Istanbul Post

Die Woche vom 28. Dezember bis zum 4. Januar 2019

Während die Vorbereitungen für die Kommunalwahl offiziell begonnen haben nominieren die Parteien die verbliebenen Kandidaten. Wie zu erwarten war, gibt es Streit darum, ob Parlamentspräsident Yıldırım zurücktreten muss, um für das Oberbürgermeisteramt in Istanbul zu kandidieren.

Während US-Präsident Trump zunächst von einem schnellen Abzug der US-Truppen aus Syrien sprach, will er sich nun doch nicht festlegen. Das Bemühen um verbesserte Beziehungen zur Türkei kann jedoch am regen Gesprächsverkehr im Januar gemessen werden. Während sich zurzeit eine US-Delegation in Ankara aufhält, reist in der kommenden Woche gleich noch eine an, um über Syrien-Fragen zu diskutieren.

Nachbarschaftliche Beziehungen

Am 3. Januar besuchte der irakische Staatspräsident Berhem Salih die Türkei. Erwartet wurde eine breite Tagesordnung. Bei der gemeinsamen Erklärung nach dem Gespräch mit Staatspräsident Erdoğan standen insbesondere die Kooperation bei der Bekämpfung von Terrorismus sowie wirtschaftliche Fragen im Vordergrund.

In den vergangenen Monaten hat der Irak wiederholt gegen türkische Militäroperationen auf irakischem Gebiet protestiert.  Doch folgt man der gemeinsamen Erklärung, scheint der irakische Präsident vor allem auf Entspannung zu setzen. Er betonte vielmehr, dass es nichts gäbe, dass sich nicht durch die Zusammenarbeit beider Länder lösen ließe.

Dies dürfte insbesondere auf ein anderes, seit Jahren ungelöstes Thema zwischen beiden Ländern anwenden lassen: die grenzüberschreitenden Flüsse. Die Türkei hat durch große Stauseen weitgehende Kontrolle über den Wasserzustrom im West-Irak. Staatspräsident Erdoğan hat den früheren Minister Veysel Eroğlu als Sonderbeauftragten eingesetzt, der sich um die Lösung der mit der Wasser-Frage verbundenen Infrastrukturprobleme kümmern soll.

Hinzu kommt das türkische Interesse am Wiederaufbau der zerstörten Städte und Infrastruktur im Irak. Erdoğan bietet an, Salih zeigt Interesse – doch an die Wiederaufbauprogrammen sind zahlreiche weitere Länder und Akteure beteiligt.

Viel Gesprächsstoff mit den USA

Eine Delegation aus den USA hält sich in Ankara auf. Die erste Meldung von ihren Gesprächen betraf den Streit um die Beschaffung eines Flugabwehrsystems. Die USA bieten der Türkei nun den Kauf von Patriot Raketen an. Doch als Bedingung stellen sie, dass die türkische Regierung auf den Kauf der russischen S400 Raketen verzichtet. Ein solcher Verzicht würde die guten Beziehungen zu Russland belasten. Grundsätzlich zeigt sich Ankara darum an einem Kauf von Patriot Raketen interessiert, lehnt jedoch die S400 Klausel ab.

Ein zweiter Strang der Gespräche bezieht sich auf die Gülen Gemeinschaft. Angehörige des FBI und anderer Institutionen führten Gespräche mit den Staatsanwälten in Ankara, die die Ermittlungen leiten. Auch wurden Zeugen verhört. Allein die Sitzung am 3. Januar soll 11 Stunden gedauert haben. Von türkischer Seite wird diese Aufmerksamkeit mit Genugtuung aufgenommen. Ob sie jedoch zu dem erwünschten Ergebnis führt – d.h. der Einstufung der Gülen Gemeinschaft als terroristische Organisation sowie der Ausweisung/Auslieferung zahlreicher ihrer Mitglieder – bleibt offen. Nicht, weil in den USA die Sicherheitsbehörden davon ausgehen, dass Angehörige der Gülen Gemeinschaft keinerlei Straftaten begangen hätten. Auch dort laufen verschiedene Ermittlungen. Sondern es könnte vor allem die Frage betreffen, ob diese Straftat der Organisation als Ganzes angelastet und damit die Mitgliedschaft als strafbar betrachtet werden müsste.

Bündnistreue

Die Bündnisverhandlungen von MHP und AKP sowie von CHP und Iyi Partei sind weitgehend abgeschlossen. Doch die in Ankara getroffenen Entscheidungen finden vor Ort nicht unbedingt ungeteilten Beifall. In Samsun kam es zu einem Konflikt zwischen AKP und MHP. Ein MHP Abgeordneter sagte schließlich, dass das Bündnis nicht "alles sein kann". Am 2. Januar wurde dann durchgegriffen. Zuerst setzte die MHP-Zentrale ihren Provinzvorsitzenden in Samsun ab. Gegen den Abgeordneten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen Abend teilte auch die AKP mit, dass sie ihren Samsun Provinzvorsitzenden abgesetzt habe.

Streik bei S-Bahn und Metro in Izmir

Seit dem 11. Dezember streikt in Izmir die S-Bahn. Ein Arbeitgeber-Angebot von 19,43 Prozent war von den Mitgliedern der Gewerkschaft Birleşik Demiryol zurückgewiesen worden. Bei seinem Neujahresbesuch brachte Izmirs Oberbürgermeister Kocaoğlu ein neues Angebot. 25 Prozent Erhöhung für die Beschäftigten der Metro und 30 Prozent für die der S-Bahn. Doch auch dieses Angebot wurde zurückgewiesen.

Es ist nicht leicht, Informationen über die Forderungen der Streikenden zu erhalten. In den Medien tauchen sie weitgehend nicht auf. In einem Beitrag in der Nachrichtenplattform Duvar wird der Gewerkschaftsvertreter für Izmir Eryüz zitiert. Von Gehältern von 1.850 bis 2.500 TL werde man nicht satt. Doch auch in diesem Beitrag findet sich keine Forderung.

Ein Streik im Vorfeld der Kommunalwahl setzt Kommunalpolitiker enorm unter Druck. Es ist durchaus möglich, dass die Gewerkschaften hoffen, jetzt einen maximalen Abschluss machen zu können. Oberbürgermeister Kocaoğlu dagegen wittert politische Motive für den Streik. Denn Izmir ist eine der wenigen Großstädte, die von der CHP regiert werden. Mit der Mindestlohnentscheidung beträgt das niedrigste Gehalt nunmehr 2.020 TL. Natürlich haben die Gewerkschafter Recht, wenn sie erklären, dass nicht jeder zum  niedrigsten Lohn arbeiten muss. Aber die Veröffentlichung einer konkreten Forderung würde vermutlich nicht nur in Izmir einen Beitrag zum Verständnis des Arbeitskonflikts leisten.

Rückgang der Inflation hält an

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat lag der Anstieg bei 20,30 Prozent. Zum Inflationsrückgang trugen der Verkehrssektor, Bekleidung und Schuhe, Kommunikation sowie der Wohnungssektor bei. Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke dagegen zeigten im Dezember einen Anstieg um 1,08 Prozent.

Die Erzeugerpreise fielen um 2,22 Prozent gegenüber dem Vormonat und erreichten im Jahresvergleich ein Niveau von 33,64 Prozent. Bedenkt man, dass im September noch ein Niveau von 45 Prozent festgestellt wurde, hat sich das Anstiegstempo der Erzeugerpreise deutlich verringert. Mit 8,47 Prozent trat der höchste Rückgang bei Gas und Strom auf. Doch liegt hier die Anstiegsrate im Jahreszeitraum dennoch bei 75,02 Prozent.

Außerordentliche Sitzung der Generalversammlung der Zentralbank

Drei Monate vor dem regulären Termin wurde für Januar eine außerordentliche Sitzung der Generalversammlung der Türkischen Zentralbank einberufen. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Verteilung der Zentralbankgewinne. Diese Gewinne stehen dem Schatzamt zu. Die Sitzung ist eine Formalität, doch anscheinend eine Formalität, die nicht warten kann. Dies bedeutet wohl auch, dass die Gewinne nicht genutzt werden, um die angegriffenen Reserven aufzufüllen. Es scheint eher als ob Ankara vor der Kommunalwahl frisches Geld benötigt und reguläre Anleihen für nicht opportun gehalten werden. Ein beruhigendes Signal ist es wohl nicht.

Gesellschaftlicher Wandel

Konda gehört zu den Meinungsforschungsinstituten, die nicht nur mit aktuellen Umfragen an die Öffentlichkeit treten, sondern auch in allgemeinem Sinne einen Beitrag zur Sozialforschung leisten wollen. Dazu gehörte bereits früher die Konzeptualisierung von Lebensstilen. Aktuell tritt das Institut mit zwei neuen Arbeiten an die Öffentlichkeit. Zum einen hat Konda anhand von einigen Parametern den sozialen Wandel im Zeitraum von zehn Jahren untersucht. Und zum anderen hat das Institut ein Programm herausgebracht, mit dem jeder, der ein Frageset beantwortet, seine Beziehung zur Lebensstil-Clustern erfahren kann.

Auch wenn in der Berichterstattung der hohe Anstieg des Atheismus Schlagzeilen machte, so muss man eingestehen, dass ein Anstieg von 1 auf 3 Prozent zwar eine Verdreifachung ist, gleichwohl jedoch wohl eher eine vernachlässigbare Größe darstellt. Interessanter wirkt, dass der Anteil derer, die sich als "religiös" bezeichnen von 55 auf 51 Prozent zurückgegangen ist. Diejenigen, die während des Ramadan fasten gingen von 77 Prozent auf 65 Prozent zurück. Konda gibt an, dass der Anteil der Frauen, die Kopftuch tragen, etwa gleichgeblieben sei. Doch der Anteil derer, die ihr Kopftuch als "Turban" bezeichnen, sank von 13 Prozent auf 9 Prozent.

Zehn Jahre sind nicht unbedingt ein langer Zeitraum, wenn man Veränderungen in gesellschaftlichen Orientierungen feststellen will. In der Türkei sind die vergangenen zehn Jahre jedoch im Hinblick auf wachsende gesellschaftliche Polarisierung und eine autoritäre politische Wende von besonderem Interesse. Auch wenn im Hinblick auf religiöse Orientierungen keine hohen Veränderungen festgestellt wurden, so hat die Religiosität allen politischen Maßnahmen der Regierung zum Trotz nicht zugenommen.  Im Hinblick auf einige soziale Normen wie z.B. Heirat nach dem traditionellen Modell der Vermittlung durch die Familie oder Berufstätigkeit der Frau zeigen sich Entwicklungen, die die Freiheit des Individuums stärken.

Drei 'Delphinarten im Schwarzen Meer vom Aussterben bedroht

Prof. Mustafa Sözen von der Bülent Ecevit Universität gibt an, dass die Zahl von drei Delphinarten im Schwarzen Meer soweit zurückgegangen ist, dass sie als bedroht eingestuft werden. Als Grund sieht er vor allem die illegale Jagd auf diese Tiere an. Hier wiederum stehen Fischer unter Verdacht, die von der falschen Annahme ausgehen, die Delphine würden ihren Fang schmälern. Es werde verbreitet, dass Delphine 70 kg Fisch pro Tag verzehren, erklärte Prof. Sözen. Doch in Wirklichkeit seien es maximal 20 kg. Doch selbst wenn sie 70 kg verzehrten dürfe dies kein Grund sein, Delphine zu jagen. Denn wollte man alle Lebewesen jagen, die Fische verzehren, würden sehr viele Tierarten vernichtet und das biologische Gleichgewicht der Meere zerstört.