Istanbul Post

Die Woche vom 1. bis zum 8. November 2019

Nach der Freilassung von Ahmet Altan und Naslı Ilıcak wurden alte Rechnungen wieder eröffnet. Beide sind streitbare Journalisten und sie sind umstritten. Dabei gerieten das Strafverfahren und die Anklageschrift, auf dem es basierte, etwas in den Hintergrund. Dabei erinnert die Anklageschrift fatal an jene, mit denen im Ergenekon-Verfahren Welle um Welle neue Angeklagte geschaffen wurden.

Erwartungsgemäß ist die Jahresinflation im Oktober weiter gesunken. Doch spüren tun dies die meisten Menschen kaum. Mit dem nahenden Winter wird die Stimmung der Bevölkerung noch schlechter.

Freilassungen im Prozess über die "unterbewussten Botschaften"

Die drei prominentesten Angeklagten im Verfahren um das so genannte Medienstandbein des missglückten Putschversuches, die Gebrüder Mehmet und Ahmet Altan sowie die Journalistin Naslı Ilıcak, sind wieder frei. Mehmet Altan wurde freigesprochen, Naslı Ilıcak  erhielt eine Strafe von 8 Jahren, 9 Monaten und Mehmet Altan eine von 10 Jahren, 6 Monaten. Beide wurden jedoch bis zur Rechtskraft des Urteils aus der Haft entlassen. Drei weitere Angeklagte erhielten hohe Strafen.

Zwar beruhte der Freispruch von Mehmet Altan auf einem Urteil des Verfassungsgerichtes, doch ist es nicht mehr selbstverständlich, dass sich die Strafgerichte auch einem solchen Urteil beugen.

Ohne die Anklageschrift im Einzelnen zu kennen, wirkt der Einwand der Verteidigung, die Staatsanwaltschaft habe trotz der Feststellungen des Verfassungsgerichts keinerlei Veränderungen an der Anklageschrift vorgenommen, überzeugend. Und da finden sich nicht nur Stilblüten wie die "unbewussten Botschaften", mit denen der Boden für den Militärputsch bereitet werden sollte, sondern auch die lapidare Behauptung, der Putsch sei "erwartet" worden. Zu Recht wenden die Anklagten ein, dass sich zu allererst die Staatsanwaltschaft selbst strafbar gemacht habe. Denn entweder hat sie es unterlassen, gegen den "erwartbaren Putsch" vorzugehen oder sie erhebt eine fälschliche Anschuldigung. Dem Gericht scheint es gleich gewesen zu sein. Denn abgesehen von Mehmet Altan folgte es dieser Anklageschrift und verhängte mehrjährige Haftstrafen.

Und nun fliegt er doch in die USA

Staatspräsident Erdoğan hatte gezögert, die Einladung zu einem Gespräch mit US-Präsident Trump am 13. November anzunehmen. Da sind zum einen die beiden Entscheidungen des Repräsentantenhauses zur Anerkennung der Deportation der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs sowie das Sanktionspaket wegen der "Friedensquellen" Militäroperation in Nord-Syrien. Aber da ist auch die Unzufriedenheit, dass die Operation aufgrund der Einschränkungen der USA und Russlands nicht ausgeweitet werden kann. In diesem Zusammenhang erhebt die türkische Regierung den Vorwurf, dass sich die kurdischen Milizen der Demokratischen Kräfte Syriens nicht weit genug zurückgezogen haben.

Nun hat sich Präsident Erdoğan doch entschlossen, den Gesprächstermin wahrzunehmen. Zugleich hat Präsident Trump die Zusage erhalten, dass sich der US-Senat nicht vor diesem Gespräch mit dem dort ebenfalls vorliegenden Sanktionspaket beschäftigen wird. Demgegenüber gibt es sowohl im Senat wie auch im Repräsentantenhaus Vorwürfe, die Türkei würde sich nicht an die getroffene Vereinbarung zur Beschränkung ihrer Militäraktion halten. Hier wurde von der US-Regierung eine unverzügliche Mitteilung gefordert, ob Verstöße vorliegen oder nicht.

Vorwürfe gegen Außenminister Çavuşoğlu

Das amerikanische Projekt zur Berichterstattung über Korruption und organisiertes Verbrechen (OCCRP) hat einen Bericht über die geheime EU-Lobbytätigkeit für die Ukraine von Paul Manafort veröffentlicht. Manafort war 2016 Wahlkampfmanager von Präsident Trump, wurde 2018 wegen verschiedener Delikte verurteilt und einigte sich mit der Staatsanwaltschaft, um ein zweites Verfahren abzuwenden. OCCRP gibt an, im Besitz von Emails von Manafort zu sein, die einen Zeitraum von zehn Jahren seit 2008 umfassen. In diesem Mailwechsel findet sich auch die Korrespondenz mit Serhiy Lovochkin, der von 2010 bis 2013 Stabschef des ukrainischen Präsidenten Viktor Yanukovych war. Die Verurteilung der damaligen Oppositionsführerin Julia Tymoshenko bedrohte damals die Unterzeichnung eines Assoziationsvertrags mit der EU. Manafort erhielt den Auftrag, für die ukrainische Regierung tätig zu werden. Er wandte sich dazu an Mevlüt Çavuşoğlu, der zu diesem Zeitpunkt im Präsidium der parlamentarischen Versammlung des Europarates saß. Außerdem wurden drei frühere Ministerpräsidenten europäischer Länder – der Österreicher Alfred Gusenbauer, der Italiener Romano Prodi und der Pole Aleksander Kwasniewski -  gewonnen, um die Fortführung der Gespräche über den EU-Assoziierungsvertrag trotz der Verhaftung von Tymoshenko weiterzuführen. Einige Details zu dieser Kampagne gingen auch in die Anklage gegen Manafort in den USA ein. Laut OCCRP beruht seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Täuschung von Banken sowie Nichtregistrierung seiner Lobbytätigkeit für die ukrainische Regierung auf dieser Kampagne.

Unter den Manafort-Mails bei OCCRP findet sich ein Geldtransfer von 230.000 Dollar an den heutigen türkischen Außenminister Çavuşoğlu. Unter anderem war dieser 2012 bei der Beobachtung der Parlamentswahl in der Ukraine für den Europarat tätig. Zudem setzt er sich bei europäischen Regierungen für die Fortsetzung der Assoziationsgespräche mit der Ukraine ein. OCCRP weist auf die die Meinungsunterschiede in der Bewertung der beobachteten Parlamentswahl hin und merkt an, dass Çavuşoğlu auf die Anfrage der Organisation zur Stellungnahme nicht antwortete.

Nachdem der OCCRP-Bericht von der CHP aufgegriffen wurde, wies Außenminister Çavuşoğlu die Vorwürfe mit dem Hinweis zurück, dass OCCRP Gelder von George Sorros erhalte. In seinen Augen scheint dies Grund genug zu sein, um die Glaubwürdigkeit zunichte zu machen. OCCRP wiederum merkt an, dass das unethische Verhalten von Çavuşoğlu und Kwasniewski weder für die EU noch für den Europarat strafbar seien.

Betrachtet man den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts, so scheint er in Verbindung mit dem eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump zu stehen, dessen Kommunikation mit der ukrainischen Regierung in den letzten Wochen einige Empörung hervorgerufen hatte. Im Mittelpunkt des Berichts steht Manaforts Lobbyarbeit und nicht der türkische Außenminister. Dementsprechend ist es auch schwierig aus dem veröffentlichten Bericht Details über die Hintergründe der Zahlung an Çavuşoğlu zu erfahren. Gusenbauer beispielsweise hatte erklärt, er habe nie ein Honorar von Manafort erhalten, sondern nur Honorare für Reden auf Konferenzen, die ihm durch die Veranstalter zugestellt wurden.

Vorwurf gegen das Libyen Waffenembargo verstoßen zu haben

In einem Bericht des UN-Sicherheitsrates werden die Türkei, die Vereinigten Emirate sowie der Libanon beschuldigt, trotz des internationalen Embargos Waffen an die libyschen Bürgerkriegspartei zu liefern. Während die Türkei Waffen an die libysche Regierung lieferte, unterstützen die Vereinigten Emirate und der Libanon General Hafter. Der Bericht soll zum Monatsende auf die Tagesordnung genommen werden.

Der kommende Winter

Noch meint es das Wetter gut mit der nordwestlichen Türkei. Die Marmara Region erlebte in der ersten Novemberwoche einen "Altweibersommer". Aber natürlich lässt sich der Winter nicht aufhalten.

Und dann werden die beiden drastischen Gaspreiserhöhungen sich fühlbar bemerkbar machen. Schon längst hat zudem der Übergang vom Freilandanbau zum Treibhausprodukt begonnen. Damit klettern langsam, aber beharrlich die Ernährungsausgaben. Bedenkt man, dass das Türkische Statistikinstitut jüngst festgestellt hat, das ein durchschnittlicher Haushalt rund zwei Drittel seiner Ausgaben für Wohnen, Verkehr und Küche tätigt, wird der Winter nicht einfach.

Folgt man den Ankündigungen der Regierung, Lohnerhöhungen nicht gemäß der Inflation, sondern entsprechend der Inflationserwartung vorzunehmen, so werden bei den Verhandlungen über den Mindestlohn im Dezember nicht 12-13 Prozent, sondern 8-9 Prozent auf der Tagesordnung stehen.  Und der Mindestlohn hat sich längst zu einer Art "Leitlohn" entwickelt.

Beim Hebesatz für staatliche Gebühren dagegen wird weniger Zurückhaltung gezeigt. Dieser steigt zum neuen Jahr um 22,58 Prozent.

Betrachtet man den Haushaltsansatz für die Einnahmen aus der Sondersteuer auf Alkohol und Tabakwaren, orientiert sich die Regierung auch nicht an der Inflationserwartung.  Und damit diese Preiserhöhungen nicht die Inflationserwartung verderben, wird das Gewicht dieser Güter im Warenkorb zur Ermittlung des Verbraucherpreisanstieges verringert. 

Doch auch wenn die so bereinigte Statistik den Finanzminister glücklich und stolz macht, verliert sie für die meisten Menschen in der Türkei immer mehr ihre Aussagekraft. Man kann die Inflationsstatistik so oft wie man will neu justieren, es ändert nichts daran, dass man für sein Geld immer weniger kaufen kann.