Istanbul Post

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Die Woche vom 3. bis zum 10. September 2021

Die Nachwehen über die Eröffnung des Justizjahres mit einem Gebet des Präsidenten des Amtes für religiöse Angelegenheiten haben angehalten. Nach der Veröffentlichung des mittelfristigen Wirtschaftsprogramms, die dieses Jahr nicht mit einer Präsentation, sondern sang und klanglos durch Abdruck im Staatsanzeiger erfolgte, führte ein Kurswechsel der Zentralbank zu einem neuen Wertverfall der Türkischen Lira. Hatte die Zentralbank zuvor beteuert, sie werde das Zinsniveau über der Inflation halten, so spricht sie nun davon, sich an der „Kerninflation“ zu orientieren.

Präsidenten-Wetten

Interessanter Weise gehört es zu einem beliebten Thema regierungsnaher Kolumnisten, sich Gedanken über die Präsidentschaftskandidaten der Opposition zu machen. Vermutlich steckt die Hoffnung dahinter, dass das Oppositionsbündnis an dieser Frage zerfallen könnte. Dabei mangelt es der Opposition nicht an Kandidaten. Die Oberbürgermeister von Istanbul und Ankara haben in Meinungsumfragen dabei die höchste Popularität. Und dann gibt es noch die beiden Vorsitzenden der größten Bündnisparteien CHP und Iyi Partei. In dieser Woche hat Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu erklärt, er habe keine Ambitionen. Sein Ziel sei es, der bestmögliche Bürgermeister der Metropole zu sein. Dass er mit dem Amt des Staatspräsidenten liebäugelt, ist ein offenes Geheimnis. Doch die Frage des Präsidentschaftskandidaten des Oppositionsbündnisses wird vermutlich erst vor dem Hintergrund der Ausgangslage der bevorstehenden Wahl getroffen. Ausschlaggebend dürfte dabei vor allem sein, ob es zu einer vorgezogenen Wahl kommt oder nicht.

Gleichwohl wäre es falsch zu denken, dass im Oppositionsbündnis große Harmonie herrsche. Es sind sehr unterschiedliche politische Kräfte, die sich hier zusammengeschlossen haben, um dem Präsidialsystem ein Ende zu setzen. Der Vorstoß aus der Iyi Partei, dass es gut wäre, Wahlversprechen zwischen den Bündnispartnern abzusprechen, ist zumindest eine Kritik an den Vorstößen des CHP-Chefs Kılıçdaroğlu. Und sollte man dessen Wahlversprechen ernst nehmen, kann man der Kritik Recht geben. Der Einwand der CHP, es handele sich um ein Bündnis unterschiedlicher Parteien und jede könne ihre Positionen in der Öffentlichkeit vortragen, wirkt nicht wirklich plausibel. Denn zum Gewinnen der bevorstehenden Wahl ist ein Maximum an Kooperation zwischen diesen Parteien Voraussetzung.

Die Dialektik des Laizismus

Es gehört zu den Grundprinzipien des Islam, dass der Glaube sich in einer direkten Beziehung zwischen dem Gläubigen und Allah entfaltet. Dies ist zugleich ein Grundsatz, der viel Raum für Laizismus gibt. In einer Rede vor dem 18. Kongress der Predigeroberschulen nimmt der Vorsitzende des Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) Ali Erbaş eine andere Richtung. Auch er geht von dem oben angeführten Satz aus, doch er schlussfolgert, dass die Menschen wollen, dass dieser Glaube sich in allen Lebensbereichen äußere. Das Persönliche wird in dieser Lesart zum Öffentlichen.

Von Oppositionspolitikern brachte diese Position Erbaş die Kritik ein, er möge seine Amtsrobe ablegen und bei der AKP als Politiker anfangen.

Ganz grundlos ist diese Kritik nicht, wenn man sich die Amtspraxis von Erbaş anschaut. Er taucht bei jeder Art von staatlicher Veranstaltung auf und versucht ihr religiöse Weihen zu geben. Dabei entsteht ein enges Bündnis zwischen der AKP, die sich zunehmend selbst als den eigentlichen Staat betrachtet und einem vom Diyanet repräsentierten Islam. Es ist ein gegenseitiges Geben und Nehmen – die einen erhalten Legitimation, die anderen zusätzliche Mittel und Zugriff auf staatliche Entscheidungen. Mit einer Trennung von Religion und Staat oder gar Laizismus hat dies wenig zu tun. Aber auch die Legitimation in der islamischen Religion ist durchaus umstritten. Denn im eigentlichen Sinne ist der Präsident des Amtes kein islamischer Würdenträger. Er ist ein vom Staatspräsidenten eingesetzter Beamter. Aufgabe des Amtes war es stets, für einen staatskonformen Islam zu sorgen und aufzupassen, dass sich auf islamischer Grundlage keine Opposition bilden kann, die die Staatsordnung gefährdet.

Die Problematik eines rein individualistischen Religionsverständnisses liegt auf der Hand. Mystiker versuchen Gott direkt zu erreichen, doch ist Religion stets ein kollektives Erlebnis. Religion ist zugleich auch normativ und wird darum immer für sich beanspruchen, regulierend in das öffentliche Leben einzugreifen. In vielen sunnitischen Schulen wird darum ein Kreis von Islam-Gebildeten vorgesehen, der zwar den Gläubigen nichts vorschreiben kann, jedoch den Gläubigen die richtige Verhaltensweise auf der Grundlage der islamisch-sunnitischen Tradition vorschlagen. Und dann gibt es da noch die feine Grenze zwischen dem gesellschaftlichen Wirken dieser Gelehrten und der staatlichen Normensetzung. An diesem Punkt versuchen religiös Gebildete zur Verwirklichung eines Gottesstaates, religiöse Positionen in staatliche Normen zu verwandeln. Doch spätestens an diesem Punkt ergibt sich eine Kollision mit dem Prinzip, dass sich der Glaube zwischen dem Gläubigen und Allah entfaltet.

In dem Maße, in dem Diyanet und ihr Präsident versuchen, an der Gesetzgebung mitzuwirken, überschreiten sie die feine Linie zwischen gesellschaftlicher Wirksamkeit der Religion und der Trennung von Religion und Staat.

Neben den neuen gehen die alten Schulprobleme weiter

Zurzeit richtet sich das Augenmerk vor allem auf die Infektionsgefahr zum Schuljahresbeginn. Selbst über Konzepte, wie nach zweijährigem Ausfall des Präsenzunterrichts Lerndefizite festgestellt und aufgeholt werden können, werden in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Da hat eine Diskussion über Unterricht in Gebieten mit schwerpunktmäßig kurdischer Bevölkerung kaum eine Chance, Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dabei ist offensichtlich, dass an Orten, an denen überwiegend oder ausschließlich Kurdisch gesprochen wird, Kinder ganz andere Lernvoraussetzungen mitbringen als in Gebieten, in denen ausschließlich Türkisch gesprochen wird.

Jenseits aller Ideologie wäre es naheliegend, in kurdischsprachigen Gebieten den Unterricht mindestens in der Grundschule zweisprachig zu führen. Und sollte man sich aus ideologischen Gründen dazu nicht aufraffen können, so wäre es mindestens erforderlich, ein spezielles Curriculum für diese Zielgruppe zu entwickeln, wenn man zur Chancengleichheit beitragen wollte. Ein solches Curriculum müsste berücksichtigen, dass die Kinder nicht nur den Stoff aller Grundschüler lernen müssen, sondern zusätzlich eine Sprache erwerben. Dazu muss zeitlich Spielraum gewährt werden und Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden.

Das mittelfristige Wirtschaftsprogramm

Vom Anspruch her soll das mittelfristige Wirtschaftsprogramm der Öffentlichkeit eine Vorstellung davon geben, wie sich in den kommenden Jahren die Wirtschaft entwickeln wird. Darum enthält es Schätzwerte für zentrale Wirtschaftsindikatoren wie Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Zahlungsbilanz und Außenhandel. Vergleicht man die Wirtschaftsprogramme der vergangenen Jahre mit den tatsächlichen Verläufen, könnte man mit den Schultern zucken. Die Vorhersagequalität ist nicht unbedingt geeignet, auf dieser Grundlage eigene Pläne zu machen. Interessanter mag es darum sein, das Dokument als Ausdruck aktueller wirtschaftspolitischer Positionen der Regierung zu bewerten.

Das am 5. September veröffentlichte Programm sieht für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum um 9 Prozent voraus. Im kommenden Jahr sinkt das Wachstum dann auf 5,5 Prozent und dann weiter auf 5 Prozent. Fünf Prozent gelten als Schwelle, um angesichts der Bevölkerungsentwicklung das aktuelle Beschäftigungsniveau zu sichern. In den vergangenen vier Jahren bewegte sich das Wirtschaftswachstum jedoch auf einem Niveau um 3 Prozent.

Das Verhältnis von Zahlungsbilanzdefizit zum Bruttoinlandsprodukt soll bis 2022 auf 3,5 Prozent gesenkt werden und in den folgenden Jahren bei 2,9 Prozent liegen. Es gibt strukturelle Gründe dafür, dass ein hohes Wirtschaftswachstum in der Türkei stets mit einem Anstieg des Zahlungsbilanzdefizits einhergeht. Ein wichtiger Grund ist die hohe Abhängigkeit der türkischen Industrie von Vorprodukten und Rohstoffen. Während in der ersten Dekade der 2000er Jahre eine starke Türkische Lira zu einem Wettbewerbsnachteil der türkischen Zulieferindustrie geführt hat, könnte deren aktuelle Schwäche die Herstellung von Vorprodukten wieder attraktiver machen. Doch solche Prozesse benötigen enorm viel Zeit. Hohes Wirtschaftswachstum und ein sinkendes Zahlungsbilanzdefizit sind darum kurzfristig nicht besonders wahrscheinlich.

Die Arbeitslosigkeit soll von 12,6 Prozent in diesem Jahr auf 10,9 Prozent in 2024 abgebaut werden. Der dazu nötige Beschäftigungszuwachs liegt bei 1,2 Mio. neue Stellen pro Jahr. Dies ist ein recht ehrgeiziges Ziel, das in den vergangenen Jahren nur in Ausnahmefällen erreicht wurde.

Ein Schlüssel zum Verständnis des Programms ist zudem eine nicht ausgewiesene Größe: der den verschiedenen Berechnungen zugrundegelegte Devisenkurs. . Für 2021 wurde einer von durchschnittlich 8,30 TL angesetzt. Als weitere durchschnittliche Jahreskurse werden 9,27 TL, 9,77 TL und 1027 TL in 2024 vorhergesehen. Es wird also auch für die kommenden Jahre eine weitere Abwertung der Türkischen Lira vorhergesehen und diese übersteigt zumindest zunächst die vorhergesehene Inflation. Dies bedeutet zum einen einen anhaltenden Kaufkraftverlust und anhaltenden Inflationsdruck. Zum anderen werden türkische Waren auf dem Weltmarkt billiger, so dass das Exportvolumen steigen könnte.

Orientierung an der Kerninflation

Die neue Führung der Zentralbank hat seit März stets betont, dass sie den Leitzins über dem Inflationsniveau halten und damit reale Zinsgewinne sichern werde. Mit der August-Inflation liegt diese jedoch um einen Viertel Prozentpunkt über dem aktuellen Zinsniveau. Angesichts der klaren Anweisung des Staatspräsidenten, die Zinsen zu senken, besteht also für die Zentralbankspitze ein Dilemma. Zentralbankpräsident Kavcıoğlu löst dies mit dem Hinweis, dass Zentralbanken weltweit dazu übergingen, nicht auf die allgemeine, sondern auf die Kerninflation zu schauen. Betrachte man deren Entwicklung in der Türkei ergäbe sich das Bild, dass eine um Energie und Nahrungsmittelpreise bereinigte Kerninflation unter dem aktuellen Leitzins von 19 Prozent liege und mit einem Inflationsrückgang im vierten Quartal zu rechnen sei.

Betrachtet man die Entwicklung der Devisenkurse, so hat diese Argumentation nur dazu geführt, dass die Türkische Lira, die sich in den vergangenen Wochen stabilisiert und an Wert gewonnen hatte, wieder abgewertet wurde. Gegenüber dem Euro stieg der Kurs von einem Niveau um 9,70 TL auf eines um 10 TL. Hintergrund ist, dass der Argumentationswechsel der Zentralbank als Signal einer bevorstehenden Zinssenkung zu verstehen sei. Die Erfahrungen mit einer solchen Politik liegen auf der Hand: sie führt zu einer neuen Abwertung der Türkischen Lira und steigender Inflation. Zugleich werden die Wirtschaftsaktivitäten gebremst und die Arbeitslosigkeit steigt.

Wohl um zu zeigen, dass die Regierung der Teuerung nicht tatenlos zusieht, hat das Handelsministerium wieder mit „Wucherkontrollen“ in Supermärkten begonnen. In einer Marktwirtschaft würde man erwarten, dass über das Kartellrecht die Rahmenbedingungen für ausreichenden Wettbewerb geschaffen werden, die solche Kontrollen wohl überflüssig machen würden. Demgegenüber gibt es keine Informationen darüber, ob den Vorwürfen nachgegangen wird, die drei marktbeherrschenden Supermarktketten des Landes – Bim, A-101 und Şok – würden Preisabsprachen treffen.