Istanbul Post

Die Woche vom 10. bis zum 17. Mai 2019

Die Parteien haben die Vorbereitung für den Wahlkampf in Istanbul begonnen. Besonderes Interesse genießen dabei kleinere Parteien, die einen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt haben. Denn bei dem knappen Wahlausgang kann es bei der Wiederholung buchstäblich um jede Stimme gehen. Zugleich zeichnet sich ab, dass sich die Parteien insbesondere auf diejenigen konzentrieren werden, die am 31. März nicht zur Wahl gingen oder ungültig abgestimmt haben. Die AKP hat erklärt, sie habe eine Liste der Nicht-Wähler. Dies trägt ihr nun den Vorwurf der CHP ein, Daten gestohlen zu haben. Denn die Listen, aus denen sich die Wahlbeteiligung ersehen lassen, unterliegen dem Datenschutz.

Daten zur Industrieproduktion und zur Arbeitslosigkeit zeigen, dass die türkische Wirtschaft noch beträchtlich davon entfernt ist, die Krise hinter sich zu lassen.

Erklärungsnot

Knapp zwei Wochen sind seit der Entscheidung des Hohen Wahlrates vergangen, doch eine Begründung liegt noch nicht vor. Dementsprechend geht das Rätselraten für diese "überraschende Entscheidung" weiter. Gelinde gesagt ist dies zunächst zum Schaden des Hohen Wahlrates und damit des Wahlsystems insgesamt.

Dass die Entscheidung von der Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht wahrgenommen wurde, lässt sich auch aus der Aufforderung von AKP-Chef Erdoğan ersehen, der seine Partei dazu aufforderte, dem "Opfer-Image" des abgesetzten Oberbürgermeisters Imamoğlu entgegenzuwirken. Doch dazu bedarf es einer plausiblen Erklärung, warum die Wahl annulliert wurde. Hier hat die AKP inzwischen eine Entscheidung getroffen. Sie behauptet, die Wahl sei für nichtig erklärt worden, weil "Stimmen gestohlen" wurden. Am 17. Mai erklärte beispielsweise Innenminister Soylu, dass an einigen Wahlurnen mal 210, mal 170 Stimmen für den AKP-Kandidaten Yıldırım unterschlagen wurden.

Wenn man bedenkt, dass in mehreren Bezirken die ungültigen Stimmen, in manchen Bezirken alle Urnen neu gezählt und die Wahlurnenprotokolle geprüft wurden, wirkt diese Behauptung nicht wirklich einleuchtend. Auch in der Kurzentscheidung des Hohen Wahlrates wird nicht auf die Unterschlagung von Stimmen hingewiesen. Aber so überraschend wie die Wiederholungsentscheidung kann auch die Begründung ausfallen. Oder der Hohe Wahlrat wartet, bis die Wiederholung der Wahl am 23. Juni 2019 abgeschlossen ist. Beides  würde den Schaden für das Wahlsystem weiter erhöhen.

Wahlkampfvorbereitungen

Während die CHP ihr Team für den Wahlkampf für den Oberbürgermeister von Istanbul zusammenstellt, wird damit gerechnet, dass nach dem Jugendtag am 19. Mai mit dem eigentlichen Wahlkampf begonnen wird. Gedacht ist weniger an Meetings, sondern vor allem an Haustürgespräche, bei denen Wähler im direkten Gespräch überzeugt werden sollen. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu mahnte außerdem, dass sich die Politiker seiner Partei jeder Äußerung enthalten sollen, die zu neuen Spannungen führen. Dies deutet darauf hin, dass trotz des Vorwurfs, die AKP habe die zuvor gewonnene Wahl "gestohlen" die Botschaft in den Vordergrund gestellt wird, dass die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden muss.

Bei der AKP scheint die Antwort auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Wahlwiederholung in der Behauptung zu bestehen, die Wahl sei annulliert worden, weil der AKP "Stimmen gestohlen" worden seien. Diese Behauptung wurde sowohl von Staatspräsident Erdoğan als auch dem Kandidaten Binali Yılıdırım vorgetragen. Weil der Hohe Wahlrat seine Entscheidung bisher nicht begründet hat, liegen Details über die Hintergründe der Entscheidung zur Wahlwiederholung noch nicht vor.

Fernsehsender für Sendung einer Parlamentsrede bestraft

Die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK hat den Sender Tele1 dazu verurteilt, zwei Tage lang die Hauptnachrichtensendung nicht auszustrahlen, weil er eine Rede des HDP-Ko-Vorsitzenden Sezai Temelli ausgestrahlt hatte. Parlamentsreden werden durch das Parlamentsfernsehen direkt übertragen. Man kann vor diesem Hintergrund die Strafe vermutlich nur als Befestigung des ohnehin praktizierten Medien-Embargos gegen die HDP betrachten.

Professor Savaş erhält einen Pass

Prof. Savaş gehört zu denen, die durch Ausnahmezustandsverordnung aus dem Hochschuldienst entlassen wurden. Ein gegen ihn eröffnetes Strafverfahren dagegen wurde eingestellt. Als er für eine Krebsbehandlung im Ausland einen Passantrag stellte, wurde dieser abgelehnt. Seine Überlebenschancen ohne diese Behandlung wurden als gering eingeschätzt.

Es meldete sich das gesellschaftliche Gewissen zu Wort. Dem Sänger Ruhi Su war nach dem Militärputsch von 1980 ebenfalls die Ausreise für eine Behandlung untersagt. Er starb, doch seine Lieder leben weiter.

Nun teilte die zuständige Provinzverwaltung mit, dass Professor Savaş doch einen Pass für die Ausreise erhalten soll. Sie verweist dabei auf eine Ausnahmebestimmung des Passgesetzes. Also eine Art Gnadenakt. Interessant: denn Prof. Savaş ist nicht verurteilt. Ob er eine Beschwerde gegen seine Entlassung durch Ausnahmezustandsverordnung gestellt hat und ob diese entschieden wurde, war nicht Teil der Diskussion. Doch die Länge des Verfahrens hätte ohnehin bedeutet, dass die Entscheidung erst nach seinem Tod ergangen wäre. Die Verfassungswirklichkeit der Türkei beinhaltet demnach, dass nicht nur er, sondern Tausende andere, per Verordnung ihrer Reisefreiheit beraubt werden können.

Noch ein Happy End

Bei der "Hochzeit des Jahres" zwischen den Sprösslingen der beiden wichtigsten AKP-nahen Mediengruppen wurde vor dem Çırağan Palast in Istanbul der Rechtsanwalt Sertuğ Sürenoğlu von Leibwächtern des Staatspräsidenten zusammengeschlagen und festgenommen. Er soll den Präsidenten beleidigt haben. Doch der Sachverhalt stellte sich dann aufgrund von Videoaufnahmen doch eher so dar, wie ihn Sürenoğlu geschildert hatte. Es hatte einen Stau gegeben. Er hatte den Nahverkehrsbus verlassen und sich nach der Ursache des Staus erkundigt. Dies muss den Leibwächtern verdächtig vorgekommen sein, die ihn festnahmen. Und dann hatten sie ihn so lange verprügelt, bis er ein Protokoll unterzeichnete, in dem er die Präsidentenbeleidigung zugab.

Zunächst leitete die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der Verletzte musste immerhin nicht in Untersuchungshaft, sondern wurde unter Hausarrest gestellt. Am 16. Mai wurde zudem gemeldet, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt wurde. Zugleich wurde auch gemeldet, dass das Innenministerium die Genehmigung für Ermittlungen gegen die Leibwächter des Präsidenten verweigert. Also wird es wohl auch keine Ermittlungen geben. Dem juristischen Laien fallen als mögliche Straftatbestände Freiheitsberaubung, Folter und Amtsmissbrauch ein.

Finanzoperationen

Am 10. Mai kehrte auf einen Schlag die Turkische Lira beinahe auf das Niveau vor der Entscheidung zur Wiederholung der Istanbul Wahl zurück. Dies war erstaunlich, denn die negativen Reaktionen auf die Entscheidung zur Wahlwiederholung und ihre Aussichten auf die Entwicklungsmöglichkeiten der türkischen Wirtschaft hielten an. Mitte der Woche hatte die Türkische Zentralbank eine verdeckte Zinserhöhung vorgenommen, die zunächst auf einen Anstieg um 1,5 Prozentpunkte hinausläuft. Sie kann ohne Ratssitzung bis 3 Prozentpunkte gesteigert werden. Außerdem wurden Bankreserven auf Devisenbasis freigegeben. Doch die Nachrichtenagentur Reuters geht nicht davon aus, dass dies der Hauptfaktor war, der zu einer Erholung der TL beitrug. Reuters schätzt, dass türkische Staatsbanken Devisen im Wert von 6,5 Mrd. Dollar in der vergangenen Woche verkauften, um die TL zu stützen.

Als ein anderer Faktor, der zur Stärkung der TL geführt haben könnte, wurde auf eine Meldung der deutschen Bild Zeitung verwiesen. Diese hatte angekündigt, dass die türkische Regierung auf den Kauf russischer S400 Raketen verzichten werde. Damit würden die Spannungen zwischen den USA und der Türkei und die Gefahr möglicher US-Sanktionen gesenkt. Doch das Dementi durch das Präsidentenpalais erfolgte noch am gleichen Tag.

Am 13. Mai erfolgte der Start der türkischen Geldmärkte mit einem erneuten hohen Anstieg der Devisenkurse. Über die Kosten des weitgehend wirkungslosen Manövers vom Freitag schweigen sich die verantwortlichen Kreise aus. Doch neben den direkten Kosten bleiben noch die indirekten Kosten zu verzeichnen.

Es ist nicht Aufgabe der türkischen Staatsbanken, Devisenpreise zu steuern. Wenn überhaupt, wäre dies Aufgabe der Zentralbank. Solche Transaktionen durch die Hintertür vorzunehmen und, um größtmögliche Wirkung zu erzielen, den Zeitpunkt auf einen mit geringem TL-Handelsvolumen auf den Weltmärkten zu legen, wirft die bange Frage auf, was noch alles aus der Trickkiste geholt wird. Mit einer berechenbaren Geldpolitik hat dies nur wenig gemein. Fehlende Berechenbarkeit verspielt Vertrauen. Fehlendes Vertrauen schwächt die TL – ein Teufelskreis, von dem eine weitere Spirale durchlaufen wurde.

Die Industrieproduktion im März

Je nachdem, welchen Wert man herauspickt, ist die Industrieproduktion im März 2019 sowohl gestiegen als auch gesunken. Bereinigt um kalendarische und saisonale Einflüsse stieg die Produktion von Bergbau, Industrie und Stromerzeugung um 2,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Unbereinigt lag der Wert um 4,6 Prozent unter dem Vorjahresmonat, bereinigt um kalendarische Einflüsse um 2,2 Prozent niedriger. Die gute Nachricht: der Produktionsrückgang ist seit Jahresbeginn rückläufig. Doch die Quartalszahl wird deutlich niedriger ausfallen als 2018.

Pessimistischere Kommentare weisen außerdem darauf hin, dass die Produktionsdaten im Zusammenhang mit den staatlichen Förderungen gesehen werden müssen. Die Produktion langlebiger Konsumgüter hat zugenommen, doch gilt für das erste Halbjahr 2019 eine Steuersenkung, mit der ein Kaufanreiz geschaffen werden soll. Wenn diese ausläuft, könnte es auch hier zu einem Einbruch kommen. Ein anderer Aspekt ist die schnelle Kreditausweitung durch staatliche Banken. Diese könnte in nicht allzu ferner Zukunft an ihre Grenzen stoßen. Und schließlich bleibt der Aspekt, dass die jüngste Schwäche der Türkischen Lira Ende März 2019 begann und erneut zu einer starken Drosselung der Wirtschaftsaktivität geführt hat.

Argumentationen dieser Art münden zugleich in einer Diagnose der Krisenursachen. Anders als 2009 bewerten sie die aktuelle Krise als "hausgemacht". Sie geht wesentlich von der Politik aus – beispielsweise von der Entscheidung zur Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul oder dem Streit mit den USA über die Beschaffung russischer S400-Raketen. Eine notwendige Lösung des Verschuldungsproblems des Privatsektors wird von der Politik aufgeschoben und führt zu weiterer Verunsicherung. Ein schnell steigendes Haushaltsdefizit und die genannten Verunsicherungen führen zu einer anhaltenden Schwäche der Türkischen Lira und diese wiederum beschleunigt den Inflationsanstieg. Eine kurzfristige Erholung der Wirtschaft ist darum nicht zu erwarten.

Finanzminister Albayrak dagegen bewertet die jüngsten Produktionsdaten als Beweis für seine These, dass die Talsohle im Dezember 2018 durchschritten worden sei. Arbeitslosigkeit und Inflation werden sinken.

Eine gute und eine schlechte Nachricht

Die Meldung, dass die USA die Zölle auf Stahl aus der Türkei von 50 Prozent wieder auf 25 Prozent gesenkt haben, wirkte auf den ersten Blick erstaunlich. Schließlich ist nicht erkennbar, dass auch nur einer der zahlreichen Konflikte zwischen beiden Ländern gelöst worden ist. Präsident Trump vereist in diesem Zusammenhang darauf, dass durch die Zollerhöhung der Import von Stahl aus der Türkei im vergangenen Jahr deutlich gesunken ist. Auf der anderen Seite ist die Klage der Türkei vor der Welthandelsorganisation WTO noch nicht entschieden.

Auf der anderen Seite erklärte Präsident Trump, dass die Türkei ab dem 17. Mai 2019 von der Liste bevorzugter Länder, die bestimmte Waren zollfrei in die USA einführen dürfen, gestrichen wird. Er begründet dies damit, dass die Türkei inzwischen über ein Entwicklungsniveau verfüge, das eine solche Privilegierung nicht mehr erforderlich mache.

Im Endeffekt wurde durch die Rücknahme des Zolls auf Stahlprodukte auf das vorherige Niveau die Nachricht versüßt, dass nunmehr auf rund 4.000 Zollposten, die bisher zollfrei waren, Zölle erhoben werden.