Istanbul Post

Die Woche vom 7. bis zum 14. Juni 2019

Zehn Tage vor der Kommunalwahl gilt nach wie vor der CHP-Kandidat İmamoğlu als Favorit für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul. Zugleich beginnen die Analysen der Wahlkampfstrategien und Überlegungen, welche Auswirkungen das Wahlergebnis auf die weitere Politik hat.

Nach den Feiertagen hat die Türkische Lira unter dem Eindruck von US-Sanktionsdrohungen erneut an Wert verloren. Während das Haushaltsdefizit weiter rasant steigt, zeigt das rückläufige Zahlungsbilanzdefizit, dass die türkische Industrie nach wie vor in Schwierigkeiten steckt.

Warten auf das Fernsehduell

Über die Ramadan-Feiertage kam es schließlich doch zu einer Einigung zwischen den beiden Spitzenkandidaten für die Oberbürgermeisterwahl von Istanbul. Sie werden am 16. Juni eine Fernsehdiskussion führen. Ausgestrahlt wird sie von allen Sendern, die dies wollen.

Bisher hatte die AKP die Forderungen nach einer solchen Diskussion stets zurückgewiesen. Es ist darum nicht verwunderlich, dass bereits die Entscheidung für das Fernsehduell breite Diskussionen auslöste. Banu Güven  erinnerte in einem Beitrag für den türkischen Dienst der Deutschen Welle daran, dass die letzte Diskussion dieser Art vor 20 Jahren zwischen dem AKP-Parteivorsitzenden Erdoğan und dem damaligen CHP-Vorsitzenden Baykal geführt wurde. Sie fand vor der Wahl, die die AKP an die Macht brachte statt.

Es gibt zwei Vermutungen zu den Beweggründen der AKP ihre langjährige Position zu verändern. Zum einen gilt der CHP-Kandidat İmamoğlu als Favorit. Als Moderator wurde Ismail Küçükkaya bestimmt, der als eher regierungskritisch bewertet wird. Dass der Vorschlag von der AKP kam wird als Versuch bewertet, dass je nach Verlauf der Diskussion der AKP-Kandidat Yıldırım als Opfer parteilicher Moderation hingestellt werden soll. Die andere Deutung ist, dass die AKP mit der Fernsehdiskussion von den Ereignissen nach der vorherigen Wahl vom 31. März ablenken und den Eindruck vermitteln wolle, es handele sich bei der Wahl um eine mit gleichen Bedingungen.

Eskalationsvorbereitungen

Im Streit um die Beschaffung russischer S400-Raketen durch die Türkei hat die US-Regierung zunächst ein Schreiben des US-Verteidigungsministers an seinen türkischen Amtskollegen durchsickern lassen. In dem Schreiben wird der türkischen Regierung ein Ultimatum gestellt, bis spätestens zum 31. Juli 2019 auf den Kauf der S400 Raketen zu verzichten. Die Ausbildung türkischen Personals am F35 Jet solle bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt werden, neues Personal aus der Türkei jedoch nicht einbezogen werden. Auch werde die Türkei zur Juni-Konferenz der Ländergruppe, die  die Entwicklung und Produktion des F35-Jets durchführt, nicht eingeladen. Gleichzeitig verwies Verteidigungsminister Shannon auf die mögliche Anwendung des Gesetzes gegen Feinde Amerikas (CAATSA).

Am 11. Juni wird gemeldet, dass nun auch die laufende Ausbildung türkischer Piloten am F35 Jagdflugzeug beendet wurde. Am Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus einstimmig eine Resolution beschlossen, mit der der Präsident bevollmächtigt wird, das CAATSA-Gesetz gegen die Türkei einzusetzen.

Schuljahresrückblick

Am 14. Juni beginnen die dreimonatigen Sommerferien. Für die Lehrergewerkschaft Eğitim Sen Anlass, einen Bericht über die Bildungspolitik im vergangenen Jahr vorzulegen. Es erstaunt nicht, dass diese linke Gewerkschaft zu einer kritischen Bilanz kommt. Letztlich sieht sie auch unter der Führung des neuen Bildungsministers Selçuk keinen Politikwechsel.

Da ist zunächst die Finanzierung des Bildungswesens. Zwar hatte Bildungsminister Selçuk bei seinem Amtsantritt angekündigt, die Förderung von Privatschulen werde beendet, doch zeigen die veröffentlichten Teile des neuen Strategieplanes des Ministeriums, dass diese fortgesetzt wird. Auf der anderen Seite liegen die Ausgaben pro Schüler von der Grundschule bis zur Oberschule 4.652 Dollar, der OECD-Durchschnitt dagegen liegt bei 10.520 Dollar. Ein anderes Problem ist die sinkende Schulbeteiligung. War mit einem Anteil von 99,57 Prozent im Schuljahr 2013/14 eine Spitze erreicht worden, so ist diese Relation im vergangenen Schuljahr auf 91,5 Prozent zurückgegangen. Eine weitere Kritik richtet sich auf die Bevorzugung der Predieroberschulen sowie die Kooperation mit religiösen Stiftungen, die systematisch in Schulprogramme einbezogen werden.

Strafverfahren gegen Wirtschaftsjournalisten

Nach einer Anzeige der Bankenaufsicht BDDK ist ein Strafverfahren gegen 50 Wirtschaftsjournalisten eröffnet worden. Sie sollen mit ihren Beiträgen in sozialen Medien angesichts des Wertverfalls der Türkischen Lira im August 2018 das Vertrauen in die türkische Wirtschaft untergraben haben. Vergegenwärtigt man sich, dass das BDDK eine autonome Regulierungsinstitution ist, ist die Strafanzeige nicht nur ein Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie untergräbt auch das Ansehen der Institution selbst. Dabei gehörte das BDDK nach der Wirtschaftskrise von 2001/02 zu den wichtigsten Institutionen, die dazu beitrugen, neues Vertrauen in das türkische Bankenwesen zu schaffen und damit erst die enormen internationalen Investitionen der nachfolgenden Jahre zu ermöglichen.

Ein anderer Blick auf den Stromsektor

Es wird gemunkelt, dass nach der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul eine Strompreiserhöhung kommt und dass diese drastisch ausfallen könnte. In diesem Zusammenhang weist Ibrahim Kahveci in einem Beitrag für die Tageszeitung Karar auf die Bilanz des staatlichen Erdgas-Importeurs Botaş hin. Von 2016 auf 2018 weist die Bilanz einen schnellen Anstieg der Verschuldung des Unternehmens auf. Lagen die Gesamtkredite 2016 bei 10,1 Mrd. TL, so wurde 2018 mit einem Kreditvolumen von 26,6 Mrd. TL abgeschlossen. Hatte Botaş 2016 mit einem Gewinn von knapp 9 Mrd. TL abgeschlossen, weist das Unternehmen für 2018 einen Verlust von 2,482 Mrd. TL aus. Auf der anderen Seite stiegen die offenen Forderungen von Botaş von knapp 5 Mrd. TL in 2017 auf 13,741 Mrd. TL in 2018. Kahveci geht davon aus, dass ein Großteil dieser nicht beglichenen Forderungen auf die Stromerzeugung entfällt. Eine Alternative zu einer deutlichen Erhöhung des Strompreises sieht er darum nicht. Dieser wiederum würde die Erzeugerpreise deutlich in die Höhe ziehen und damit neuen Inflationsdruck erzeugen.

Zinsen auf hohem Niveau

Die türkische Zentralbank beschloss am 12. Juni, den Zinssatz bei 24 Prozent zu belassen. In ihrer Erklärung betonte sie, dass sie mit einer restriktiven Geldpolitik fortfahren werde, bis klare Zeichen für einen Rückgang der Inflation vorlägen. Die Entscheidung entsprach den Erwartungen von Wirtschaftsanalysten. Zuvor hatte Finanzminister Albayrak erklärt, dass die Inflation im Herbst auf einen Wert unter 10 Prozent zurückgehen könnte. Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş gab ihm recht. Nach dem Wertverfall der Türkischen Lira war die Inflation im August und September stark in die Höhe geschnellt. Tritt in diesem Jahr nicht ein ähnliches Ereignis ein, ist zu erwarten, dass angesichts der hohen Vorjahresraten die Inflation in diesen beiden Monaten rechnerisch zurückgeht, um dann jedoch im November und Dezember wieder rasant anzusteigen.

Verhielt sich die Zentralbank entsprechend der Erwartungen, so wird ihre restriktive Geldpolitik nicht unbedingt durch die Wirtschaftspolitik unterstützt. Erstmals seit langem wies der Staatshaushalt in einem Mai-Monat ein Defizit aus. Rückläufige Einnahmen bei steigenden Ausgaben erzeugen neuen Verschuldungsbedarf. Die Tageszeitung Birgün weist in einem Beitrag darauf hin, dass in den ersten fünf Monaten 2019 die internationale Kreditaufnahme ein Volumen erreicht hat, das etwa dem der beiden Jahre 2017 und 2018 zusammengenommen entspricht.

Der Finanzminister verweist in diesem Zusammenhang regelmäßig darauf, dass die Verschuldung des türkischen Staates im internationalen Vergleich gering ist. Bis 2018 erfüllt die Türkei beispielsweise das Maastricht-Kriterium, wonach die Neuverschuldung nicht höher sein darf als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Doch in diesem Jahr wird diese Grenze deutlich verfehlt. Eine Studie von TEPAV, dem Think Tank der Union der Türkischen Kammern und Börsen TOBB, kommt zudem zu dem Schluss, dass wenn man die für Public Private Partnership Projekte eingegangenen Staatsgarantien sowie die Verpflichtungen für den Kreditgarantiefond einbezieht, sich ein deutlich geringerer Spielraum für die Finanzpolitik ergibt.

Denken an morgen

Zugleich ist eines der größten Probleme der türkischen Wirtschaftspolitik ihre mangelnde Überzeugungskraft. Während auf der einen Seite der Wiederholungswahlkampf in Istanbul mit immer neuen Versprechungen von Preissenkungen geführt wird, weisen Wirtschaftskolumnisten darauf hin, dass nach der Wahl Maßnahmen wie staatliche Gebühren-, Preis- und Steuererhöhungen unabdingbar sind. Diese jedoch werden die ohnehin gedrosselten Wirtschaftsaktivitäten weiter senken.

Aber nicht alles verschlechtert sich

Der Verein internationaler Direktinvestoren YASED wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass nach Daten der internationalen Organisation für Handel und Entwicklung UNCTAD die Türkei in 2018 im Hinblick auf die eingeflossenen internationalen Direktinvestitionen ihren Rang um vier Stufen verbessern konnte und sich nun auf Platz 21 befindet. Während weltweit die internationalen Direktinvestitionen um 13 Prozent sanken, erhöhten sie sich in der Türkei um 13 Prozent. Mit dem Abschluss von acht bilateralen Wirtschaftsabkommen ist die Türkei zudem das Land mit den meisten Abschlüssen.

Unwettersaison

In der vergangenen Woche wurde vor allem Ankara mehrfach von schweren Gewittern heimgesucht. Besonders schwere Schäden richtete eines am 10. Juni 2019 an. Wie auch in anderen Teilen der Welt häufen sich extreme Wetterphänomene. Doch die Ingenieurkammern sind zugleich der Auffassung, dass ein bedeutender Teil der Schäden vermeidbar wäre, wenn die Infrastruktur der Städte fachgerecht angelegt würde.

Für den neuen Oberbürgermeister Yavaş stellt sich nun eine Herausforderung. Er hat angekündigt, sich insbesondere um die Sanierung der Infrastruktur zu kümmern. So wurden einem Bericht der Tageszeitung Birgün zufolge alle Unterführungen, die in der 24jährigen Amtszeit seines Vorgängers errichtet wurden, überschwemmt.