Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 14. bis zum 21. Januar 2022

Die Zentralbank hat auf eine weitere Zinssenkung verzichtet. Konsequent war dies zwar nicht und auch aus ihrer Begründung ist niemand wirklich schlau geworden. Doch die sich ausbreitende Erleichterung über seit rund einem Monat stabile Wechselkurse lässt über solche Schönheitsfehler hinwegsehen.

Arbeit am Konsens von 6 Oppositionsparteien abgeschlossen

Mit einem Treffen von Vertretern der CHP, Iyi Partei, Gelecek Partei, DEVA, Demokrat Partei und Saadet Partei wurde die Redaktion eines Konsenspapiers zur Rückkehr zum parlamentarischen System abgeschlossen. Weitere Treffen sind jedoch zur Vorbereitung der Wahlsicherheit vorgesehen.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar beschreibt der Kolumnist Ismet Berkan seine Enttäuschung über den Diskussionsprozess. Er hatte nicht eine Sammlung von Eckpunkten, sondern konkrete Entwürfe für Verfassungsänderungen erwartet. Dass dies nicht erreicht werden konnte, führt er auf die Unterschiedlichkeit der Parteien zurück, die sich hier zusammengetan haben. Parallel dazu war eigentlich im Dezember eine Erweiterung des Oppositionsbündnisses von CHP, Iyi Partei und Saadet Partei um die beiden Abspaltungsparteien aus der AKP – DEVA und Gelecek Partei – erwartet worden. Berkan geht dabei davon aus, dass es vielleicht nicht unbedingt inhaltliche Differenzen sind, die diese Erweiterung bisher verhinderten. Vielmehr könnte es die Befürchtung sein, dass eine Zusammenarbeit mit der CHP frühere AKP-Anhänger abschrecken könnten, sich diesen Parteien anzuschließen. Der Vorsitzende der DEVA Ali Babacan wiederum erklärt, dass Voraussetzung für einen Beitritt zum Oppositionsbündnisses eine klare Absprache über den Übergangszeitraum zum parlamentarischen System sein müsse.

Auch wenn ein konkreter Entwurf für Verfassungsänderungen sicherlich wünschenswert gewesen wäre, so ist das erreichte Konsenspapier insofern bemerkenswert, als es zeigt, dass die Opposition einen Schritt vollzogen hat: Sie ist nicht mehr nur durch die Gegnerschaft gegen Staatspräsident Erdoğan geeint, sondern auch durch eine Reihe von prinzipiellen Vorstellungen zum Staatssystem.

Ist ein Foto strafbar?

Das Parlament bereitet sich darauf vor, die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der HDP-Abgeordneten Semra Güzel einzuleiten. Ausgangspunkt sind Fotos, auf dem sie mit einem PKK-Kämpfer zu sehen ist. Dem werden verschiedene Anschläge mit Todesfolge vorgeworfen. Er ist bereits verstorben. Auf einem Foto ist sie selbst mit einer Waffe im Vordergrund zu sehen. Frau Güzel gibt an, dass die Fotos während des Friedensprozesses entstanden sind. Die Staatsanwaltschaft jedoch wirft ihr vor, dass sie auch nach Wiederaufnahme der Kämpfe mehrfach PKK-Camps im Nord-Irak besucht habe.

Soweit berichtet wird, lauten die Vorwürfe gegen Semra Güzel nicht auf Mitgliedschaft in der PKK. Kann man die Fotos als „Unterstützung“ auffassen? Kaum, denn sie wurden nicht von Frau Güzel, sondern der regierungsnahen Presse veröffentlicht. Die beiden Personen wirken eher wie ein Paar.

Staatspräsident Erdoğan hat die Abgeordnete zur Schande für das Parlament erklärt. Doch auch die Iyi Partei und die CHP wollen für die Aufhebung der Immunität stimmen. Die CHP erklärt dazu, dass nur auf diese Weise die Vorwürfe gegen Frau Güzel geklärt werden können. Die HDP wiederum erklärt, dass es sich bei den Fotos um ein Propaganda-Manöver im Zuge des Verbotsverfahrens gegen die Partei handele.

Das die Fotos eine schwere Belastung für die Kooperation mit dem Oppositionsbündnis sind, steht außer Frage. Gerade die Waffe auf den Fotos legt nahe, dass die HDP noch einmal deutlich einen Strich zwischen sich und den „bewaffneten Kampf“ ziehen sollte.

Zeitverlust

Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu beschwert sich darüber, dass die geplante Metro von Sefaköy-Beylikdüzü-Tüyap seit einem Jahr auf eine Genehmigung aus Ankara wartet. Alle Vorbereitungen seien getroffen, die Finanzierung sei gesichert. Sie soll einer Bevölkerung von 5 Millionen Menschen zur Verfügung stehen und neben der parallel verlaufenden Metrobus-Strecke auch den Verkehr auf der E5 verringern. Aus Ankara wiederum heißt es, das Projekt sei unvollständig eingereicht worden und darum noch nicht genehmigt.

Wirklich einleuchtend wirkt der Vorrgang nicht. Es mag sein, dass Unterlagen gefehlt haben. Doch dies festzustellen sollte nicht ein Jahr dauern. Umgekehrt hat die Metropolverwaltung keinen Anlass, selbst zur Verzögerung des Projekts beizutragen. İmamoğlu sagt, dass es sich um eine Rache der Regierung aufgrund der verlorenen Kommunalwahl handele. Die regierungsnahe Presse schreibt, dass Istanbuls Oberbürgermeister nur Ausflüchte für eigenes Versagen vorbringe. Bleibt zu hoffen, dass bei diesem Dialog der Tauben, der ein schlechtes Licht auf das Investitionsklima wirft, abgestellt und das Projekt verwirklicht wird.

Nach einem ganz ähnlichen Muster vollzieht sich in Istanbul-Üsküdar der Konflikt um ein Buffet der kommunalen Bäckerei Halk Ekmek. Im Dezember ist der Absatz des verbilligten Brotes dieser Bäckerei stark gestiegen. Auch sieht man häufig Schlangen vor dem Verkaufsplatz auf dem zentralen Platz nahe der Anlegestellen. Doch die Bezirksverwaltung weigert sich, die Verkaufsstelle mit Strom zu versorgen. Nun wurde rund um die Verkaufsstelle auch der Gehsteig aufgerissen. Halk Ekmek leistet auf kommunalpolitischer Ebene eine wichtige soziale Aufgabe. Hier behindernd einzugreifen und Bedürftige gleichsam zu bestrafen, kann der AKP kaum Stimmen einbringen.

Warnung vor Nahrungsmittelkrise

Der Vorsitzende des Vereins der Tierzüchter TÜSEDAD Sencer Solakoğlu hat davor gewarnt, dass bereits im Frühjahr die Preise für Fleisch und Milcherzeugnisse ein Niveau erreichen könnten, das sie für viele Menschen unerschwinglich macht. Er geht davon aus, dass bis dahin mindestens um 30, vielleicht sogar um 40 Prozent steigen werden. Liegen die Kosten für einen Liter pasteurisierte Milch zurzeit bei 8-9 TL, so könnten sie dann bei 15-16 TL liegen. Bereits am 19. Januar hatte das Institut für Fleisch und Milch den Preis für Fleisch von 50 TL pro Kilo auf 60 TL erhöht. Hintergrund für den schnellen Preisanstieg bei tierischen Produkten sind die Futtermittel. Während diese ohnehin zu einem großen Teil importiert werden, kommt noch der Ernteausfall aufgrund der Dürre im vergangenen Jahr als zusätzlicher Faktor hinzu.

Wunschdenken

Am 18. Januar erklärte Staatspräsident Erdoğan nach seiner Rückkehr aus Albanien, dass sich in diesem Jahr wirtschaftlich alles zum Besseren wenden werde. Die Devisenkurse werden sinken und auch die Inflation. Letztere sei bereits im Rückgang und werde weiter fallen.

Am gleichen Tag wurden zahlreiche Türkei-Berichte internationaler Banken veröffentlicht. Die Bank of America geht in 2022 von einer durchschnittlichen Inflation von 52,6 Prozent aus. Zum Jahreswechsel könnte sie bei 40 Prozent liegen. Der Wert der Türkischen Lira sei abhängig von der Erweiterung des Kreditvolumens. Die Standard Chatered Bank wiederum rechnet mit einem Kurs von 20 TL/Dollar. Das internationale Ratinginstitut Fitch wiederum wies auf steigende Risiken aufgrund hoher Inflation und hetereodoxer Wirtschaftspolitik hin.

Wem also nützen die Schönfärbereien und Durchhalteparolen des Staatspräsidenten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Inflation zurzeit auf einem halb so hohen Niveau liegen würde, wenn Staatspräsident Erdoğan im September nicht den vorzeitigen Beginn von Zinssenkungen bei der türkischen Zentralbank durchgesetzt hätte. Die Freude über den starken Anstieg des Mindestlohns könnte bereits bei der ersten Zahlung Ende Januar aufgrund der extrem gestiegenen laufenden Rechnungen wie Strom und Erdgas verflogen sein. Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtet von ihrer Recherche bei kleinen Lebensmittelhändlern, dass sowohl die Zahl derer, die anschreiben lassen, als auch das Volumen der Anschreibungen drastisch gestiegen sind.

Faktoren für das Investitionsklima

Der Vorsitzende von Eurochambers Luc Frieden gab der Wirtschaftszeitung Dünya ein Interview. Dabei wies er auf die Chancen hin, die die Post-Corona Phase für die Türkei birgt. In Europa wird über eine Revision der Lieferketten nachgedacht und die geographische Lage der Türkei sowie die Zollunion mit der EU machten die Türkei attraktiv. Doch allein geographische Nähe allein reiche nicht aus. Erforderlich seien Rechtstaatlichkeit, gutes öffentliches Management, ein funktionierendes und unabhängiges Rechtssystem sowie die Sicherung geistigen Eigentums seien Faktoren, die in dem Maße, in dem sie verbessert werden, Investitionen anziehen. Er glaubt an den gegenseitigen Nutzen einer Modernisierung der Zollunion, die sich nicht allein auf ihren Geltungsbereich, sondern auch ihre praktische Umsetzung beziehen müsse.

Keine Zinsänderung der Zentralbank

Der Leitzins der Zentralbank wurde bei 14 Prozent belassen. Bei einer Inflation von 36 Prozent im Dezember und einer Inflationserwartung von 50 Prozent in den kommenden Monaten eine gewagte Entscheidung. Aber angesichts der These des Staatspräsidenten, dass hohe Zinsen Ursache für eine steigende Inflation seien, war es wohl eine Entscheidung, die von den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen wurde.

In der zugehörigen Erklärung weist die Zentralbank darauf hin, dass sie eine umfassende Analyse der bisherigen Schritte vornimmt. In der Dezember-Erklärung war noch von einem Zeitraum von drei Monaten die Rede, in der eine solche Analyse durchgeführt werden soll.

Unabhängig von der Zinsentscheidung bemüht sich die Zentralbank weiter darum, ihre nominalen Devisenreserven aufzustocken. In dieser Woche wurde ein Abkommen mit Katar über ca. 5 Mrd. Dollar unterzeichnet. Außerdem will die Zentralbank von Aserbaidschan eine Milliarde Dollar auf ein Konto der türkischen Zentralbank überführen.

Die Türkische Lira hat sich seit rund einem Monat auf einem Niveau von über 15 TL/Euro stabilisiert. Da in diesem Zeitraum die Zentralbankreserven kontinuierlich zurückgegangen sind, kann vermutet werden, dass die Stützkäufe fortgesetzt werden. Der Regierung verschafft dies eine Atempause. Der vom Türkischen Statistikinstitut herausgegebene Index des Verbrauchervertrauens zeigt einen deutlichen Anstieg und die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Metropoll eine gestiegene Zustimmung zur Regierungspraxis.