Istanbul Post

Die Woche vom 26. Juni bis zum 3. Juli 2020

Die Anwälte wehren sich gegen die Neuordnung ihrer Kammern – mehr als 20 mögliche Anwaltskammern in Istanbul erscheint nicht wirklich praktikabel. Die Regierung reagiert wie üblich mit einem Polizeieinsatz. Dieses Mal wird das Kundgebungsverbot mit dem Seuchenschutz begründet. Wirtschaftlich gibt es Erholungsanzeichen. Zwar ist der Außenhandel im Mai nur mäßig verlaufen, doch scheint es im Juni einen Aufschwung gegeben zu haben.

Spannungslinien

Das Regierungsbündnis hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Rechtsanwaltskammern ins Parlament eingebracht. Im Kern ermöglicht der Gesetzentwurf in Ankara, Istanbul und Izmir die Einrichtung zusätzlicher Anwaltskammern. Zugleich wird das Delegiertenverhältnis dieser großen Anwaltskammern, die zusammen rund 60 Prozent aller Anwälte der Türkei umfassen, in der Union der Anwaltskammern verändert. Die Spaltung der linken Anwaltskammern in den drei Großstädten und die Änderung der Delegiertenzahlen werden als Versuch bewertet, auf der einen Seite die Wiederwahl des amtierenden Vorsitzenden der Union der Anwaltskammern Feyzioğlu zu ermöglichen und zum anderen die Macht der drei großen Kammern zu brechen.

Gegen diese Pläne waren zahlreiche Vorstände von Anwaltskammern in der vergangenen Woche nach Ankara marschiert. An der Stadtgrenze wurden sie von der Polizei aufgehalten und konnten erst nach einigen Polizeieinsätzen und einem 27 Stunden unter strömendem Regen anhaltenden Sitzstreik in die Stadt. In dieser Woche setzte sich die Behinderung der Proteste fort. Der Anwaltskammer Izmir wurde verwehrt, auf der Straße vor der Anwaltskammer eine Demonstration durchzuführen. Folgt man den Berichten, soll sich die Polizei dabei auf den Seuchenschutz berufen haben. Auch in Istanbul wurde eine Kundgebung vor einem der zentralen Justizgebäude abgeriegelt.

Parallel dazu macht die Regierung Druck, nun endlich die von ihr gewünschte Abschaffung des Abfindungssystems durchzusetzen. Statt einer Abfindung sollen Arbeitgeber und Beschäftigte Beiträge in einen Fond zur privaten Altersvorsorge einzahlen. Dieses Modell entspricht noch weniger dem ohnehin von den Gewerkschaftsbünden geschlossen abgelehnten Fond-Modell, bei dem immerhin noch eine Abfindung im Kündigungsfall vorgesehen war. Zudem ist ein Flexibilisierungsgesetz in Vorbereitung, bei dem Beschäftigte unter 25 Jahren und solchen, die älter als 50 Jahre sind, befristet ohne Abfindungsansprüche eingestellt werden können. Argument ist die rasant gestiegene Arbeitslosigkeit.

Während Staatspräsident Erdoğan die Sozialpartner dazu aufrief, sich zu einigen, wird das geplante Fond-Modell auch von den Arbeitgebern abgelehnt. Denn diese verwenden bisher ihre Abfindungsverpflichtungen als Rückstellungen in der Bilanz, womit das Kapital im Unternehmen verbleibt. Eine Fondlösung würde nur neue kontinuierliche Kosten verursachen. Angesichts der Erfahrung mit dem Arbeitslosenfond liegt der Gedanke nahe, dass eigentlich nur ein neuer Fond geschaffen werden soll, der Staatsanleihen aufkauft. Dies wiederum hat weder etwas mit Sozial- noch mit Arbeitsmarktpolitik zu tun.

Der Gewerkschaftsbund Türk-İş und DISK haben mit öffentlichen Presseerklärungen in allen Provinzen begonnen und erklärt, dass diese Pläne für sie eine „rote Linie“ darstellen. Sie drohen mit einem Generalstreik.

Als sei all dies nicht genug, kündigte Staatspräsident Erdoğan ein Kontrollgesetz für die sozialen Medien an. Mit diesem Gesetz sollen Twitter & Co. Gezwungen werden, in der Türkei eine Repräsentanz einzurichten und sich türkischen Rechtssprüchen zu unterwerfen. Sollten sie sich weigern, ist im Gesetz eine Verringerung der Zugriffsgeschwindigkeit vorgesehen. Eine solche Gesetzesinitiative hatte bereits Anfang des Jahres auf der Tagesordnung gestanden, war dann aber zurückgezogen worden.

Was wird die Folge sein? Sollte das Gesetz verabschiedet werden, ist unwahrscheinlich, dass sich Betreiber sozialer Medien ihm unterwerfen. Sollte es zu einer Beschränkung des Zugriffs kommen, dürfte dies vor allem zu einer Lawine von VPN-Nutzungen kommen. Hinzu kommt, dass die Popularität des Regierungsbündnisses bei Wählern unter 40 Jahren vermutlich deutlich leiden könnte.

Aber auch dies ist nicht genug. Der Vize-Vorsitzende der AKP Numan Kurtulmuş kündigte an, dass sich die Türkei vom Istanbul Vertrag zurückziehen werde. Es handelt sich um einen internationalen Vertrag, der Frauen wirksamer vor häuslicher Gewalt und Homosexuelle vor Diskriminierung schützen soll.

Der Verwaltungsgerichtshof hat am 2. Juli 2020 die mündliche Verhandlung zum Antrag auf Aufhebung des Kabinettsbeschlusses durchgeführt, mit der die Hagia Sofia in Istanbul in ein Museum durchgeführt wurde. Mit einem Urteil ist binnen zwei Wochen zu rechnen. Sollte der Beschluss aufgehoben werden, wird vermutlich Staatspräsident Erdoğan kaum zögern, die frühere Kirche wieder als Moschee in Betrieb zu nehmen. Der griechisch-orthodoxe Patriarch warnte, dass ein solcher Schritt nur neue Ressentiments gegen den Islam schaffen werde. Sowohl in Griechenland als auch den USA traf die Aussicht auf eine solche Umwandlung auf Ablehnung.

Dass die Tageszeitung Yeni Akıt am Jahrestag des Sivas Progroms titelte „der Protest der Helden von Sivas gegen Aziz Nesin“ ist zwar nicht der AKP anzulasten, doch sollte zu erwarten sein, dass eine solche Schlagzeile wegen „Lob einer Straftat bzw. Straftäters“ ein gerichtliches Nachspiel haben sollte.

Man sollte glauben, dass die Folgen der Corona Pandemie schwer genug auf dem Land lasteten. Anwälte, Frauen, junge Menschen, Gewerkschaften, Homosexuelle und Aleviten zugleich gegen sich aufzubringen lässt befürchten, dass eine neue Autoritarismus-Welle bevorsteht.

Absetzung von Bürgermeistern kommt vor den Europarat

In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvar weist Aydın Selcin darauf hin, dass die Venedig Kommission am 18. Juni 2020 einen Bericht verabschiedete, der sich mit der Absetzung von Bürgermeistern und der Einsetzung von Ersatzbürgermeistern durch das Innenministerium beschäftigt. Der im Auftrag des Kongresses für lokale Verwaltungen des Europarates erstellte Bericht kommt zu dem Schluss, dass diese Praxis gegen jede Regel von Rechtstaatlichkeit verstößt. Er wird nun wohl auf die Tagesordnung des Kongresses für lokale Verwaltungen kommen.

Verurteilung von Menschenrechtsverteidigern

Am 3. Juli 2020 wurden im Prozess wegen eines Menschenrechtsseminars auf den Prinzeninseln (Istanbul) die Urteile gesprochen. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Taner Kılıç wurde wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ zu einer Haftstrafe von 6 Jahren und drei Monaten verurteilt. Weiterhin wurden Günal Kuşun, Idil Eser und Özlem Dalkıran zu Haftstrafen von zwei Jahren und einem Monat verurteilt. Sie sollen bewusst Beihilfe geleistet haben, ohne selbst Mitglied der Gülen Gemeinschaft zu sein. Ausgelöst durch eine Anzeige eines Dolmetschers bei dem Seminar erregte das Vorgehen gegen die Menschenrechtler nicht zuletzt auch darum internationales Aufsehen, weil auch zwei Ausländer mehre Monate lang inhaftiert wurden. Amnesty International bewertete die Verurteilungen als Einmalig in der 60jährigen Geschichte der Menschenrechtsorganisation. Peter Steudner und fünf weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Druck auf die Medien

Im Verfahren gegen Doğan Akın, den Nachrichtenchef der Nachrichtenplattform T24, wegen der Veröffentlichung von Fuat Avni Tweets (gezielte Indiskretionen der Gülen Gemeinschaft) erging ein Freispruch. Dies mag einen aufatmen lassen, wenn man vergisst, dass kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht ein Journalist wegen seiner Arbeit vor Gericht verantworten muss. Doch auch für die Medienorgane stet es nicht zum Besten. Während Tageszeitungen wie die Cumhuriyet inzwischen regelmäßig von der Vergabe öffentlicher Anzeigen ausgeschlossen werden, verhängte die Aufsicht für Radio und Fernsehen RTÜK gegen Tele 1 und Halk TV jeweils fünftägige Sendeverbote. Die nächst schwerere Sanktion ist die vollständige Schließung der Sender.

Eine schlüssige Systemkritik

Am 1. Juli 2020 trat der Vorsitzende der Deva Partei Ali Babacan in einem Internet-Interview der Tageszeitung Karar auf. Der frühere für Wirtschaftspolitik zuständige Vize-Premier erläuterte schwerpunktmäßig wirtschaftlich die Schwachstellen des Präsidialsystems. Er wies beispielsweise darauf hin, dass türkische Unternehmen zunehmend im Ausland investieren. Hintergrund ist seiner Meinung nach, dass aufgrund mangelnder Rechtssicherheit und wirtschaftlicher Stabilität die Investitionsbedingungen in der Türkei ungünstig sind. Ursache dafür ist, dass nach dem missglückten Putschversuch von 2015 die autoritäre Entwicklung in der Türkei eine Legitimationsgrundlage gefunden hat. Das Präsidialsystem charakterisiert er als „Systemlosigkeit“. Zum Staatsfond erklärte er, dass dieser als erstes aufgelöst werde, wenn die Deva Partei an die Regierung komme. Er sei nichts anderes als ein vollkommen intransparentes Verschuldungsinstrument.

Als einen Hintergrund für das fehlende Wirtschaftsvertrauen führte er das Auseinanderklaffen von Wirtschaftsstatistik und Alltagserfahrung an. Ein Beispiel sind die veröffentlichten Inflationsdaten und die Erfahrung der Bürger beim Einkaufen. Ein anderes Problem ist die mangelnde Vorhersehbarkeit. Früher hätte die türkische Zentralbank nach bestimmten Regeln gehandelt. Darum waren ihre Entscheidungen in etwa vorhersehbar. Doch heute folge sie den Anweisungen des Präsidenten. Willkür sei eine schlechte Angewohnheit.

Dem Regierungsslogan „Wir sind uns selbst genug“ hält er entgegen, dass der Weg aus der aktuellen Krise über Investitionen, Produktion und Export führt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn man nicht die ganze Welt zum Feind erklärt. Die Voraussetzung für Investitionen sind Vertrauen in den Rechtsstaat und Vorhersehbarkeit zu schaffen.

Ein erfolgreiches kommunales Landwirtschaftskooperativ-Projekt

2015 begann mit Unterstützung der Großstadt Muğla die Beyobası Kooperative mit drei Produzentinnen. Anfangs verfügte die Kooperative über drei Gewächshäuser, nun sind es 27. Die Zahl der Mitglieder ist auf 60 gestiegen. Während Muğla zu Beginn eine Abnahmegarantie für Zierblumen gewährte, liefert die Kooperative heute nach Aydın, İsparta, Burdur, Antalya und Afyon. Oberbürgermeister Dr. Osman Gürün erklärte bei einem Besuch der Kooperative, dass Ausgangspunkt des kommunalen Engagements der Slogan gewesen ist: „Verkauft nicht euer Land, sondern seine Produkte“.

Die Unterstützung von Frauen-Kooperativen war insbesondere ein politischer Ansatz von HDP-geführten Kommunen, der jedoch nach der Absetzung der dortigen Bürgermeister beträchtlich beschnitten wurde. Neben dem Aspekt des Empowerments für Frauen können Kooperativen einen beträchtlichen Beitrag für die ländliche Entwicklung leisten, der insbesondere für die Großstadtverwaltungen von Bedeutung ist (denn die Stadtgrenze fällt mit der Provinzgrenze zusammen). In diesem Zusammenhang verwies Dr. Gürün darauf, dass die Hälfte der Bevölkerung von Muğla im ländlichen Raum lebt.

Galoppierende Inflation

Im Juni sind die Verbraucherpreise um 1,13 Prozent gestiegen. Erwartet wurde ein Anstieg um 0,6-0,7 Prozent. Die Jahresinflation kletterte damit auf eine Höhe von 12,62 Prozent. Während die Preise für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke saisonbedingt zurückgingen, zeigten Verkehr, Gastronomie und Vergnügung die höchsten Anstiegsraten.

In ihrer Juni-Sitzung hatte die türkische Zentralbank auf eine weitere Zinssenkung verzichtet und dabei nicht zuletzt auf die Inflation verwiesen. Kein Wunder, denn der aktuelle Zinssatz liegt bei 8,25 Prozent, d.h. mehr als vier Punkte im negativen Bereich. Seit Januar sind die Verbraucherpreise um 5,75 Prozent gestiegen. Es dürfte schwierig werden, im zweiten Halbjahr den von der Zentralbank erwarteten Wert zu erreichen.

Entgegenkommen für manche

Es gibt einige Politikfelder, auf denen sich die Regierenden dann doch empfindlich für Einsprüche zeigen. Als einige internationale Transferbanken ankündigten, sie werden ihre Geschäfte auf der Grundlage von Türkischer Lira einstellen, weil ihnen die plötzlichen Regeländerungen das Geschäft erschweren, wurden sie auf eine Ausnahmeliste gesetzt. Und nachdem MSCI als internationaler Großanbieter von Börsenindexen drohte, man werde die Börse Istanbul auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückstufen, weil durch das Verbot von „Leerverkäufen“ (Verkauf einer Aktie, die sich zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht im Besitz des Verkäufers befindet) die Geschäfte behindert werden, beeilte sich die Börse Istanbul, das Verbot aufzuheben. Keine fünf Arbeitstage liegen zwischen der Erklärung von MSCI und der der Börse Istanbul. Wenn es doch eine solche Sensibilität auch auf anderen Politikfeldern gäbe…

Schlechte Zeiten für Einkaufszentren

Der Verband der Markenhersteller (BMD) gibt an, dass vom ersten bis zum 21. Juni die Umsätze seiner Mitglieder in Einkaufszentren knapp die Hälfte des Vorjahresniveaus erreichten. Bei Einkaufszentren, die insbesondere vom Tourismusgeschäft leben, liegt der Absatz bei rund einem Viertel. Die Depots seien bis zum Rand gefüllt und es gäbe kein Anzeichen dafür, dass sich dies in den nächsten Monaten ändern werde. Absehbar ist damit, dass es eine neue Runde in den Auseinandersetzungen zwischen den Betreibern von Einkaufszentren und den Bekleidungsmarken geben wird.

Demgegenüber wird auch gemeldet, dass der Einzelhandelsumsatz bei Bekleidung außerhalb von Einkaufszentren besser abschneidet. Hier liegen die Einbußen zwischen 30-37 Prozent.

Auch eine Frage des Zeitpunkts

Die Zahlungsbilanz der Türkei verschlechtert sich. Da die Deviseneinnahmen unzureichend sind, müssen Zentralbankreserven herangezogen werden. Doch dieser Puffer ist inzwischen recht dünn geworden. Ein Teil des Dilemmas geht auf die aktuellen weltweiten Rahmenbedingungen aufgrund der Pandemie zurück. Ein anderer Teil auf die Politik, mit der die Regierung versuchte, die Folgen der im Herbst 2018 ausgebrochenen Devisenkrise zu überwinden. Zurzeit versucht sie ein ähnliches Politikset: Nach starken Zinssenkungen schütten zunächst Staatsbanken Kredite aus und die Privatbanken werden genötigt, dem zu folgen. Dies führt auf verschiedenen Wirtschaftsfeldern tatsächlich zu einer Belebung der Nachfrage. Beim Kfz-Handel beispielsweise ist das Paradox eingetreten, dass Zweite-Hand-Autos den Preis des entsprechenden Neuwagenmodells übersteigen können. Hintergrund ist, dass nicht ausreichend Neuwagen zur Verfügung stehen, um der Nachfrage gerecht zu werden.

Wenn eine durch Kreditausweitung stimulierte Nachfrage eintritt, bevor die Industrie wieder ihre volle Kapazität erreicht hat, führt dies automatisch zu einem Druck auf Importwaren. Dieser belastet zunächst die Außenhandels- und dann die Zahlungsbilanz. Hinzu kommt, dass die künstlich gesteigerte Nachfrage, wenn sie durch Importwaren gestillt wird, ein Konjunkturprogramm für die Herkunftsländer darstellt. Eine Lösung für die Arbeitslosigkeit in der Türkei ist sie nicht. Und dann kommt zudem irgendwann einmal der Zeitpunkt, an dem die ganzen zusätzlichen Schulden, mit denen die aktuelle Nachfrage hergestellt wird, auch bezahlt werden müssen.