Istanbul Post

Die Woche vom 19. bis zum 26. Februar 2021

Eigentlich hatte Staatspräsident Erdoğan im November 2020 angekündigt, dass sich das Parlament unmittelbar nach Abschluss der Haushaltsberatungen im Dezember mit „strukturellen Reformen“ beschäftigen werde. Dabei sollte es insbesondere um die Justiz gehen, aber auch um andere Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas. Einer Ankündigung von Schatzamts- und Finanzminister Elvan zufolge, soll nun das Wirtschaftsreformprogramm in der zweiten Märzwoche durch den Staatspräsidenten bekannt gegeben werden.

Man sollte Politiker nicht beim Wort nehmen

Politiker halten Reden. Wie viel von dem, was sie sprechen, eignen Gedanken entspringt und zu welchem Anteil professionelle Redenschreiber dazu beitragen, bleibt oft offen. Staatspräsident Erdoğan sticht durch die ihm eigene Theorie hervor, der zufolge die Inflation durch hohe Zinsen verursacht wird. Am 24. Februar 2021 äußerte er sich nun wieder zur Wirtschaftspolitik. Zunächst gestand er ein, dass die verlorenen Reserven der Zentralbank im vergangenen Jahr für Stützkäufe für die Türkische Lira eingesetzt wurden. Doch in der ihm eigenen Art war es kein Eingeständnis, sondern er brüstete sich damit. Denn das Ziel sei eine niedrige Inflation, stabile Devisenkurse und hohes Wachstum. Hier bewegt er sich erneut aus dem Kanon der orthodoxen Wirtschaftswissenschaft. Denn in Systemen mit Kapitalfreizügigkeit kann entweder die Inflation oder aber der Devisenkurs beeinflusst werden. Wird an beiden zugleich angesetzt, führt dies binnen kurzer Zeit in die Krise. Was die Türkei bereits mehrfach erlebte. Und was den Einsatz der Zentralbankreserven für die Stabilisierung der Türkischen Lira angeht: aufgrund der fehlenden Reserven schnellte die Risikoprämie (CDS) für türkische Anleihen in die Höhe. Das intransparente Verfahren der Stützkäufe verstärkte das Misstrauen gegenüber der Türkischen Lira. In der Folge stürzte sie wie ein Stein, nachdem die Zentralbankreserven verbraucht waren. Das von Erdoğan eingesetzte neue wirtschaftspolitische Management versucht nun als eines der vordringlichen Ziele, diese Reserven wieder aufzubauen. Finanz und Schatzamtsminister Elvan und Zentralbankpräsident Ağbal hätten es vermutlich leichter, wenn die Reden des Staatspräsidenten mit ihnen abgestimmt würden…

Verbaler Amoklauf

Vordergründig zeichnet sich der Amoklauf durch willkürliche Gewalt ohne Ziel aus. Meist schießen Amokläufer wahllos in íhre Umgebung. Doch es ist zugleich auch ein Akt der Autoaggression. So wie die Gewalt nach außen gerichtet wird, schadet sich der Amokläufer zugleich selbst. Und er verstört das Publikum.

Die AKP-Politikerin Özlem Zengin hat ihre politischen Wurzeln in der türkischen Menschenrechtsbewegung. Sich als Verteidigerin der Menschenrechte zu betrachten, gehört nach wie vor zu ihrer Identität. Und von diesem Standpunkt ausgehend, beginnt sie nun „vermeintliche“ Menschenrechtler zu kritisieren. Es begann mit der Aussage, dass es keine Nackt-Durchsuchungen auf Polizeirevieren und in Gefängnissen gäbe. Man hätte davon hören müssen.

Diese Aussage blieb nicht unbeantwortet. Es meldeten sich Dutzende Frauen zu Wort, denen eben dies bei Polizei und Gefängnis erfahren war. Einige gaben an, dass sie auch zehn Jahre danach nicht über die Entwürdigung hinweggekommen seien. Frau Zengin antwortet, dass eine „moralische“ Frau nicht warte, bis sie Nackt-Durchsuchungen anprangere. Sie will wohl sagen, dass die heutigen Bekennerinnen, denen dies zugestoßen ist, Lügnerinnen sei.

Dies fand nun auch in konservativ-islamischen Kreisen nicht unbedingt eine positive Aufnahme. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar hebt Ahmet Taşgetiren hervor, wie schwer es überall auf der Welt ist, Menschenrechtsverteidiger zu sein. Denn Menschenrechte werden immer gegen diejenigen verteidigt, die mächtig sind. Und er wirft Frau Zengin vor, die Seiten gewechselt zu haben.

Özlem Zengin gibt jedoch nicht so leicht auf. Der nächste Slogan ist, dass sich Frauen schwängern ließen, nur damit gesagt werden könne, dass Babys im Gefängnis seien. Das Eis, auf dem sie sich bewegt wird immer dünner. Sie beschuldigt ihre früheren Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Verlogenheit. Mit einer sexuellen Anspielung fällt sie ein Urteil moralischer Verdammung. Als Vertreterin der Macht ist sie zudem in der Position, ihren Anschuldigungen verschiedene Konsequenzen folgen zu lassen. Und sie entgleist dabei immer mehr. Eine Amokläuferin…

Covid-19 am Schwarzen Meer

Einmal pro Woche gibt das Gesundheitsministerium auf Provinzbasis das Infektionsgeschehen bekannt. Auffällig ist dabei die hohe Infektionsrate in den Provinzen der Schwarzmeerregionen, wo sie mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner erreicht.

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya ist Yasemin Salih der Frage nachgegangen, warum die Infektionsrate gerade in dieser Region so hoch ist. Sie stützt sich dabei auf die Einschätzungen des Vorsitzenden des Hausärztevereins Trabzon Dr. Hakan Uzun. Dieser verweist auf eine große Zahl von Menschen, die das Wochenende auf dem Land verbringen, um den Einschränkungen durch die Ausgangssperre in den Städten zu entgehen. Nach dem Motto „frische Luft hält den Virus ab“ werden an diesen Wochenenden Schutzmaßnahmen vernachlässigt. Und bei der Rückkehr in die Stadt wird dann auch das Virus mitgebracht. Hinzu komme, dass insbesondere im Winter vor allem die ältere Bevölkerung in den Städten zurückbleibt. Weil diese anfälliger ist, wird auch eine höhere Zahl von Test durchgeführt. Hinzu kommt, dass die begonnenen Impfungen ein falsches Sicherheitsgefühl vermittelten. Dr. Uzun ist zudem unzufrieden mit der Geschwindigkeit, mit der der Impfprozess vorankommt. Es sei zu wenig bekannt, dass Impfungen auch in Krankenhäusern durchgeführt werden können.

Zugleich werden von der Politik Erwartungen im Hinblick auf die Lockerung der Covid-19 Vorkehrungen geweckt. Ab dem 1. März 2021 soll schrittweise zur Normalität zurückgekehrt werden. Die Lockerungen sollen auf Provinzebene greifen, doch noch ist unklar, in welchen Schritten die angekündigte Rückkehr erfolgen soll. Auch für Istanbul gibt es eine Andeutung des Provinzgouverneurs, dass mit der schrittweisen Rückkehr zur Normalität begonnen werden soll. Die nötigen Kabinettsbeschlüsse sollen am 1. März getroffen werden. Bereits am 1. Februar war beschlossen worden, dass in Grundschulen sowie für die Klassen 8 und 12 ab dem 1. März der Präsenzunterricht wieder aufgenommen werden soll. Weitere Entscheidungen bleiben den Gesundheitsräten der Provinzen vorbehalten.

Türkische Lira erneut abgestürzt

Ausgehend von Inflationssorgen in den USA, die auf eine Zinserhöhung hinauslaufen könnten, haben weltweit die Währungen von Schwellenländern nachgegeben. Die größten Verluste musste am Freitag die Türkische Lira hinnehmen. Während in der Vorwoche der Dollar-Kurs unter 7 TL gefallen war, stieg er auf einen Wert über 7,40 TL. Der Euro erreichte eine Marge von rund 9 TL. War die Risikoprämie für internationale Kredite CDS gerade erst unter die Schwelle von 300 Punkten gefallen, so ist sie nun wieder angestiegen.

Neben fehlender Zentralbankreserven und hoher Inflation, die die Türkische Lira verwundbarer machen als andere Währungen, könnte es auch sein, dass das Vertrauen auf die Beständigkeit der seit November 2020 eingeleiteten Kurswende in der Wirtschaftspolitik gelitten hat. In den vergangenen zwei Wochen mehrt sich die Kritik aus dem Umfeld von Staatspräsident und Regierung an der Hochzinspolitik der türkischen Zentralbank.