Istanbul Post

Die Woche vom 20. bis zum 27. November 2020

Mit der Bekanntgabe der Testergebnisse ist die Türkei bei den Corona-Infektionen in Europa an die Spitze gerückt. Nun entsteht neuer Handlungsdruck, Vorkehrungen zu erlassen. Über die politische Dimension des angekündigten Reformprogramms der Regierung herrscht weiter Unklarheit. Nur dass es sich nicht auf die Kurden-Politik beziehen wird, hat Staatspräsident Erdoğan bereits deutlich gemacht. Auch eine Freilassung politischer Gefangener steht nicht auf dem Plan.

Wir tun, was wir können

Ein ungewohnter Tonfall für Innenminister Soylu, der sonst doch eher die klaren und heftigen Worte liebt. Es mag am Thema liegen: die Vorbereitung der Türkei auf weitere Erdbeben. Dabei ist nach dem Erdbeben von Izmir insbesondere die Lage in Istanbul wieder auf die Tagesordnung der Öffentlichkeit gelangt. Soylu verweist darauf, dass mehr als 400 Besprechungen und Versammlungen zum Thema Erdbebensicherheit in diesem Jahr durchgeführt wurden. Gleichwohl, so räumte er ein, könne es Mängel gäben. Doch diese seien nicht auf böse Absicht zurückzuführen. Er verwies dabei auf die Berichterstattung zu den Versammlungsorten nach Katastrophen. Hier werde, so Soylu, das Konzept des Versammlungsortes mit Orten für die Unterbringung durcheinander gebracht. Versammlungsorte dienten nur dazu, Anlaufpunkte nach einer Katastrophe zu sein. Von hier würden Menschen dann zu den Unterbringungsorten evakuiert.

Die Diskussion ist alt. Gerade in Istanbul wird darauf hingewiesen, dass die meisten Flächen, die als Anlaufpunkte oder für den Aufbau einer Zeltstadt geeignet waren, in den vergangenen 15 Jahren überbaut wurden. Zudem bleibt dunkel, warum bestimmte Orte als Versammlungsorte bestimmt werden. In Beykoz eine Tankstelle. OK – mit Fahrzeugen gut erreichbar. Doch sicher? In Beşiktaş eine Kreuzung enger Straßen. Der Hausbestand alt. Dort nach einem Erdbeben verweilen? Dann vielleicht doch besser in den nur zehn Minuten Fußmarsch entfernten Park gehen… Soylu weist darauf hin, dass die Auswahl der Versammlungsorte den Kommunen obliege. Die ihm unterstehende Katastrophenschutzorganisation AFAD registriere die gemeldeten Orte nur und entwickle auf dieser Grundlage eine Notfallplanung.

Ich glaube Innenminister Soylu. Böser Wille wirkt nicht plausibel. Unfähigkeit ist wohl auch keine Erklärung. Es ist wohl eher der Weg des geringsten Widerstands. Versammlungsplätze melden? Hier habt ihr Versammlungsplätze. Doch Investoren verprellen? Nein, dann doch eben enge Straßenkreuzungen und Tankstellen als Versammlungsorte. Reserveflächen? Welche Verschwendung.

Die Pandemie in Istanbul unter Kontrolle gebracht

Gesundheitsminister Koca erklärte zu Beginn der verschärften Maßnahmen gegen die Corona Pandemie am 21. November 2020, dass es durch verstärkte Anstrengungen in den vergangenen Wochen gelungen sei, die Ausbreitung des Virus in Istanbul zu bremsen. Ein großer Erfolg, denn er gibt an, dass 40 Prozent aller Infektionen in der Türkei allein auf Istanbul entfallen. Wie dies erreicht wurde? Durch vermehrte Tests, erklärte der Gesundheitsminister, schnellere Nachverfolgung der Infektionswege, hohen Einsatz von Gesundheitspersonal sowie den getroffenen Vorkehrungen.

Nun – die verschärften Vorkehrungen sind eigentlich erst in dieser Woche in Kraft getreten. Ihre Wirkung sollte sich in 10 bis 16 Tages am Infektionsgeschehen ablesen lassen. Wenn es also auch ohne verschärfte Maßnahmen gelungen ist, in einem Ballungszentrum wie Istanbul die Pandemie „unter Kontrolle“ zu nehmen – wozu dann weitere Maßnahmen? Oder brauchte ein Gesundheitsminister, der sich nach wie vor weigert, korrekte Statistiken zu veröffentlichen, eine gute Nachricht?

Doch die selbst von ihm am selben Abend veröffentlichten „Erkrankungszahlen“ lassen einen Rückgang nicht erkennen. Die offizielle Zahl erreichte am ersten Wochenende mit partieller Ausgangssperre das Niveau von 5.500 Fällen täglich. Zuvor hatte es bei 4.500 Fällen gelegen.

Am Mittwoch entschloss sich Gesundheitsminister Koca schließlich doch noch, die Zahl der täglich festgestellten Infektionen bekannt zu geben. Am Donnerstag waren wir schließlich bei rund 29.000 Infektionen.

Bülent Arınç geopfert

Zusammen mit Abdullah Gül und Recep Tayyip Erdoğan gehört Bülent Arınç zu den Gründern der AKP. Wohl nicht zuletzt aus diesem Grund wurde er in den Präsidialrat berufen. Doch in der vergangenen Woche erklärte er in einem Fernsehinterview, dass die Anklage gegen Osman Kavala lächerlich sei und dass auch Selahattin Demirtaş freigelassen werden müsse. Dies ging dem Präsidenten zu weit. In einer Rede sprach er von früheren Weggenossen, die nun Zwietracht säten. Arınç zeigte sich gekrängt und erklärte, er werde mit Konsequenzen warten, bis er mit Erdoğan gesprochen habe. Nach einem Telefonat mit diesem erklärte er seinen Rücktritt aus dem Präsidialrat.

Auf der anderen Seite waren die Erwartungen, sowohl Kavala als auch Demirtaş würden in Kürze freigelassen, durch Justizminister Abdülhamid Gül geweckt worden. Dieser hatte erklärt, dass Urteile des Verfassungsgerichts eingehalten werden und Richter den Mut haben müssten, Urteile zu fällen, ohne auf irgendjemanden Rücksicht zu nehmen. Sowohl im Falle Kavalas als auch bei Demirtaş hatten sich lokale Gerichte über Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt.

Hatte die Vorsitzende der Iyi Partei Meral Akşener bereits bei der Drohung einer der MHP-nahestehenden Unterweltsgröße gegen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu erklärt, der eigentliche Adressat sei der Staatspräsident, so kann nach der Opferung von Bülent Arınç davon ausgegangen werden, dass die Reformversprechen der vergangenen zwei Wochen zumindest sich nicht auf die Verhinderung willkürlicher Inhaftierungen erstrecken.

Neue außenpolitische Verstimmung

Ein türkischer Frachter ist im Mittelmeer von einem deutschen Kriegsschiff gestoppt und durchsucht worden. Es ging um die Überprüfung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Nachdem die türkische Regierung Einspruch erhob, wurde die Durchsuchung beendet. Gefunden wurde nichts.

Eigentlich könnte die Nachricht damit zu Ende sein. Doch es folgte eine Protestnote der türkischen Regierung an Italien, das die Einsätze koordiniert und Deutschland. Verteidigungsminister Akar erklärte, dass das Vorgehen ungesetzlich und mit der NATO-Partnerschaft unvereinbar gewesen sei. Außenminister Çavuşoğlu erklärte, die nötige Antwort werde „auf dem Feld“ gegeben. Die Bundesregierung wiederum reagierte mit einer Zurückweisung der Vorwürfe. Der Einsatz sei dem türkischen Außenminister mit einer Frist von vier Stunden zuvor angekündigt worden. Man habe noch eine weitere Stunde gewartet. Nachdem keine Antwort eintraf, habe man dies als Zustimmung gewertet.

Offen bleibt die Frage, warum das türkische Außenministerium nicht binnen der gesetzten Frist geantwortet hat.

Abschied vom Kreditzwang

Die Bankenaufsicht BDDK hat beschlossen, zum Jahresende die Aktiv-Ratio aufzuheben. Die Formel war im Frühjahr erfunden worden. Sie setzt die vergebenen Kredite und erworbenen Staatsanleihen in Relation zu den Einlagen einer Bank. Werden nicht ausreichend Kredite vergeben oder Staatsanleihen gekauft, so muss die Bank mit einem Bußgeld rechnen.

Die Formel erwies sich als ein wirksames Instrument. Es kam zu einem schnellen Anstieg der Kreditvergabe. Die schnell wachsende Geldmenge fachte die Inflation an. Im September erfolgte ein Kurswechsel. Die Zentralbank nahm eine kleine Zinserhöhung vor und die Formel wurde gelockert. In der Folge stiegen die Kreditzinsen schnell an. Doch die Sparzinsen zeigten kaum Bewegung. Denn die Banken waren nach wie vor nicht allzu sehr an neuen TL-Einlagen interessiert. Der real negative Ertrag von Sparanlagen auf der Basis von TL führte unter anderem zu verstärkten Anlagen in Fremdwährungen.

Mit dem Abschied von der Formel wird damit gerechnet, dass die Banken die Sparzinsen anheben werden. Auf der anderen Seite entfällt jedoch auch der Druck, Staatsanleihen zu halten. Welche Auswirkungen dies auf diesen Markt hat, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

Den Gürtel enger schnallen

Die Zentralbank hat beschlossen, die vorgeschriebenen Einlagen der Banken für Sparguthaben in TL von 4 auf 6 Prozent zu erhöhen. Bei Devisenguthaben wurde dieser Satz von 17 auf 19 Prozent erhöht. Mit diesem Schritt wird in erheblichem Maße Geld „vom Markt“ gezogen. So wie dies eine dämpfende Wirkung auf die Inflation haben dürfte, so wird es zugleich auch die Wirtschaftsaktivitäten dämpfen. Der Winter verspricht schwierig zu werden.

Betrachtet man die Lebenserhaltungskosten, so verzeichnete der Gewerkschaftsbund Türk İş im Zeitraum eines Jahres einen Anstieg um 1.348 TL. Die reinen Ernährungskosten einer vierköpfigen Familie liegen bei 2.516 TL. Rechnet man den übrigen Bedarf wie Bekleidung, Wohnen, Bildung usw. hinzu, ergibt sich ein Mindestbedarf von 8.197 TL. Angesichts eines Mindestlohnes von 2.324 TL (netto) benötigt es mehr als drei Mindestlöhne, um eine Familie mit dem Nötigsten zu versorgen.

Positiv dagegen entwickelt sich die Devisenbilanz. Nachdem über mehrere Monate hinweg internationale Anleger ihre türkischen Wertpapiere verkauften, ist mit dem Wechsel an der Spitze der Zentralbank sowie des Ministers für Finanzen und Schatzamt eine Art Trendwende eingetreten. Innerhalb von zwei Wochen wurden Finanzmarktanlagen im Wert von 1,5 Mrd. Dollar durch internationale Anleger getätigt. Gleichwohl hielt der Devisenkauf inländischer Anleger an, so dass sich der Devisenzustrom nicht auf den Wert der Türkischen Lira auswirkte.

Katar kauft ein

Viele Verbündete oder gar Freunde hat die Türkei nicht mehr. Doch das Scheichtum Katar hat die Hilfe der türkischen Regierung beim arabischen Embargo nicht vergessen. Nun wurden gleich zehn Verträge auf einmal unterschrieben. Sie reichen vom Erwerb des renommierten Istanbuler Einkaufszentrum İstinye Park bis zum Kauf eines zehnprozentigen Anteils der Börse Istanbul. Über das Volumen der getätigten Käufe ist bisher nichts bekannt. Dementsprechend unklar bleibt, ob es sich um eine politische Geste Katars handelt oder um eine normale geschäftliche Transaktion.