Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Die Woche vom 13. bis zum 20. Mai 2022

Außenpolitisch ist es der türkischen Regierung gelungen, mit ihrer Blockadehaltung gegenüber dem NATO-Beitritt von Schweden und Finnland Schlagzeilen zu machen. Doch der Glaube, dass die Türkei bei ihrer Haltung bleibt, ist weder im In- noch im Ausland besonders hoch. Die Türkische Lira hat auch in dieser Woche weiter an Wert verloren. Dies verursacht immens Kosten für den Staatshaushalt und wird in den kommenden Monaten die Inflation weiter steigern.

Veto-Drohung bei NATO-Erweiterung

Unmittelbar zum Treffen der NATO-Außenminister in Berlin erklärte Staatspräsident Erdoğan, dass er die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO „kühl“ betrachte. Dabei warf er den beiden Ländern vor, Heimstadt für Terroristen zu sein. Parallel dazu muss wohl auch Außenminister Çavuşoğlu den türkischen Widerstand seinen Kollegen mitgeteilt haben. Er erweiterte die Einwände zudem um Exportverbote für Rüstungsgüter, die diese Länder gegen die Türkei verhängt haben.

Betrachtet man die verschiedenen Stellungnahmen und die internationale Berichterstattung zu dieser Frage, scheint die türkische Veto-Drohung wenig Eindruck gemacht zu haben. Aus Washington hieß es, man werde wohl eine Lösung finden und auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg schloss sich dieser Haltung an.

Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob die türkische Regierung tatsächlich versuchen würde, den Beitritt beider Länder zu NATO zu blockieren. Zunächst wirken die beiden Einwände nur bedingt plausibel, denn viele – vielleicht die meisten NATO-Länder – stehen der türkischen Kurden-Politik kritisch gegenüber und haben wegen der Militäroperationen in Nachbarländern und im östlichen Mittelmeer Waffenlieferungen und Technikexport in die Türkei eingeschränkt.

Demgegenüber wirkt der Versuch der türkischen Regierung auf den ersten Blick so, als wolle diese innenpolitisch punkten und außenpolitisch etwas Anderes herausschlagen. In ausländischen Medien wiederum – beispielsweise im deutschen Handelsblatt – wird der Vorwurf erhoben, Staatspräsident Erdoğan wolle sich damit seinem russischen Amtskollegen Putin andienen. Die Kosten, mal wieder als „enfant terrible“ dazustehen, dürften erheblich sein. Doch dies hat den türkischen Präsidenten bisher nicht daran gehindert, hemdsärmlich kurzfristige Interessen zu verfolgen.

CHP geht in die Offensive

Auch wenn der Sprung von Thema zu Thema ein wenig hektisch wirkt, so scheint doch ein Ruck durch die CHP zu gehen. Auf die Bestätigung des Urteils gegen die CHP-Istanbul Vorsitzende Canan Kaftancıoğlu reagierte der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu mit einer Solidaritätsgeste, in dem sich zunächst die Fraktion und dann der Vorstand in Istanbul versammelten. Zugleich kündigte er an, dass die für den 21. Mai in Bursa angekündigte Kundgebung in Istanbul durchgeführt wird. Dann setzte er das Militärunternehmen SADAT auf die Tagesordnung, dem er Vorwarf, Ausbildung zur irregulären Kriegsführung zu geben und die Sicherheit der nächsten Wahl zu gefährden. Mit dem Beginn der Abrissarbeiten auf dem Atatürk-Flughafen, der einem neuen Volkspark weichen soll, setzte er die Verschwendung öffentlicher Ressourcen auf die Tagesordnung.

Es ist normal, dass die türkische Politik schnelllebig ist. Doch bei dem Hüpfen von einem Thema zum anderen im Zeitraum von knapp einer Woche besteht doch die Gefahr, dass sich die Wahrnehmung überlagert und die Themen insgesamt an Gewicht verlieren.

Bestechungsoperationen in Kadıköy und Maltepe

Mit knapp einer Woche Abstand wurde zunächst eine Bestechungsoperation mit Zentrum Kadıköy und dann eine kleinere in Maltepe durchgeführt. Beide Istanbuler Stadtbezirke werden von der CHP geführt. Unter den öffentlich Beschäftigten wurden vor allem Angehörige des kommunalen Ordnungsdienstes und Ingenieure verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich ein Netz von Bestechungen aufgebaut zu haben, das beispielsweise für Baugenehmigungen regelrechte Tarife vorsah. Außerdem solle sie öffentliche Dokumente gefälscht haben.

Die Arbeit von Transparency International zeigt, dass sich die Bewertung der Türkei auf diesem Gebiet in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Interessant ist jedoch, dass sich die Ermittlungen – zumindest soweit Einzelheiten mitgeteilt werden – ausschließlich auf Kommunen erstreckt, die von der CHP geführt werden.

Schamlose Missachtung

Vom Europarat wurden der Engländer John Howell und der Lette Borris Cilevics in die Türkei geschickt, um einen Bericht zu den Urteilen im Gezi Prozess zu erstellen. Einer Meldung der BBC zufolge bewerteten sie das Urteil als schamlose Missachtung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Ihrer Auffassung nach stellt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte klar, dass die Aufforderung zur unverzüglichen Freilassung von Osman Kavala einer Verurteilung – noch dazu zur Höchststrafe – im Wege stand. Sie erklärten jedoch auch ihre Hoffnung, dass in höherer Instanz das Urteil korrigiert werde und boten dabei jede Art von Hilfe durch den Europarat an.

Und noch mehr Inflation

Der Anstieg der Verbraucherpreise vollzieht sich nicht mehr im täglichen Anstieg mal dieses oder jenes Produktes. Die Sprünge sind enorm und die Frequenz steigt. 43,7 Prozent bei Tee auf einem Schlag und es wird damit gerechnet, dass im Sommer eine erneute Erhöhung bevorsteht. Am 14. Mai 2022 meldete die Nachrichtenplattform T24, dass Benzin im Zeitraum von sechs Monaten 16 Preissteigerungen erfahren hat und eine Anstiegsrate von 131 Prozent erreichte.

Der jüngst vom Türkischen Statistikinstitut veröffentlichte Index der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für April gibt wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Lage. Bisher hatte die Regierung erklärt, dass ab Sommer eine spürbare Erleichterung einträte. Sie baute dabei auf den Effekt, dass mit der wärmeren Jahreszeit die Preise für frisches Obst und Gemüse sinken. Doch der Gesamtindex der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise stieg allein im April um 17,76 Prozent. Im Zeitraum von fünf Monaten ergibt sich gar ein Anstieg um 93 Prozent. Bei einjährigen Pflanzen lag der Zuwachs bei 191 Prozent im Zeitraum von fünf Monaten und 28 Prozent im Monatszeitraum. Vor diesem Hintergrund ist mit einem starken Rückgang der Preise von frischem Obst und Gemüse im Sommer kaum zu rechnen. Der Kolumnist der Wirtschaftszeitung Dünya Alaattin Aktaş rechnet damit, dass die Nahrungsmittelinflation bereits im Juni das Niveau von 100 Prozent überschreiten wird.

Vertrauen, Ansehen und Stabilität

In einem Kommentar für die Tageszeitung Karar erinnerte Oğuz Demir daran, dass selbst in einer wirtschaftlich schwierigen Lage der wirtschaftspolitischen Führung – in der Türkei der Zentralbank und dem Finanzministerium – eine Schlüsselrolle zukommen. Ihr Ansehen, das Vertrauen in ihre Entscheidungen und die Stabilität/Kontinuität ihrer Politik seien Teils genauso wichtig, wie die eingesetzten Instrumente.

Zuvor hatte der Wirtschaftskolumnist Mehmet Ali Vercin in derselben Zeitung sich ausführlich mit dem Finanzminister Nurettin Nebati auseinandergesetzt. Er beginnt mit der Feststellung, dass die Ökonomen, weil sie ihn nicht als Ökonomen, die Politiker, weil sie ihn nicht als Politiker betrachten, ihn kaum kritisierten. Weil sie ihn nicht als eigentlich Verantwortlichen für Inflation und den Misserfolg der eingeleiteten Wirtschaftspolitik betrachten, hielten sie sich bei der Kritik zurück.

Dann erinnert Vercin an die Erklärung von Finanzminister Nebati, dass die Hälfte der März-Inflation von 69,97 Prozent auf „ungünstige Erwartungen“ zurückgehe und hakt dann nach: Gehen diese Erwartungen nicht auf die Politik des Wirtschaftsmanagements zurück, dem er vorsteht?

Nebati gerät immer häufiger in die Kritik. Seinen Einschätzungen zur Inflation fehlt das Vertrauen, weil er sie so oft revidieren musste. Kontinuität ist in der Wirtschats-, Finanz- und Geldpolitik nicht zu bemerken. Und von Stabilität kann nicht die Rede sein, wenn jeder davon ausgeht, dass es nicht der Minister ist, der die Entscheidungen fällt.

Zu den teuren Innovationen, die in die Amtszeit des Ministers fallen, gehören die devisenindexierten Sparkonten. Sie bieten eine Verzinsung, die knapp über dem Leitzins der Zentralbank liegt. Doch sollte der Zinsertrag unter dem Wertgewinn von Dollar oder Euro liegen, zahlen entweder Zentralbank oder Schatzamt die Differenz. In der Tageszeitung Sözcü findet sich eine Modellrechnung, die die Kosten bei verschiedenen Kursniveaus gegenüber dem Dollar zeigen. Bei einem Dollarkurs von 15 TL liegen diese Kosten bei 35 Mrd. TL. Der aktuelle Kurs liegt bei 15,92 TL und erzeugt Kosten in Höhe von 88 Mrd. TL. Bei einem Niveau von 17 TL/Dollar sind es bereits 149 Mrd. TL.