Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Die Woche vom 2. bis zum 9. April 2021

Noch ist ungewiss, ob auf die Montreux Erklärung von 103 pensionierten Admiralen eine breite Repressionswelle folgt. Das Klima ist von Misstrauen geprägt. Genährt wird es nicht zuletzt auch in einem neuen Fall von Behinderung der Opposition. In Mudanya (Bursa) wurden Transparente mit der Frage „Wo sind die 138 Milliarden?“ abgehängt und dem Nachrichtenportal T24 zufolge ein Ermittlungsverfahren wegen Präsidentenbeleidigung eingeleitet. Was ist natürlicher als die Frage der Opposition nach den verlorenen Reserven der Zentralbank und der politischen Verantwortung dafür?

103 pensionierte Admirale veröffentlichen eine Erklärung

Eigentlich ist es ein Ausläufer des Austritts aus der Istanbul Konvention gegen sexuell motivierte Gewalt. Der Austritt erfolgte durch eine Präsidialverordnung. In einer Diskussionssendung merkte Parlamentspräsident Şentop an, dass der Präsident theoretisch auch das Recht habe, das Montreux Abkommen über die Meerengen aufzukündigen. Auf die Tagesordnung gekommen war das Montreux Abkommen durch das Projekt des Kanals Istanbul. Am 3. April veröffentlichten nun 103 pensionierte Admirale der türkischen Flotte eine Erklärung, in der sie die Bedeutung des Montreux Abkommens hervorhoben und zugleich vor einer religiösen Unterwanderung der Armee warnten. Daraufhin wurde ihnen von Regierungsseite Putschvorbereitung unterstellt. Gegen sie wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und zehn von ihnen am 5. April festgenommen.

Pensionierte Admirale, die mit ihrem Titel eine öffentliche Erklärung abgeben, berufen sich indirekt auf ihre Zugehörigkeit zur Armee. Denn nur in diesem Zusammenhang macht die Nennung ihres Rangs Sinn. Durch Pensionierung verfügen sie über keinen Zugriff zur Armee. Ob sie noch persönlichen Einfluss haben, erscheint unwahrscheinlich. Das Gebot, sich als Soldaten nicht in politische Fragen einzumischen, sollte angesichts der Vergangenheit der türkischen Republik als unantastbar gelten. Es mit „Jedermanns“ Recht auf freie Meinungsäußerung abzutun, übersieht, dass sie sich mit ihrem Rang als Admiral zu Wort meldeten.

Daraus Putschabsichten ableiten zu wollen, erscheint böswillig, solange es nicht ansatzweise Beweise dafür gibt. Dass also ein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird – was ja einen „Anfangsverdacht“ voraussetzt – wirkt politisch motiviert.

Doch wenn man den Admiralen vorwerfen kann, sich in eine Grauzone begeben zu haben, was soll man mit der öffentlichen Erklärung des Kassationsgerichtshofes anfangen? Gerichte sprechen durch ihre Urteile, lautet ein Grundsatz. Zwar ging der Kassationsgerichtshof in seiner Stellungnahme nicht so weit, den Putschvorwurf gegen die Admiral direkt aufzugreifen, jedoch erklärte er, dass jeder Eingriff in die Volkssouveränität inakzeptabel sei. Als letzte strafrechtliche Instanz hat der Kassationsgerichtshof in einem Maße Stellung bezogen, dass nur noch die Namen der Beschuldigten fehlen. Dies sollte – noch bevor die ersten Vernehmungen des Ermittlungsverfahrens begonnen haben – ausreichen, den Kassationsgerichtshof für befangen zu erklären. Eine weitere Strafverfolgung ist damit absurd, weil der Rechtsweg aufgehoben ist. Von der Grauzone zur Überschreitung…

Und natürlich lassen sich auf diesem Feuer verschiedene Süppchen kochen. Die AKP hat sich auf den Vorfall gestürzt und sich zur Verteidigerin der Demokratie gegen Putschpläne erklärt. Und auch die Gelegenheit, die Opposition der Kollaboration zu beschuldigen, hat man nicht verstreichen lassen. Einer der Unterzeichner gehört zu den Gründungsmitgliedern der Iyi Partei. Und die regierungsnahe Tageszeitung Hürriyet meldete im Internet, dass vier der Unterzeichner CHP-Mitglieder seien. Während eine Gründungsmitgliedschaft öffentlich ist, ist eine einfache Parteimitgliedschaft, wenn man keine Funktion übernimmt, nicht zu erfahren. Es handelt sich also mal wieder um eine Information, die man durchsickern ließ. Und welcher Zusammenhang zwischen einer Parteizugehörigkeit zur Haltung einer Partei besteht, bleibt gleichsam dunkel.

Zwingt Covid zum Handeln?

Am 6. April wurde die Zahl der täglichen Neuinfektionen mit knapp 50.000 angegeben, am 9. April lag sie bereits über 55.000. Die Todesfälle stiegen auf mehr als 200. Der Anstieg ist rasant, doch neue Gegenmaßnahmen werden in erster Linie lokal getroffen. Der anhaltende schnelle Anstieg wird die Kapazitäten des Gesundheitswesens schnell an ihre Grenzen bringen. Und auch wenn die Regierung zögert, mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu verhängen, deutet die Zahlenentwicklung darauf hin, dass sie kurzfristig dazu gezwungen wird.

Die Erwartungen richten sich nun auf die Kabinettssitzung am 12. April, bei der neue Maßnahmen beschlossen werden könnten.

Der ungünstige Verlauf der Infektionszahlen hat zu neuen internationalen Reiseeinschränkungen geführt. Die Einstufung der Türkei als Hochrisiko-Gebiet hat direkte Auswirkungen nur auf die Einreise auf dem Landweg. Denn die Testpflicht galt im Flugverkehr ohnehin seit langem. Doch die Entscheidungen Groß Britanniens und Russlands zunächst keine Flüge durchzuführen, dürften zu einem weitgehenden Ausfall der Vorsaison des türkischen Tourismus führen. Vermutlich wird auch zumindest ein Teil der Hochsaison von Juni-August durch Einschränkungen direkt beeinträchtigt. Ohnehin hat die Reiseunsicherheit bereits zum Verlust des Frühbuchungsgeschäfts geführt.

Vorsichtiger Gesprächsbeginn

Am 6. April 2021 besuchten die EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel Ankara. Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan wurde – wie üblich – eine Pressekonferenz durchgeführt. Die Erwartungen an das Gespräch waren nicht sehr hoch. Ende März war beim EU-Gipfel zur Türkei beschlossen worden, einen neuen Anlauf auf eine „positive Agenda“ zu machen. Dabei soll es vom Verhalten der Türkei abhängig gemacht werden, in welchem Maße die Kooperation ausgebaut wird. Als vordringliche Felder wurden die Migrationspolitik und die Aktualisierung der Zollunion genannt.

Bei der Pressekonferenz betonte von der Leyen, dass man die tiefe Besorgnis über das Ausscheiden der Türkei aus der Istanbul Konvention zum Ausdruck brachte. Auch müsse sich die Türkei an die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte halten. Michel sprach sich dafür aus, der Türkei zukünftig auch in EU-Konferenzen wie beispielsweise zum Klimawandel einzubeziehen.

Interessant ist, dass von vornherein die Teilnahme von Staatspräsident Erdoğan an der Pressekonferenz nicht vorgesehen war. Seine Position war nicht Gegenstand der Berichterstattung. Auch wird aus den Berichten über die Pressekonferenz nicht deutlich, was von türkischer Seite vorgebracht wurde. Ging es um die Höhe einer neuen EU-Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei? Wurde über die Vorbereitungen für den Verhandlungsprozess zur Zollunion diskutiert?

Überschattet wurden solche inhaltlichen Fragen von einem fehlenden Sessel. Nachdem die beiden Herren Michel und Erdoğan sich die beiden im Zentrum des Bildes befindlichen Sessel gesichert hatten, blieb für die EU-Kommissionsvorsitzende von der Leyen keiner übrig. Man fand für sei eine Lösung auf einem Sofa am Rande des Bildes. Die Szene hat einige Wellen in der europäischen Politik und Presse geschlagen. Dass in diesem Zusammenhang der italienische Ministerpräsident Dragi von Erdoğan als Diktator sprachen, hat wiederum in der Türkei die regierungsnahen Medien empört.

Die Türkei-Politik der EU sollte sich an wichtigeren Fragen als die ausreichende Zahl von Sesseln bei einem Fototermin orientieren. Auch die Bezeichnung „Diktator“ wirkt nicht unbedingt überzeugend, wenn man zugleich Kooperationsverhandlungen mit ihm führt. Hinter all diesem Getöse werden die Details der „Deals“ verschleiert. Wer was erhält, bleibt solange im Dunkeln, bis ohnehin nichts mehr zu ändern ist.

Immer Sorgen wegen der Inflation

Die Verbraucherpreise stiegen nach Angaben des Türkischen Statistikinstituts im März um 16,19 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für denselben Zeitraum ermittelte die unabhängige akademische Arbeitsgruppe zur Inflation ENA einen Anstieg um 27,89 Prozent. Eigentlich war noch bis vor kurzem davon ausgegangen worden, dass nach einem weiteren Inflationsanstieg im März der Preisanstieg fallen würde, so dass zum Jahresende ein Wert um 10 Prozent erreicht werden könnte. Doch nach der Ablösung von Zentralbankpräsident Ağbal und dem darauf folgenden Wertverlust der Türkischen Lira müssen diese Erwartungen verschoben werden.

Das Türkische Statistikinstitut ermittelte bei den Erzeugerpreisen ein Niveau von 31,20 Prozent. Die Erzeugerpreise sind weit sensibler für die Devisenkurse als die Verbraucherpreise. Die Schere zwischen Verbraucherpreisentwicklung der der Erzeugerpreise hat sich auf fast das Doppelte erhöht. Natürlich werden die Erzeugerpreise nicht unmittelbar an die Verbraucher weitergegeben. Die Nachfrage spielt eine Rolle, Zeitverzögerung und auch die unterschiedliche Konstruktion der Indexe. Aber es ist offensichtlich, dass in den kommenden Monaten der Druck auf die Verbraucherpreise anhalten wird.

Für den Monat April steht zudem noch der Ramadan-Effekt an. Während des Ramadans ergibt sich meist ein höherer Anstieg bei den Nahrungsmittelpreisen. In diesem Jahr wird sich dies mit dem Effekt der Devisenpreise verbinden. Es ist also mit einer weiterhin hohen Inflation sowohl im April als auch im Mai zu rechnen.

Hinzu kommt, dass auf dem Weltmarkt Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise steigen. Angesichts der Import-Abhängigkeit der Türkei auf diesen Gebieten wird auch davon ein Preisdruck ausgehen.

Und in diesem Prozess wird sich die Frage stellen, ob es der Zentralbank erlaubt wird, durch Zinsentscheidungen steuernd einzugreifen. Bis jetzt ist das Vertrauen der Finanzmärkte gering, was sich in zusätzlichen Kosten für die türkische Volkswirtschaft niederschlägt.