Istanbul Post

Die Woche vom 6. bis zum 13. September 2019

Mit dem harmonischen Bild einer Einladung aller Oberbürgermeister beim Staatspräsidenten harmonierte die Verurteilung der CHP-Provinzvorsitzenden nicht wirklich. Ähnlich verhält es sich bei den türkisch-amerikanischen Beziehungen, wenn auf der einen Seite Handelsgespräche geführt werden und auf der anderen Seite der US-Kongress auf Sanktionen gegen die türkische Regierung drängt.

Getragen von Optimismus hat die türkische Zentralbank die Zinsen leicht über dem Erwartungswert gesenkt. Ob dies tatsächlich zu einer Belebung der Nachfrage führt, dürfte dagegen wohl auch von einer Verringerung der Arbeitslosigkeit abhängen.

Die Verurteilung von Canan Kaftancıoğlu

Am 6. September 2019 verurteilte das 37. Große Strafgericht Istanbul die CHP-Provinzvorsitzende Canan Kaftancıoğlu zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und acht Monaten. Die fünf zugrunde liegenden Straftaten reichen von Beleidigung des Präsidenten bis zur Schmähung des Staates. Eine Senkung des Strafmaßes wegen "guter Führung" wurde nicht vorgenommen, denn Kaftancıoğlu habe keine Reue gezeigt. Vielmehr hat sie es gewagt, vor der Verhandlung ein Gedicht von Nazim Hikmet zu verlesen, in dem der Vers vorkommt "ich zürne nicht dem Büttel, sondern seinem Auftraggeber." Vielleicht hat das Gericht dies persönlich genommen.

Zu den Merkwürdigkeiten des Verfahrens gehört, dass die Äußerungen Jahre zurückliegen. Anzeige wurde anonym gestellt. Die Ermittlungen erst mit ihrer Wahl zur CHP-Provinzvorsitzenden eingeleitet. Die Anklageschrift wurde vor der Kommunalwahl fertig, zugelassen wurde sie kurz vor der Wiederholung der Wahl des Istanbuler Oberbürgermeisters. Das Gericht wiederum hatte zuvor auch die Strafen gegen den früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und den HDP-Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder verhängt. Und es verhängte Untersuchungshaft gegen den Musiker Atilla Taş und den Journalisten Murat Aksoy.

Eine produktive Konferenz

Am 11. September fand im Präsidentenpalais eine Konferenz aller Oberbürgermeister der Türkei statt, die von Staatspräsident Erdoğan geleitet wurde. Angesichts der herben Verluste der AKP bei der Kommunalwahl in den Großstädten war eine solche Konferenz erstaunlich. Die CHP-Bürgermeister hatten zuvor verabredet, drei Probleme zur Sprache zu bringen. Erstens halten sie das bestehende Großstadtgesetz für unzureichend. Zweitens werden die Mittel unter den Bezirken ungleich verteilt. Und drittens haben sie Probleme bei der Kommunikation mit Ministerien. Bei der Konferenz erhielten sie die Möglichkeit, diese und spezifischere Probleme zur Sprache zu bringen. Anwesende Minister konnten direkt antworten. Erdoğan versprach, die übrigen Probleme den zuständigen Ministerien zuzuleiten.

Angesichts des nach wie vor hohen politischen Spannungsniveaus wirkt eine solche Konferenz ausgesprochen überraschend. Auch dass eine Kommission zur Vorbereitung einer Reform des Großstadtgesetzes unter Vorsitz von Vizepräsident Oktay eingesetzt wird, an der auch drei CHP-Oberbürgermeister teilnehmen, ist erstaunlich. Um die Kommunikation untereinander zu verbessern, verabredeten die 30 Oberbürgermeister außerdem eine WhatsApp Gruppe einzurichten – über die Parteigrenzen hinaus. Erstaunlich.

Protest vor der HDP-Zentrale in Diyarbakır

Seit zwei Wochen protestieren die Familien von Personen, die von der PKK entführt wurden, vor der HDP-Parteizentrale in Diyarbakır. Zum Teil handelt es sich um entführte Soldaten, zum Teil um Jugendliche, die sich der PKK angeschlossen haben. Die Familien fordern die HDP auf, sich für deren Freilassung bzw. Rückführung einzusetzen.

Die Reaktion der HDP ist zwiespältig. Zum einen erklärt sie, dass sie sich ohnehin seit Jahren für die Rückkehr bzw. Freilassung dieser Personen einsetzt. Und sie rief alle im Parlament vertretenen Parteien auf, eine gemeinsame Kommission zu gründen, die eine Lösung des Problems erarbeiten soll. Zum anderen verweist sie auf den Zeitpunkt dieser Aktion unmittelbar nach der Einsetzung von Ersatz-Bürgermeistern in Diyarbakır, Van und Mardin. Darum wird der Vorwurf erhoben, es handele sich um eine Aktion, die von den seit drei Wochen anhaltenden Protesten gegen die Absetzung der Bürgermeister ablenken soll. Während AKP und MHP erklären, nichts mit den Protesten der Familien zu tun zu haben, ist nicht erstaunlich, dass sie ihnen mit großer Sympathie gegenüberstehen. Für die Iyi Partei erklärte deren Vorsitzende Akşener, dass es Aufgabe des Staates sei, für die Rückkehr der Familienangehörigen zu sorgen und der Protest vor einem Parteigebäude darum wenig zweckmäßig sei.

Freilassung von Cumhuriyet-Mitarbeitern

Die 16. Strafkammer des Kassationsgerichtshofes hat die Urteile gegen frühere Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet aufgehoben. Sie kam zu dem Schluss, dass die Tatbestände für Terrorpropaganda und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht erfüllt wurden. Zugleich ordnete der Kassationsgerichtshof an, dass auch die bereits rechtskräftigen Urteile gegen fünf frühere Cumhuriyet-Mitarbeiter aufgehoben werden. Diese hatten ihre Haftstrafen bereits angetreten und wurden nun freigelassen. Ein früherer Buchhalter der Tageszeitung bleibt jedoch aufgrund von Tweets, die er abgesetzt hatte, in Haft. Gegen Ahmet Şık ordnete das Gericht die Eröffnung eines Verfahrens nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches (Schmähung des Staates und seiner Organe) an. Da dieser jedoch zurzeit Parlamentsabgeordneter ist, hat dies zunächst keine Wirkung.

Freisprüche im Kızıltepe-Verfahren

Am 10. September wurden alle Angeklagten im JITEM-Verfahren freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen zwischen 1992-1996 22 Menschen ermordet und verschwinden gelassen zu haben. JITEM ist das Kürzel für einen Geheimdienst der Gendarmerie, den es offiziell gar nicht gibt. JITEM ist zugleich ein Synonym für die Praxis in den 1990er Jahren, Menschen "verschwinden zu lassen". In diesem Verfahren beruhte die Anklage auf einen geheimen Zeugen. An einer von ihm angegebenen Stelle wurden Menschenknochen gefunden. Dass die Angeklagten nun freigesprochen wurden, beruht zum Teil auf Bewährung, zum Teil auf der Einschätzung der Staatsanwaltschaft, dass einigen Angeklagten ihre Beteiligung nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Dass JITEM-Verfahren überhaupt eingeleitet werden konnten, war ein Produkt des Machtkampfes zwischen den AKP-Regierungen und den Militärs. Dieser ist inzwischen entschieden. Während das Militär und die Gendarmerie vollständig unter Kontrolle der Regierung stehen, ist diese auf den Sicherheitsjargon der 1990er Jahre eingeschwenkt. JITEM-Verfahren stören dabei die Eintracht. Nun wurde das letzte beendet.

US-Politik voller Gegensätze

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind durch mehrere Probleme beträchtlich belastet. In Syrien hält die USA an der Unterstützung der Demokratischen Kräfte Syriens und damit der PYD/YPG fest. Das Projekt einer Sicherheitszone, wie sie von der türkischen Regierung gefordert wird, ist ein wenig vorangekommen, doch ist von den von Staatspräsident Erdoğan formulierten Erwartungen weit entfernt. Vielmehr erhebt er den Vorwurf, die USA dächten nicht an die Sicherheit ihres Verbündeten, sondern an die der PYD.

Der Konflikt um die Beschaffung russischer Raketen hat – entgegen den Forderungen des US-Kongress – bislang ein niedriges Spannungsniveau. Präsident Trump hatte die Verhängung von Sanktionen gegen die türkische Regierung bislang mit dem Hinweis abgelehnt, dass es Schuld seines Vorgängers sei, dass sich die Türkei an Russland wandte. Gleichwohl drängt der Kongress weiter auf die Umsetzung von Sanktionen. In dieser Woche erklärte das US-Schatzamt, dass die Frage der Sanktionen weiter geprüft wird.

Zum Zeitpunkt dieser Erklärung hielt sich der US-Handelsminister Wilbur Ross zu Gesprächen in der Türkei auf. Ziel ist die Umsetzung einer Vereinbarung von Trump und Erdoğan das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern auf 100 Mrd. Dollar zu erhöhen. Derzeit liegt das Niveau bei 20 Mrd. Dollar. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die zivile Luftfahrt, die Kfz-Industrie und ihr Nebengewerbe, die Möbel- und die Textilindustrie. Minister Ross wiederum merkte an, dass eines der zu überwindenden Probleme darin bestehe, dass die türkischen Unternehmen den US-Markt zu wenig kennen. Zudem ginge es um hohe Stückzahlen, die von kleinen Unternehmen nicht zu leisten seien. Wie diese Probleme überwunden werden sollen, bleibt dagegen offen.

Während auf der einen Seite Staatspräsident Erdoğan im Syrien-Konflikt ein Ultimatum bis zum Monatsende stellte, werden auf der anderen Seite Handelsvereinbarungen verhandelt. Erwartungen, wie sich die bilateralen Beziehungen weiter gestalten, richten sich nun auf das Gespräch zwischen Erdoğan und Trump am Rande der UN-Generalversammlung Ende September.

Der Stromsektor und die Banken

Es scheint Bewegung in die Frage zu kommen, wie das Problem der Kreditschulden des Stromsektors gelöst werden soll. Die Union türkischer Banken gibt an, dass das Kreditvolumen des Stromsektors bei 47 Mrd. Dollar liegt. Davon werden 12-13 Mrd. Dollar, d.h. rund ein Viertel, als "problematisch" eingestuft. In diesem Jahr sollen 10 Mrd. Dollar refinanziert werden, d.h. durch neue Kredite und damit auch Zahlungsbedingungen abgelöst werden. Die Bankenunion gibt an, dass selbst beim ungünstigsten Szenario die Kapitalausstattung der Banken nur um 0,23 Prozentpunkte verschlechtert werde.

Bereits im April hatte Finanzminister Albayrak eine besondere Lösung für die Kreditschulden des Energie- und des Bausektors angekündigt. Er hatte dabei von einem Fond-Modell gesprochen.

Über die Ursachen der Verschuldung des Energiesektors gibt es verschiedene Meinungen. Im Hinblick auf die Stromproduktion wird vor allem auf die Gas- und die Kohlekraftwerke hingewiesen. Angesichts des starken Anstiegs der Gaspreise arbeiten die Gaskraftwerke zurzeit nicht wirtschaftlich und ein bedeutender Anteil der Kapazität liegt brach. Bei den Kohlekraftwerken soll der Preis bei der Privatisierung zu hoch gewesen sein. Andere Autoren weisen zudem auf bedeutende Probleme bei einigen Wasserkraftprojekten hin. Und dann ist da noch das Problem der privatisierten Stromverteilungsunternehmen. Bereits bei der Privatisierung war darauf hingewiesen worden, dass angesichts der hohen Verkaufskosten der Erwerb nur wirtschaftlich sein könne, wenn die Kosten auf die Verbraucher umgelegt würden. Dies scheint nicht in ausreichendem Maße geschehen zu sein.  Im Ergebnis wiederum ist eine solche Privatisierung, wenn sie auf Kostenerhöhung beruht, ohnehin nur eine verdeckte Maßnahme zur staatlichen Einnahmeerhöhung.

Die bevorstehenden Operationen im Energiesektor erweisen sich daher nicht allein als eine Umschuldung. Die Verbindlichkeiten der Stromunternehmen bestehen nicht allein gegenüber den Banken. Die Gaskraftwerke haben hohe Verbindlichkeiten gegenüber dem staatlichen Erdgasunternehmen Botaş. Die jüngsten Gaspreiserhöhungen werden nicht zuletzt mit der Notwendigkeit erklärt, den Zahlungsverzug dieser Großkunden zu finanzieren. Die Stromverteilungsunternehmen werden aus ihrer Überschuldung vermutlich nur herauskommen, wenn ihr Gebührenanteil erhöht wird. Bei allen Finanzierungsmodellen landen wir letztlich bei der Bevölkerung, die die Kosten aufzubringen hat.

Eine weitere Zinssenkung der Türkischen Zentralbank

Am 12. September 2019 senkte die Zentralbank den Leitzins von 19,75 Prozent auf 16,5 Prozent. Die Zinssenkung fiel leicht höher aus als erwartet, bewegte sich gleichwohl im Rahmen der Erwartungen. Der Entscheidung liegt die Erwartung der Zentralbank zugrunde, dass die Inflation schneller sinken werde als erwartet. Damit ist zugleich die Erwartung einer weiteren Zinssenkung im Oktober verbunden.

Aktuell liegt die Inflation bei 15 Prozent. Aufgrund des schnellen Inflationsanstiegs im September und Oktober 2018 wird jedoch erwartet, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in diesen beiden Monaten in 2019 unter 10 Prozent sinkt. Die Schätzungen der Inflation für das Jahresende liegen bei 12-14 Prozent. Die Risikobewertung für türkische Kredite lässt sich am Handel mit CDS ablesen. Hier ist der Wert von einem Niveau um 400 Punkten zwar gesunken, doch liegen vergleichbare Länder auf einem Niveau um 100 Punkte.

Negative Auswirkungen auf die Devisenkurse hatte die Zinsentscheidung zunächst nicht. Offen bleibt zunächst, ob die Finanzmärkte der Prognose der Zentralbank im Hinblick auf einen schnellen Inflationsrückgang folgen. Ob der Zinsrückgang zu einer Verstärkung der Nachfrage und damit zu einer wirtschaftlichen Belebung führt, bleibt gleichfalls offen. Neben hohen Zinsen trägt vor allem auch die hohe Arbeitslosigkeit zu einer niedrigen privaten Nachfrage bei. Im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit werden kurzfristige Veränderungen nicht erwartet. Ein weiterer Faktor sind zudem die Industrieinvestitionen. Hier hatte die jüngste Berechnung für das Bruttosozialprodukt für das zweite Quartal 2019 gezeigt, dass das Investitionsvolumen nach wie vor rückläufig ist.

Anstieg der Industrieproduktion im Juli

Um kalendarische und saisonale Einflüsse bereinigt stieg der Index der Industrieproduktion im Juli 2019 um 4,3 Prozent gegenüber dem Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat wiederum lag der Rückgang bei 1,2 Prozent. Probleme scheinen insbesondere bei der Produktion von langlebigen Konsumgütern zu bestehen. Hier ging die Produktion gegenüber dem Vormonat um 10,4 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,0 Prozent zurück. Mit 9,2 Prozent verzeichneten Investitionsgüter einen starken Anstieg gegenüber dem Vormonat.