Istanbul Post

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Die Woche vom29. Januar bis zum 5. Februar 2020

Der Widerstand an der Bosporus Universität gegen die Ernennung eines Rektors durch den Staatspräsidenten setzte sich auch in dieser Woche fort. Ob die Einrichtung von zwei neuen Fakultäten an dieser Universität eine weitere Machtdemonstration des Präsidenten war oder einer für die Mitglieder der Universität nicht nachvollziehbaren Weisheit folgte, bleibt dagegen offen. Während die Regierung mit massiver Polizeigewalt und Verunglimpfungen gegen die Studenten vorgeht, begann Staatspräsident Erdoğan eine neue Verfassungsdiskussion.

Eine neue Verfassung

Am 1. Februar 2021 erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass die Zeit für die Erarbeitung einer neuen Verfassung gekommen sei. Er erhielt gleich darauf Unterstützung durch seinen Bündnispartner Devlet Bahçeli von der MHP. Zwar fordert auch die Opposition eine neue Verfassung, doch das Regierungsbündnis erklärt zugleich, dass an den von der Opposition kritisierten Elementen des bestehenden Regimes keine Änderungen vorgenommen werden sollen.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar merkte Fuat Keymen an, dass es ironisch wirkt, das am gleichen Tag, an dem der Staatspräsident seinen Verfassungsvorstoß machte, die Polizei gegen einen friedlichen Protest von Studenten der Bosporus Universität vorging. In den Mittelpunkt seines Beitrages jedoch stellte er, dass die erste Verfassung der türkischen Republik sich zum 100. Mal jährt. Unter den Bedingungen des Befreiungskrieges entstanden trägt diese äußerst knappe Verfassung den Charakter einer breiten Übereinkunft aller politischen Kräfte, die den Befreiungskrieg trugen. Insbesondere im Hinblick auf die Kernkonflikte der modernen Türkei – die verschiedenen Ethnien und die kommunale und regionale Selbstverwaltung – beinhaltet sie Keymen zufolge weit größere Spielräume als ihre späteren Nachfolger.

Dass es zu einem wirklichen neuen Verfassungsprozess kommt, ist derzeit unwahrscheinlich. Die Stimmen des Regierungsbündnisses reichen für eine Verfassungsänderung nicht aus. Die Opposition erklärt, dass es wenig Sinn mache, sich über eine neue Verfassung zu unterhalten, wenn sich die Regierung nicht einmal an die bestehende Verfassung hält.

Alles unter Kontrolle

Am 3. Februar wurde gemeldet, dass Staatspräsident Erdoğan entschieden hat, dass künftig jede Art von Spendensammlung zur Linderung der Folgen von Katastrophen durch die Katastrophenschutzorganisation AFAD koordiniert wird. Ob diese Entscheidung eine rückwirkende Rechtfertigung für die Sperrung von Spendenkonten CHP-geführter Kommunen war, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Kontrolle über humanitäre Leistungen beim Präsidenten liegen soll. Dabei hatten die Kommunen auf das Kommunalgesetz verwiesen, dass ihnen das Sammeln von Spenden ausdrücklich erlaubt. Kann der Staatspräsident durch eine Entscheidung ein Gesetz ändern? Oder was ist mit „Koordination“ gemeint?

Es gibt zahlreiche Vorwürfe, dass die Nähe zur AKP ein wichtiges Kriterium für den Empfang von sozialen Hilfen ist. Eine Koordination bei der Verteilung von Hilfsleistungen mag zu rechtfertigen sein. Aber das Sammeln von Spenden?

Verfassungsgericht und Parlament geraten aneinander

Das Verfassungsgericht hat die Begründung seines Urteils im Fall Berberoğlu veröffentlicht. Dieser war für die Veröffentlichung von Fotos verantwortlich gemacht worden, die die Durchsuchung von LKWs des Geheimdienstes MIT zeigten. Er verlor seine parlamentarische Immunität und wurde inhaftiert. Dann wurde er wiedergewählt, doch das Verfahren gegen ihn wurde weitergeführt. Als eine letztinstanzliche Verurteilung erfolgte, verlor er sein Abgeordnetenmandat. Das Verfassungsgericht hatte zunächst geurteilt, dass mit seiner Wiederwahl die parlamentarische Immunität wiederhergestellt wurde. Die weitere Strafverfolgung hätte darum ausgesetzt werden müssen. Das zuständige Strafgericht widersetzte sich dem Urteil des Verfassungsgerichts, so dass dieses erneut urteilte. Es erklärte, dass ein weiterer Rechtsverstoß vorläge. Und es erklärte, dass es einem anderen Gericht nicht zustehe, Urteile des Verfassungsgerichts zu interpretieren. Es machte zudem deutlich, dass das zuständige Gericht eine Pflichtverletzung begangen habe. Aus diesem Grund wurde eine Ausfertigung des Urteils an den Rat der Richter und Staatsanwälte und eines an das Parlamentspräsidium geschickt.

Doch das Parlamentspräsidium – d.h. der AKP-Parlamentspräsident – erklärt, dass dies eine Einmischung in die Kompetenzen des Parlaments sei. Und veranlasste die Rücksendung des Urteils. Ein Parlament losgelöst von der Verfassung? Die AKP und ihre Leute scheinen in Allmachtsphantasien zu schwelgen…

Gefolgschaft einprügeln

Die Proteste gegen die Einsetzung eines Rektors an der Bosporus Universität durch einen Präsidialbeschluss gehen in verschiedener Form weiter. Und die Geduld des Präsidenten, des Innenministers und des Rektors sind wohl aufgebraucht. Das Rechtssystem der Universität wird vom Rektor übergangen und er holte die Polizei auf den Campus. Dutzende von Festnahmen von Studenten folgten. Auch andernorts wurde mit massiver Gewalt gegen Proteste vorgegangen.

Es mangelt nicht an Verunglimpfungen. Gemäß der neuen Politik der Verteufelung sexueller Orientierungen werden die Protestierenden als Schwul & Lesbisch bezeichnet. Und natürlich als Terroristen. Ein friedlicher Sitzstreik vor dem Rektorat wird vom Staatspräsidenten als Sturm auf das Büro des Rektors charakterisiert. Doch immerhin zeigt die Justiz Mäßigung. Von mehr als 100 Verhafteten wurde zunächst niemand inhaftiert, doch gegen einzelne Hausarrest verhängt. Am 5. Februar erfolgten schließlich die ersten beiden Inhaftierungen.

Derweil zeigt der neue Rektor, was von ihm zu erwarten ist. An Rücktritt denkt er nicht. Vielmehr ließ er das Schloss der Clubs für Homosexualität und für Frauenforschung austauschen. Dabei überging er nach Mitteilung der Studenten sowohl die internen Rechtsvorschriften als auch die Gepflogenheiten dieser Universität. Auch die Regierung gibt sich alle erdenkliche Mühe, den Konflikt zu eskalieren. Am 6. Februar 2021 wurde im Staatsanzeiger die Einrichtung von zwei neuen Fakultäten verkündet. Ohne die Universität zu fragen, soll es nun eine Fakultät für Rechtswissenschaft und eine für Kommunikation geben.

Bleibt anzumerken, dass die Türkei neben Ungarn das einzige europäische Land ist, in dem Rektoren durch die Regierung ernannt werden.

Inflation schnellt empor

Mit einem Anstieg um 1,68 Prozent stieg die Inflation im Januar deutlich über den Erwartungen. Ökonomen waren von einem Anstieg um 1,48 Prozent ausgegangen. Die Jahresinflation wird mit 14,97 Prozent angegeben. Noch drastischer ist jedoch der Anstieg der Erzeugerpreise, die im Jahreszeitraum um 26 Prozent stiegen.

Die Ursachen sind vielfältig. Ein wichtiger Faktor war der Wertverfall der Türkischen Lira im vergangenen Herbst. Zwar hat sie seit November stark an Wert zurückgewonnen, doch wirkt sich dies nur geringfügig auf die Preise aus. Als ein zweiter wichtiger Grund wird die starke Ausweitung der Geldmenge durch die Kreditprogramme des Vorjahres betrachtet. Und betrachtet man die Sub-Indexe so fällt auf, dass Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke an der Spitze liegen. Zwar steigen die Nahrungsmittelpreise weltweit aufgrund der Pandemie, doch werden in der Türkei insbesondere Struktur bedingte Gründe angegeben.

In der Landwirtschaft wird mangelnde Effizienz kritisiert. Keine Anbauplanung führt dazu, dass in einem Jahr ein Überschuss an einzelnen Produkten besteht und im folgenden Jahr ein Mangel. Die Anbauflächen sind im Weltmaßstab zu klein, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die Politik, Preisanstiege durch Importe zu bremsen, führt immer wieder zu Verlusten bei den Erzeugern, die sich schließlich zurückziehen. Doch auch der Weg bis zu den Verbrauchern birgt Effizienzverluste. Zwar wird seit Jahren gefordert, durchgehende Kühlketten für zahlreiche Produkte einzuführen – realisiert wurde dies jedoch nicht. Die Folge ist ein hoher Verlust von verderbenden landwirtschaftlichen Produkten. Der Straßentransport ist durch die Mautgebühren teuer, alternative Transportwege wie Schiene und Schiff werden kaum genutzt. Die marktbeherrschende Stellung von drei Supermarktketten trägt ein Weiteres zur Preisentwicklung bei.

Istanbuls Wirtschaft so groß wie die mancher Staaten

Dass zur Großstadtverwaltung gehörende Istanbuler Statistikbüro hat einen Zahlenrückblick auf 2020 herausgegeben. Darin wird angegeben, dass die Exporte der Provinz in 2020 um 6,8 Prozent auf 82,7 Mrd. Dollar zurückgegangen sind, die Importe dagegen um 16,1 Prozent auf 126,8 Mrd. Dollar angestiegen sind. Das Außenhandelsdefizit belief sich auf 44 Mrd. Dollar. Bei den Importen lag China an der Spitze, bei den Exporten Deutschland. Der Anteil Istanbuls am Gesamtexport der Türkei lag bei 48,8 Prozent, bei den Importen lag der Anteil bei 57,8 Prozent.

Außerdem gibt das Statistikbüro an, dass die Zahl der Firmenschließungen in der Provinz um 38,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen ist. Dieser Anstieg lieg bei Immobilienunternehmen bei 81,8 Prozent, bei Verkehr und Lagerung bei 68,2 Prozent sowie bei Gastronomie und Hotels bei 52,4 Prozent. Die Zahl von Ausländern gegründeter Unternehmen sank um 17,8 Prozent, wobei die größten Gründergruppen Iraner, Syrer und Jordanier bildeten.