Istanbul Post

Die

Die Woche vom 11. bis zum 18. Dezember 2020

Die Verhängung der US-Sanktionen hat noch einmal die Perspektiven der Beziehungen zwischen der Türkei und ihrer westlichen Partner auf die Tagesordnung gebracht. Derweil bemüht sich die neue wirtschaftspolitische Führung, Vertrauen zu gewinnen. Einige Erwartungen wurden dabei an den Auftritt von Zentralbankchef Ağbal gestellt. Doch Vertrauen zu gewinnen braucht eben seine Zeit.

Minimalsanktionen aus den USA

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Präsident Trump die vom Kongress geforderten Sanktionen im Rahmen des CAATSA Gesetzes verkündet. Lange hatte sich der US-Präsident gegen diesen Schritt als Reaktion auf die Beschaffung des russischen S400-Raketensystems durch die Türkei gewehrt. Nun werden die Besitztümer des Chefs des Präsidiums für Verteidigungsindustrie sowie drei weiterer Führungskräfte eingefroren und ihnen ein Visa-Verbot erteilt. In welchem Ausmaß das Präsidium für Verteidigungsindustrie selbst von den Sanktionen betroffen ist, bleibt offen. Würde sich die Anwendung auch auf die Projekte des Präsidiums beziehen, wären bedeutende Teile der türkischen Rüstungsprogramme betroffen. Dies betrifft unter anderem auch die Beteiligung an der Fertigung und Ersatzteileproduktion von F16 Kampfflugzeugen.

Die Sanktionen hätten weit schärfer ausfallen können. Es ist durchaus denkbar, dass Trump die Entscheidung fällte, um sie nicht seinem Nachfolger zu überlassen, der zu härteren Sanktionen greifen könnte. In der Financial Times wird ein Verantwortlicher aus dem Pentagon zitiert, der erklärte, die Sanktionen seien sorgfältig ausgewählt worden, um nicht die zweitgrößte NATO-Armee zu schädigen.

Steuerstrafe gegen die Tageszeitung Sözcü

Für das Jahr 2018 wurden gegen die oppositionelle Tageszeitung Sözcü Steuerstrafen in Höhe von 14,5 Mio. TL verhängt. Außerdem wurde die Tageszeitung allein im Dezember mit einem 10tägigen Ausschluss von öffentlichen Anzeigen, die eine bedeutende Einnahmequelle für türkische Medien darstellen, ausgeschlossen. Ein ähnliches Verbot trifft auch die ebenfalls oppositionelle Tageszeitung Cumhuriyet. Das Vorgehen ruft Erinnerungen an die Steuerstrafe gegen die Doğan Medienholding, mit der schließlich der Verkauf der größten Medienholding des Landes an die regierungsnahe Demirören Gruppe eingeleitet wurde.

Schadensbegrenzung

Der "grüne Weg" war eines der ehrgeigen Projekte der AKP. Durch Straßen sollten die Hochalmen am Schwarzen Meer miteinander verbunden und damit für den Tourismus erschlossen werden. Dies blieb nicht ohne Widerstand der Umweltschützer. Diese wandten ein, dass durch diese Maßnahme das empfindliche Öko-System der Hochalmen nachhaltig gestört und beschädigt werde.

In diesen Tagen berichtet die Tageszeitung Birgün über eine Diskussion in Rize. Die dortige Provinzverwaltung hat zunächst vorgeschlagen, die hässlichen Spuren des Straßenbaus im Hochgebirge durch Kunstrasen zu kaschieren. Nachdem schnell deutlich wurde, dass dies auch keine Lösung ist, wurde eine Arbeitsgruppe der dortigen Recep Tayyip Erdoğan Universität beauftragt, spezielle Kunstrasen unter Berücksichtigung der lokalen Pflanzenbedeckung zu entwickeln.

Warum wird Kunstrasen verwendet? Obgleich er teurer ist als die Aussaat hat er den Vorteil, dass er schnell das erwünschte Bild ergibt. Dies gilt in Gärten für den Wohnungsbau und vielleicht auch noch in öffentlichen Parks. Die Charakteristik der Pflanzenwelt im Hochgebirge ist, dass sie langsam wächst, dafür jedoch gegen die vergleichsweise extremen Witterungsbedingungen robust ist. Beides zu haben - Schnelligkeit und Hochgebirge-Ökosystem - scheint wenig realistisch.

Hinzu kommt, dass selbst wenn es gelingen sollte, die Oberflächennarbe schnell wieder zu schließen und auf diese Weise beispielsweise der Erosion vorzubeugen, so stellt sich als nächstes Problem die Belastung dieses empfindlichen Ökosystems durch eine Zunahme der menschlichen Nutzung.

Kurzfristig lässt sich vermutlich durch einen intensiven Alm-Tourismus einiges Geld verdienen. Anschließend werden Verunreinigung und Erosion das Gebiet für Jahrzehnte schädigen.

Zum Jahresende - Was sich in 10 Jahren geändert hat

Im Oktober war es mir schon einmal aufgefallen. Der jährliche Bericht der EU-Kommission über die Beitrittskandidaten war selbst den oppositionellen Medien kaum eine Zeile wert. Vor zehn Jahren dagegen war im Vorfeld der Veröffentlichung eifrig recherchiert worden, um frühzeitig alle Entwicklungen in der Einschätzung der Türkei durch die EU Kommission zu berichten. Noch ernüchterter war ich, als ich drei Monate nach einem Systemcrash meines Computers feststellte, dass ich die Markierung für die Webseite abhaber.com noch nicht eingerichtet hatte.

Bis vor einigen Jahren war dies eine Webseite, die ich regelmäßig aufsuchte. Dort fanden sich Kulissennachrichten, akademische Kommentare und Originaldokumente der EU, die sich dort leichter finden ließen, als auf der EU-Webseite. Als ich die Markierung einrichten wollte, stieß ich auf die Meldung "domain expired". Als ich die Adresse für diese Zeilen nochmals überprüfte, stieß ich auf ein neues Layout - es war wohl doch nicht die Aufgabe dieses Projekts, sondern nur eine technische Panne. Gleichwohl war kein Beitrag auf der Leitseite jünger als September 2020.

Doch der Bedarf an Informationen über die EU ist stark gesunken. Föderrundbriefe erfreuen sich bei professionellen Antragsverfassern vielleicht noch eines regen Interesses. Aber sowohl der Beitrittsprozess als auch die Entwicklungen innerhalb der EU sind aus dem Interesse einer breiteren Öffentlichkeit verschwunden.

Es ist nicht wahr

Özlem Zengin, Vizefraktionsvorsitzende der AKP im Parlament, war in der Vorwoche bereits mit einer Aussage aufgefallen. Sie erklärte, dass im wirklichem Sinne das Frauenwahlrecht erst durch die AKP verwirklicht worden sei. Wie nicht anderes zu erwarten, wurde diese Äußerung mit einiger Häme aufgenommen. Denn die Türkei gehört mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1934 zu den ersten europäischen Ländern, die diesen Schritt gingen.

Bei der Beantwortung von Fragen von Euronews stelle Zengin richtig, dass sie natürlich wisse, dass es das Frauenwahlrecht seit 1934 gibt. Doch erst mit der Zulassung von Kopftuch tragenden Frauen sei es verwirklicht.

Im gleichen Beitrag wies sie den Vorwurf des HDP-Abgeorndeten Gergerlioğlu zurück, dass die vollständige Körperuntersuchung, d.h. die Entkleidung, zu einer immer verbreiteteren Praxis bei Polizei und Strafvollzug geworden sei. Gergerlioğlu versuche das Parlament zu terrorisieren.

Scheuklappen? Feststellbar ist, dass sich die Meldungen häufen. Da weder Transparenz über die Verfahrensweisen in Polizeirevieren noch in Haftanstalten besteht, ist natürlich eine Tatsachenbehauptung über die Zunahme schwierig. Doch wirkt eine Haltung, die Wählbarkeit von Frauen allein am Kopftuch zu messen ebenso engstirnig wie die bloße Leugnung entwürdigender Polizeipraktiken.

Und noch in bisschen Ausnahmezustand

Das Parlament berät zurzeit über einen Gesetzentwurf, der darauf zielt, Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der Türkei umzusetzen. Es geht hierbei um Sanktionen, die der Sicherheitsrat gegen Personen oder Institutionen verhängt, die der Finanzierung von Massenvernichtungswaffen zu terroristischen Zwecken beschuldigt werden. Der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass der Staatspräsident in diesem Fall berechtigt ist, die Einfrierung des Besitzes der jeweiligen Person oder Institution in der Türkei anzuordnen.

Doch der Gesetzentwurf belässt es nicht dabei. Er sieht zudem vor, dass das Innenministerium befugt wird, in Vereine und Stiftungen einzugreifen, wenn gegen ein Vorstandsmitglied eine Terrorismusermittlung eingeleitet wurde. Das Innenministerium kann dann die Vorstandsmitgliedschaft dieser Person aufheben, die Tätigkeit des Vereins oder Stiftung verbieten oder auch einen Zwangsverwalter einsetzen.

Wenn man sich vergegenwärtigt, wie häufig in der Türkei Ermittlungsverfahren mit Terrorismusvorwürfen eingeleitet werden, setzt eine solche Bevollmächtigung des Innenministeriums weitgehend die Vereinigungsfreiheit außer Kraft. Dass schwerwiegende Eingriffe in die Vereinigungsfreiheit als Verwaltungsakt betrachtet und nicht der Justiz vorbehalten werden, sagt eine Menge über das Rechtsstaatsverständnis des türkischen Präsidialsystems. Und es bedarf keiner Schuld, sondern es reicht ein Verdacht für eine Sanktion.

Vertrauen braucht seine Zeit

Mit einigen Erwartungen war der Vortrag des neuen Zentralbankpräsidenten Ağbal bedacht worden. Schließlich soll er zusammen mit dem neuen Minister für Finanzen und Schatzamt Lütfü Elvan die Kehrtwende in der Geldpolitik glaubwürdig vertreten.

Die gemachten Zusagen entsprechen im Grunde dem Eingeständnis früherer Sünden. Man werde bei der Liquiditätssicherung der Banken den Leitzins verwenden und nicht mehr andere Instrumente zweckentfremden. Sollte eine Intervention in die Devisenmärkte erforderlich sein, so werde diese offen und direkt durch die Zentralbank erfolgen. Vordergründigstes Ziel der aktuellen Geld- und Finanzpolitik sei die Preisstabilität. Nötigenfalls werde man zu einer noch restriktiveren Geldpolitik übergehen. Ein weiteres vordergründiges Ziel ist die Erhöhung der Zentralbankreserven. Zudem gelobte er Transparenz und Vorhersehbarkeit.

Ein Überblick über die Reaktionen internationaler Finanzsinstitute auf diesen Vortrag, der von der eher kritischen Tageszeitung Karar zusammengestellt wurde, zeigt eine durchweg positive Aufnahme im Ausland. Ohnehin hat sich seit dem Führungswechsel in der türkischen Wirtschaftspolitik der Trend geändert. Seitdem sind erstmals wieder Netto-Finanzmarktinvestitionen zu verzeichnen. Doch liegen diese nach wie vor unter dem Zuwachs der Devisenkäufe im Inland.

Das Problem, die eigene Bevölkerung zu überzeugen, ist vielschichtig. Da sind zunächst die gemachten Erfahrungen. Politiker reden dieses und jenes und am Abend hat die Türkische Lira wieder an Wert verloren. Doch dies bezieht sich nicht allein auf die leuchtenden Ziffern an den Devisenbüros, sondern ist bei jedem Einkauf im Supermarkt spürbar.

Seit Jahren werden immer wieder Maßnahmen zur Senkung der Inflation angekündigt. Ihre Vergeblichkeit hat Mehmet Ali Vercin wiederum in einer Kolumne für die Tageszeitung Karar zusammengefasst. Eine stabile Türkische Lira setzte mehrere Jahre hintereinander ein Zahlungsbilanzüberschuss voraus. Kurzfristig ist dies aus strukturellen Gründen nicht zu erwarten. Nach einem mehrjährigen Inflationsverlauf um 10 Prozent und höher haben sich auch die Inflationserwartungen verändert. Das Preisfestlegungsverhalten wird sich in einem Umfeld niedrigeren Inflationsdrucks nur langsam ändern.

Nun richtete sich die Erwartung auf die Zentralbanksitzung in der kommenden Woche. Der mittlere Erwartungswert von Umfragen im Finanzsektor gehen von einer Zinserhöhung um 1,5 Prozentpunkte aus. Gestützt wird diese Erwartung zudem durch die Entscheidung der Bankenaufsicht BDDK, die für eine Reihe von Produkten die Zahl der Raten bei Kreditkartenkauf gesenkt hat. Dies betrifft Schmuck, Möbel und elektronische Geräte. Bedenkt man, dass der Gewerkschaftsbund DISK im Zusammenhang der Verhandlungen über die Neufestsetzung des Mindestlohns ausgerechnet hat, dass ein Bezieher dieses Mindestlohns mindestens acht Jahre lang sparen muss, um sich einen Kühlschrank zu leisten, wird schnell deutlich, dass die Senkung der Ratenzahl insbesondere bei elektronischen Artikeln und Möbeln zu einem beträchtlichen Nachfragerückgang führen werden.