Istanbul Post

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Die Woche vom 12. bis zum 19. März 2021

Einen Tag vor dem MHP-Parteitag vom 18. März wurde der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem Parlament ausgeschlossen und zugleich von der Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof ein Verbotsverfahren gegen diese Partei eingeleitet. Am 18. März entschied zudem die Zentralbank, den Leitzins um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent anzuheben.

Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet

Am 3. März 2021 hatte die Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof ein Ermittlungsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Am 17. März erhob sie nun Anklage vor dem Verfassungsgericht und fordert die Schließung der Partei. Sie erklärt, die HDP bewege sich parallel zur PKK und sei ein Ausläufer dieser. Mit dem Verbotsantrag fordert die Staatsanwaltschaft außerdem ein Politikverbot für 687 Personen. Am gleichen Tag wurde das Urteil des Kassationsgerichtshofes gegen den HDP-Abgeordneten Ömer Gergerlioğlu im Parlament verlesen. Mit der Lesung verfiel sein Mandat. Die Parallele zum CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu liegt auf der Hand. Dem war gerade sein Mandat zurückerstattet worden, nachdem das Verfassungsgericht auf dessen parlamentarische Immunität verwiesen hatte. Parlamentspräsident Şentop zeigte Eile und wollte den Ausgang der Klage von Ömer Gergerlioğlu vor dem Verfassungsgericht nicht abwarten. Gergerlioğlu kündigte an, dass er das Parlament bis zum Urteil des Verfassungsgerichts nicht verlassen werde und hält sich nun in den Fraktionsräumen seiner Partei auf. Zudem bleibt darauf hinzuweisen, dass die Verurteilung wegen „Terrorpropaganda“ aufgrund der Weiterleitung eines Medienbeitrages erfolgte. Doch wegen dieses Beitrages wurde weder eine Internetblockade verhängt noch ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Ironisch könnte man eine neue Strukturreform vorschlagen. Man könnte im Präsidialamt ein Präsidium für Opposition einrichten. Man löst die Oppositionsparteien auf und überträgt ihre Funktion auf das neu geschaffene Präsidium. Die Streitigkeiten, die dem internationalen Ansehen der Türkei schaden, hätten ein Ende und die Entscheidungsprozesse würden beschleunigt.

Wie das Verbotsverfahren gegen die HDP und die Entscheidung zur parlamentarischen Immunität von Ömer Gergerlioğlu ausgehen werden, erscheint ungewiss. Am selben Tag entschied das Verfassungsgericht, dass die Grundrechte von 9 HDP-Mitgliedern, die nach einer öffentlichen Erklärung gegen die türkische Militärintervention fünf Monate eingesperrt wurden, verletzt wurden. Das Verfassungsgericht sah sowohl das Freiheitsrecht als auch die Meinungsfreiheit der HDP‘ler verletzt. Doch auch wenn ein solches Urteil Hoffnung macht, so ändert es nichts daran, dass das Verfassungsgericht aus Richtern besteht, die überwiegend vom jetzigen Staatspräsidenten ernannt wurden.

Impfstoff-Probleme

Zwar ging Gesundheitsminister Koca davon aus, dass täglich bis zu zwei Millionen Impfungen durchgeführt werden könnten, nach Auskunft eines Vorstandsmitgliedes der Ärztekammer Istanbul wurden bisher als Spitzenwert jedoch nur 600.000 Impfungen an einem Tag erreicht. Das Vorstandsmitglied der Ärztekammer Recep Koç wies darauf hin, dass vielfach nicht ausreichend Impfstoff an die einzelnen Gesundheitsstationen ausgeliefert werde. Darum müssen immer wieder Personen, die einen Impftermin haben, zurückgeschickt werden. Zudem gibt das Gesundheitsministerium nicht bekannt, wie viel Impfstoff bereits eingetroffen ist und wann mit neuen Lieferungen zu rechnen ist. Anfang kommender Woche soll die Altersgruppe von 60-65 Jahren in das Impfprogramm eingeschlossen werden. Dies bedeutet wohl auch, dass nach zweieinhalb Monaten gerade erst das Impfprogramm für die über 65-jährigen abgeschlossen werden konnte.

Nachlese zum neuen Wirtschaftsprogramm

Die ersten Reaktionen auf das am 11. März 2021 von Staatspräsident Erdoğan präsentierte Wirtschaftsprogramm waren verhalten. Die Opposition wies darauf hin, dass es mehr Wirtschaftsprogramme als Regierungsjahre gegeben habe. Andere bemängelten, dass nur wenige Elemente des Programms das Attribut „Reform“ tatsächlich verdienten.

Mit der Lektüre des auf der Webseite des Ministeriums für Finanzen und Schatzamt veröffentlichten Programms werden neue Aspekte in die Diskussion eingebracht. Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Taha Akyol bemängelt, dass in dem Programm nichts zu Institutionen enthalten sei. Es wird weder eine Wiederherstellung der Autonomie der Zentralbank angekündigt noch wie der Rat der Richter und Staatsanwälte gestaltet werden könnte, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Akyol bewertet dies als ein historisches Problem, dass seit Sultan Abdülhamid die Idee fortbestehe, die Türkei sei ein Land, das „persönlich geführt“ werden müsse. In derselben Ausgabe verweist der Kolumnist Mehmet Ali Verçin darauf, dass die Zentralbank oder auch die Bankenaufsicht BDDK sowohl von ihrer Rechtsgrundlage her als auch im Hinblick auf die beschäftigten Personen zu den Eliteeinrichtungen der Türkei gehören. Gleichwohl haben sie nichts gegen den Ausverkauf der Zentralbankreserven im vergangenen Jahr oder auch die Nötigung der Privatbanken zur Kreditvergabe unternommen.

Wiederum in der Tageszeitung Karar beschäftigt sich der Kolumnist Ibrahim Kahveci mit dem Lösungsweg für die Kreditausfälle der Banken. Nimmt man die eingefrorenen und unter Beobachtung stehenden – d.h. die problematischen – Kredite zusammen, erreichen sie ein Volumen von 534 Mrd. TL. Das neue Wirtschaftsprogramm sieht nun vor, dass Unternehmen, die Wertschöpfung leisten und Beschäftigung schaffen, durch einen Unternehmensfond unterstützt werden sollen. Um ausfallende Kredite aus den Bilanzen der Banken zu tilgen, sollen diese in Wertpapiere verwandelt und/oder an Verwertungsgesellschaften verkauft werden. Für Kahveci stellt sich dabei die Frage, wer für die entstandenen Schäden aufkommt. Der Unternehmensfond zur Rettung von Unternehmen existiert bisher nicht. Man müsste ihn finanzieren. Dass private Investoren einen solchen Fond gründen, ist kaum anzunehmen. Also wird er wohl von der Allgemeinheit finanziert werden. Faule Kredite zu verkaufen setzt voraus, dass es Käufer dafür gibt. Zwar gibt es Verwertungsgesellschaften, doch in der Regel zahlen sie nur einen Bruchteil des Nennwertes der ausgefallenen Kredite. Und dann ist da noch die Frage, wer darüber entscheidet, welche Unternehmen gerettet werden sollen. Eine Aussage dazu gibt es im Programm nicht. Die aktuelle politische Praxis legt jedoch den Verdacht nahe, dass auch hier nicht unbedingt betriebswirtschaftliche Erwägungen im Vordergrund stehen werden.

Die frühere Chef-Ökonomin des Vereins türkischer Geschäftsleute und Unternehmer Selva Demiralp geht in einem Beitrag für Yetkin Report auf die Ankündigung ein, einen Rat für Preisstabilität schaffen zu wollen. Es sei schwierig vorherzusehen, welche Kompetenzen und Funktionen ein solcher Rat, der außerhalb der Zentralbank angesiedelt werden soll, haben könne. Es bestehe das Risiko, dass ein solcher Rat beim Ministerium für Finanzen und Schatzamt die Autonomie der Zentralbank untergrabe und der Geschlossenheit der Inflationsbekämpfung Schaden zufüge.

Aussöhnung mit Ägypten vermutlich nicht ganz so einfach

Am 15. März 2021 wurde gemeldet, dass der Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung Vatan Ahmet Elkhateep in einem Beitrag die Bedingungen aufgezählt hat, unter denen die ägyptische Regierung zu einer Normalisierung der Beziehungen zur Türkei bereit sei. Die Tageszeitung gilt als regierungsnah. Die Liste beginnt mit dem Hinweis darauf, dass die Türkei das UN-Abkommen über See-Wirtschaftszonen nicht unterzeichnet hat. Ein separates Abkommen über exklusive Seewirtschaftszonen mit der Türkei sei erst nach einer Einigung mit Griechenland und der Republik Zypern möglich. Zudem pflege die ägyptische Regierung keine diplomatischen Beziehungen mit Staaten zu pflegen, die den Terrorismus unterstützten. Zudem müssten sich die türkischen Sicherheitskräfte aus Libyen zurückziehen. Für ihr Verhalten gegenüber Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten müsse sich die Türkei entschuldigen. Die Tätigkeit von Organisationen, die den Moslem Bruderschaften nahestehen, müsse in der Türkei unterbunden werden. Zudem müsse die Türkei die Verhaftung von international gesuchten Personen, die sich dort aufhalten, zulassen.

Der Beitrag wurde veröffentlicht, nachdem der türkische Außenminister Çavuşoğlu angekündigt hatte, dass der Dialog mit Ägypten wieder aufgenommen werde und dass der Abschluss eines Abkommens über exklusive Seewirtschaftszonen möglich sei. Der Weg, einen Forderungskatalog durch die Medien zu veröffentlichen, kann durchaus Testcharakter haben und dazu dienen, die Reaktionen auf türkischer Seite zu testen. Dass ohne direkt auf den Beitrag einzugehen, Staatspräsident Erdoğan in dieser Woche davon sprach, dass die Beziehungen der Völker der Türkei und Ägyptens unerschütterlich sei, kann wohl in diesem Zusammenhang als Botschaft verstanden werden, dass solche Forderungen als inakzeptabel betrachtet werden.

Unerwartet hohe Zinserhöhung der türkischen Zentralbank

Bei seiner Sitzung am 18. März 2021 hat der Geldrat der türkischen Zentralbank den Leitzins von 17 auf 19 Prozent angehoben. Erwartet wurde eine Zinserhöhung von einem Prozentpunkt. Zugleich betonte die Zentralbank noch einmal ihre Entschlossenheit, ihre restriktive Geldpolitik solange fortzusetzen, bis ein anhaltender Inflationsrückgang einsetzt.

Die Meinungen über die Erforderlichkeit einer Zinserhöhung waren geteilt. Es bestand eine starke Erwartung der Finanzmärkte. Die Inflation hat sich der Marke von 16 Prozent angenähert, so dass der reale Zinsertrag ein Prozent beträgt. Auf der anderen Seite gehen Ökonomen davon aus, dass die Inflationsdynamik nicht auf der Nachfrage, sondern vor allem auf gestiegene Preise für Roh- und Vorprodukte beruht. Hier wiederum spielen die Entwicklungen auf dem Weltmarkt in Verbindung mit den Erwartungen über den weiteren Verlauf der Pandemie sowie die Devisenkurse eine zentrale Rolle.

Höhere Zinsen führen zu einer Aufwertung der Türkischen Lira. Unmittelbar nach der Zinsentscheidung gewann die TL rund zwei Prozent gegenüber dem Euro. Damit verbilligen sich Importe, der Druck auf die Erzeugerpreise könnte nachlassen. Doch die Hochzinspolitik dämpft zugleich die Binnennachfrage und hat negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

Die Entscheidung für eine Zinserhöhung war fast unvermeidbar, denn nur so konnte die Zentralbank unter Beweis stellen, dass sie sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt hat. Hinzu kommt, dass aufgrund der negativen Bilanz der Zentralbankreserven ein attraktiver Netto-Zins geboten werden muss, wenn ein Kapitalabfluss aus der Türkei vermieden werden sollte. Doch der Zustand der Zentralbankreserven ist ein direktes Produkt des Präsidialsystems, in dem hinter den Kulissen Entscheidungen getroffen werden können, die jenseits aller rationalen Maßstäbe liegen. Dementsprechend ist das aktuelle Zinsniveau nicht unausweichlich gewesen, sondern ein direktes Produkt des türkischen Präsidialsystems.