Istanbul Post

Die

Die Woche vom 22. bis zum 29. Januar 2021

Während sich eine leichte Entspannung der Beziehungen der Türkei und der EU abzeichnet, wird der Druck auf die Opposition fortgesetzt. In dieser Woche war es eine neue Polizeiaktion gegen die HDP in Istanbul, Strafanzeigen gegen einige CHP-Politiker, weil sie Landräte und Provinzgouverneure als „AKP-Militante“ bezeichneten oder auch der Vorwurf des MHP-Vorsitzenden Bahçeli gegen den Oppositionspolitiker Özdağ (Vorstandsmitglied der Zukunftspartei), er habe den Überfall auf ihn selbst inszeniert, um Öffentlichkeit für sich zu schaffen. Die Pläne von CHP und Iyi Partei für ein „gestärktes parlamentarisches System“ nehmen an Konkretheit zu. Das von der AKP angekündigte Reformprogramm lässt auf sich warten.

Politischer Druck

Eigentlich ist es eine verharmlosende Bezeichnung für die Regierungspolitik gegen die HDP. Die in der Regel wird damit nicht auf eine Praxis von Staatsgewalt gegen eine Oppositionspartei verwiesen. Der Sprecher des Staatspräsidenten und der Innenminister sind der Auffassung, die HDP sei der verlängerte Arm der PKK. Ihr Bündnispartner MHP fordert ein Verbotsverfahren gegen diese Partei. Kann man schon an dieser Stelle eine Diskussion beginnen, ab wann sich rivalisierende Politiker von den Grundwerten einer demokratischen Ordnung verabschieden, so scheinen die Vorfälle in Istanbul-Esenyurt vom Wochenende doch schon sehr weit jenseits aller Diskussionswürdigkeit zu bewegen.

In der Nacht wurde die Tür der Bezirkszentrale der HDP in Esenyurt mit einer Ramme der Polizei geöffnet und danach eine sechsstündige Durchsuchung begonnen. Einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss konnte die Polizei nicht vorweisen. Darum muss davon ausgegangen werden, dass es sich um eine polizeiliche Eigeninitiative handelt. Dass unmittelbar danach der Innenminister ein Video der Durchsuchung über seinen Twitter-Account sendet und eben dieses Video auch vom Pressereferenten des Präsidenten gesendet wird, verletzt wohl nicht nur demokratische Normen, sondern wirft die Frage auf, ob überhaupt noch von Staatlichkeit die Rede sein kann.

Die Unverletzlichkeit von Wohnungen und Geschäftsräumen ist auch in der Türkei durch die Verfassung geschützt. Ein Eindringen durch die Polizei setzt eine richterliche Anordnung voraus. Auch die „Gefahr im Verzuge“ gibt es in der Türkei. Dann ist eine staatsanwaltliche Verfügung erforderlich. Und es muss sich um einen aktuellen Vorfall handeln. Aber auch eine solche scheint nicht vorgewiesen worden zu sein. Auslöser der Aktion soll ein Video gewesen sein, das Mitarbeiter der Kommune Esenyurt bei Covid-Desinfektionsmaßnahmen im Gebäude aufgenommen haben. Die Aufnahmen sind nach Angaben der HDP sechs Monate alt und rechtfertigen darum keine außerordentliche Maßnahme. Die Abbildungen von Öcalan und verschiedenen Plakaten seien ohnehin bereits Gegenstand verschiedener Strafverfahren gewesen, die jeweils mit dem Freispruch der HDPler endeten. Gleichwohl kommt der Aspekt hinzu, wie die Kommune mit dem Verhalten ihrer Mitarbeiter umgehen wird, die während ihrer Arbeit in fremden Gebäuden Videos machen und ins Internet stellen…

Dass ein Innenminister unmittelbar nach einer polizeilichen Durchsuchung ein Video davon ins Internet stellt, dürfte jedoch institutionell als Tiefstpunkt zu bewerten sein. Da gilt zunächst einmal die Unschuldsvermutung, die es verbietet, noch vor Abschluss der Ermittlungen und der Anklageerhebung Beteiligte bloß zu stellen. Hinzu kommt, dass die Veröffentlichung von Untersuchungen vor Anklageerhebung in der Türkei strafbar ist. Dabei geht es nicht zuletzt auch um die Sicherung von Beweismitteln. Und da der Innenminister wohl kaum die gesamte Dokumentation der sechsstündigen Durchsuchung verwendete, hat er quasi Staatsanwalt gespielt und aus dem Zusammenschnitt eine Art Anklage erstellt. Er benutzt die von ihm geführte Polizei also, um eine politische Anklage zu erstellen. Da der Vorgang von vorn bis hinten rechtsfrei ist, kann auch vom Recht einer Verteidigung nicht die Rede sein. Und es bedarf nicht einmal investivativer Journalisten, um das Komplott zu enthüllen. Es geschieht ungeniert vor aller Augen.

Die Opposition kann nicht Recht haben

Vielleicht hat es den Betroffenen sogar geschadet, dass die CHP ihr Anliegen ins Parlament getragen hat. Ein pensionierter Major der türkischen Armee erhält nach seiner Pensionierung 3.750 TL Pension. 5.680 pensionierte Majore gäbe es, wobei es bei mehr als einem Drittel um geringere Witwenrenten gehe. Die Hunger-Grenze liegt bei 4.158 TL. Die Pensionsbezüge eines Oberfeldwebels betragen immerhin 5.100 TL. Auch nicht unbedingt viel, wenn man sich deren Berufsumstände vergegenwärtigt.

In der parlamentarischen Aussprache gibt ein MHP-Abgeordneter seinem CHP-Kollegen grundsätzlich Recht. Eine Verbesserung der Pensionen der Majore würde keine ernsthafte Haushaltsbelastung bedeuten. Gleichwohl wird der Antrag mit den Stimmen der AKP abgelehnt.

Eine Auswertung der parlamentarischen Arbeit des vergangenen Jahres ergibt, dass nicht eine Gesetzesinitiative der Opposition auf die Tagesordnung genommen, geschweige denn angenommen wurde.

Vermutlich sind die Majore nicht die einzige Berufsgruppe im öffentlichen Dienst, die beim Ausscheiden eine Pension erhält, die nicht zur Führung eines würdigen Lebens reicht. Rechtfertigen lässt sich dies wohl für keine Partei. Doch es ist viel verlockender immer neue Planstellen zu schaffen, als die Effizienz der vorhandenen zu erhöhen und der sozialen Verantwortung eines Arbeitgebers nachzukommen.

Entspannung in den EU-Beziehungen

Nach einer Beratung der EU-Außenminister hat Bundesaußenminister Haiko Maas erklärt, dass kurzfristig die beim letzten EU-Gipfel beschlossene Sanktions-Option zunächst vom Tisch sei. Es seien ermutigende Schritte von der Türkei unternommen worden. Wichtig sei nun, dass dies auch anhalte.

Die Türkei hatte Ende letzten Jahres ihre Erdgassuche in Gewässern um Zypern ausgesetzt. Außerdem wurden in dieser Woche Sondierungsgespräche mit Griechenland aufgenommen.

Auf der anderen Seite mahnte die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejcinovic Buric, dass es sich bei der Aufforderung zur Freilassung von Selahattin Demirtaş und Osman Kavala nicht um eine „Bitte“, sondern um ein gesetzliches Erfordernis handele.

Es gibt jedoch kein Anzeichen dafür, dass die Türkei in näherer Zukunft dieser Verpflichtung nachkommt.

Erklärungsansätze für die hohe Nahrungsmittelinflation

Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise ist die für die Verbraucher am stärksten zu spürende Komponente der Inflation. Auf der anderen Seite weist Ismail Kahveci in seinen Kolumnen in der Tageszeitung Karar immer wieder darauf hin, dass die Entwicklung der Erzeugerpreise in der Landwirtschaft seit Jahren hinter der Inflation zurückbleiben. Dies macht die Landwirtschaft für viele Bauern unrentabel. Die Produktion sinkt. Die Regierung reagierte in der Vergangenheit auf Engpässe und Preisanstiege bei landwirtschaftlichen Produkten immer wieder mit einer Förderung des Imports, indem vorübergehend die Zölle gesenkt oder ganz auf sie verzichtet wurde. Bei vielen Produkten führte dies zu einer weiteren Verschlechterung der landwirtschaftlichen Erträge. Seit Monaten fordern Bauern, dass ihnen Stundungen für ihre Kredite bei landwirtschaftlichen Genossenschaften gestundet werden. Wer seinen Traktor verkaufen muss, um die aufgenommenen Kredite zu bedienen, scheidet gleich oder kurz darauf aus der Produktion aus.

Ibrahim Kahveci wiederum sieht jedoch noch zwei weitere Gründe für den großen Abstand der Preise bei den Bauern und den Verkaufspreisen für die Verbraucher. Zunächst führt er an, dass die kostenpflichtigen und in Public Private Partnership errichteten Autobahnen und Brücken den Transport enorm verteuern. Zudem sei das System der Supermärkte ausgesprochen ineffizient. Betrachtet man die Filialpolitik der drei größten Supermarktketten der Türkei, so fällt tatsächlich auf, dass vielfach bei der Standortwahl nicht unbedingt die Auslastung ausschlaggebend gewesen sein kann. Im Istanbuler Stadtbezirk Beykoz beispielsweise befinden sich in einem Abstand, der zu Fuß in zehn Minuten zu bewältigen ist, drei Supermärkte einer Kette. Häufig liegen Supermärkte unterschiedlicher Ketten unmittelbar nebeneinander. Auf der geschilderten Strecken kommt man dann auf sieben Supermärkte. Fehlende Effizienz verursacht Kosten, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung laufen sie auch nicht Gefahr, Kunden zu verlieren.

Barış Soydan, Wirtschaftskolumnist der Nachrichtenplattform T24, sieht dagegen ein Lehrbeispiel für die „Erdoganomics“. Nach langem hin und her habe die Regierung 2016 eine Kommission eingesetzt, die fünf strukturelle Ursachen für die Lebensmittelinflation ausmachte. Sie erstreckten sich von hohen Produktionskosten der Landwirte bis hin zum Verderben von Lebensmitteln auf dem Transport. Zu jeder dieser Ursache wurden Maßnahmen geplant… Und der Effekt blieb aus. Soydan sieht das Charakteristische darin in folgenden Feststellungen: Tatsächliche Gründe und Ursachen werden nicht festgestellt. Für diejenigen, die festgestellt werden, bleibt die Entwicklung von Lösungen aus. Zudem werden Lösungen aufgrund von politischen Rücksichtnahmen nicht umgesetzt. Und weil die Probleme ungelöst bleiben, baut meinen einen „inneren Feind“ auf, dem man die Verantwortung zuschiebt. So sieht im Augenblick die Regierung wohl als vordringliche Aufgabe, durch Kontrollen Märkte festzustellen, die Waren zu überhöhten Preisen verkaufen.

Ein anderes chronisches Problem

Das Türkische Statistikinstitut hat die Daten zum Bruttoinlandsprodukt nach statistischen Regionen veröffentlicht. Eine wirkliche Überraschung enthalten sie nicht. Bezogen auf die Wertschöpfung haben die fünf größten Provinzen gemeinsam einen Anteil von 53,7 Prozent. Allein Istanbul steht für 30,7 Prozent. Auch Pro-Kopf berechnet liegt Istanbul mit 86.798 TL an der Spitze. An letzter Stelle liegen die Provinzen Van, Urfa und Ağrı, wobei letztere ein Pro-Kopf-Einkommen in Höhe von 16.727 TL aufbringt.

Bezogen auf die Konsumausgaben liegt Istanbul um den Faktor 13 über der statistischen Region Nord-Ost Anatolien. Auch wenn das West-Ost Gefälle in Wertschöpfung und Einkommen nicht neu ist – das Ausmaß verdeutlicht, warum die fünf Ballungszentren weiter wachsen. Und alle Erzählungen wie die von den „anatolischen Tigern“ haben nur graduelle Änderungen herbeigeführt.