Istanbul Post

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Die Woche vom 1. bis zum 8. Januar 2021

Die Ernennung eines früheren AKP-Kandidaten zum Rektor der Bosporus Universität sorgte für Proteste unter Studenten und Mitarbeitern. Auch wenn sich der Zentralbankpräsident optimistisch im Hinblick auf die Inflation gibt, werden nur geringe Aussichten auf ein Absinken in den einstelligen Bereich gesehen.

Machtdemonstration

Staatspräsident Erdoğan hat zum neuen Rektor der Bosporus Universität Melih Bulu ernannt. Folgt man einer Zusammenstellung der Karriere des neuen Rektors durch Murat Yetkin, so war dieser 2010 Abteilungsleiter im Fach Betriebswirtschaft an der Şehir Universität. Diese Position an einer inzwischen in Ungnade gefallenen und unter fragwürdigen Umständen aufgelösten Universität führt er jedoch in seinem Lebenslauf nicht auf. 2016 war er Gründungsrektor der privaten Istinye Universität. 2020 wurde er Rektor der ebenfalls privaten Haliç Universität. Und nun ist er Rektor einer der bekanntesten türkischen Universitäten.

Zuvor waren Universitätsrektoren von den Professoren vorgeschlagen und durch den Hohen Hochschulrat ernannt worden. Dabei wurde oftmals kritisiert, dass nicht die Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl ernannt wurden. Inzwischen wird nicht mehr ernannt, sondern der Staatspräsident kann nach eigenem Gutdünken frei entscheiden. Im konkreten Fall ist Prof. Bulu bisher nicht durch herausragende wissenschaftliche Leistungen aufgefallen. Vielmehr werden gegen ihn Plagiatvorwürfe erhoben.

Man kann nicht behaupten, dass die AKP mit ihrer Hochschulpolitik eine Erfolgsgeschichte geschrieben hat. Zwar hat sie ihr Versprechen, in jeder Provinz eine Universität einzurichten, verwirklicht hat. Doch ging die Schaffung neuer Kapazitäten nicht mit Qualitätssicherung einher. Der Bericht des Hohen Hochschulrates 2019 gibt an, dass auf einen Hochschullehrer 0,38 Veröffentlichungen in einer Fachzeitschrift entfallen.

Die Ernennung des neuen Rektors stößt auf Widerstand. Proteste von Studenten wurden mit Polizeieinsätzen beantwortet. Zahlreiche Studenten wurden am Tag darauf in ihren Wohnungen verhaftet. Doch die Proteste halten an. Professoren drehten dem neuen Rektor demonstrativ den Rücken zu, um ihren Protest auszudrücken. Das Foto eines durch Handschellen gesperrten Universitätstors wiederum fasste symbolisch zusammen, was vorgeht.

Und ist es ein Zufall, dass parallel zu den Protesten wegen der Bosporus Universität eine Verordnung geändert wurde, die das Militär ermächtigt, im Falle von Unruhen Waffen und Gerät der Polizei zu überlassen? Aus Ankara wiederum wird gemeldet, dass zwei Studenten im Vorfeld eine geplanten Solidaritätsaktion vor ihrer Haustür verhaftet wurden. Vorbeugehaft für eine Protestaktion, die in einem demokratischen Land straffrei sein sollte…

Lieblingsziele

Canan Kaftancıoğlu ist die Provinzvorsitzende der CHP für Istanbul. Und sie gehört zu den Lieblingszielscheiben des Staatspräsidenten. Als sein Kommunikationsdirektor dabei ertappt wurde, dass er in einem Denkmalschutzgebiet ohne Genehmigung Veränderungen auf einem Grundstück vornehmen ließ, das ihm gar nicht gehörte, wurde ein diesbezügliches Beweisfoto als „Eingriff in die Privatsphäre“ bewertet und Klage erhoben. Doch die Klage richtet sich nicht allein gegen den Fotografen. Als Anstifterin wurde in dieser Woche auch gegen Kaftancıoğlu Klage mit einer Strafforderung von zehn Jahren erhoben.

Aber dies genügt anscheinend nicht. Wegen ihrer Unterstützung für die Proteste der Studenten der Bosporus Universität bezeichnete Staatspräsident Erdoğan Kaftancığlu außerdem als DHKP-C Terroristin. Diese hat angekündigt, auf Anweisung ihres Parteivorstandes eine Verleumdungsklage gegen Erdoğan einzureichen. Erdoğans Worte zeigen zum einen, wie leichtfertig der Terrorismusverdacht gegen missliebige Personen erhoben werden kann. Obgleich wahrscheinlich nicht allein Frau Kaftancıoğlu gemeint war, sondern zugleich auch die protestierenden Studenten stigmatisiert werden sollten.

SETA – Think Tank oder Regierungssprachrohr

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im Bundestag erklärt die Bundesregierung, dass sich SETA unter dem Gewand der Wissenschaftlichkeit zu einem Sprachrohr für die türkische Regierung mache. Auch wird auf die Versuche von regierungsnahen islamistischen und nationalistischen Kreisen hingewiesen, ihren Einfluss in Deutschland zu vergrößern. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Aktivitäten der türkisch-europäischen Union der Demokraten (UETD) und der Internationalen Union der Demokraten (UID) hingewiesen, die hochrangige AKP-Politiker kontrolliert würden.

Furcht vor der Wasserknappheit

Am 3. Januar 2021 wurde gemeldet, dass die Kapazität der Wasserreservoirs Istanbuls auf 19 Prozent gesunken ist. In der Vorwoche lag diese noch bei 20 Prozent. Und auch dieses Niveau lag einem vom Nachrichtenportal T24 veröffentlichen Interview mit dem derzeitigen Chef des kommunalen Wasserversorgers ISKI auf dem niedrigsten Niveau sei Jahren. Gleichwohl rechnet dieser für das laufende Jahr nicht mit einer akuten Wasserknappheit. Zwar ist der erste Teil der Regenphase, die in Istanbul von Oktober bis April reicht, deutlich zu trocken ausgefallen. Doch gingen die staatlichen Meteorologen davon aus, dass März und April deutlich feuchter sein könnten als normal.

Ein beachtlicher Kreditausfall

In den 2019 Berichten des Rechnungshofs findet sich auch die Beanstandung, dass von einem Kredit der staatlichen Ziraat Bank in Höhe von 1,636 Mrd. Dollar nur 17,5 Mio. Dollar zurückgezahlt wurden. Der Kredit ging an ein Unternehmen, das auf den Virgin Islands registriert ist. Die Ziraat Bank weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass es sich um einen Teil der Transaktionen handele, mit denen der GSM-Operateur Turkcell in den Staatsfond überführt wurde. Der Kredit war durch Aktien von Turkcell abgesichert, doch der Rechnungshof weist darauf hin, dass eine Tilgung des ausstehenden Kredits im vorgesehenen Zeitrahmen nicht denkbar ist.

Immer die Sorge mit der Inflation

Natürlich ist die Inflation in erster Linie ein Problem für die Bevölkerung. Doch anscheinend macht sich die Regierung auch Sorgen um die Reputation des Türkischen Statistikinstitutes. Denn Informationen zufolge, die an die regierungsnahe Tageszeitung Hürriyet durchgesickert wurden, steht auf der Liste der angekündigten Reformen auch, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Inflationsdaten plausibler und glaubwürdiger zu machen. Allein bei der Dezember-Inflation ergibt sich dabei eine enorme Abweichung. Während das Türkische Statistikinstitut einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,25 Prozent ermittelte, kam eine Arbeitsgruppe unabhängiger Akademiker mit einem sehr ähnlichen Warenkorb auf eine von 4,08 Prozent.

Wem die Inflationsdaten und Arbeitslosenzahlen, deren Aussagekraft zunehmend schwindet, nützen sollen bleibt offen. Die Bevölkerung spürt den Kaufkraftverlust und die hohe Arbeitslosigkeit. Und die Wirtschaftspolitik muss auf alternative Zahlenquellen zurückgreifen, wenn sie Pläne machen will.

Für etwas Diskussion sorgte zudem die Erklärung des neuen Zentralbankpräsidenten Naci Ağbal. Er meinte, dass wenn andere Länder es schafften, die Inflation unter fünf Prozent zu halten, so sei nicht einzusehen, warum dies der Türkei nicht gelingen soll. Und in derselben Woche wurden Autobahn- und Brückengebühren, Strom und Gas sowie die Steuer auf alkoholische Getränke drastisch erhöht. Wirtschaftsexperten gehen davon aus, dass die Inflation in diesem Jahr im zweistelligen Bereich bleiben wird. Aussichten auf eine fühlbare Senkung bestünden erst für das kommende Jahr.