Istanbul Post

Die Woche vom 21. bis zum 27. März 2020

Wie auch in Europa beherrscht Covid-19 die Tagesordnung in der Türkei. Täglich werden neue Maßnahmen verkündet, andere gefordert – so beispielsweise die Forderung nach einer Ausgangssperre für Istanbul durch den Oberbürgermeister der Stadt.

Medien berichten nur noch über Corona

Seit am 10. März 2020 der erste Corona-Fall in der Türkei gemeldet wurde, scheint es, als haben alle anderen Themen, die zuvor heiß diskutiert wurden, ihre Bedeutung verloren. Zunächst setzte eine Aufklärungskampagne ein, mit der die Bevölkerung über den Krankheitsverlauf und die Ansteckungswege informiert wurde. Dann folgten die täglich neuen Vorkehrungen, von der Absage öffentlicher Veranstaltungen bis zur Schließung der Schulen.

Wie sich zeigt, kommt den Medien eine wichtige Aufgabe bei der Eindämmung von Infektionskrankheiten zu. Ein großer Teil der Bevölkerung befolgt die empfohlenen Maßnahmen. Ob die Empfehlungen rechtzeitig erfolgten, bleibt wiederum Thema von Diskussionen, die angesichts der politischen Polarisierung Gefahr laufen, in immer wieder gleichen Bahnen zu verlaufen.

Ein anderer Aspekt ist, dass zwar das öffentliche Leben eingeschränkt ist, jedoch nicht aufgehört hat. Die Berichterstattung über die Lage an der türkisch-griechischen Grenze ist nahezu eingestellt worden, obgleich sich die Situation für die dort im Niemandsland festsitzenden Migranten nicht geändert hat. In Syrien und im Irak sterben weiterhin türkische Soldaten, doch es scheint, als ob niemand mehr Notiz davon nähme. Und es werden wieder „Sackgesetze“ geschnürt, deren Inhalt niemanden wirklich bekannt ist.

Geplante Strafminderung

Das Ansinnen, durch eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes Platz in den überfüllten Gefängnissen zu schaffen, war vor über einem Jahr vom MHP-Vorsitzenden Bahçeli aufgebracht worden. Doch stieß er bei seinem Bündnispartner, der AKP mit dieser Idee auf wenig Begeisterung. Nun jedoch ist mit Verweis auf den Corona Virus wieder Bewegung in das Projekt gekommen. Geplant sind eine Reduzierung von Haftstrafen und eine Verlängerung der möglichen Bewährungszeit. Ausgenommen sein sollen Terrorismus, Mord und organisierte Kriminalität. Dies würde bedeuten, dass auch Drogendelikte sowie sexuelle Gewalt in den Strafnachlass einbezogen würden.

Man kann unterschiedlicher Auffassung zum Sinn von Haftstrafen sein. Sie sollen abschrecken und sie sollen eine gewisse Genugtuung für die Opfer bieten. Man kann auch argumentieren, dass sie in einigen Fällen die Gesellschaft vor Personen schützen sollen, die wiederholt straffällig werden.

Die CHP kritisiert die Einbeziehung von Sexual- und Drogenstraftätern und fordert demgegenüber, Strafnachlass auch für jene, die nach dem Antiterrorgesetz verurteilt wurden, ohne Mitglied einer Terrororganisation gewesen zu sein. Die Iyi Partei wiederum lehnt auch für Korruption eine Strafminderung ab. Die HDP wiederum verweist auf den Grundsatz, dass der Staat gegen ihn selbst begangene Straftaten amnestieren könne, nicht aber solche, die gegen Bürger begangen wurden. Der geplante Gesetzentwurf ziele auf das Gegenteil.

DEVA – eine Programmkritik

Die Gründung der DEVA-Partei unter Führung des früheren für Wirtschaftspolitik zuständigen Vizepremiers Ali Babacan ist in der Aufregung über die Ausbreitung des Virus weitgehend untergegangen. Am 25. März 2020 veröffentlichte jedoch Ali. D. Ulusoy auf der Nachrichtenplattform T24 eine ausgewogene Kritik ihres Parteiprogramms. Zunächst lobt er, dass das Programm ohne unnötige Länge in seinen Feststellungen, Analysen und Lösungsvorstellungen konkret bleibt. Zudem bewertet er die ausführliche und hervorgehobene Analyse des Kurden-Konflikts als für eine konservative Partei ausgesprochen mutig. Auch die Vorschläge zur Transparenz der Politikfinanzierung sieht er als angemessen und neu an. Gleichwohl gibt es auch Fehler. Die Abschaffung der Verordnungen mit Gesetzeskraft beispielsweise ist falsch, weil es nur noch Präsidialverordnungen gibt. Als größtes Problem der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Verstreuung der Rechtsgrundlagen auf verschiedene Gesetze zu bezeichnen, sieht er ebenfalls als Fehler an. Demgegenüber sieht er den Vorschlag, eine allgemeine Verwaltungsordnung zu erlassen, als Möglichkeit an, das Verhältnis von Staat und Bürger neu zu justieren.

Eine Professorin vor einer Baumaschine

Professorin Fevziye Çelebi Toprak beschäftigt sich mit der Erforschung lokaler Saaten. Eines Tages kamen Baumaschinen auf das Versuchsfeld, das seit zehn Jahren vom Forschungsinstitut für Pflanzengenetik und landwirtschaftlicher Biotechnologie genutzt wird. Was auch immer von der eigenen Universität gebaut werden soll, das Institut wurde nicht benachrichtigt, geschweige denn beteiligt. Den Einsprüchen zum Trotz wurde mit den Arbeiten begonnen, der Anbau auf dem Feld vernichtet. Prof. Çelebi Toprak versuchte sich dem entgegenzustellen, indem sie sich vor eine Baumaschine setzte. Sie wurde geschlagen und davon gezerrt. Der Rektor wiederum verlegt sich aufs leugnen.

Was ist die Mindestqualifikation eines Universitätsrektors? Achtung vor der Wissenschaft? Achtung vor der Arbeit anderer? Als Führungskraft Konflikte durch Kommunikation im Vorfeld zu vermeiden? In einem Land, in dem die Universitätsrektoren durch den Staatspräsidenten ernannt werden, ist die wichtigste Anforderung vermutlich, auf gutem Fuße zum Präsidenten zu stehen.

Der Staatshaushalt nach Corona

Das erste von der Regierung vorgestellte Corona-Hilfspaket hat ein Volumen von 100 Mrd. TL. Doch viele der vorgesehenen Leistungen zielen nicht auf eine Kompensation der durch das Virus entstandenen Verluste, sondern sind einfache Verschiebungen von Steuerfristen. Ein zweites Instrument sind Kredite. Während die Justiz Vollstreckungsverfahren ausgesetzt hat, ist für die abhängig Beschäftigten vermutlich die Flexibilisierung der Kurzarbeit eine wichtige Nachricht. Der Haken ist jedoch, dass eine Bearbeitungsdauer von bis zu 60 Tagen und eine vorherige Beschäftigungszeit von 450 Tagen vorgesehen sind. Die Sozialhilfe wurde deutlich erhöht, die Mindestrente erhöht und die Feiertagszulage vorgezogen.

Doch es gibt zahlreiche Gruppen, die bisher auf eine Lösung der unmittelbaren Probleme warten. Handwerker und Selbständige beispielsweise. In der Landwirtschaft fallen die Quarantänemaßnahmen in die Saatperiode. Diese ist mit Saisonarbeitern verbunden, die ohnehin über zahllose Probleme verfügen. Will man Saison- und Wanderarbeit zulassen? Wenn nicht – wer soll ihre Aufgabe übernehmen? Und was ist mit den Tausenden, die in unbezahlten Urlaub geschickt wurden?

Von verschiedenen Seiten wird die Kritik erhoben, die Regierung verhalte sich zögerlich bei der Bereitstellung von Hilfen. Einig sind sich jedoch alle, dass selbst das vorhandene Hilfspaket bereits ein erhebliches Loch in den Haushalt reißen wird. Eine Alternative zu Ausgabensteigerung und Einnahmeverzicht des Staates sehen Wirtschaftswissenschaftler nicht, merken jedoch an, dass sie begleitet werden müssen von konkreten Sparprogrammen, die beginnen, wenn die Epidemie vorüber ist.

Kooperation zur Anwerbung chinesischer Investoren

Die türkische Staatsfond und das chinesische Institut für Export und Versicherung haben eine Übereinkunft unterzeichnet. Diese sieht vor, dass der chinesische Partner chinesischen Investoren Projekte in den Sektoren Energie, Bergbau und Petrochemie vorschlagen wird, die auf eine Verminderung des türkischen Importbedarfs zielen. Zugleich sagt der chinesische Partner zu, bis zu 5 Mrd. Dollar Versicherungsleistungen zur Absicherung der Investitionen zu übernehmen. Details zu den vorzuschlagenden Projekten sind nicht bekannt. Das chinesische Institut für Export und Versicherungen hatte zuvor bereits Interesse an einer Beteiligung an türkischen Infrastrukturprojekten bekundet.