Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 23. bis 30. Juli 2021

Eine Flutkatastrophe in Rize und auch die Waldbrände im Süden der Türkei sind eigentlich für den Sommer nichts Besonderes. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob durch richtige politische Entscheidungen nicht ein großer Teil der Todesopfer und der Schäden hätten vermieden werden können. Die Zentralbank hat ihren Inflationsbericht vorgestellt und ihre Schätzung erhöht. Doch auch hier verfolgt sie das Glaubwürdigkeitsproblem.

Rasanter Infektionsanstieg

Am 28. Juli wurde die Zahl der festgestellten Neuinfektionen mit mehr als 22.000 angegeben. Diese Zahl hat sich im Laufe einer Woche mehr als verdoppelt. Zugleich hat eine Diskussion über mangelnde Impfbereitschaft begonnen. Das Tempo der Impfungen hat sich verlangsamt. Gesundheitsminister Koca wiederum erklärt, dass 87 Prozent der Infizierten die Impfung noch nicht abgeschlossen hatte.

Mangelnde Impfbereitschaft ist ein Problem. Aufklärungskampagnen sind wichtig, Einschränkungen für Nicht-Geimpfte sind richtig, wenn sie Infektionsrisiken mindern. Doch die aktuelle Diskussion erweckt auch den Eindruck, dass die Infizierten „selbst schuld“ seien. Obgleich bekannt war, dass die Delta-Variante ansteckender ist als ihre Vorgänger und nur eine vollständige Impfung einigen Schutz gegen die Infektion bietet, wurden zum 1. Juli die Gegenmaßnahmen weitgehend aufgehoben. Dies war eine politische Entscheidung und der aktuelle Verlauf der Infektionen zeigt, dass es eine vorschnelle Entscheidung war. Nun die Erkrankten oder die Nicht-Geimpften zu beschuldigen, erscheint da wie eine Ausflucht.

Migrationsdiskussion begonnen

Die Furcht vor einer großen Zahl von afghanischen Flüchtlingen, die über den Iran in die Türkei kommen könnten, fiel zusammen mit dem Vorstoß des CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu, der erklärte, er werde binnen zwei Jahren nach dem Machtwechsel dafür sorgen, dass die syrischen Flüchtlinge im Land freiwillig zurücktreten. Schrille Töne gab es dagegen aus dem CHP-geführten Bolu. Dort erklärte der Bürgermeister, dass er keine Syrer in der Stadt haben wolle und darum die Wasserpreise für Ausländer erhöhen werde. Mit der Äußerung, dass die türkische Industrie auf die Migranten angewiesen sei, goss der frühere AKP Umwelt und Stadtminister Özhaseki Öl ins Feuer. Denn neben kulturellen Abwertungen spielt vor allem wirtschaftliche Konkurrenz eine wichtige Rolle bei der Ablehnung der Zuwanderer.

Es gibt Stimmen, die plausibel begründen, warum die Zahl der Flüchtlinge vermutlich geringer sein wird als zurzeit behauptet. Der Iran erteilt keine Visa mehr an Afghanen und Schlepper verlangen für die Reise 5.000 Dollar. Dies ist mehr als sich die meisten afghanischen Familien leisten können.

Insgesamt jedoch steckt die Migrationsdiskussion weitgehend in den Kinderschuhen. Es fehlt an Bildungsstrategien, einer Sensibilisierung des Gesundheitswesens oder auch einer Arbeitsmarktstrategie. Und natürlich muss auch die Öffentlichkeit sich darüber klar werden, dass die Türkei von einem Durchreise- zu einem Zielland für die internationale Migration geworden ist.

Entinstitutionalisierung

Beim Bau von zwei Abschnitten der nördlichen Marmara Meer Autobahn erhöhten sich die Kosten um mehr als die Hälfte. Die ausführenden Bauunternehmen wiederum sind bekannt. Der eine Abschnitt wird durch Limak-Cengiz, der andere durch Kolin-Kalyon errichtet. Alle vier gehören zu den bevorzugten Auftragsnehmern der Regierung. Die Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 2,186 Mrd. Dollar. Dies entspricht 18 Mrd. Türkische Lira.

Die Opposition fragte zunächst das Finanzministerium nach den Mehrkosten und erhielt die Antwort, man müsse das Verkehrsministerium fragen. Dieses antwortete nicht. Man fragte den Vize-Präsidenten, der wieder auf das Verkehrsministerium verwies. Nach einigem Hin und Her ließ sich zumindest die Höhe der Mehrkosten feststellen. Nicht aber, wodurch sie gerechtfertigt sind. Auch gibt es keine Hinweise auf die Details der Bedingungen für den Betrieb dieser Autobahnabschnitte.

Für das Parlament ist bei solchen staatlichen Ausgaben weder das Vergabeverfahren nachvollziehbar, noch die Konditionen und es gibt auch keine Rechenschaft über die Veränderungen, die während der Bauphase vorgenommen werden. Dies legt den Verdacht nahe, dass staatliches Vermögen ohne jeden Versuch der Bemäntelung an die vier beinahe-Monopolisten für staatliche Großbauaufträge verschoben werden. Eine besondere Form von Public-Private Partnership sozusagen…

Kontrolle der sozialen Medien nach deutschem Vorbild

Staatspräsident Erdoğan hat angekündigt, dass sich das Parlament nach Ende der Sommerpause vordringlich mit einem Gesetz gegen den „Lügen Terror“ in sozialen Medien beschäftigen soll. Details sind zwar noch nicht bekannt, aber gefordert wird ein Strafmaß zwischen 1-5 Jahren sowie die Möglichkeit, ein Nutzungsverbot für soziale Medien zu verhängen. Andere AKP-Politiker beeilen sich zu betonen, dass es nicht um Zensur ginge. Erdoğan wiederum verweist auf Vorbilder in westlichen Ländern. Besonderes Interesse scheint dabei ein deutsches Gesetz geweckt zu haben.

Seit im vergangenen Jahr eine Verpflichtung für Betreiber sozialer Netzwerke im Internet erging, in der Türkei ein Verbindungsbüro zu eröffnen und inkriminierte Nachrichten unverzüglich zu blockieren, sind 400.000 Nachrichten gesperrt worden. Doch die Ankündigung zeigt, dass offensichtlich die gefundene Regelung für nicht ausreichend gehalten wird.

Wenn man bedenkt, dass für Erdoğan die Positionen und Erklärungen der CHP als größte Oppositionspartei „Lüge“ sind, scheint er nicht eher ruhen zu wollen, bis Grabesruhe herrscht im Land.

Es lebe die Doppelmoral

Wie jedes Jahr hat das Ministerium für Kultur und Tourismus einen Werbespot aufgelegt. Manche zeigen sich begeistert, doch viele auch irritiert. Da sind tanzende junge Menschen in den Straßen zu sehen, Graffiti, ein Ballett tanzendes Kind, Freunde beim Rakkı und ähnliche Bilder. Keine Kopftuchträgerin, keine verschleierte Frau. So hat die Regierung also beschlossen, der Welt das Bild einer Türkei zu zeigen, das sie bekämpft. Die Einschränkungen beim Alkoholverkauf oder das Abstellen der Musik um 24 Uhr sind nur die augenfälligsten Beispiele.

Die Regierenden haben also bemerkt, dass die Türkei, die sie erreichen wollen, schlecht für das Geschäft ist. Und so wird man zumindest im Werbeclip plötzlich liberal.

Rechtsbeugung

In den letzten Tagen hat der Kassationsgerichtshof den Freispruch der Angeklagten im Mordfall von Ceylanpınar angefochten und an das zuständige Gericht zurückverwiesen. Es geht um den Mord an zwei Polizisten, die im Schlaf erschossen wurden. Die Regierung erklärte die PKK verantwortlich und beendete den Prozess zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts. Angeklagt waren zwei Kollegen. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar weist Figen Çalıkuşu auf die Details des Urteils des Kassationsgerichtshofes hin. Einer der Anfechtungsgründe ist, dass die am Tatort gefundenen Patronenhülsen nicht ballistisch untersucht wurden. Man sollte eigentlich davon ausgehen, dass eine solche Untersuchung in einem Mordfall zuerst erfolgt. Ein weiterer Anfechtungsgrund sind Widersprüche in den Aussagen der Angeklagten. Zudem wurden die GSM-Daten nicht eingeholt, über die sich feststellen ließe, wo sich die Angeklagten zum Tatzeitpunkt vermutlich aufgehalten haben.

In einem weiteren Urteil bestätigte der Kassationsgerichtshof den Freispruch des früheren HDP-Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş. Dem wurde vorgeworfen, durch einen Demonstrationsaufruf verantwortlich für die Unruhen während des Opferfestes 2014 verantwortlich zu sein. Mit seinem Urteil stellt der Kassationsgerichtshof – ganz wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – fest, dass die Aufrufe, die Gegenstand der Anklage waren, durch die Meinungsfreiheit eines Politikers gedeckt seien. Çalıkuşu merkt an, dass gleichwohl diese Redebeiträge Gegenstand des aktuellen Kobane-Verfahrens sind und sich Demirtaş weiterhin in Haft befindet.

Enteignung

Einem Bericht der Tageszeitung Cumhuriyet zufolge erheben Anwohner eines Stadtsanierungsgebietes in Gaziantep den Vorwurf, sie würden quasi ausgeraubt. Am Stadtsanierungsprojekt im Stadtbezirk Şehitkamil wollten sich 18 Hausbesitzer nicht beteiligen, weil ihnen im Gegenzug zum Abriss ihres Hauses keine Wohnung in den zu errichtenden Neubauten zugewilligt wurde. Als sie sich weigerten, leitete die Großstadtverwaltung ein Enteignungsverfahren ein. Die Hausbesitzer hatten jedoch Erfolg mit ihrer Klage dagegen. Dann erklärte die Großstadt die Häuser für erdbebengefährdet und ordnete den Abriss auf Kosten der Besitzer an. Diese sehen diese Anordnung als Racheakt der Kommune an. Ihre Pläne auf Stabilisierung der Häuser seien abgelehnt worden.

Der Inflationsbericht der Zentralbank

Die Zentralbank hat ihre Inflationserwartung zum Jahreswechsel um 1,9 Prozentpunkte auf 14,1 Prozent angehoben. Gleichwohl geht sie davon aus, dass nur in drei Jahren, d.h. 2023 das Ziel von 5 Prozent erreicht wird. Aufgrund der steigenden Tourismuseinnahmen geht die Zentralbank davon aus, dass die Zahlungsbilanz im zweiten Halbjahr 2021 einen Überschuss ausweisen wird. Dies wiederum würde zur Stabilisierung der Türkischen Lira beitragen. Den weltweiten Anstieg von Rohstoffen hält sie für vorübergehend und geht davon aus, dass eine sinkende Inlandsnachfrage zusammen mit rückläufigen Preisen für Importrohstoffe die Inflation senken werde. Fragen nach einer möglichen Zinserhöhung wich der Zentralbankpräsident bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Inflationsberichts aus. Aus der Annahme, die Inflation werde in den kommenden Monaten sinken, kann aber geschlossen werden, dass dies nicht auf der Tagesordnung steht.

Der Verkauf von Sürat Kargo

Das Kargo-Unternehmen befand sich in Verwaltung des Guthabenversicherungsfonds TMSF. Verkauft wurde es für 335,5 Mio. TL. İbrahim Kahveci wirft in seiner Kolumne in der Tageszeitung Karar die Frage nach den Umständen des Verkaufs auf. Denn Interessenten wurde eine Frist von nur 13 Tagen für die Entwicklung ihres Gebotes gewährt. Warum die Eile? Weil vielleicht der Käufer bereits vor der Ausschreibung feststand? Und ist unter diesen Umständen der gebotene Preis tatsächlich angemessen? Wie bei so vielen Fragen ist nicht zu erwarten, dass wir in absehbarer Zeit eine Antwort erhalten.