Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 7. bis zum 14. Januar 2022

Die Regierung experimentiert weiter, um Devisenkurse und Inflation unter Kontrolle zu bringen, ohne die Zinsen erhöhen zu müssen. Die TL hat sich stabilisiert, bei der Inflation ist jedoch eher ein weiterer Anstieg zu spüren.

Der Spielplan der Regierung

Finanzminister Nebati hat in einem Interview mit BloombergHT erklärt, dass die Inflation im Januar ihren Scheitelpunkt erreichen werde. Als Grund verwies er auf die Schwäche der TL im Dezember, die Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Lohnerhöhungen. Danach werde sich die Inflation stabilisieren und parallel dazu auch der Wert der Türkischen Lira. Ab dem Sommer werden Preise zurückgehen und mit dem Basiseffekt der hohen Inflation zum Jahresende werde es dann zu einem deutlichen Inflationsrückgang kommen. Im Juni 2023 werde eine Inflation unter zehn Prozent erreicht sein. Dass er ausgerechnet Juni 2023 als Zielmonat anpeilt liegt wohl nicht zuletzt daran, dass dieser Monat als Zeitpunkt für die Präsidenten- und Parlamentswahl vorgesehen ist.

Eine Vorstellung davon, auf welchem Niveau sich die Inflation stabilisieren könnte, liefert die jüngste Umfrage der Zentralbank. Der mittlere Schätzwert des Inflationsniveaus zum Jahreswechsel wird bei dieser Umfrage auf 29,75 Prozent geschätzt.

Die Erklärung, dass er keine Kenntnis von den bevorstehenden Zinsentscheidungen der Zentralbank habe und man erst einmal die kommenden drei Monate beobachten müsse, könnte als Indiz bewertet werden, dass in der kommenden Woche mit keiner neuen Zinssenkung zu rechnen ist. Man möchte dies für selbstverständlich halten, nachdem die letzte Zinssenkungsentscheidung der Zentralbank eine vorhersehbare Währungskrise ausgelöst hatte. Aber es gibt keine wirklichen Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftspolitik wieder in rationalere Fahrwasser abgeschwenkt ist.

An den Devisen indexierten Sparkonten haben sich Nebatis Aussage zufolge bis zum 12. Januar 300.000 Personen beteiligt, die ein Gesamtvolumen von 126 Mrd. TL angelegt haben. Täglich kämen rund 10 Mrd. TL hinzu, von denen 15 Prozent auf aufgelöste Devisenguthaben entfallen. Tatsächlich zeigt die Statistik der Zentralbank, dass in der ersten Januar-Woche die Devisenguthaben von Privatpersonen um 1 Mrd. Dollar zurückgegangen sind. Ein besonderer Anreiz könnte hier sein, dass die Zentralbank einem Bericht der Wirtschaftszeitung Dünya zufolge bei umgetauschten Devisen die Zinsobergrenze von 17 Prozent nicht anwendet. Banken böten bis zu 21 Prozent für solche Konten. Hintergrund für die Freigiebigkeit der Banken wiederum könnte sein, dass wenn sie bis zum 20. Januar nicht den Anteil der Devisenkonten an den Spareinlagen senken, Kommissionszahlungen an die Zentralbank fällig werden.

Nebati erklärte weiter, dass durch das entstandene Vertrauensklima sich die Sparzinsen der Banken dem Leitzins der Zentralbank anzunähern beginnen. Tatsächlich scheinen sich die Guthabenzinsen stabilisiert zu haben, während die Kreditzinsen auf einem Rekordniveau liegen.

Bemerkenswert wiederum war außerdem der neue Schwenk im Hinblick auf die Zahlungsbilanz. Waren die Zinssenkungen und die Präsentation des Neuen Wirtschaftsmodells im Herbst begleitet worden von einer Darstellung, derzufolge Ziel die Schaffung eines dauerhaften Zahlungsbilanzüberschusses sei, so erklärte Nebati jetzt, dass die Zahlungsbilanz nicht mehr wichtig sei. Bei einer so großen Volkswirtschaft sei es nicht wichtig, ob die Zahlungsbilanz einen Überschuss von 3 Mrd. oder ein Defizit in gleicher Höhe ausweise. Ob die negative Zahlungsbilanz vom November, die kurz zuvor veröffentlicht wurde, Ausschlag für diesen Schwenk ist, kann nur vermutet werden.

Selbstmord eines Studenten

Enes Kara schilderte in einem Video den Druck, den er in einem von einer islamischen Bruderschaft geführten Wohnheim ausgesetzt war und beging danach Selbstmord. Es gehört zu den Reflexen der türkischen Politik und Medienberichterstattung solche Nachrichten zum Anlass zu nehmen, um als Ursache die islamischen Bruderschaften in den Mittelpunkt zu stellen. Das Regierungslager wiederum stellt sich reflexartig vor die Bruderschaften und bemüht sich darum, eine Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen. Das Sendeverbot des Videos im Internet ist ein Ausdruck dieser Haltung.

Der Vater des Studenten zeigt sich entsetzt über den „Atheismus“ seines Sohnes, der beinahe schmerzlicher sei als der Selbstmord. Schuld seien die atheistischen Freunde von Enis gewesen. Ein AKP-Abgeordneter wiederum wittert „ausländische Kräfte“ hinter der Tat.

Ob sexueller Missbrauch oder Selbstmord in einem von einer islamischen Bruderschaft geführten Wohnheim – in jedem Fall stellt sich eigentlich zunächst die Frage, ob die Kontrolle der Wohnheime ausreichend ist. Was Enes mit seinem Abschiedsbrief per Video wirklich mitteilen wollte, lässt sich vermutlich nur nach einer gründlichen Analyse feststellen. Daraus könnten Schlussfolgerungen für die Aufsicht über Wohnheime gezogen werden.

Eine andere kritische Diskussion wäre es, unabhängig von dem aktuellen Selbstmord darüber zu diskutieren, dass viele dieser Bruderschaften sich zu einem bedeutenden Teil aus den Einnahmen von Schüler- und Studentenwohnheimen finanzieren.

Paradoxes Krankheitsmanagement

Mit mehr als 75.000 Fällen erreichte Covid am 13. Januar einen neuen Höchststand. Ärzteverbände erklären, dass die Covid-Betten in den Krankenhäusern ausgelastet seien, die Situation auf den Intensivstationen jedoch bisher keinen Anlass zur Besorgnis gäbe. Bereits in der Vorwoche war die Quarantänezeit bei Covid verkürzt worden. Nun wurde beschlossen, dass Quarantäne für vollständig Geimpfte, wenn sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, entfallen kann.

Interessant ist jedoch vor allem die neue Testpolitik. Tests sollen nur noch auf Symptomträger angewendet werden. Bei infizierten Personen wird nach Ablauf von 7 Tagen auf einen PCR-Test verzichtet. Dies hat natürlich den Vorteil, dass die Zahl der Neuinfektionen überschaubar bleibt. Aufschluss über das tatsächliche Infektionsgeschehen wird dabei jedoch aufgegeben.

Der Schutz des Waldes

Der Schutz des Waldes hat in der Türkei Verfassungsrang. Mit einer Entscheidung des Staatspräsidenten wurden in Mersin und Ankara 376.494 Quadratmeter Wald umgewidmet. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die betroffenen Flächen De Facto ihre Eigenschaft als Wald verloren hätten. Mersins Oberbürgermeister Vahap Seçer bewertet den Vorgang als Versuch, neues Bauland für die staatliche Wohnungsbaugesellschaft TOKI zu schaffen. Die Metropole Mersin wurde in die Planung nicht einbezogen, sondern erfuhr erst durch die Veröffentlichung im Staatsanzeiger von den Plänen.

Die Rechtsgrundlage für die Umwidmung von Waldflächen war 2018 durch eine Änderung des Waldgesetzes geschaffen worden. Andere Gesetzesänderungen höhlten den Schutz des Waldes beispielsweise bei Tourismusprojekten aus.

Familien mit Neugeborenen leiden besonders unter der Inflation

Die Tageszeitung Birgün weist darauf hin, dass im Dezember insbesondere die Preise für Babywindeln und Babymilch stark gestiegen sind. Eine Modellrechnung zeigt, dass bei einem Verbrauch von 300 Windeln der Preis im Dezember bei 336 TL monatlich lag. Mit dem neuen Jahr sind die Preise jedoch weiter gestiegen und die Ausgaben für Windeln belaufen sich nun auf fast 600 TL. Babynahrung sei nicht immer verfügbar, weshalb Eltern beginnen, Vorräte anzulegen, was die Versorgungslage weiter erschwert. Die finanziellen Schwierigkeiten führen dazu, dass Eltern auf alternative Kost wie Reisschleim u.ä. ausweichen, was jedoch zu Fehlernährung führt.

Steuererhöhung auf Alkohol trifft die Gastronomie

Zum Jahreswechsel ist die Steuer auf alkoholische Getränke um 47 Prozent erhöht worden. Bereits im Dezember hatten die Hersteller aufgrund ihrer gestiegenen Kosten Preiserhöhungen bei vielen Getränken vorgenommen. Mit dem Jahreswechsel melden nun Cafes und Bars einen starken Besucherrückgang. Zugleich sehen sich die Betriebe mit einer starken Erhöhung von Strom und Gas konfrontiert. In einem Bericht der Tageszeitung Birgün berichten drei Cafe-Betreiber aus Izmir-Alsancak, dass ihr Umsatz stark zurückgegangen ist und sie befürchten, Personal entlassen zu müssen.

Der Rekord beim Außenhandel 2022 und die Kurspolitik der Regierung

In einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya hat der Kolumnist H. Bader Arslan darauf hingewiesen, dass sowohl der Export als auch die Importe im vergangenen Jahr Rekorde verzeichnet haben. Doch anders als die Regierung bewertet Arslan die Schwäche der Türkischen Lira als einen nur marginalen Faktor für den Exportanstieg. Ausschlaggebend sind seiner Meinung nach die Belebung der Weltwirtschaft nach den Einbrüchen 2020, das stärkere Gewicht türkischer Unternehmen in internationalen Zulieferketten, gestiegene Rohstoff und Produktpreise sowie die Fähigkeit der Exportunternehmen, Kunden zu halten und neue Märkte zu erschließen.

Auf der anderen Seite sollte erwartet werden, dass aufgrund der Schwäche der Türkischen Lira die Importe zurückgingen. Dies ist jedoch im November und Dezember 2021 nicht eingetreten. Als Ursache betrachtet Bader die Nachfrage nach Importprodukten bei der Exportindustrie sowie die nach wie vor starke Inlandsnachfrage.

Einfluss der schwachen Türkischen Lira auf Unternehmensbilanzen

Das Investmentinstitut Ziraat Yatırım beziffert in einem Bericht die Einbußen einiger Unternehmen mit offener Devisenposition. Die Spitze nimmt dabei Sasa Polyester mit 3,254 TL Kursverlust ein, gefolgt von Ülker Biskvi (Süßwaren) mit 1,896 Mrd. TL und Ak Enerji mit 1,884 Mrd. TL. Die höchsten Gewinne dagegen konnte der Glasproduzent Şişecam verbuchen. Ebenfalls profitiert haben der Waffenproduzent Aselsan, die Sabancı und die Doğan Holding.

Wenig wirksame Beschäftigungsförderung

Bei der Prüfung der Geschäfte der staatlichen Vakifbank fand der Rechnungshof, dass das Ende 2020 eingestellte Programm zur Beschäftigungsförderung vielfach missbraucht wurde. Je nach Sektor sollten Unternehmen, die neue Arbeitsstellen schaffen, zu attraktiven Bedingungen Kredite erhalten. Bei der Vakifbank handelt es sich um ein Kreditvolumen in Höhe von 4,8 Mrd. TL, das in diesem Programm aufgewendet wurde. Im Gegenzug sollten rund 40.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Verwirklicht wurde die Zusage der Unternehmen jedoch nur für 10.715 Arbeitsplätze. Demgegenüber wurden 29.209 Arbeitsplätze nicht geschaffen. Eigentlich sah das Förderprogramm eine Strafe bei Nichterfüllung der Beschäftigungszusage vor. Doch wurde diese dem Bericht des Rechnungshofes zufolge nicht angewendet.