Istanbul Post

Die Woche vom 29. November bis zum 6. Dezember 2019

Beim NATO-Gipfel erhielt die Türkei weder die Anerkennung der syrischen PYD/YPG als "terroristische Organisation" noch Unterstützung für den Kauf russischer Flugabwehrraketen. Aber wie es scheint, blieb auch der französische Präsident Macron recht isoliert mit seiner heftigen Kritik an der türkischen Syrien-Politik.

Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal 2019 wieder gewachsen. Doch ob dies sich als Wendepunkt der Krise erweist, wird sich vermutlich erst im zweiten Halbjahr 2020 erweisen.

Eine Universität wird zum Politikum

Die Şehir Universität ist eine Stiftungsuniversität in Schwierigkeiten. Die staatliche Halkbank hat ein Vollstreckungsverfahren gegen sie eingeleitet, weil sie ihren Kreditverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Nun ist ein Treuhänder eingesetzt worden. Sie gilt als die Universität des früheren AKP-Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu. Dieser wiederum ist zurzeit damit beschäftigt, eine neue Partei zu gründen. Nach einer Sitzung des AKP-Vorstandes erklärte deren Sprecher, dass die Şehir Universität in die Marmara Universität eingegliedert werden soll. Doch dies habe nichts mit Politik zu tun. Auf Seiten der AKP-Opposition wird die Übernahme der Şehir Universität jedoch als Politikum verstanden. Der frühere AKP Staatspräsident Abdullah Gül wendet sich an seinen Nachfolger und bittet um eine Lösung. Und dieser erklärt in einer Rede am 7. Dezember 2019 dass diese Universität das beste Beispiel dafür sei, wie frühere Minister Schiebereien veranstaltet haben. Er habe angeordnet, das Gelände des Campus der Universität zur Verfügung zu stellen. Doch es seien Ahmet Davutoğlu, Ali Babacan, Mehmet Şimşek und Feridun Bilgin gewesen, die versucht hätten, das Grundstück auf die Stiftung zu übertragen, die Trägerin der Universität ist. Dies sei nicht die übliche Praxis. Auch andere Stiftungsuniversitäten hätten Grundstücke erhalten. Doch nicht das Besitzrecht dieser Grundstücke. Also legt er den Gedanken nahe, dass Ahmet Davutoğlu und Ali Babacan - beide zurzeit mit Parteigründungsprojekten beschäftigt – ihre damaligen Positionen in Regierung und Staatsverwaltung ausgenutzt hätten, um einen persönlichen Vorteil zu erhalten. Und seinem Amtsvorgänger Gül erklärt er, dass er nicht zulassen könne, dass Gelder der staatlichen Halkbank veruntreut werden. Denn die Şehir Universität versuche so etwas wie Betrug.

Ob das Vorgehen bei der Übertragung des Grundstückes für das Campus-Gelände der Şehir Universität ungewöhnlich ist, wird dem durchschnittlichen Beobachter des Geschehens nicht bekannt sein. Es entsteht der Eindruck, dass zwischen früheren Partnern schmutzige Wäsche ausgebreitet wird. Da es sich jedoch nicht um ein Privatgeschäft handelt, sondern diese Partner Politiker sind, entsteht ein allgemeineres Interesse. Zunächst stellt sich dabei die Frage, ob das Vorgehen von Davutoğlu und Babacan rechtswidrig war. Dann wäre es eine Sache für die Staatsanwaltschaft. Von Ermittlungen ist jedoch bisher nicht die Rede. Wenn es nicht strafwürdig, aber moralisch strafwürdig ist, stellt sich die Frage, wann Erdoğan davon erfahren hat. Schließlich war er stets Vorgesetzter dieser Politiker – als Ministerpräsident und als Staatspräsident. Letztlich trägt er also die Verantwortung.

Das Dilemma ist groß. Früheren AKP-Ministern Korruption vorzuwerfen, bleibt nicht ohne Folgen für die AKP. Und dann besteht noch die Gefahr, dass die Angeschuldigten beginnen, sich ihr Insider-Wissen zunutze zu machen.

Die Türkei und der NATO-Gipfel

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in London am 3./4. Dezember 2019 hatten die Worte des französischen Staatspräsidenten Macron vom "Hirntod der NATO" für erhebliche Verstimmung gesorgt. Ein anderer Anlass für Spannung war die türkische Position, dass solange die übrigen  Mitgliedsländer die syrische YPG nicht als terroristische Organisation betrachten sie einem Verteidigungsplan für die baltischen Länder nicht zustimmen werde.

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen US-Präsident Trump und seinem französischen Amtskollegen wurden nicht ausgeräumt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz rief Trump Macron auf, seinen Ton zu mäßigen. Dieser wiederum hob seine Kritik an der Türkei hervor und erklärte, dass sein Land die PKK als terroristische Organisation betrachte, die PYD/YPG jedoch als politische Bewegung.

In die Schlussdeklaration des Gipfels gingen diese Auseinandersetzungen jedoch nicht ein. Zugleich wurde bekannt, dass die Türkei ihre Blockade des baltischen Verteidigungsplans aufgibt. Dabei dürften die Gespräche Erdoğans mit US-Präsident Trump und dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg eine Rolle gespielt haben. Zurück bleibt der Eindruck, dass sich Trump ein weiteres Mal als Verteidiger Erdoğans präsentierte. Dies wird die Diskussionen darüber, ob die Türkei noch Teil des Bündnisses sein soll, zwar nicht beenden. Doch zeigt es, wie wenig realistisch diese Diskussion zurzeit ist.

Barbaros Hayrettin ist ins Mittelmeer zurückgekehrt

Am 5. November 2019 bestätigte das türkische Parlament mit den Stimmen von AKP, MHP, CHP und Iyi Partei einen Staatsvertrag mit der lybischen Regierung über die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer. Diesem Vertrag zufolge werden die Grenzen des vom Festlandsockel festgelegten Einflussbereichs beider Länder so festgelegt, dass sie sich südöstlich von Kreta auf einer Länge von 30 Kilometern berühren. Zwar werden die auf sechs Meilen festgelegten Hoheitsgewässer von Kreta berücksichtigt, doch der griechische Anspruch, dass der Festlandssockel auch für Inseln gilt, zurückgewiesen. Von Bedeutung ist dies insbesondere für die laufenden Erdgassondierungen im Mittelmeer.

Gegen diesen Vertrag hatten Anrainer wie Griechenland, Ägypten und die Republik Zypern Einspruch erhoben. Die EU zeigte sich irritiert und forderte Aufklärung. Was auf den ersten Blick wie eine belanglose Seegrenze von 30 km aussieht, sichert – wenn das Abkommen international anerkannt würde – beiden Ländern einen Zugriff auf alle Schiffsbewegungen vom westlichen ins östliche Mittelmeer.

Ob das Abkommen anerkannt  wird oder nicht, wird sich mit der Zeit herausstellen. Zunächst muss angemerkt werden, dass die türkische Regierung im lybischen Bürgerkrieg die von der UN anerkannte Regierung unterstützt, doch auch ihr Herausforderer Unterstützung mehrerer Staaten besitzt. Zudem scheinen für den juristischen Laien die griechischen Hoheitsrechte um Kreta nicht berücksichtigt worden zu sein.

Zunächst wirkt das Abkommen darum eher wie ein Coup des türkischen Nationalismus. Die regierungsnahe Tageszeitung Yeni Şafak titelte "Barbaros Hayrettin ist ins Mittelmeer zurückgekehrt". Es handelt sich dabei um jenen osmanischen Admiral und Freibeuter, der neben der Eroberung Algiers auch für seine Plünderungen in Italien und Südfrankreich berüchtigt war. Es fällt nicht schwer nachzuvollziehen, dass solche neoomanischen Anspielungen geeignet sind, das Bild von einer aggressiven Türkei auf dem Weg zur Wiederherstellung des Osmanischen Reiches zu verstärken. Die gemeinsame Haltung der türkischen Parteien mit Ausnahme der HDP wiederum zeigt, wie "nationale Interessen" synonym mit Nationalismus gedacht werden. Haben diese Parteien tatsächlich vor der Ratifizierung des Vertrages eine Kosten-Nutzen-Analyse im Hinblick auf die "nationalen Interessen" der Türkei vorgenommen? Wenn ja, dann zumindest nicht öffentlich.

Internationaler Erdbeben-Workshop der Großstadtverwaltung Istanbul

Im Zentrum des zweitägigen Workshops stand weniger die Frage, wann und mit welcher Stärke mit einem Erdbeben zu rechnen ist, sondern eine Analyse der notwendigen Vorbereitungen auf eine Katastrophe. So wurde beispielsweise das Problem der Wasserversorgung aufgegriffen. Es wird damit gerechnet, dass bei einem schweren Erdbeben im Marmara Meer in acht Stadtbezirken die Wasserversorgung und die Kanalisation schwer beschädigt werden. Unmittelbar nach einem solchen Beben wird es vermutlich in der ganzen Stadt keine Wasserversorgung geben. Experten wiesen darauf hin, dass Chlortabletten in diesem Fall lebenswichtig sind, um die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern. Doch die wenigsten Menschen wissen, wie diese anzuwenden sind. Der Erdgasversorger IGDAŞ wiederum teilte mit, dass zehn Sekunden vor dem Eintreffen der Schockwellen eines Bebens die Gasversorgung in den Häusern automatisch abgestellt werde.

Vom Schlusslicht ins untere Mittelfeld

Die PISA Studie der OECD bietet einen internationalen Leistungsvergleich von Schulsystemen auf den Feldern Sprachbeherrschung, Mathematik und Naturwissenschaften. Lag die Türkei in allen drei Bereichen bei der 2015 durchgeführten Studie am Ende der Skala, so war sie bei der 2018er Studie das Land mit den größten Fortschritten. Beim Leseverständnis stieg die Türkei um 10 Ränge, bei der Mathematik um 8 und beim naturwissenschaftlichen Allgemeinwissen um 15 Ränge auf. Gleichwohl zeigt die Studie auch, dass der Anteil der Schüler, die das höchste Leistungsniveau erreichen, in der Türkei geringer ist als im Durchschnitt der teilnehmenden Länder. Auch besteht nach wie vor  ein hoher Zusammenhang zwischen der sozioökonomischen Lage des Elternhauses und den Leistungen der Schüler. Dies bedeutet, dass es dem türkischen Schulwesen nicht gelingt, soziale Unterschiede auszugleichen. Mit Blick auf die Eliteschulen und den deutlich besseren Möglichkeiten vieler Privatschulen mag dies nicht verwundern.

Ein anderer Aspekt ist, dass der Vergleich der Ergebnisse der türkischen Schüler mit der Voruntersuchung im Jahr 2015 außer Acht lässt, dass die bisher besten Ergebnisse 2012 erzielt wurden. Die Werte der 2018 Untersuchung erreichen das Niveau von 2012 noch nicht.

Wenn Privatschulen pleite machen

Die Özgür Boza Schulen gehören zu den kleineren Privatschulbetreibern. Eine erste Schule war im vergangenen Jahr in Istanbul mit dem Anspruch angetreten, das Konzept der Dorfinstitute wiederzubeleben. Eine zweite Schule sollte eingerichtet werden. Doch dann scheint es Probleme gegeben zu haben. Am 20. November wurde den Eltern per Mail mitgeteilt, dass der Schulbetrieb eingestellt wird. Lehrer berichten über nicht gezahlte Gehälter, doch das eigentliche Problem stellt sich für Eltern und Schüler. Für die Schüler müssen neue Schulen gefunden werden, zudem wurden Schulgebühren, Gebühren für den Schultransfer sowie Zahlungen für Schreibwaren und Schulkleidung geleistet.

Die Doğa Kolej Schulen sind noch nicht soweit. Aber es handelt sich mit 13.500 Beschäftigten und 80.000 Schülern um einen der größten Privatschulbetreiber. Seit Monaten wurden den Lehrern ihre Gehälter nicht bezahlt. Diese reagierten in dieser Woche mit einem Unterrichtsboykott und werden dabei von den Eltern unterstützt. Neu ist das Problem nicht – bereits vor Schuljahresbeginn wurde über die Probleme berichtet. Doch eine Lösung wurde bisher nicht gefunden. Trotz enormer Unterrichtsausfälle hat das Bildungsministerium bisher keine Stellungnahme abgegeben.

Die Belanglosigkeit von Korruption

In der vergangenen Woche wies die türkische Sektion von Transparency International darauf hin, dass die Zahl der staatsanwaltlichen Untersuchungen, die in eine Anklageerhebung mündet, bei Korruptionsdelikten in den vergangenen Jahren stark gesunken ist. Es wirkt ironisch, dass kurz darauf ein früherer Mitarbeiter der Verwaltung des Istanbuler Stadtbezirkes Üsküdar eine offizielle Erklärung abgab, in der er schwere Korruptionsvorwürfe gegen einen früheren Vorgesetzten erhob und angab, dass er darüber auch den Bezirksbürgermeister informiert habe. Dieser wiederum habe nicht gehandelt. Als Reaktion auf diese Erklärung, die von einigen Medien aufgegriffen wurde, forderte die CHP im Bezirksrat die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Dies wurde mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Der Sprecher der AKP begründete dies damit, dass es sich bei den Korruptionsvorwürfen um ein einzelnes Ereignis handele und der Rat arbeitsunfähig werde, wenn er zu jedem Einzelfall eine Kommission gründen wolle.

Atemnot

Am 26. November wurde Selahattin Demirtaş nach Atemnot ohnmächtig. Er sitzt in einem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne. Doch trotz Empfehlung des Gefängnisarztes wurde die Erlaubnis zur Überführung in ein Krankenhaus erst nach Intervention von Angehörigen genehmigt und erfolgte am 2. Dezember. Selahattin Demirtaş ist eine international bekannte Persönlichkeit. Weniger prominente Häftlinge haben im Erkrankungsfall wohl deutlich schlechtere Chancen, eine ärztliche Behandlung zu bekommen.

Wenig soziale Gerechtigkeit

Die Bertelsmann Stiftung hat einen Index der sozialen Gerechtigkeit für die OECD-Mitgliedsländer veröffentlicht. Unter den 41 Ländern liegt die Türkei vor Mexiko auf dem vorletzten Rang. Beim gleichberechtigten Zugang zu Bildung ist die Türkei Schlusslicht, beim gleichberechtigten Zugang zum sozialen Leben liegt sie auf Rang 39.

Wirtschaft im 3. Quartal 2019 leicht gewachsen

Im dritten Quartal 2019 ist die türkische Wirtschaft nach drei Quartalen des Rückgangs um 0,9 Prozent gewachsen. Für das vierte Quartal wird aufgrund des starken Rückgangs im Vorjahresquartal mit einem deutlich höheren Wachstum gerechnet.

Den höchsten Zuwachs erzielte die Landwirtschaft mit 3,8 Prozent, doch auch die Industrieproduktion legte um 1,6 Prozent zu. Im negativen Bereich verblieb lediglich die Bauwirtschaft, die wieder um 7,8 Prozent zurückging. Der private Konsum nahm um 1,5 Prozent zu, der staatliche um 7 Prozent. Die Kapitalbildung ging um 12,6 Prozent zurück.

Als Durchbruch zu neuem Wachstum werden die Zahlen von Ökonomen noch nicht bewertet. Zum einen verweisen sei darauf, dass die Wachstumsimpulse vor allem auf politischen Entscheidungen, d.h. verbilligten Krediten der Staatsbanken und erhöhten Staatsausgaben. Zum anderen bleiben die privaten Investitionen rückläufig. Trotz der enormen Abwertung der Türkischen Lira im vergangenen Jahr bleibt der Export schwach, was vor allem auf die schwache Konjunktur in Europa zurückgeführt wird. Daran wird sich aktuellen Prognosen zufolge auch im kommenden Jahr wenig ändern.