Istanbul Post

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Die Woche vom 25. Dezember 2020 bis zum 1. Januar 2021

Eine Erhöhung des Mindestlohns deutlich über dem Inflationssatz, jedoch deutlich unter der geforderten Mindestgrenze von 3.000 TL. Ein Mittelweg? Dies wird sich erst erweisen müssen. Denn ob die Senkung der Inflation in 2021 wirklich eintritt, hängt von mehreren Unwägbarkeiten ab. Und für eine wirkliche Entwicklungsperspektive der Türkei können nicht niedrige Löhne und eine schwache Türkische Lira im Vordergrund stehen, sondern müssen Produktivität und Wertschöpfung erhöht werden.

Osman Kavala bleibt in Haft

Am 29. Dezember 2020 entschied die Große Kammer des Verfassungsgerichts über den Antrag des seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft befindlichen Geschäftsmanns und NGO-Aktivisten Osman Kavala auf Freilassung. Der Antrag wurde mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Nähere Details zu den Gründen der Ablehnung werden wohl erst mit der Urteilsbegründung zu erfahren sein.

Mit seinem Urteil setzt sich das Verfassungsgericht über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hinweg. Zusammen mit der Fortdauer der Inhaftierung des früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş, in dessen Fall jüngst der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ebenfalls auf sofortige Freilassung plädierte, läuft die Türkei Gefahr, erhöhtem Druck durch den Europarat ausgesetzt zu werden. Dies kann zum einen in der Einleitung des Verfahrens zur Aussetzung der Mitgliedschaft bestehen. Zum anderen könnte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu dem Schluss kommen, dass das türkische Verfassungsgericht nicht unabhängig ist und Klagen zulassen, selbst wenn der Rechtsweg in der Türkei noch nicht ausgeschöpft ist.

Hatte Staatspräsident Erdoğan Mitte November neue Reformen zur Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit angekündigt und gefordert, „ein neues Blatt“ in der Beziehung zwischen der Türkei und der EU zu öffnen, ist sein Eintreten für die Fortdauer der Haft von Kavala und Demirtaş eher geeignet, die Beziehungen weiter einzufrieren.

Zugleich sind öfter Gerüchte zu hören, dass das Vorgehen gegen die HDP verschärft werden soll. Innerhalb der AKP scheint es noch Widerstände zu geben, der Forderung des Bündnispartners MHP zu folgen und die HDP einfach zu verbieten. Zunächst soll die staatliche Parteienfinanzierung Zielscheibe sein. Wer sich vergegenwärtigt, dass alle türkischen Parteien ihre Kosten überwiegend durch die Parteienförderung decken, wird schnell die Wichtigkeit einer solchen Drohung erkennen. Doch die HDP hat Erfahrung damit, ohne Förderung auszukommen. Deshalb schließen die Gerüchte wohl auch ein direktes Verbotsverfahren nicht aus.

Bereicherungsvorwurf

Die übliche Verfahrensweise bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist, dass deren Eröffnung, wenn sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung ohne Antrag erfolgt, dem Geschädigten mitgeteilt wird. Diesem steht es dann frei, einen Anwalt zu beauftragen und als Nebenkläger aufzutreten.

Der CHP-Abgeordnete Ali Mahir Başarır weist darauf hin, dass im Falle von „Beleidigungen des Staatspräsidenten“ anders verfahren wird. Die Staatsanwaltschaft leitet die Information über die Ermittlungen nicht dem Präsidialamt, sondern dem Anwalt des Staatspräsidenten zu. Dies setzt quasi eine Art „Generalvollmacht“ für einen Anwalt voraus. Für jenen ist dies ein gutes Geschäft. Er kann pro Verfahren mehr als 4.000 TL Gebühren geltend machen. Bei mehr als 10.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung immerhin eine staatliche Summe von mehr als 4 Mio. TL. Ohne Vollmacht und ohne tätig werden zu müssen. Den Verfahrensvorschriften entspricht dies jedoch nicht.

Eine neue Kleinstadt in Syrien

Die Tageszeitung Hürriyet meldet, dass unter Koordination des türkischen Katastrophenschutzes AFAD in Syrien in Grenznähe zur Türkei eine Stadt für 50.000 Einwohner entstehe. Sie ist für die Flüchtlinge gedacht, die in den vergangenen Jahren während der Kämpfe an die Grenze geströmt waren. Doch die Türkei hat ihre frühere Politik der „offenen Tür“ bereits seit zwei Jahren aufgegeben und versucht, die Flüchtlinge auf syrischer Seite zu versorgen.

Der Beitrag in der Hürriyet ist versehen mit einigen Fotos. Die gemauerten Häuser wirken auf den ersten Blick wie Wohncontainer. Sie bestehen aus Gasbetonsteinen mit einem Betonflachdach, auf dem eine Warmwasserinstallation mit Solarenergie angebracht ist. Ein Beispielzimmer wird gezeigt, das drei Betten enthält. In der Mitte bleibt dann ein kleiner Freiraum von vielleicht drei Quadratmetern. Die Wände sind nicht verputzt – Putz ist vermutlich auch nicht vorgesehen, wenn die Häuser binnen drei Monaten bezugsfertig sein sollen. Ebenfalls errichtet werden sollen eine Schule und ein Krankenhaus sowie Einkaufsmöglichkeiten.

Auf der Baustelle werden überwiegend Syrer gegen Lohn beschäftigt. Angaben zur Höhe der Investition werden nicht gemacht, nur zahlreiche beteiligte türkische Hilfsorganisationen genannt, darunter der türkische Rote Halbmond oder auch die bei der Regierung beliebte IHH.

Auch auf die Frage, wer die Kontrolle über die Kleinstadt erhalten soll, werden keine Angaben gemacht. Ebenso wenig, wie das Bauland für die neue Stadt aufgetrieben wurde.

Trotz Außenpolitik

Zum Jahreswechsel teilt das aserbaidschanische Energieunternehmen Socar mit, dass die Trans-Adria-Pipeline fertiggestellt und in Betrieb genommen wurde. Diese Pipeline ist an der türkisch-griechischen Grenze mit der TANAP-Pipeline verbunden und kann nun direkt Gas aus Aserbaidschan nach Italien leiten. Für Aserbaidschan ist dies eine politische wie wirtschaftliche Aufwertung und für Europa ein Beitrag zur Diversifizierung der Energiebezugsquellen. Und natürlich nützt es auch der Türkei, die neben Leitungsgebühren auch den Gewinn erzielt, ihrer These eines Energiedrehkreuzes näher gekommen zu sein.

All dies ereignet sich zum Ende eines Jahres, in dem die griechische und die türkische Regierung sich öffentlich nahezu den Krieg erklärten. Schrille Töne, ausufernder Nationalismus – und ein Bauprojekt, das fertiggestellt wird.

Interessante Geschäfte mit Tee

Çaykur ist nach wie vor das Schlüsselunternehmen für die türkische Teewirtschaft. Inzwischen dem Staatsfond unterstellt fällt jedoch auf, dass das Unternehmen in den letzten Jahren zunehmend Verluste ausweisen muss. Einem Rechnungshof-Bericht für 2019 lassen sich verschiedene Ursachen ausmachen.

Der Finanzierungsbedarf von Çaykur steigt von Jahr zu Jahr. Eigentlich sollte es ein Null-Summen-Geschäft sein. Im Frühsommer fallen Finanzierungskosten für den Ankauf von Roh-Tee bei den Produzenten an. Doch wenn diese Ernte im Herbst verarbeitet und verkauft wird, sollten die aufgenommenen Ankaufkredite zurückgezahlt werden können. Doch dies gilt natürlich nur, wenn die angekaufte Menge Roh-Tee nicht deutlich über dem Absatz liegt und nicht Schäden durch Verfall von Tee in den Lagerbeständen anfällt.

Beides scheint in bedeutendem Umfang der Fall zu sein. In einem Beitrag der Tageszeitung Birgün wird ausgefüllt, dass die Schuldenlast von Çaykur in 2019 um 62,3 Prozent gestiegen ist. Zugleich verfügte das Unternehmen über einen Lagerbestand, der dem eines Jahresabsatzes entspricht. Tonnenweise Tee, der für den Export bestimmt war, muss wegen fehlendem Absatz vernichtet werden.

Es wäre natürlich naiv, diese Entwicklung allein dem Management von Çaykur anzulasten. Die Schwarzmeer-Region ist nicht nur für die Teeproduktion verantwortlich, sondern auch der politische Rückhalt des Regierungsbündnisses. Es scheint so, als man sich dies etwas kosten ließe.

Der neue Mindestlohn

Der Gewerkschaftsbund Türk İş hatte als Minimum einen Mindestlohn von über 3.000 TL netto gefordert. Zudem hatten alle drei großen Gewerkschaftsbünde der Türkei in der vergangenen Woche die Abgabenfreiheit auf den Mindestlohn gefordert, um größeren Spielraum für eine Netto-Erhöhung zu erlangen.

Der verkündete Mindestlohn für 2021 liegt nun bei 2.825,90 TL (netto) bzw. 3.577 TL (brutto). Den Betrieben wird eine monatliche Beihilfe von 75 TL gewährt. Die Ministerin für Soziales und Arbeit Selçuk erklärte, dass man froh sei, eine Erhöhung um 21 Prozent durchgesetzt zu haben.

Dies ändert jedoch nichts daran, dass auf Devisenbasis die Türkei den niedrigsten Mindestlohn in Europa vorsieht. Zugleich ist sie Spitzenreiterin bei der Besteuerung dieses Mindestlohns. Hinzu kommt, dass in der Industrie der Anstieg der Produktivität in den vergangenen Jahren weit über dem des Mindestlohnes lag.

Hinzu kommt die soziale Seite des Mindestlohnes. Dieser genügt nicht, um einen alleinstehenden Beschäftigten abzusichern, geschweige denn eine Familie. Für eine vierköpfige Familie sind ca. drei Mindestlöhne erforderlich.