Istanbul Post

Die Woche vom 8. bis zum 15. März 2019

Der Kommunalwahlkampf hat noch einmal deutlich an Schärfe hinzugewonnen. Pfiffe während des Rufs zum Abendgebet bei der Frauendemonstration am 8. März in Istanbul wertete Staatspräsident Erdoğan als Religionsfeindlichkeit. Diese wiederum sei zugleich staatsfeindlich.

Die Vorlage des Bruttoinlandsprodukts für das vierte Quartal 2018 hat eine Diskussion über die Wachstumschancen der Türkei in diesem Jahr ausgelöst.

Harte Bandagen im Kommunalwahlkampf

Der Staatspräsident weist der Vorsitzenden einer Oppositionspartei den Weg ins Gefängnis, gegen den Oppositionskandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Ankara wird kurz vor der Wahl angehängt, er habe gefälschte Schuldbriefe verwendet. Und der Staatspräsident stellt richtig, er würde nicht die Wähler der Opposition für Terroristen halten, wohl aber diejenigen, die sie wählen…

Die Umfragen liegen nach wie vor deutlich auseinander. Verwunderlich ist es nicht, denn eine Kommunalwahl dürfte noch schwieriger vorherzusagen sein, als eine Parlamentswahl. Eine erschwerender Faktor ist, dass Vergleiche mit vorherigen Kommunalwahlen schwierig sind, weil dieses Mal vor allem in Großstädten Wahlbündnisse antreten. Damit wird quasi die Polarisierung von der nationalen Ebene auf die lokale übertragen. So zumindest ist das Kalkül der Politiker. Ob die Wähler vor Ort sich ebenso verhalten, wird erst die Wahl zeigen.

In den beiden seit Jahrzehnten durch die AKP bzw. ihre Vorläufer geführten Metropolen Ankara und Istanbul könnte es einen Führungswechsel geben. Dass es in der CHP-Hochburg Izmir zu einem Wechsel kommt, ist zurzeit nicht wahrscheinlich. In den meisten Städten, die bisher von der HDP bzw. der DBP geführt, deren Bürgermeister abgesetzt und überwiegend inhaftiert wurden, scheinen die eingesetzten Treuhand-Bürgermeister an den Mehrheitsverhältnissen nichts verändert zu haben. Es sieht so aus, als ob dort weiterhin deutliche Mehrheiten für die HDP erzielt werden.

Eine andere Dimension der bevorstehenden Kommunalwahl ist ihre mögliche Wirkung auf die nationale Politik. Ein deutlicher Sieg des Bündnisses aus AKP und MHP könnte der Regierung die Möglichkeit bieten, in ein oder zwei Jahren die Parlamentswahl vorzuziehen. Ein Sieg der Opposition in Istanbul und Ankara würde der Opposition zweifellos nicht nur neuen Mut geben, sondern auch die Voraussetzungen für einen Sieg bei der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl deutlich erhöhen. Denn mit einem Erfolg in beiden Metropolen verlöre die AKP zugleich auch einen Teil ihrer überwältigenden finanziellen Überlegenheit. In den Abstimmungen der letzten Jahre wurden großzügig kommunale Mittel für Parteipropaganda eingesetzt. Die Vergabe öffentlicher  Aufträge ernährt zudem das Umfeld der Partei.

EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen

Wie zu erwarten hat das Europaparlament am 13. März 2019 den Türkei-Bericht verabschiedet, der den Europäischen Rat dazu aufruft, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Der Bericht wurde mit 370 gegen 109 Stimmen angenommen und verfügt damit über eine ausgesprochen breite Mehrheit.

Hinter dem Aufruf zur Aussetzung der Beitrittsverhandlungen stehen Vorwürfe, dass die Türkei Menschenrechte verletze. Als Beispiel wird neben der Inhaftierung des früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş auch der Zypern-Konflikt und die Militäroperationen außerhalb des Staatsgebiets mit ihren Folgen hingewiesen. Außerdem erhebt das Europaparlament die Forderung, dass die Aktualisierung der Zollunion mit der Türkei von Reformen und der Verbesserung der Menschenrechtssituation abhängig gemacht wird.

Während das Votum des Europaparlaments nicht automatisch zu einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen führt, kann es eine Aktualisierung der Zollunion direkt blockieren.

Ankara reagierte auf den Bericht mit den in den vergangenen Jahren immer wieder vorgebrachten Thesen: Der Bericht sei einseitig und wertlos. Er sei Ausdruck des Rechtsrutsches in Europa und der Visionslosigkeit des Europaparlaments.

Als Berichterstatterin erklärte die Abgeordnete Kati Piri, dass bewusst nicht der Abbruch, sondern die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen gefordert wurde. Es sei sinnlos, mit Präsident Erdoğan Beitrittsverhandlungen zu führen. Man wolle jedoch den Demokraten in der Türkei zur Seite stehen und sie hoffe, dass wir in Zukunft erneut eine demokratische Türkei sehen werden.

Neue politische Impulse gehen von dem Bericht nicht aus. De Facto sind die Beitrittsverhandlungen ohnehin seit Jahren ausgesetzt. Die Beitrittshilfen der EU wurden gekürzt und es wurde beschlossen, sie gezielt für Projekte einzusetzen, die einen Demokratisierungsprozess in der Türkei unterstützen können. Auf der anderen Seite fand die Position der Europäischen Volksparteien, den Beitrittsprozess zu beenden und stattdessen eine (obgleich nicht so genannte) "privilegierte Partnerschaft" anzustreben, keine Mehrheit.

Die Reaktion aus Ankara wiederum zeigt ebenfalls keine Bewegung. Probleme zu leugnen mag in der Innenpolitik ein geeignetes Mittel sein, sie aufzuschieben. In den EU-Beziehungen hat diese Politik jedoch in eine Sackgasse geführt.

Warnungen vor der Eröffnung von Maramaray

Am 12. März wurde die Vorstadtbahn Istanbuls unter dem Namen Marmaray wieder eröffnet. Ein Teilstück unter dem Bosporus war bereits zuvor in Betrieb genommen worden. Sieben Jahre hat die Erneuerung der Bahnstrecken gedauert. Nun wird jedoch der Vorwurf erhoben, dass die Eröffnung mit Blick auf die Kommunalwahl verfrüht erfolgt. Die Bahngewerkschaft BTS erklärt, dass das Signalsystem nicht fertig sei. Die Motoren für die Weichenstellung seien noch nicht angeschlossen. Die Ausbildung des Fahrerpersonals sei noch nicht abgeschlossen.

Der Laie kann sich nicht wirklich ein Bild machen. Dass die Einweihung des Projekts, das täglich eine Million Menschen befördern soll, zwei Wochen vor der Kommunalwahl stattfindet, gibt dem Einwand, dass dafür unnötige Risiken in Kauf genommen werden, einige Plausibilität.

Das West-Ost-Gefälle und die Lebenserwartung

Prof. Dr. Kayhan Pala von der Uludağ Universität hat in Diyarbakır im Rahmen der "Medizin-Woche" darauf hingewiesen, dass in Şırnak (südöstliche Grenze der Türkei) von 100 Sterbefällen 56 das 65. Lebensjahr nicht erlebte. Dieser Anteil liegt in Kastamonu (ebenfalls strukturschwache Provinz in der Schwarzmeerregion) dieser Anteil bei 19 Prozent liegt. Eine ähnliche Diskrepanz findet sich auch bei der Säuglingssterblichkeit. Während im Westen von 1.000 Neugeborenen 11 im ersten Lebensjahr sterben, liegt die Säuglingssterblichkeit in den Ost-Provinzen bei 24.

Überraschende Details beim Bruttoinlandsprodukt

Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im vierten Quartal 2018 um 3 Prozent selbst war eigentlich keine Überraschung. Doch hat das Türkische Statistikinstitut Korrekturen an den zuvor veröffentlichten Daten zum zweiten und dritten Quartal 2018 vorgenommen. Dabei wurden die Zuwachsraten des zweiten und dritten Quartals gesenkt. Eine ähnliche Korrektur wurde zudem auch bei der Nachfrage der privaten Haushalte vorgenommen. Im Hinblick auf die Natur der gegenwärtigen Wirtschaftsentwicklung ergeben sich damit neue Aufschlüsse.

Das eigentliche Krisenempfinden wurde nach den US-Sanktionen wegen der Inhaftierung des US-Missionars Brunnson ausgelöst. Diese Sanktionen führten zu einem Wertverfall der TL, der zu massiven Problemen bei Handel und Produktion führte. Die korrigierten Werte des Türkischen Statistikinstituts zeigen jedoch, dass der Rückgang der privaten Nachfrage bereits im Frühjahr 2018 einsetzte. Dieser wurde begleitet von einem Rückgang der Investitionen. Durch die Währungskrise wurde diese Entwicklung zwar verstärkt, eingesetzt hatte sie jedoch bereits vorher.

Spannender dagegen ist die Frage, wie die Entwicklung weitergeht. Auch wenn das Wirtschaftswachstum 2018 mit 2,6 Prozent unter dem Zielwert des neuen Wirtschaftsprogramms von 3,8 Prozent liegt, gibt sich Finanzminister Albayrak optimistisch, dass die schwierigste Phase nun vorüber sei. Überzeugender wäre diese Einschätzung, wenn Albayrak nicht bereits seit Oktober 2018 mehr oder weniger die gleiche Einschätzung vorbrächte.

Zurzeit gibt es wenig Hinweise darauf, dass sich die Entwicklungen des vierten Quartals abschwächten. Insbesondere im Bausektor hält der Rückgang der Wohnungsverkäufe an. Der Spielraum für neue öffentliche Infrastrukturinvestitionen ist gering. Der Kfz-Absatz ist eingebrochen. Das Verbrauchervertrauen bewegt sich auf ausgesprochen niedrigem Niveau. Die Entwicklungen auf den wichtigsten türkischen Exportmärkten, vor allem die Anzeichen für eine wirtschaftliche Stagnation in Europa bieten wenig Hoffnung auf neues Wachstum. Für eine Erhöhung der Binnennachfrage wäre vermutlich eine deutliche Senkung der Inflation Voraussetzung.

Aus diesem Grund gehen viele Kommentatoren davon aus, dass frühestens im zweiten Halbjahr von einer Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung ausgegangen werden kann.

Bedenkt man jedoch, dass auf Dollar-Basis das Pro-Kopf-Einkommen wieder auf dem Niveau von 2009 angekommen ist, ist nicht erkennbar, woher der Impuls für eine Rückkehr zu höheren Wachstumsraten kommen sollte.

Löhne und Gehälter in der Türkei

Die türkische Zentralbank hat eine Untersuchung über die Lohnhöhe und die Dynamik der Lohnerhöhungen durchgeführt. Ausgangspunkt war das Jahr 2017, der damals geltende Mindestlohn war 1.404 TL. Der Untersuchung zufolge erhielten 11,3 Prozent der abhängig Beschäftigten einschließlich Prämien und Zulagen ein Gehalt von bis zu 1.200 TL. Die zweite Gruppe mit einem Einkommen von 1.200-1.600 TL stellt immerhin 37,5 Prozent. Wie groß der Anteil der Beschäftigten ist, die weniger als den Mindestlohn erhielten, lässt sich angesichts der Staffelung nicht feststellen, man kann aber vermuten, dass es jeder fünfte Beschäftigte ist.

Die nächste Staffel ist von 1.600-4.000 TL und umfasst 44,3 Prozent der Beschäftigten. 5 Prozent verdienten bis zu 6.000 TL, 1,9 Prozent darüber.

Als wichtigste Faktoren für die Bestimmung von Gehaltserhöhungen ermittelte die Zentralbank zum einen die Inflation und zum anderen den Anstieg des Mindestlohns. Dies gilt auch für tarifvertraglich festgesetzte Löhne. In der Untersuchung wird auf die problematische Folge dieser Verfahrensweise hingewiesen, weil sie zu einer Verstetigung der Inflation führt.

Schlechte Nachricht aus der Landwirtschaft

Die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft sind im Februar um 2,73 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 25,79 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Für die weitere Inflationsentwicklung ist dies eine ausgesprochen schlechte Nachricht. Zum einen haben im vergangenen Jahr die Nahrungsmittelpreise eine wesentliche Rolle beim Inflationsanstieg gespielt. Angesichts hoher Erzeugerpreise ist ein weiterer Preisdruck wahrscheinlich. Hinzu kommt, dass anders als bei anderen Konsumgütern die Verbraucher nur eine beschränkte Möglichkeit haben, die Preiserhöhungen zu vermeiden. Während bei langlebigen Konsumgütern Kaufentscheidungen aufgeschoben werden können und somit der Spielraum für Preiserhöhungen durch die Erzeuger beschränkt ist, gilt dies nur bedingt für Nahrungsmittel.

Ein anderer Aspekt ist, dass ein hoher Anstieg der Nahrungsmittelpreise die niedrigsten Einkommensgruppen besonders hart trifft, weil diese einen besonders hohen Anteil ihres verfügbaren Einkommens für diese Produktgruppe ausgeben müssen.