Istanbul Post

Die

Die Woche vom 5. bis zum 12. März 2021

Es war ein vorhersehbares Unglück, dass die Covid-19 Maßnahmen zu einem Zeitpunkt gelockert wurden, in denen die Infektionszahlen wieder anstiegen. Drei wesentliche Virus-Mutationen sind in der Türkei nachgewiesen, die als ansteckender gelten. Zu Beginn kommender Woche wäre die erste Bewertungsentscheidung zu den Lockerungen erforderlich…

Reformmüdigkeit

Seit November 2020 angekündigt, stellte Staatspräsident Erdoğan am 12. März 2021 schließlich das Wirtschaftsreformpaket vor. Doch ähnlich wie bei der Justizreform, deren Absichtserklärungen bisher allein im jüngst präsentierten Menschenrechtsaktionsplan wiederfinden, lösten die neuen Ankündigungen keinen Enthusiasmus aus. Vieles „Reform“ genannte ist einfach eine politische Entscheidung oder Maßnahme. Und die nicht unwichtige Angelegenheit, wie die jeweilige Maßnahme denn ausgestaltet würde, wurde auch nicht genannt. Aufsehen erregte beispielsweise die Ankündigung, Gewerbetreibende wie Friseure oder Installateure von der Einkommenssteuer zu befreien. Betroffen seien 850.000 Selbständige, kündigte der Staatspräsident an. Doch für welchen Zeitraum die Befreiung gelten soll, ist unklar. Gerade aus der Gastronomie wird seit Monaten beklagt, dass Einkommenssteuer-Vorauszahlungen geleistet werden müssten, obgleich die Gaststätten geschlossen sind. Neben Kosten für Miete, Strom und auch Personal müssten auch noch Steuern auf nicht erzielte Einkünfte entrichtet werden…

Es wird makaber, dass dieses Details des Wirtschaftsprogramms bei der Wahrnehmung in den Vordergrund trat. Denn viele andere Ankündigungen wurden eher mit einem Schulterzucken quittiert. Ein neues öffentliches Schuldenmanagement, Transparenz, Einsparungen – zum Beispiel bei den Dienstfahrzeugen… Es ist weder erkennbar, worin das jeweilige Problem tatsächlich besteht, noch wie die Lösung aussehen soll. Weniger Dienstfahrzeuge kaufen? Bestehende verkaufen? Werden Aufgaben auf diese Weise effizienter gelöst? Wo liegen überhaupt die Effizienzprobleme im öffentlichen Dienst? Importe sollen durch inländische Produktion ersetzt werden, die Wertschöpfung in der Türkei erhöht werden… Es gibt keine Wirtschaftsansprache der vergangenen Jahre, in denen dies nicht gefordert, angekündigt und gefördert wurde.

Als die vier Kernbereiche des Programms nannte der Staatspräsident Investition, Beschäftigung, Produktion und Export. Auf die in den letzten Monaten von Finanzamts- und Schatzamtsminister Elvan stets in den Vordergrund gestellte Preisstabilität, ging Erdoğan folgendermaßen ein: „Sie sprechen immer wieder die Preisstabilität an, wir haben sie zur Seite gestellt“. Es mag eine Floskel gewesen sein, doch sie wirkte nicht förderlich für den Eindruck von Geschlossenheit der Staatsführung in der Wirtschaftspolitik. Ob man dahinter eine Ankündigung zur Rückkehr zur abenteuerlichen Finanz- und Geldpolitik von zuvor vermuten kann, wird sich vermutlich recht kurzfristig erweisen.

Nach der Ankündigung so vieler Reformen, die keine waren und nicht durchgeführt wurden, ist in den letzten Jahren eine doppelte Reformmüdigkeit entstanden. Zum einen wirken Ankündigungen aufgrund des Glaubwürdigkeitsproblems nicht mitreißend. Zum anderen muss angesichts vager Programme mit undurchsichtiger Prioritätensetzung bezweifelt werden, dass die Regierung tatsächlich noch über das Potenzial verfügt, Reformen zu erarbeiten und durchzuführen.

Der Angriff auf Levent Gültekin

Am 8. März wurde Levent Gültekin auf dem Weg zum Sender Halk TV kurz vor dem Gebäude von 20-25 Personen angegriffen. Er hat den Angriff mit einer gebrochenen Hand, jedoch ohne schwerere Verletzungen überstanden. Gültekin gehört zu den Mitbetreibern des Nachrichtenportals Diken und ist ein Kritiker des Regierungsbündnisses, der aus dem konservativen Lager stammt. Gültekin erklärt, dass er vielfach Drohungen und Schmähungen erhält. Diese kämen auch aus Kreisen politischer Funktionäre bis hin zu einem Vize-Vorsitzenden einer der Parteien des Regierungsbündnisses.

Da der Angriff vor Gültekins Auftritt bei Halk TV stattfand, muss er geplant worden sein. Ziel war wohl nicht ein Anschlag, denn sonst hätte er den Angriff nicht ohne schwerere Verletzungen überstanden. Es war wohl ein Einschüchterungsversuch. Und diese nicht nur verbalen Einschüchterungsversuche häufen sich in den letzten Wochen.

Der Kolumnist der Nachrichtenplattform T24 Murat Sabuncu brachte die Entwicklung auf die Formel: Wer die AKP kritisiert, geht ins Gefängnis, wer die MHP kritisiert, wird mit Gewalt konfrontiert. Zudem wirkt es makaber, dass nur eine Woche nach der Präsentation des Menschenrechtsreformplans nicht nur die Kundgebung zum internationalen Frauentag behindert, sondern auch zahlreiche Frauen nachts in ihren Wohnungen mit dem Vorwurf der „Präsidentenbeleidigung“ festgenommen wurden.

Die Beziehungen zu Ägypten verbessern

Ägypten ist nicht nur ein wichtiges Land der arabischen Welt, sondern zugleich auch ein wichtiger Akteur in den Auseinandersetzungen um das Erdgas im östlichen Mittelmeer. Das Abkommen über die Grenzen der exklusiven Wirtschaftszone zwischen Ägypten, Griechenland und Ägypten ist gleichsam ein Riegel für die türkischen Ambitionen dort. Nun will die türkische Regierung Schritte unternehmen, um die Beziehungen zu Ägypten zu verbessern und auf diese Weise auch die griechischen Maximalforderungen zu Hoheitsrechten im östlichen Mittelmeer und der Ägäis schwächen.

Dazu gab Außenminister Çavuşoğlu die Erklärung ab, auch die Türkei könne ein Abkommen mit der ägyptischen Regierung über eine exklusive Wirtschaftszone abschließen. Der Sprecher des Staatspräsidenten Ibrahim Kalın wiederum sagte, dass im Falle konstruktiver Schritte beider Seiten die Spannungen im östlichen Mittelmeer abgebaut werden könnten.

Doch dies klingt einfacher als getan. Zunächst existiert bereits ein solches Abkommen zwischen Griechenland und Ägypten. Zum anderen verfügt die Türkei derzeit nicht einmal über einen Botschafter in Kairo. Denn nach dem Militärputsch in Ägypten 2013 hatte die Türkei ihren Botschafter zurückgezogen. Zugleich war die Türkei zu einem wichtigen Stützpunkt der ägyptischen Opposition geworden, von dem aus beispielsweise zahlreiche Internetdienste arbeiten. Im lybischen Bürgerkrieg unterstützten beide Länder unterschiedliche Akteure. Zugleich näherte sich Ägypten Saudi Arabien an, das nach wie vor einen Handelsboykott gegen die Türkei durchführt. Und in der vergangenen Woche diskutierte die Arabische Liga über die destruktive Rolle der Türkei bei den Konflikten in der Region. Die diplomatische Kehrtwende wird also einige Zeit benötigen, bevor sie Ergebnisse zeigt.

Das Türkische Statistikinstitut

Die Zuverlässigkeit von Zahlen ist in den vergangenen Jahren sehr in die Diskussion gekommen. Dies gilt zum einen für das Manöver, bei der Pandemie nicht die Zahl der Infektionen, sondern die der Erkrankungen anzugeben und damit statistisch das Problem zu minimieren. Zum anderen gilt es für die Daten des Türkischen Statistikinstituts. Insbesondere die Angaben zur Arbeitslosigkeit und zur Inflation deckten sich kaum mit der täglichen Lebenserfahrung. Ob die Zahlen direkt manipuliert wurden oder ob sie schlicht ihre Aussagekraft verloren haben, bleibt zwar offen. Doch in jedem Fall bestand ein Problem.

Im Februar wurde nun der Präsident des Statistikinstituts ausgewechselt und kommissarisch ein neuer ernannt. Zu seiner ersten Amtshandlung gehörte die Ankündigung einer Revision der beiden am stärksten Statistiken. Die Einsetzung von je einem Beratungsrat für die Inflation und die Arbeitsmarktstatistik gehörte noch zu den letzten Amtshandlungen seines Vorgängers, fiel jedoch bereits in die Amtszeit von Finanzminister Elvan. Die revidierte Arbeitsmarktstatistik wurde am 10. März veröffentlicht. Doch bereits in der ersten Märzwoche wurde ein neuer Präsident ernannt. Dessen erste Amtshandlung war, die gerade installierten Beratungsräte wieder aufzulösen.

Der Wirtschaftskolumnist der Nachrichtenplattform T24 Barış Soydan hat diesen Vorgang intensiv verfolgt. Bereits bei der Neubesetzung wurde er hellhörig. Eine Amtszeit von gerade einmal drei Wochen für einen kommissarischen Leiter wirft die Frage auf, warum nicht gleich der jetzige Amtsinhaber ernannt wurde. Soydan geht zudem davon aus, dass der Minister für Schatzamt und Finanzen Lütfü Elvan bisher wenig Erfolg hatte, Einfluss auf Stellenbesetzungen in Wirtschaftsressorts auszuüben. Demgegenüber kann die Auflösung der Beratungsräte, die kaum ohne Zustimmung von Elvan eingerichtet wurden, als Signal gegen dessen Politik bewertet werden.

Ohnehin gibt es wenig Anzeichen für die angekündigten Veränderungen. Der Staatspräsident erklärte am 10. März 2021, dass sich die Reserven der Zentralbank nicht verändert hätten. Ein Blick in die Statistik zeigt jedoch, dass diese im vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer Reserven verloren hat. Tatsachen zu verdrehen oder den Zugang zu verlässlichen Daten zu sperren, löst Probleme nicht. Der Staatspräsident demgegenüber zeigt, dass er sich dieser Erkenntnis versperrt. Und dank des Präsidialsystems verfügt er in allen Fragen über das letzte Entscheidungsrecht.

Bleibt anzumerken, dass die neue Arbeitsmarktstatistik wieder Diskussionen ausgelöst hat. Die wichtigste Veränderung ist, dass die Daten nicht mehr im Durchschnitt von drei Monaten, sondern monatlich bekannt gegeben werden. Die Januar-Statistik umfasst darum nicht mehr die Monate Dezember bis Februar, sondern nur noch den Januar. Außerdem wurden an verschiedenen Definitionen Veränderungen vorgenommen. Und bei der Arbeitslosigkeit wurde neben der Arbeitslosigkeit im engeren Sinne (Personen, die sich im Monatszeitraum aktiv um Arbeit bemüht haben) auch der erweiterte Arbeitslosigkeitsbegriff aufgenommen (Personen, die jederzeit eine Beschäftigung aufnehmen würden, jedoch keine Aussicht auf einen Arbeitsplatz sehen und darum nicht aktiv suchen).

Bereinigt um saisonale Einflüsse betrug die Beschäftigungsquote im Januar 2021 43,8 Prozent und ist damit um 1,2 Prozent gegenüber dem Vormonat gestiegen. Der gleiche Anstieg zeigt sich bei der Erwerbsbeteiligung, die bereinigt um saisonale Einflüsse bei 49,9 Prozent lag. Die Arbeitslosigkeit wird mit einem leichten Rückgang mit 12,2 Prozent, die erweiterte Arbeitslosigkeit mit 29,9 Prozent angegeben. Für Erstaunen sorgte jedoch, dass innerhalb eines Monats mehr als 822.000 neue Arbeitsplätze entstanden sein sollen. Noch dazu ein großer Teil von ihnen in den von den Pandemie-Maßnahmen besonders betroffenen Dienstleistungen. Der Anstieg kann durchaus auf die Änderung im Berechnungsverfahren zurückgehen. Doch um dies nachvollziehen zu können, müsste das Statistikinstitut rückwirkend eine Zeitreihe bereitstellen, um die Beschäftigungsentwicklung verfolgen zu können.