Istanbul Post

Die Woche vom 12. bis zum 19. April 2019

Mit dem Amtsantritt von Ekrem İmamoğlu als Oberbürgermeister Istanbuls ist die Kommunalwahl vorläufig abgeschlossen. Aussteht jedoch noch die Entscheidung des Hohen Wahlrates über den Antrag von AKP und MHP zur Annullierung der Wahl in Istanbul.

Eine neue Schwäche der Türkischen Lira lässt Hoffnungen auf baldige Zinssenkungen wenig realistisch erscheinen, weil sie letztlich erneut in Preissteigerungen münden wird. Die Arbeitslosenzahlen für den Zeitraum Dezember bis Februar liegen auf einem Spitzenniveau. Die Lebensbedingungen für das Groß der Bevölkerung haben sich im Jahreszeitraum deutlich verschlechtert.

Der Amtsantritt der neuen Bürgermeister

17 Tage dauerte es, bis der Prozess der Stimmauszählung abgeschlossen werden konnte. Immer neue Einsprüche und Anordnungen auf Neuzählungen in Istanbul sowie die Entscheidungen des Hohen Wahlrates zu einigen Bürgermeistern zogen den Prozess in die Länge. Und mit jedem Tag wuchs die Spannung, ob die Wahl in Istanbul annulliert werden könnte. Am Mittwoch schließlich erhielt Ekrem İmamoğlu die Ernennungsurkunde und konnte sein Amt als Oberbürgermeiste r von Istanbul antreten.

Und mit den Amtsantritten folgten die ersten Amtshandlungen. Eine Bürgermeisterin trat vor eine Mauer, die der Treuhänder zuvor vor dem Rathaus errichtet hatte und schlug sie mit einem Vorschlaghammer ein. In Ankara war eine der ersten Amtshandlungen die Entfernung einer  Uhren-Skulptur. In Istanbul dagegen gehörte die Anordnung, alle Datenbanken der Großstadtverwaltung durch die interne Dienstaufsichtsbehörde zu kopieren.

Die erste Ratssitzung des Ankaraner Oberbürgermeisters Yavaş verlief nicht ohne Reibungen. AKP und MHP halten im Rat die Mehrheit und verlangten, der Oberbürgermeister möge die Leitung über die kommunalen Unternehmen dem Rat zurückgeben. Dieser kündigte jedoch an, er werde die kommunalen Unternehmen auflösen. Zudem wies er das Ansinnen auch darum zurück, weil die Leitung dieser Unternehmen eine Exekutivfunktion sei, die dem Bürgermeister und nicht dem Rat zustehe.

In einer Rede anlässlich der Einweihung der neuen Zentrale der Beamtengewerkschaft Memur Sen erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass kein Beschäftigter gezwungen werden könne, die Gewerkschaft zu wechseln. Nun ist Memur Sen die regierungsnahe Gewerkschaft. Mit dem Machtwechsel in vielen Großstädten sollen 4.500 Beamte zu linken Gewerkschaften übergetreten sein.

Ein Brief  vom Europarat

Der Generalsekretär des Europarates Jagland hat an den Hohen Wahlrat geschrieben. In seinem Brief kritisiert er die Entscheidung, einigen Bürgermeistern, die aufgrund einer Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen wurden, nachträglich die Wählbarkeit abzuerkennen. Die Wählbarkeit sei vor der Wahl geprüft worden. Eine zweite Kritik bezieht sich auf die Entscheidung, als Wahlsieger den Kandidaten mit der zweithöchsten Stimmenzahl festzulegen. Dies widerspreche den Grundsätzen demokratischer Wahlen.

Die Bürgermeisterinnen

Bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 waren unter 8.257 Kandidaten für Bürgermeisterämter insgesamt 652 Frauen. Von den 1.389 gewählten Bürgermeistern sind 45 Frauen. Zwei von ihnen waren mit Ausnahmezustandsverordnung aus dem Staatsdienst entlassen worden, so dass die Zahl auf 43 sank. Die Vorsitzende des Vereins zur Förderung von Frauen in der Politik Ka.Der Nuray Karaoğlu merkt an, dass die Parteien vor allem an Orten, an denen sie geringe Erfolgsaussichten hatten, Frauen nominierten. Betrachtet man die Parteiverteilung der gewählten Bürgermeisterinnen, so entfielen auf die HDP 24, auf die CHP 10, auf die AKP 8 und auf die MHP 1. Zwei Frauen wurden als unabhängige Kandidatinnen gewählt.

Vorwürfe gegen Treuhand-Bürgermeister

Ab 2016 wurden in zahlreichen Städten, die überwiegend von der HDP bzw. ihrer Schwesterpartei DBP regiert wurden, durch das Innenministerium Treuhänder eingesetzt. In vielen Städten gewann bei der Kommunalwahl die HDP die Bürgermeisterposten zurück. Aus mehreren Städten gibt es nun Vorwürfe, die Treuhänder hätten Geld verschwendet und unverantwortlich hohe Schulden hinterlassen.

In Diyarbakır soll durch vier Ausschreibungen die Chefetage der Großstadtverwaltung mit einem Aufwand von 2,127 Mio. TL erneuert worden sein. Die Ausschreibungen erfolgten zudem nach dem für Notfälle (wie z.B. Naturkatastrophen) vorgesehenen beschleunigten Vergabeverfahren.

In Mardin erklärt Oberbürgermeister Ahmet Türk, dass die Schulden des kommunalen Wasserunternehmens MARSU auf 602 Mio. TL angestiegen sind, während die Einnahmen bei 6 Mio. TL liegen. Die Schulden aller Mitgliedskommunen wurden auf die Großstadtverwaltung übertragen. Während Mardin bei der Übergabe an den Treuhänder über ein Barvermögen von 93 Mio. TL verfügte, ist die Großstadtverwaltung heute mit 406 Mio. TL verschuldet. Ein weiterer Vorwurf ist, dass ein kommunales Grundstück, dessen Wert mit 3 Mio. TL angegeben wird am 22. März 2019 – d.h. 9 Tage vor der Kommunalwahl – für 2,250 Mio. TL verkauft wurde.

In Batman sind die Schulden in der zweieinhalb jährigen Tätigkeit des Treuhänders um 240 Mio. TL auf 307,328 Mio. TL gestiegen.

In Silopi (Provinz Şırnak) hat bei der Übernahme durch den Treuhänder das Vermögen 11,435 Mio. TL betragen. Bei Amtsantritt des neuen Bürgermeisters fand dieser 133 Mio. TL Schulden vor. Zudem wurden Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 19.000 m2 kostenlos an Institutionen wie das Präsidium für religiöse Angelegenheiten und das Bildungsministerium abgegeben.

In Yenişehir (Diyarbakır) übertrug der Treuhänder drei Tage vor der Wahl seinen kommunalen Dienstwagen und drei weitere Fahrzeuge auf das Landratsamt, dem er nun wieder vorsteht.

Die türkisch-amerikanischen Beziehungen

Mit Überraschung wurde aufgenommen, dass US-Präsident Trump Finanzminister Albayrak zu einem Gespräch empfing. Albayrak gab nach dem Gespräch bekannt, dass er die Botschaften von Staatspräsident Erdoğan überbracht habe. Das Gespräch sei konstruktiv verlaufen.

Zuvor hatte Verteidigungsminister Akar erklärt, die russischen S400 Raketen würden in Ankara und Istanbul stationiert. Weitere Raketensysteme seien erforderlich und die Türkei sei darum auch an Patriot-Raketen interessiert. Der Empfang von Albayrak durch Trump und die Äußerung Akars werden als Indizien betrachtet, dass nach wie vor versucht wird, US-Sanktionen gegen die Türkei durch einen Kompromiss abzuwenden.

Gelöst scheinen die Meinungsverschiedenheiten jedoch nicht zu sein, denn zwei Tage später, am 16. April 2019, brachte der türkische Botschafter in Washington Serdar Kılıç seine Enttäuschung über die US-Haltung in den verschiedenen Streitthemen bei einer Konferenz des türkisch-amerikanischen Rates zum Ausdruck. Schon das Motto der Konferenz "Back to business: Maintaining partnership in difficult times" (Zurück zum Geschäft: Fortsetzung der Partnerschaft in schwierigen Zeiten) dürfte insbesondere die Erwartungen der türkischen Seite zum Ausdruck bringen.

Die Hochzeit des Jahres

Am 13. April 2019 wurde im Çırağan Hotel in Istanbul die Heirat von Yelda Demirören und Haluk Kalyoncu gefeiert. Yelda Demirören ist die Tochter des Vorstandsvorsitzenden der Demirören Holding, die im vergangenen Jahr die Doğan Mediengruppe (mit einer Finanzierung staatlicher Banken) gekauft hat. Haluk Kalyoncu ist der Sohn von Hasan Kalyoncu, der Hauptinhaber der Aktien der Turkuaz Mediengruppe ist. Trauzeugen waren Staatspräsident Erdoğan  und dessen Frau.

Das Çırağan gehört zu den teuersten Hotels der Stadt. Es wird vermutet, dass eigens für die Hochzeitsfeier am Bosporus ein Wintergarten errichtet wurde, dessen baurechtliche Genehmigung angezweifelt wird. Aber so oder so: eine prächtige Hochzeit, die die Beziehung von politischer Macht und Medien ungeniert zur Schau stellte… Der Titel dieser Meldung wiederum stammt aus dem Bericht der Demirören-Zeitung Hürriyet.

Ein bemerkenswertes Detail zur Hochzeit ist zudem der Foltervorwurf. Der Rechtsanwalt Sertuğ Erenoğlu war auf dem Heimweg, als er im Bus in einen Stau vor dem Dolmabahçe Palais geriet. Er stieg aus und erkundigte sich bei einem Polizisten nach der Ursache für den Stau. Leibwächter des Staatspräsidenten traten hinzu und warfen dem Anwalt vor, er habe den Präsidenten beleidigt. Sertenoğlu wurde festgenommen und in ein Auto der Leibwächter gebracht. Ihm wurden Handschellen angelegt und die Augen verbunden. Und dann wurde er zwei Stunden lang geschlagen. Er wurde unter Androhung weiterer Prügel gezwungen, ein Protokoll zu unterschreiben, in dem er die Präsidentenbeleidigung zugab. Sertenoğlu steht nun unter Hausarrest. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten eingeleitet wurde, ist bisher nicht bekannt.

Jagd auf Studenten

Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet, dass die Polizei in Ankara an die dortigen Universitäten herangetreten ist, um Studenten auszuschließen. Aufgrund des Hinweises der Polizei, dass gegen Studenten wegen "Terrorpropaganda" ermittelt werde, wurde an der Gazi Universität ein Disziplinarermittlungsverfahren geführt. Die betroffenen Studenten hatten davon keine Kenntnis. Dann änderte die Polizei den Tatvorwurf in "Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Organisation". Die Universität prüfte, ob sie aufgrund der Disziplinarverordnung des Hohen Hochschulrates YÖK die Studenten entlassen könne. Doch es stellte sich heraus, dass dazu eine rechtskräftige Verurteilung durch ein Gericht erforderlich ist.

Es versteht sich, dass sowohl der Hinweis der Polizei "geheim" als auch die Ermittlung der Universität "streng geheim" waren. Über die Anzahl der betroffenen Studenten und wie das Vorgehen öffentlich geworden ist, findet sich im Beitrag der Cumhuriyet kein Hinweis. Was dies für das Klima an den Universitäten für Auswirkungen hat, kann man sich dagegen leicht vorstellen. Wenn nicht einmal mehr an den Hochschulen des Landes ein offener Meinungsaustausch mehr möglich ist, kann von akademischer Qualität vermutlich nicht mehr gesprochen werden.

Weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit

Die vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichte Arbeitsmarktstatistik gibt für den Zeitraum Januar (einbezogen sind auch Dezember und Februar) einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1,2 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent an. Unter jungen Erwachsenen ist fast jeder Vierte arbeitslos.

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit geht zum einen auf einen Beschäftigungsrückgang, zum anderen auf einen Anstieg der Erwerbsbeteiligung zurück. Während der Anteil der Industrie an der Gesamtbeschäftigung gegenüber dem Vorjahresmonat gleich blieb, sank die Beschäftigung bei Bau und Landwirtschaft.

Interessant ist der Anstieg der irregulären Beschäftigungsverhältnisse außerhalb der Landwirtschaft. Hier ergab sich ein Anstieg um 0,7 Prozentpunkte auf 22,5 Prozent. Bezieht man die Landwirtschaft mit ein, arbeitet jeder  dritte Beschäftigte ohne Sozialversicherung. Der Anstieg der irregulären Beschäftigung dürfte in einem direkten Zusammenhang mit dem Finanzierungsdruck stehen, unter dem die Unternehmen leiden.

Durchwachsene Wirtschaftsdaten

In dieser Woche veröffentlichte das Türkische Statistikinstitut mehrere Indikatoren. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stiegen im März um 1,75 Prozent gegenüber dem Vormonat. Im Jahreszeitraum lag der Anstieg bei 27,33 Prozent und damit leicht unter dem Anstieg von Nahrungsmitteln im Verbraucherpreisindex. Für die Inflation und insbesondere die subjektive Wahrnehmung des Verbraucherpreisanstieges ist dies keine gute Nachricht. Die Nahrungsmittelinflation bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau und ist eine hohe Belastung für die Bevölkerungsgruppen mit niedrigem Einkommen, die proportional mehr Einkommen dafür aufwenden.

Der Index des Einzelhandels wiederum zeigte im Februar, bereinigt um kalendarische Einflüsse und Inflation einen Rückgang um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Bereinigt um saisonale und kalendarische Einflüsse dagegen zeigte er einen Anstieg um 0,8 Prozent. Betrachtet man die Grafik im Jahresverlauf, so zeigt sich der höchste Rückgang im Dezember, der sich in Januar und Februar langsam verringert. Ereignet sich kein neuer "Unfall", könnte die Talsohle durchschritten sein.

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich beim Index des Produzierenden Gewerbes im Februar 2019. Bereinigt um kalendarische Einflüsse ging der Index um 5,1 Prozent zurück. Bei der Industrie lag der Rückgang bei 5,5 Prozent. Bereinigt um kalendarische und saisonale Einflüsse dagegen wurde ein Anstieg von 1,3 Prozent gegenüber dem Vormonat ermittelt. Auch hier wurde der tiefste Einbruch im Dezember ermittelt, während der Rückgang im Januar und Februar 2019 geringer ausfiel.