Istanbul Post

Die Woche vom 28. Juni bis zum 5. Juli 2019

Nach dem für die Türkei überraschend positiven Verlauf des G20-Gipfels konzentrierten sich die politischen Diskussionen auf mögliche Spaltungstendenzen in der AKP.

Mit dem deutlichen Rückgang der Inflation wird nun überwiegend damit gerechnet, dass die türkische Zentralbank bei ihrer Juli-Sitzung die Zinsen senken wird.

Kurskorrekturen

Die Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul hat einige politische Gleichgewichte verschoben. Nun beginnen die Parteien mit Kurskorrekturen. Und weil jeder Schritt einer Partei Schritte anderer Parteien erfordert, ist einige Bewegung entstanden.

Dies gilt zunächst für die AKP. Sie hat eine bedeutende Niederlage erlitten und erstmals scheint in der Partei die Tendenz zu bestehen, dafür auch ihren Vorsitzenden verantwortlich zu machen. Zum Jahrestag des Übergangs zum Präsidialsystem wird angekündigt, dass das neue System einer gründlichen Prüfung unterzogen wird. Den Schwachstellen soll durch Reformen begegnet werden. Mit Neugierde wurde darum auf die Rückkehr von Staatspräsident Erdoğan gewartet, der sich erst zum G20-Gipfel in Japan und danach zu einem Kurzbesuch in China aufhielt.

Als ersten Schritt begegnete Erdoğan der ungewohnten Vielstimmigkeit aus der AKP mit einer Kette von Beratungen. In Gruppen zu vierzig Abgeordneten spricht er mit der AKP-Parlamentsfraktion, ein gesondertes Treffen mit den Abgeordneten aus Istanbul ist ebenfalls vorgesehen. In der kommenden Woche tritt zudem der Parteivorstand zusammen. Zu erfahren ist bisher, dass Erdoğan zurzeit nicht über weitergehende Schritte nachdenkt. Einer Diskussion über die Aufgabe des Präsidialsystems erteilte er eine Absage. Auch die versuchsweise in die Diskussion geworfene Trennung von Präsidentenamt und Parteispitze scheint bisher nicht auf der Tagesordnung zu stehen. Aus der Partei wird dagegen auf die Erhöhung der Zahl der Ministerien und die Besetzung von Ministerposten durch Politiker gedrängt. Zudem müsse sich Erdoğan mehr Zeit für die Partei nehmen.

Angeheizt werden die innerparteilichen Diskussionen vermutlich auch durch die Signale dreier früherer Spitzenpolitiker zwei neue Parteien gründen zu wollen. Erdoğan reagierte darauf mit einem neuen Gespräch mit Ali Babacan, der als Führer eines der beiden Parteiprojekte gilt. Zu den AKP-Abgeordneten soll er gesagt haben, dass bisher alle Abspaltungen nur dazu geführt hätten, dass ihre Akteure in der politischen Bedeutungslosigkeit versanken.

Die CHP hat angekündigt, bei ihrem turnusmäßigen Parteitag im kommenden Jahr ein neues Programm zu verabschieden.

Die Iyi Partei will ihr Profil verändern und der Gefahr begegnen, eine Partei im Schatten der CHP zu werden. Wird sie bisher als Abspaltung aus der MHP wahrgenommen, soll nun das nationalistische Profil um Kemalismus ergänzt werden. Auf der Tagesordnung ist ein Satzungsparteitag, dem eine Erneuerung der Parteistrukturen folgen soll.

Kein Vertrauen in die USA

Die Kadir Has Universität hat einen neuen Bericht zu ihrer seit einigen Jahren in Form von Umfragen durchgeführten Untersuchung zur Wahrnehmung der türkischen Außenpolitik vorgelegt. Da ein großer Teil des Fragesets gleich bleibt, ermöglicht die Untersuchung auch Einblicke in die Entwicklung dieser Wahrnehmungen.

Zu den wenig überraschenden Ergebnissen gehört, dass die USA in der Türkei extrem unpopulär sind und von breiten Bevölkerungskreisen als Bedrohung wahrgenommen werden. Lag dieser Anteil im vergangenen Jahr noch bei 60,2 Prozent, so ist dieser Anteil nun auf 81,3 Prozent geklettert. Demgegenüber ist die Befürwortung eines EU-Beitritts und zur Fortsetzung der NATO-Mitgliedschaft gestiegen.

42,1 Prozent der Befragten befürwortet im Hinblick auf Syrien eine unparteiische Haltung der Türkei und Nichteinmischung. 57,6 Prozent sind außerdem dafür, keine weiteren syrischen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Nur 13 Prozent der Befragten zeigten sich zufrieden mit der Aufnahme der Flüchtlinge. Die sinkende Akzeptanz für die Flüchtlinge zeichnet sich als zunehmendes Problem für die türkische Politik ab.

Cemil Bayık in der Washington Post

Er gehörte zu den Gründungsmitgliedern der PKK und hat nun einen Beitrag für die Washington Post geschrieben. Dass dies die türkische Regierung empörte, war absehbar. Dass die Zeitung ein Interesse daran hatte, den Beitrag abzudrucken ebenfalls: die PKK gehört zu den Akteuren im Nahost-Konflikt. Die Meinung eines ihrer Anführer kennenzulernen, entspricht nicht nur in den USA einem öffentlichen Interesse.

Bayık erklärte in diesem Beitrag, dass zurzeit die Chance bestehe, eine tragfähige Lösung des Konflikts zu finden. Werde sie versäumt, müsse man vielleicht eine ganze Generation warten, bis sich solch eine Chance wieder ergibt. Er erklärte, dass es ein Fehler gewesen sei, den Friedensprozess allein mit der AKP zu führen. Man hätte alle demokratischen Kräfte mobilisieren müssen. Die PKK sei zu Verhandlungen bereit. Verhandlungsführer müsse Abdullah Öcalan sein, der dazu aus dem Gefängnis an einen sicheren Ort gebracht werden müsse.

Wenig Neues und vor allem keine Antwort auf die Frage, warum die PKK im Sommer 2015 die Kämpfe mit den türkischen Sicherheitskräften wieder aufnahm und nach wie vor weiterführt.

Alkoholvergiftungen in Mersin

Am ersten Juli wurde gemeldet, dass in Mersin acht Personen an einer Vergiftung durch Methylalkohol verstarben. Weitere Vergiftungsfälle werden noch behandelt. Die extrem hohen Steuern auf alkoholische Getränke haben eine doppelte Wirkung: zum einen erhöhen sie den Gewinn bei der Herstellung gefälschter Spirituosen und zum anderen die Bereitschaft, diese zu kaufen. Manchmal werden solche gefälschten Spirituosen auch in der Gastronomie ausgeschenkt, um den Gewinn zu erhöhen.

Auch wenn die Polizei beträchtliche Anstrengungen unternimmt, den Handel mit illegalen Spirituosen und alkoholischen Getränken zu unterbinden, steigt mit jeder Steuererhöhung der Anreiz weiter.

Die Juni-Inflation und die Juli-Inflation

Das Türkische Statistikinstitut ermittelte für Juni 2019 einen Anstieg der Verbraucherpreise um 0,03 Prozent. Damit fiel die Jahresinflation auf 15,7 Prozent. Vor größerer praktischer Bedeutung ist jedoch, dass für das erste Halbjahr 2019 eine Inflation von 5,01 Prozent ermittelt wurde. Denn dieser Wert ist die Grundlage für die Erhöhung von Beamtenbezügen und Renten.

Die Inflationswerte des Statistikinstituts stoßen häufig auf Unglauben. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass vom Anstieg der Verbraucherpreise verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich betroffen sind. Der Anstieg der Lebensmittelpreise, der seit einem Jahr einer der Schlüsselfaktoren für die Inflationsentwicklung ist, betrifft untere Einkommensgruppen stärker als die übrigen. Denn diese geben einen größeren Teil ihres Einkommens für Lebensmittel aus.

Auf Unglauben stoßen die Inflationswerte jedoch auch mit Blick auf die Meldungen von Preiserhöhungen. Tee und Zucker, Strom, Benzin und Öl und natürlich auch die obligatorische Erhöhung der Steuern auf Zigaretten und Alkohol. Doch diese treten erst ab dem 1. Juli in Kraft und gingen darum nicht in die Juni-Inflation ein…

Finanzminister Albayrak ist stolz auf die Performanz bei den Wirtschaftsdaten. Er glaubt, dass der Verbraucherpreisanstieg unter dem Zielwert für dieses Jahr bleiben wird. Die Monate August und September wirken für solche Annahmen verheißungsvoll. Aufgrund der hohen Inflationsanstiege in den Vorjahresmonaten ist es möglich, dass die Verbraucherpreise sogar zurückgehen. Doch im November und Dezember wurden im vergangenen Jahr Preisrückgänge ermittelt, die es in diesem Jahr kaum geben wird.

Überzeugend sind die Annahmen des Wirtschaftsministers mal wieder nicht. Wir werden eine höhere Juli-Inflation haben. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung verspürt ohnehin eine deutlich höhere Preisbelastung und glaubt dementsprechend den angegebenen Zahlen nicht. Und der Eindruck, dass der Anstieg von Renten und Beamtenbezügen durch Tricks gebremst wurde, schadet der Seriosität der Wirtschaftspolitik. Ozan Gündoğdu  ermittelte in einem Beitrag für die Tageszeitung Birgün, dass die Verzögerung der Preiserhöhungen sich mit einer Verringerung von 23 TL auf die Erhöhung des niedrigsten Beamtengehaltes auswirkt.