Istanbul Post

Die Woche vom 15. bis zum 22. Mai 2020

Zwischen zwei viertägigen Ausgangssperren bereitet sich die Türkei zunächst auf das Zuckerfest und dann auf die angekündigte Normalisierung nach den Feiertagen vor. Die türkische Zentralbank senkte nochmals die Zinsen, doch die eigentlichen Wirtschaftsthemen sind Inflation und Arbeitslosigkeit.

Die Religion und die Ehe Minderjähriger

Es scheint im konservativen Lager zu rumoren. Zunächst werden immer wieder Gesetzesänderungen versucht, die auf eine Straffreiheit von Ehen Minderjähriger zielen. Dann gibt es auch noch die verschiedenen Vorstöße in den Diskussionssendungen. Und nun hat sich Fatih Erbakan, der Sohn des Milli Görüş Gründers Necmettin Erbakan, zu Wort gemeldet. Er erklärt, dass jemand mit 15 Jahren sowohl geschlechtsreif als auch mündig sei. Dies sei in Anatolien schon immer so gehandhabt worden.

Im türkischen Strafrecht gibt es einen Straftatbestand, demzufolge der Aufruf oder das Lob einer Straftat selbst eine Straftat darstellt. Die Ehe mit Minderjährigen – und dabei handelt es sich zumeist um Mädchen – ist in der Türkei nach geltendem Recht strafbar. Dies allein sollte ausreichen, um die Diskussion zu beenden. Auch im Hinblick auf die Volljährigkeit gibt es eine klare Bestimmung. Vermutlich will Fatih Erbakan auf die islamischen Bestimmungen zur Ehefähigkeit abzielen. Dazu wiederum gibt es mehrere Stellungnahmen sowohl von islamischen Gelehrten als auch des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten. Letztere weisen immerhin auf die gesellschaftliche Entwicklung der Neuzeit hin, die ein späteres Heiratsalter nahelegt. Zudem beanspruchen sie keinen Vorrang des islamischen vor dem weltlichen Recht. Auf die Tradition zu verweisen, wirkt wiederum eigenwillig. Denn nicht jede Tradition ist es wert, fortgeführt zu werden. Dies gilt umso mehr für den Islam, der über eine eigene Betonung der Vernunft verfügt. Was ist es also, was vor allem Männer, die sich dem „islamischen Lager“ zugehörig sehen oder gar seine Sprecherschaft übernehmen wollen, dazu bringt, die Ehe von Minderjährigen zu propagieren? Pädophilie?

Vergiftete Atmosphäre

In Konya wurde ein Mann verhaftet, weil er ein Handtuch auf seinen Balkon aufgehängt hatte. Das Handtuch trug den Aufdruck der britischen Nationalfahne. Immerhin wurde er bald wieder freigelassen. Es sei festgestellt worden, dass er keine andere Absicht verfolgt habe, als sein Handtuch aufzuhängen…

Ärger dagegen sieht es für den CHP-Jugendvorsitzenden in Adana aus. Bei einem abendlichen Spaziergang mit seiner Familie ging er am Landratsamt vorbei. Dort wurden LKWs mit Hilfsliedern beladen. Er fragte nach, es kam zum Streit. Ein Personenschützer des Landrates zog die Waffe, es kam zu einer Rangelei. Der junge CHPler wurde festgenommen. Der Staatspräsident bedachte den Vorfall in einer Rede. Kurz zuvor hatte die PKK einen Minibus des Hilfsgüterverteilungsdienstes des Innenministeriums angegriffen. Der Staatspräsident erklärte, der Vorfall in Adana sei eine PKK-Aktion mit anderen Mitteln. Nun sitzt der CHPler im Gefängnis.

Nachdem in Izmir das Lautsprechersystem einer Moschee gehackt und das Lied „Bella Ciao“ abgespielt wurde, wurde die frühere Vize-CHP-Provinzvorsitzende Banu Özdemir, die einen Tweet dazu absetzt hatte, verhaftet. Die Regierung sieht einen „Angriff auf die Religion“. In einem anderen Land würde die Aktion vermutlich als „dummer Jungenstreich“ abgetan werden. Banu Özdemir dagegen sitzt in Untersuchungshaft…

Schlechte Zeiten für Liberalismus

Die einen glauben, dass durch die Pandemie der Kapitalismus an seine Grenzen gestoßen ist. Andere glauben, dass der Liberalismus gescheitert ist. Es ist immer schwierig in Umbruchzeiten festzustellen, wohin die Entwicklung geht. Doch auch wenn es unbezweifelbar ist, dass die Erfahrung mit dem Covid 19 Virus die Welt verändern wird, wird es wohl angemessen sein, die Erwartungen an einen revolutionären Wandel ein wenig tiefer zu hängen.

In der Türkei hat sich die Wirtschaftspolitik bereits vor einigen Jahren vom klassischen Wirtschaftsliberalismus verabschiedet. Ganz ernst gemeint war er ohnehin nicht, sonst wäre es nicht zu den zahllosen Veränderungen am öffentlichen Ausschreibewesen gekommen. Und damit stellt sich die Frage, ob jede Veränderung auch einen Fortschritt bedeutet.

Jüngst hat Finanzminister Albayrak nach der Verhängung von Zusatzzöllen auf mehr als 800 Produkten erklärt, dass künftig der Import von Gütern, die keine „strategische Bedeutung“ haben und die in der Türkei hergestellt werden könnten, „nicht mehr so einfach“ sein werde. Bei Licht betrachtet ist diese Ankündigung so lange halbherzig, wie die Zollunion mit der EU nicht aufgekündigt wird. Denn ein wesentlicher Teil des türkischen Außenhandels wird zwischen der Türkei und der EU abgewickelt. Ganz schlüssig wirkt zudem auch nicht, dass Albayrak in anderen Reden davon spricht, dass die türkische Wirtschaftspolitik auf Exportorientierung setzt. Denn wer exportieren will, wird sich kaum hinter hohen Zollmauern verstecken können.

Betrachtet man die Verzerrung in der türkischen Industriepolitik so zeigt sich zudem, dass die Zunahme des Außenhandelsdefizits vor allem parallel zu einer Politik einer starken Türkischen Lira verlief. Diese war über mehr als eine Dekade populär, denn sie verschaffte der türkischen Bevölkerung eine Kaufkraft, die über der realen Wirtschaftsleistung lag. Der Preis war, dass eine inländische Produktion nicht wirtschaftlich war und darum eingestellt wurde.

Zudem hat die Türkei in den 1960er und 1970er Jahren einige Erfahrungen mit einer restriktiven Außenhandelspolitik gesammelt. Wer pensionierten Managern zuhört, die während dieser Zeit in der Türkei versuchten, Industriebetriebe zu entwickeln, wird manches von den Schattenseiten dieser Verfahrensweise erfahren.

Zudem löst der neue Kurs in der Wirtschaftspolitik nicht die zentralen Probleme. So lange Parteinähe ein wesentliches Kriterium für die Förderung einzelner Projekte bleibt und staatliche Ressourcen in die Hände einiger weniger befreundeter Unternehmen gelenkt wird, wirkt die Liberalismuskritik nicht unbedingt glaubwürdig.

Ein einfaches Beispiel. Als ich vor zwei Jahren ein gebrauchtes Fahrrad kaufte, unterhielt ich mich mit dem Fahrradhändler. Ich war verwundert, dass es keine einheimischen Teile gab. Der Händler erklärte, dass es bis vor einigen Jahren wenigstens noch eine inländische Reifenproduktion gegeben habe. Doch auch diese habe der Konkurrenz asiatischer Hersteller nicht standhalten können. Wenn nun der Import von Ersatzteilen durch Zollschranken erschwert wird, verzögert sich zunächst die Beschaffung von Ersatzteilen. Zudem werden diese teurer. Wie lange es dauert, bis inländische Unternehmen beginnen, Zahnräder und Lenker herzustellen, bleibt offen. Von heute auf morgen erfolgt diese vermutlich nicht.

Doch vermutlich haben weder der Finanzminister noch sein Schwiegervater Probleme damit. Sie können sich an allen Schranken vorbei jedes gewünschte Gut beschaffen. Was sie ja auch getan haben, wenn man auf die Ausstattung der verschiedenen Paläste schaut, die sie errichten ließen.

Weiterhin kündigt Finanzminister Albayrak an, dass das neue Außenhandelsregime auf der Türkischen Lira basieren werde. Doch wäre es dazu nicht erforderlich, zunächst etwas für die Stabilität dieser Währung zu unternehmen?

Die unvermeidliche Zinssenkung

Am 21. Mai 2020 beschloss die türkische Zentralbank eine weitere Zinssenkung um 0,5 Prozentpunkte. Das Zinsniveau beträgt nun 8,25 Prozent. Der Schritt war erwartet worden. Mit dieser Zinssenkung bewegt sich die Zentralbank noch weiter unter dem Inflationsniveau – geboten wird also ein negativer Realzins. Sie begründet diesen Schritt zum einen mit der Erwartung, dass die Verbraucherpreise in der zweiten Jahreshälfte spürbar zurückgehen werden. Zum anderen sieht sie die Talsohle der wirtschaftlichen Verluste durch die Covid-19 Krise durchschritten.

Ob die Zinsentscheidung zu einer spürbaren Belebung der Kreditnachfrage führt? Die Zentralbank stützt ihre Prognose einer rückläufigen Inflation auf eine rückläufige Nachfrage, die keinen Spielraum zu Preiserhöhungen böte. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch die Zentralbank nicht mit einer schnellen Ausweitung der Kredite rechnet.

Für internationale Anleger war der TL-Zinssatz bereits vor der Zinssenkung nicht attraktiv. Wenn sie in der Türkei Geld anlegen wollen, werden sie es vermutlich in Devisen-Wertpapieren oder in Aktien tun. Für türkische Sparer sind die Zinsen sowohl für TL als auch für Deviseneinlagen unattraktiv. Börsenmakler hoffen nun, dass Aktien als Alternative attraktiv werden. Doch angesichts der großen Schwankungen dürfte sich ihre Popularität in Grenzen halten. Bleibt als Alternative noch Gold. Doch auch daran hat das Wirtschaftsmanagement gedacht, denn nun werden Goldkäufe bei Banken nicht mehr am selben Tag, sondern einen Tag später verwirklicht und mit einer Steuer belegt.

Auf den Wert der TL gegenüber Dollar oder Euro hatte die Zinsentscheidung keine direkte Auswirkung. Wichtiger als die Zinspolitik erscheint hier im Moment wohl die Frage der Zentralbankreserven.