Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 29. Juli bis zum 5. August 2022

Der Diebstahlvorwurf von Fragen bei der Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst hat eine breite Diskussion ausgelöst, die auch die Legitimität des Aufnahmeverfahrens selbst in Frage stellt. Ob der Gipfel in Sotchi zu greifbaren Ergebnissen geführt hat, wird sich vermutlich erst aus den folgenden Entwicklungen ablesen lassen. Das Auseinanderklaffen der Inflationszahlen des Türkischen Statistikinstituts und der Handelskammer Istanbul führt zu einem weiteren Glaubwürdigkeitsproblem.

Ein weiteres Gipfeltreffen

Am 5. August 2022 trafen sich der russische Staatspräsident Putin mit seinem Amtskollegen Erdoğan in Sotchi. Seit ihrem letzten Treffen beim Gipfel in Teheran sind keine drei Wochen vergangen. Doch schaut man auf die Gesprächslänge von vier Stunden, scheint es erheblichen Gesprächsbedarf gegeben zu haben.

Die anschließend veröffentlichte gemeinsame Erklärung gibt wenig Aufschluss über die Ergebnisse. Beide Länder sind sich über die Notwendigkeit bei der Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus in Syrien einig. Auch die Lage in Libyen scheint auf die Tagesordnung gekommen zu sein und beide Präsidenten erklären, dass die Einheit des Staates auf der Grundlage des breit möglichsten Konsensus zwischen den Parteien gewahrt werden solle. Putin dankte der türkischen Regierung für ihre Vermittlung bei der Aushandlung des Getreideexportabkommens mit der Ukraine. Und der russische Regierungssprecher kündigte an, dass ein Teil der russischen Gaslieferungen an die Türkei in Rubel bezahlt werden sollen. Dies entspricht insbesondere russischen Interessen, denn es stützt den Rubel. Ob über die Entwicklungen um den Bau des Atomkraftwerks in Akkuyu gesprochen wurde, bleibt dagegen unerwähnt.

Ein weiteres Glied in der „Vergebungskette“

Am 4. August 2022 hat der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu Uludere in der Provinz Şırnak besucht. Am 28. Dezember 2011 waren dort 34 Menschen bei einem Angriff der türkischen Luftwaffe getötet worden. Es hatte sich um Schmuggler gehandelt, doch waren sie für PKK-Kämpfer gehalten worden. Das Massaker gilt als eines der Symbole für die zivilen Opfer im Kampf gegen die PKK und ist nie vollständig aufgeklärt worden. In seiner Rede erklärte Kılıçdaroğlu: „Am 28. Dezember 2011 hat es hier ein sehr trauriges Ereignis gegeben. Wir haben 34 Kinder (im Sinne von Angehörigen) verloren. 18 von ihnen waren jünger als 18 Jahre. Der Schmerz ist noch nicht gelindert. Wenn Gerechtigkeit in dieses Land kommen sein, muss dieser Schmerz gelindert werden. Der Vorfall muss aufgeklärt werden. Ich bin hier, um zu versprechen, dass ich diesen Vorfall aufklären werde. Es muss Gerechtigkeit geschehen, der Vorfall muss aufgeklärt werden. Nur wenn der Vorfall aufgeklärt wurde, kann es Vergebung geben. Die Toten werden davon nicht zurückkehren. Das weiß ich und wir alle. Aber auf irgendeine Weise muss der Schmerz der Mütter gelindert werden. Die Mütter spüren immer noch den Schmerz um ihre Kinder und fordern von uns Gerechtigkeit. Wir werden für diese Gerechtigkeit sorgen, dafür zu sorgen ist unsere Pflicht. Wenn wir Gerechtigkeit schaffen, werden wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frieden und Ruhe geschaffen haben. Sonst wird der Brand im Herzen der Mütter nicht verlöschen.“

In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 verweist der Kolumnist Mehmet Y. Yılmaz auf die Hintergründe. Die Untersuchung des Bombenangriffs hatte ergeben, dass die Militärführung zwar Kenntnis davon hatte, dass es sich bei den Angegriffenen um eine Gruppe Schmuggler handelte, soll jedoch einen Geheimdiensthinweis erhalten habe, dass sich unter ihnen ein prominenter PKK-Funktionär befände. Die Quelle dieser Geheimdienstinformation wurde nicht ermittelt, sondern das weitere Verfahren eingestellt. Außerdem gibt Yılmaz an, dass drei beteiligte Kommandeure wegen der Beteiligung am Putschversuch verurteilt wurden.

Testfragen durchgesickert?

Am 31. Juli 2022 wurde die Aufnahmeprüfung für den öffentlichen Dienst KPSS durchgeführt. Kurz darauf wurde der Vorwurf erhoben, dass bis zu 20 Fragen des Tests in einem Vorbereitungsbuch eines Verlages aufgeführt waren – mit denselben Antwortalternativen. Außerdem wurde der Vorwurf erhoben, dass die Antworten auch im Internet verkauft worden seien. Staatspräsident Erdoğan entließ daraufhin den Präsidenten des Zentrums für Prüfungsvorbereitungen ÖSYM und beauftragte den Rat für Staatskontrolle mit einer Untersuchung. Der Präsident des Rates sprach von „einer problematischen Situation“, was darauf hindeutet, dass tatsächlich Übereinstimmungen zwischen Test- und Vorbereitungsfragen festgestellt wurden. Nachdem sich der Verdacht erhärtete wurde die bereits durchgeführte Prüfung vom 31. Juli für nichtig erklärt und zwei weitere angesetzte Prüfungen am 6.-7. August sowie am 14. August verschoben.

In der Vergangenheit war der Gülen Gemeinschaft der Diebstahl von Testfragen vorgeworfen worden. Sie hatte sie dazu benutzt, ihre Mitglieder in den Staatsdienst einzuschleusen. Der Verlag, in dessen Übungsbuch die Fragen veröffentlicht wurden, gibt demgegenüber an, selbst das Opfer zu sein, denn die Verwaltung habe sich einfach aus den Fragenkatalogen bedient. Im Hinblick auf das politische Nachspiel bleibt auch der Einwand der Iyi Partei zu bedenken, die kritisiert, dass auch ohne den Diebstahl von Fragen der Zugang zum öffentlichen Dienst aufgrund der subjektiv geführten Einstellungsgespräche weitgehend von politischen Entscheidungen abhängt und nicht von der Eignung der Kandidaten.

Der Auftritt des Zentralbankpräsidenten vor der Istanbuler Industriekammer

Am 29. Juli 2022 war Zentralbankpräsident Kavcıoğlu Gast bei der Industriekammer Istanbul. Sein Auftritt sorgte sowohl aufgrund seiner flapsigen Art als auch inhaltlich für einigen Diskussionsstoff. Die versammelten Industriellen beklagten sich darüber, dass Kredite nicht nur teuer, sondern auch knapp seien. Der Zentralbankpräsident wiederum erklärte, dass niemand einen Geschäftskredit zu einem Zinssatz von mehr als 20 Prozent aufnehmen sollte. Der von der Bankenaufsicht mitgeteilte durchschnittliche Zinssatz für solche Kredite lag in der Vorwoche jedoch bei mehr als 30 Prozent. Dann beschuldigte Kavcıoğlu, dass die Unternehmen von den günstigen Krediten Devisen kaufen würden und dass sie übermäßige Lagerhaltung betrieben. Außerdem erklärte er, dass türkische Unternehmen über verdeckte Guthaben im Ausland in Höhe von 500 Mrd. Dollar verfügten und er gern eine Liste von Unternehmen zeigen könnte, die unzulässig viel Devisen kauften.

Das einleuchtendste Argument in der sich daraufhin entspannenden Diskussion ist, dass sich niemand über Lagerhaltung und Devisenkäufe einen Kopf machen würde, wenn die Kaufkraft der Türkischen Lira stabil und die Devisenkurse nicht ständig steigen würden. Dass Unternehmen mit Devisen Rohstoffe kaufen, weil sie am nächsten Tag bedeutend teurer sein könnten, erscheint allzu rational. Genauso rational erscheint, dass sie bei einem hohen Negativ-Realzins auf TL-Kredite daran gehen, ihre Devisenkredite zu verringern. Eine in der Wirtschaftszeitung Dünya erschienene Analyse auf der Grundlage von Daten der Bankenaufsicht BDDK zeigt, dass die Devisenkredite der Unternehmen seit Jahresbeginn um 14,5 Mrd. Dollar zurückgegangen sind.

Dass ein Zentralbank von Schwarzen Listen von Unternehmen spricht, die Devisen horten, und diese als Drohmittel einsetzt, zeigt eigentlich nur den Niveauverfall der türkische Wirtschaftspolitik. Sollten Devisengeschäfte von Unternehmen einen strafbaren Aspekt beinhalten, so wäre es Aufgabe der Zentralbank, wenn sie diese feststellt, an die zuständige Stelle – Staatsanwaltschaft und oder Finanzverwaltung – mitteilt. Schwarze Listen zu erstellen, gehört weder zu den Pflichten noch den Befugnissen der Zentralbank. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurden auch Zweifel über die von Kavcıoğlu genannte Größenordnung der ausländischen Devisenguthaben türkischer Unternehmen geäußert.

Beim Auftritt bei der Union der türkischen Kammern und Börsen TOBB ruderte der Zentralbankpräsident dann zurück. Er vermied neue Vorwürfe und versprach, sich bei den Banken für mehr und günstigere Kredite einzusetzen. Dass die Verteuerung der Kredite auch auf Entscheidungen der Zentralbank und der Bankenaufsicht BDDK zurückgeht, bleibt natürlich ungesagt. Dementsprechend bleibt offen, ob beispielsweise die Erhöhung der Einlagen der Banken bei der Zentralbank für vergebene Geschäftskredite zurückgenommen werden soll.

Einen interessanten Gedanken steuerte der Kolumnist der Tageszeitung Karar Mehmet Ali Verçin zur Diskussion bei. Angesichts gestörter Lieferketten und hoher Inflation besteht – nicht nur in der Türkei – die Tendenz zu einer verstärkten Vorratshaltung. Diese schafft kurzfristig erhöhte Nachfrage und übt durch übermäßige Importe auch Druck auf die Handels- und damit auch auf die Zahlungsbilanz aus. Verçin ist der Auffassung, dass rund die Hälfte des aktuellen Zahlungsbilanzdefizites auf erhöhte Lagerbestände zurückzuführen ist. Bei nachlassender Konjunktur und rückläufigen Rohstoffpreisen ist es jedoch ökonomisch sinnvoll, die Lagerbestände wieder zu reduzieren. Dies führt dann vorübergehend zu einem Rückgang der Importe. Wie groß diese Effekte tatsächlich sind, ist schwer vorhersehbar. Angesichts der Erfahrungen mit gestörten Lieferketten haben Unternehmen begonnen, ihre Strategien zu ändern, so dass es unwahrscheinlich ist, dass einfach zum Ausgangsniveau zurückgekehrt wird.

Wieder überraschende Inflationszahlen

Es ist dem Türkischen Statistikinstitut gelungen, die Jahresinflation unter 80 Prozent zu halten. Für Juli ermittelte das Institut einen monatlichen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,37 Prozent, jährlich von 79,60 Prozent. Bei den Erzeugerpreise wird der monatliche Anstieg mit 5,17 Prozent, der jährliche mit 144,61 Prozent angegeben. Die akademische Arbeitsgruppe Inflation ENAG wiederum ermittelte einen Verbraucherpreisanstieg von monatlich 5,03 Prozent und eine Jahresinflation von 176 Prozent.

Bei den Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken wird der monatliche Anstieg mit 3,15 Prozent angegeben. Dies ist zwar für einen Juli-Monat ein ausgesprochen hoher Wert, lässt sich jedoch bei einen Blick in die Supermärkte kaum nachvollziehen. Der Anstieg beim Wohnen wird monatlich mit 1,99 Prozent und jährlich mit 69,96 Prozent angegeben. Die seit einigen Monaten geführte Diskussion über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist dann wohl ebenso überflüssig wie das von der Regierung angekündigte Programm zum sozialen Wohnungsbau.

Über die Jahre verliefen die Inflationswerte des Türkischen Statistikinstituts und die der Handelskammer Istanbul mit geringen Abweichungen parallel. Doch seit einigen Monaten öffnet sich eine Schere, die im Juli 2022 eine Breite von 19,5 Punkten erreicht hat. Im März 2022 waren es noch 2,1 Punkte.