Istanbul Post

Die Woche vom 5. bis zum 12. Juli 2019

Die überraschende Absetzung des Zentralbankchefs Çetinkaya am vergangenen Wochenende zeigt wohl, dass die Zeit, in der der Anschein gewahrt wurde, die Zentralbank sei autonom, zu Ende ist. Ein zweites in dieser Woche intensiv diskutiertes Ereignis war die Veröffentlichung einer Studie zur Tätigkeit türkischer Journalisten für internationale Medien. Die vom regierungsnahen Think Tank SETA veröffentlichte Studie kommt zu dem Schluss, dass parteilich berichtet wird. Journalisten sehen die Vorgehensweise als Drohung an. Und dann wurde noch berichtet, dass die erste Lieferung russischer Raketen angekommen ist. Die USA haben mit Sanktionen gedroht. Es liegt wohl ein spannendes Wochenende vor uns.

Russische Raketen angekommen

Am 12. Juli  trafen die ersten S400-Flugabwehrraketen in Ankara ein. Geplant ist, bis zum 10. September das System einsatzbereit zu machen. Der US-Kongress hat für diesen Fall Konsequenzen angedroht. Zum einen dürfen die von der Türkei bestellten F35 Kampfjets nicht ausgeliefert werden. Bereits im Mai wurde das Training türkischer Piloten in den USA eingestellt. Hinzu kommt, dass der Kongress Sanktionen gegen die Türkei nach dem CAATSA-Gesetz fordert. Das Gesetz enthält zwölf Sanktionsformen, von denen der Präsident mindestens fünf anwenden muss. Auf der anderen Seite kann der Präsident die Anwendung für zwei Mal 180 Tage aussetzen, muss dies jedoch vor dem Kongress begründen. Da die Sanktionsforderung von beiden Parteien mit großer Mehrheit beschlossen wurde, gilt diese Option bisher als unwahrscheinlich. Gleichwohl hatte Präsident Trump beim G20-Treffen in Osaka Staatspräsident Erdoğan gegenüber versöhnliche Töne angeschlagen und seinen Vorgänger Obama für den Konflikt verantwortlich gemacht.

Zunächst wird erwartet, dass sich der US-Sicherheitsrat mit der Lieferung der S400-Raketen beschäftigt. Nach dessen Beschlusslage fällt dem US-Finanzministerium die Aufgabe zu, einen Bericht über die Wirksamkeit der einzelnen CAATSA-Sanktionen anzufertigen. Auf dieser Grundlage kann Präsident Trump dann entscheiden. Eine Frist für diesen Ablauf gibt es nicht.

Als eine mögliche Lösungsoption war spekuliert worden, dass die Türkei zwar die Raketen aus Russland annimmt, diese jedoch nicht aktiviert. Dies würde bedeuten, dass es einen Zeitraum bis zum 10. September gäbe, bis zu Sanktionen gegriffen wird.

Die Absetzung des Zentralbankchefs

Zentralbankchef Çetinkaya galt eigentlich als fügsam. Mehrfach hatte er Zinserhöhungen verzögert und war später gezwungen, weit höhere vorzunehmen. Der Staatspräsident dagegen hängt einer Inflationstheorie an, die ähnlich innovativ ist, wie die Behauptung die Welt sei eine Scheibe: Inflation wird seiner Meinung nach durch hohe Zinsen verursacht. Senkt man die Zinsen, sinkt die Inflation. Warum er hartnäckig an dieser These festhält, die im Widerspruch zur Wirtschaftswissenschaft steht, bleibt sein Geheimnis. Doch er soll bei einer Versammlung mit AKP-Parlamentsabgeordneten aus Istanbul erklärt haben, er habe Çetinkaya  abgesetzt, weil dieser sich nicht gefügt habe.

Çetinkayas Nachfolger Uysal ist um die neue Position nicht zu beneiden. Rechtlich war die Absetzung seines Vorgängers fragwürdig, denn sie verstößt gegen das Gesetz, das die Unabhängigkeit der Zentralbank festschreibt. Die Begründung der Absetzung zeigt ohnehin, dass nach Auffassung des Präsidenten die Zentralbank nicht unabhängig zu sein habe. Nimmt die Zentralbank bei ihrer Sitzung am 25. Juli eine Zinssenkung vor, so erweckt sie den Eindruck, dass sie auf Anweisung des Präsidenten handelte. Nimmt sie keine vor, gerät sie in einen Konflikt mit dem Präsidenten. So oder so gerät sie in eine Position, in der nicht die wirtschaftliche Entwicklung, sondern politisches Kalkül die Wahrnehmung bestimmt.

Ein weiterer Faktor ist die Überraschung. Die Absetzung von Çetinkaya erfolgte über Nacht. So wie Erdoğan mit seiner Inflationstheorie allein dasteht, so entspricht auch dieses Vorgehen ziemlich genau dem Gegenteil von guter Regierungspraxis. Ein kostenfreies Instrument, mit dem Zentralbanken wirtschaftliche Entwicklungen steuern können, ist die Beeinflussung von Erwartungen. Plötzliche Entscheidungen und Überraschungen sind nicht geeignet, diese Fähigkeit der türkischen Zentralbank zu stärken.

Die Prioritäten des Parlaments

Sollte sich nicht in letzter Minute etwas ändern, so geht das Parlament am 15. Juli in die Sommerpause. An die verbleibende Woche wurden hohe Erwartungen gestellt. Es galt als sicher, dass der erste Schritt der Justizreform eingebracht und verabschiedet wird. Eine komplette Gesetzgebung, d.h. Ausschussberatung und Plenum in einer Woche? Vielleicht ist es besser, dass die Justizreform nicht eingebracht wurde…

Stattdessen wurde ein neues Sackgesetz eingebracht. Der Schwerpunkt liegt auf Wirtschaftsbestimmungen. Und auf den Staatsfinanzen. Die Rücklagen der Zentralbank fließen zum größten Teil in den Haushalt. Die Gebühr für türkische Bürger, die ins Ausland reisen, wird von 15 TL auf 50 TL erhöht. Doch auch diese drastische Erhöhung wird vermutlich das Erscheinungsbild des Budgets kaum retten.

Eine andere Bestimmung bezieht sich auf den Rahmen, in dem Banken Umschuldungen vornehmen können. Festgesetzt ist eine Laufzeit von zwei Jahren.  Der Staat verzichtet auf die Steuern, die durch einen neuen Kreditvertrag anfallen. Und dem Führungspersonal von Banken kann nicht der Vorwurf der Untreue gemacht werden, wenn sie auf Teile der ausstehenden Forderungen verzichten. In einem Beitrag des Nachrichtenportals Diken wird darauf hingewiesen, dass dies weitgehend den Forderungen des Bankensektors entspricht. In einem Kommentar für das Nachrichtenportal T24 weist Mehmet Yılmaz jedoch darauf hin, dass diese Bestimmung nicht nur für Privatbanken gilt. Ihn interessiert, welchen Schuldnern der Privatbanken Nachlässe zugute kommen werden. Und er weist darauf hin, dass solche Nachlässe als Verlust in die Bilanzen der Staatsbanken eingehen und letztlich durch den Haushalt ausgeglichen werden müssen.

Journalisten und ausländische Mächte

SETA ist ein AKP-naher Think Tank. Nun hat er einen Bericht herausgegeben, der sich mit der parteiischen Berichterstattung über die Türkei in türkischsprachigen Beiträgen internationaler Medien beschäftigt. Genannt werden staatliche Medien wie die Deutsche Welle, die BBC und Voice of America, aber auch private wie der Independent. Ein weiterer Focus liegt auf den bei diesen Institutionen beschäftigten türkischen Journalisten, die politisch klassifiziert werden. Letzteres hat dazu geführt, dass Strafanzeige gegen SETA gestellt wurde. SETA wiederum erklärt, dass es vollkommen legitim sei, die politische Gesinnung von Journalisten zu erfassen und zu dokumentieren.

Mit dem großen Kahlschlag in der türkischen Medienlandschaft wurden zahlreiche Journalisten entlassen, weil sie nicht zur neuen Redaktionslinie passten. Als Kehrseite davon begann nach der Kommunalwahl die Diskussion, warum die regierungsnahen Medien sowenig Einfluss haben. Zudem ist es kein Geheimnis, dass die Privatmedien, trotz großzügiger Reklamezuweisung beispielsweise staatlicher Banken, Verlust machen. Auch wenn hinter diesen Verlusten auch die Umwälzungen in den Mediengewohnheiten durch die sozialen Medien steht, so trägt die Akzentverschiebung von einer Ausrichtung an Mediennutzern zu den Interessen von Medienfinanciers ebenfalls dazu bei.

Betrachtet man die Funktion, die die türkischsprachigen Dienste Deutschlands, Groß Britanniens und der USA erfüllen, tragen sie mit ihren Beiträgen nicht unbeträchtlich zum Überleben eines eingeschränkten Pluralismus in der Türkei bei.

Betrachtet man Vorstöße wie den von SETA, scheint dies zu viel Pluralismus zu sein. Doch Einstimmigkeit ist langweilig. Und Langeweile tötet Medien, wie die Lage der regierungsnahen Medien zeigt.

EU bereitet Sanktionen gegen die Türkei vor

Die EU hatte bereits seit einer Weile die türkischen Erdgassondierungen in zyprischen Hoheitsgewässern verurteilt und sich hinter ihr Mitglied gestellt. Nun ist einem Bericht der Agentur Reuters zufolge ein Sanktionspaket zusammengestellt worden, das am Montag von den EU-Außenministern verabschiedet werden soll. Es soll zum einen die Unterbrechung des "hochrangigen Dialogs" sowie die Aussetzung von Luftfahrtgesprächen und zum anderen die Aussetzung der Beitrittsförderung beinhalten. Ebenso wie bis Montag noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden können, sieht auch der Entwurf selbst vor, dass weitere Sanktionen verhängt werden könnten, sollte die Türkei die Gassondierungen nicht einstellen.

Zugleich verweist der Reuters-Bericht auch auf das Dilemma der EU, die in Fragen der Terrorismusbekämpfung, Migration und im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft keine harten Sanktionen verhängen wolle. Ein "hochrangiger Dialog" ist immer von den Themen abhängig, die man verhandeln möchte. Ihn als Sanktion auszusetzen wirkt eigenartig. Die Beitrittshilfen zu stoppen hatte bereits das EU-Parlament gefordert und Kürzungen von der Kommission vorgenommen worden. Am ärgerlichsten für die Türkei dürfte die Aussetzung der Reform der Zollunion sein, die aber bereits seit zwei Jahren auf Eis liegt.

Ein Migrations-Aktionsplan

Das Innenministerium hat einen auf sechs Monate ausgerichteten Aktionsplan vorgelegt, der sich auf Flüchtlinge und irreguläre Migration konzentriert. Die Zahl dieser Personen, die sich bereits in der Türkei aufhalten, wird auf über vier Millionen geschätzt. Mehr als 3,6 Millionen sind syrische Flüchtlinge, die eine Duldung haben.

Innovativ kann man den Plan nicht nennen. Neben verstärkten Kontrollen an den Grenzen und in den Städten ist vorgesehen, die Einwanderer auf die Notwendigkeit der Anpassung an die türkische Gesellschaft hinzuweisen. In direkten Gesprächen sollen syrische Flüchtlinge außerdem auf die Möglichkeit hingewiesen werden, sich in den von der türkischen Armee kontrollierten Gebieten im Norden Syriens niederzulassen. Für Rückkehrwillige sind außerdem Hilfen wie die Übernahme der Reisekosten und andere Leistungen nach ihrer Ankunft in Syrien vorgesehen.

Ein neuer Entwicklungsplan

Im Jahr 2023 jährt sich die Gründung der Türkischen Republik zum 100. Mal. 2013 hatte darum die Regierung ehrgeizige Ziele vorgestellt. Im Zeitraum von zehn Jahren sollte beispielsweise die Türkei unter die zehn größten Volkswirtschaften der Welt aufschließen. Das Pro-Kopf-Einkommen sollte bei 25.000 Dollar pro Jahr liegen. In dieser Woche nun hat die Regierung den 11. Entwicklungsplan für die Jahre 2019-2023 vorgelegt. Dabei wurden einige der vor sechs Jahren formulierten Ziele um die Hälfte gesenkt.

Man könnte es Realismus nennen, Ziele zu senken, die nicht mehr erreichbar sind. Offen bleibt dagegen, ob die neuen Ziele realistischer sind. Beim Pro-Kopf-Einkommen wird beispielsweise eine Höhe von 12.224 Dollar angestrebt. In einem Kommentar für die Nachrichtenplattform T24 merkt Fiktret Bila an, dass das Pro-Kopf-Einkommen bereits einmal eine Höhe von 11.500 Dollar erreicht hatte. Heute ist es mit dem starken Wertverlust der Türkischen Lira auf 9.500 Dollar gesunken. Um den Zielwert des Programmes zu erreichen müsste entweder die TL wieder enorm an Wert gewinnen oder aber ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent jährlich erzielt werden. Selbst die Regierung hat in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm, das sie im September 2019 vorstellte, keine solchen Wachstumsraten erwartet. Eine starke Aufwertung der TL wiederum würde die Wettbewerbschancen der türkischen Industrie beträchtlich schmälern, was keine gute Idee in Zeiten einer Wirtschaftskrise wäre.