Istanbul Post

Die

Die Woche vom 5. bis zum 12. Februar 2021

Die Proteste gegen die Ernennung des Rektors der Bosporus Universität gehen an zahlreichen Orten der Türkei weiter und ein baldiges Ende ist nicht abzusehen. Derweil bereicherte der Staatspräsident die politische Tagesordnung um eine Reise zum Mond. Was die Millionen von Arbeitslosen, die als solche nicht gezählt werden, dazu sagen, bleibt offen.

Die Reise zum Mond

Der Staatspräsident hatte für seine Rede vom 10. Februar 2021 Erwartungen geweckt. Und dann kam auch die sensationelle Ankündigung: bis 2023 wird der erste türkische Astronaut zum Mond gesandt. Bewerkstelligen soll dies die türkische Weltraumagentur. Es gibt nur noch das vordringliche Problem zu lösen, welchen türkischen Begriff man für das Fremdwort „Astronaut“ findet. Dagegen gibt es schon Minister, die befürworten, dass es sich um eine Astronautin handeln soll.

Der Kontrast zur aktuellen Lage könnte nicht krasser ausfallen. Mehr als einer Million Abonnenten wurde Strom oder Erdgas abgestellt, weil sie die Rechnungen nicht begleichen konnten. Die Beschäftigtenzahl im letzten Quartal 2020 lag um mehr als einer Million unter der des Vorjahreszeitraums. Man sollte annehmen, dass das Land vordringlichere Probleme zu lösen hat, als eine Türkin zum Mond zu schicken.

Doch diese Probleme haben einen Nachteil. Sie sind wenig schillernd und auch nicht kurzfristig zu lösen. Das Desaster der vielen Bildungsreformen hat die Allgemeinbildung nicht erhöht. Hochbegabte Studenten der Bosporus Universität erklären, dass sie aus der Behandlung, der sie ausgesetzt werden, nur schließen können, dass sie unerwünscht sind. Aufgrund des schlechten Investitionsumfeldes stagniert die Modernisierung der Industrie. Doch der Dienstleistungssektor allein ist nicht in der Lage das Zahlungsbilanzdefizit auszugleichen. Die Regierung bemüht sich ums Wegleugnen, doch wir d sie immer wieder von der Wirklichkeit eingeholt. Kein Wunder, dass die Flucht in den Weltraum verlockend erscheint.

Enis Berberoğlu ist wieder CHP-Abgeordneter

In der vergangenen Woche hatte sich der Parlamentspräsident noch stur gestellt und ein Urteil des Verfassungsgerichtes zurückgesandt, weil er sich eine Einmischung des Gerichts in die Rechte des Parlaments verbitte. Das Verfassungsgericht wiederum hatte zum zweiten Mal festgestellt, dass die parlamentarische Immunität von Enis Berberoğlu fortbestand und darum ein Schuldspruch, der zum Verlust seines Mandats geführt hatte, nichtig ist. Außerdem hatte es ausdrücklich auf die Verbindlichkeit des Urteils für andere Gerichte hingewiesen. Das zuständige Große Strafgericht hatte daraufhin das vorherige Urteil aufgehoben, das Verfahren wieder eröffnet und aufgrund der parlamentarischen Immunität ausgesetzt. Am 11. Februar 2021 wurde dieses Urteil im Parlament verlesen und Berberoğlu erhielt sein Mandat zurück.

Muharrem Ince verlässt die CHP

Dieses Mal erfolgt die Ausgründung einer Partei aus der CHP heraus. Geführt wird die Bewegung durch Muharrem Ince, dem früheren Präsidentschaftskandidaten und mehrfachen Kandidaten für den Parteivorsitz. Bisher haben sich fünf Abgeordnete der in Gründung befindlichen „Heimatbewegung“ angeschlossen.

Ince begründet seinen Austritt damit, dass sich die CHP von den Prinzipien Atatürks entfernt und keinen ausreichenden Abstand zur HDP eingenommen habe. Auch wies er den Vorwurf, dass sein Parteigründungsprojekt zur Spaltung der Opposition beitrage zurück, denn er habe nie vor, dem Regierungsbündnis beizutreten.

Welche Aussicht mag das neue Parteiprojekt haben? Dass die neue Partei keine Alternative zur CHP darstellen oder sie gar ersetzen wird, scheint offensichtlich. Doch sie spricht dieselbe Wählerbasis an und kann die CHP schwächen. Dies wird vielleicht nicht die Bündnisarithmetik verändern, doch Ince größeres Gewicht bei Bündnisverhandlungen verschaffen. Doch mit seiner Positionierung gegen die HDP stellt er sich gegen den drittgrößten Akteur der Opposition. Und wie er den Kurden-Konflikt lösen und gleichzeitig Abstand zur HDP halten will, bleibt sein Geheimnis.

Ethikgesetzesinitiative der Gelecek Partei

Eigentlich war es ein Anliegen von Ahmet Davutoğlu als er noch AKP-Parteivorsitzender war. Ein Gesetz zur politischen Ethik, das die Verschmelzung von Parteien und Staat verhindern sollte. Doch er konnte sich nicht durchsetzen und wurde bald darauf zu Fall gebracht. Im Beisein von Vertretern anderer Oppositionsparteien wurde nun der Entwurf der Öffentlichkeit präsentiert. Er beinhaltet Bestimmungen zu den öffentlichen Finanzen und deren Verwendung, ungerechten Ressourcentransfer, legitimer Politikfinanzierung, Beschäftigung im öffentlichen Dienst, Kontrolle und Transparenz, sowie zu Bestechung und Korruption.

Über die politische Kraft, ein solches Gesetz im Parlament durchzusetzen, verfügen weder die Gelecek (Zukunfts-) Partei noch die Parteien des Oppositionsbündnisses. Aber es ist einer der wenigen Versuche der Opposition, eigene Themen auf die politische Agenda zu bringen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Konzept in der breiteren Öffentlichkeit ist jedoch leider bisher ausgeblieben.

Die Verhandlungen mit den USA gehen weiter

Der Kauf von russischen S400-Rakten durch die Türkei wurde noch kurz vor Ende der Amtszeit von Präsident Trump mit Sanktionen nach dem Gesetz „gegen die Feinde Amerikas“ beantwortet. Auch sein Amtsnachfolger Biden hat deutlich gemacht, dass er diesen Kauf für inakzeptabel hält.

Die türkische Regierung hatte bisher auf ihre Souveränitätsrechte verwiesen und darauf, dass ihr der Kauf von US Patriot Raketen zu den gewünschten Konditionen verwehrt worden sei. Seit einer Woche brachte Verteidigungsminister Akar als einen Lösungsweg für den Konflikt, das griechische Kreta-Modell auf die Tagesordnung. Zunächst hatte die Republik Zypern russische S300 Raketen gekauft. Aufgrund von Druck aus der Türkei und den USA wurden diese Raketen jedoch in Kreta in einem Depot eingelagert. Abgesehen von einem Testabschuss während eines NATO-Manövers wurde das russische Waffensystem nie eingesetzt. Die neue US-Regierung dagegen zeigt keine Anzeichen, dass sie eine solche Lösung akzeptieren würde.

Die Kehrseite ist zudem, dass ein solcher Schritt die türkisch-russischen Beziehungen belasten könnte.

Die Würde des Menschen

Dass die Pandemie wirtschaftliche Not in großem Umfang geschaffen hat, ist unbestreitbar. Verständlich ist, dass insbesondere Regierungspolitiker zunehmend gereizt auf die Hilfsappelle reagieren. Das AKP-Vorstandsmitglied Mahir Ünal reagierte auf die Klagen eines Bauern mit Verweis auf dessen Smart-Phone und fragte ihn, was er dafür bezahlt habe. Ganz im Sinne von, dass es ihm doch gar nicht so schlecht gehen könne…

Soll sich ein Bauer ein Smart-Phone leisten können? Die Tageszeitung Sözcü merkt an, dass man in der Türkei 103 Tage für das neueste Apple Modell arbeiten müsse. Im Nachbarland Griechenland sind es nur 26 Tage. Und diese Diskrepanz liegt nicht nur in der schwachen Türkischen Lira begründet, sondern auch bei den hohen Steuern.

Auf der anderen Seite stellte das Bildungsministerium fest, dass 1,5 Prozent der Schüler nicht am Fernunterricht teilnehmen konnte, weil sie über keinen Fernseher verfügen. 7,1 Prozent verfügen über keinen Internetzugang. Insgesamt nahmen 13 Prozent der Schüler am Fernunterricht nicht teil. Die Maßstäbe, was als Armut zu gelten hat, sind im Fluss. Fehlender Bildungszugang aufgrund unzulänglicher Ausstattung ist wohl eine der elementaren Formen der Armut.

Die Kunst, die Arbeitsmarktstatistik zu verstehen

Im vierten Quartal 2020 ist die Arbeitslosigkeit ein weiteres Mal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Angesichts der nach wie vor fühlbaren Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der Pandemie ist dies ein Paradox. Seit langem wird darauf hingewiesen, dass als „arbeitslos“ nur bewertet wird, wer sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht. Darum wird vorgeschlagen, entweder die Beschäftigungsentwicklung zu verfolgen oder aber einen erweiterten Begriff für die Arbeitslosigkeit zu verwenden, der auch jene einschließt, die zwar arbeiten wollen, jedoch zurzeit keine Aussicht sehen.

In seinen Beiträgen für das Nachrichtenportal T24 setzt sich Seyfettin Gürsel differenziert mit der Arbeitsmarktstatistik auseinander. Dabei merkt er zunächst an, dass auch der einfache Jahresvergleich nicht unbedingt aussagekräftig ist. Denn die türkische Wirtschaft befand sich gerade im Erholungsprozess der Krise von 2018 und verfügte darum über ein verringertes Beschäftigungsniveau. Im November wird die Beschäftigung mit 22,746 Mio. angegeben und lag damit um 670.000 Personen geringer als im Januar des Jahres. Doch auch diese Zahl muss relativiert werden. Denn unter den Beschäftigten befinden sich auch die Kurzarbeiter und die Personen mit unbezahltem Urlaub. Letztere liegt bei 2,3 Mio.

Betrachtet man die Entwicklung nach Wirtschaftszweigen, so fällt auf, dass die Beschäftigung auf dem Bau und im Dienstleistungssektor zurückging, in der Industrie jedoch leicht anstieg.

Die Zahlungsbilanz und das Wirtschaftsvertrauen

Die türkische Zentralbank gibt an, dass die Zahlungsbilanz im Dezember 2020 ein Defizit von 3,2 Mrd. Dollar ausweist. Im Jahreszeitraum beläuft sich das Defizit auf insgesamt 36,7 Mrd. Dollar. Solange sich die türkische Wirtschaft nicht im Rückgang oder einer Stagnation befindet, ist ein Zahlungsbilanzdefizit nicht ungewöhnlich. Bedenkt man jedoch, dass die türkische Wirtschaft im vergangenen Jahr vermutlich stagnierte, erscheint das Defizit ausgesprochen hoch. Ein wichtiger Faktor für dieses Defizit sind nicht nur ausbleibende Einnahmen aus dem Tourismus. Auf der Ausgabenseite, d.h. in der Außenhandelsstatistik, findet sich ein ausgesprochen hoher Import von Gold. Gold war im vergangenen Jahr als „sicherer Hafen“ aufgrund der Pandemie nicht nur in der Türkei populär. Doch neben Devisen hat die Geldanlage in Gold in der Türkei ein Niveau erreicht, dass die Wirtschaft belastet, indem erforderliche Finanzressourcen entzogen werden. Gelingt es der Regierung, das Vertrauen in die Türkische Lira wieder herzustellen, würde die Abhängigkeit von internationalen Kapitalanlagen beträchtlich sinken.