Istanbul Post

Die Woche vom 25. Januar bis zum 1. Februar 2019

Während die AKP die Kandidatenaufstellung hinter sich gelassen und zum Wahl-Manifest übergegangen ist, schlagen die Wellen bei der CHP hoch. Ob die CHP an diesem Wochenende ihre Beratungen abschließen kann, erscheint noch nicht sicher.

Vor der Veröffentlichung der Januar-Inflation sind die Nahrungsmittelpreise erneut in die Diskussion geraten. Die Politik reagiert mit der Ankündigung verstärkter Preiskontrollen, einige Supermärkte mit Verzicht von Paprika und Aubergine.

Tumult bei der CHP und der Rücktritt des Parlamentspräsidenten

18 Stunden dauerte die Sitzung des CHP-Parteirates am 27. Januar 2019. Doch auch dieser Sitzungsmarathon reichte nicht aus, um die Kandidatenauswahl für die Kommunalwahl abzuschließen. Während der Kandidat für die Großstadtverwaltung Izmir benannt wurde, stehen nach wie vor einige prominente Posten wie beispielsweise das Amt des Bezirksbürgermeisters für Istanbul-Şişli noch aus.

Die Verhandlungen um die Postenvergabe müssen zäh geführt worden sein. Man muss es sich nur vorstellen: Da tagt das höchste Parteigremium zwischen den Parteitagen, um zu entscheiden, wer in Kreisstädten mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern kandidieren darf. Es dürfte nicht ausgeschlossen sein, wenn der eine oder andere über die Kandidatur in einer Stadt abstimmt, deren Namen er zum ersten Mal hört… Eine solche Zentralisierung funktioniert nur, wenn sie von politischen Bündnissen getragen wird. Dann kann über die Verteilung der Posten verhandelt, ein Ausgleich geschaffen werden. Doch inwieweit diese parteiinternen Verhandlungen auf die Zustimmung der Parteimitglieder vor Ort und der Wähler stoßen, bleibt offen.

Über die jüngste CHP-Parteiratssitzung wird zudem berichtet, dass ein großer Teil der Vorschläge des Parteivorstands bei den Beratungen durchfiel. Dies unterscheidet die CHP nicht zuletzt von der AKP. Dort ist die Kandidatenauswahl "Chefsache" und der Parteirat stimmt nur noch zu. Zwar gibt es punktuell auch bei der AKP Meldungen über Unzufriedene, doch Rücktrittswellen, wie sie bei der CHP nach Kandidatenentscheidungen üblich sind, finden sich dort nicht.

Warum Kandidatenentscheidungen und Bündnisse nicht vor Ort entschieden werden können, bleibt für einen Ausländer wohl ein Geheimnis.

Eine andere Entwicklung im Hinblick auf die Kommunalwahl betrifft Parlamentspräsident Binali Yıldırım. Dieser hatte sich lange gegen seinen Rücktritt gewehrt und wäre gern auch als Oberbürgermeisterkandidat für Istanbul Parlamentspräsident geblieben. Nun scheint sich doch der Eindruck durchgesetzt zu haben, dass dies merkwürdig anmuten könnte. Auch könnten die Wähler auf den Verdacht kommen, er meines es mit seiner Kandidatur nicht ernst. Nun teilt er mit, dass er mit dem Tag seiner offiziellen Kandidatur sein Amt als Parlamentspräsident niederlegen werde.

Eine bedrohliche Welt

Am 30. Januar hat die Kadir Has Universität ihre Studie zu "sozialpolitischen Tendenzen 2018" vorgestellt. Die seit 2015 jährlich durchgeführte Studie ist nicht zuletzt aufgrund ihres Außenpolitik-Schwerpunkts und der Vergleichbarkeit über die Jahre hinweg interessant.

In der jüngsten Studie fällt zunächst auf, dass die Unterstützung für die Anwesenheit türkischen Militärs im Ausland von 48,1 Prozent auf 40,7 Prozent zurückgegangen.  Die Unterstützung für die Außenpolitik sank von 45,9 Prozent auf 32,2 Prozent. Die Zustimmung für die Syrien-Politik sank auf 34,7 Prozent. Dabei dürfte insbesondere die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge (Anstieg auf 59,4 Prozent) beigetragen haben. Wie bereits in den vergangenen Jahren fiel die Bedrohungswahrnehmung durch die westlichen Partnerländer der Türkei hoch aus. Das Gefühl, durch die USA bedroht zu sein, erreichte einen Anteil von 81,9 Prozent. Dazu dürfte vermutlich der Konflikt im vergangenen August beigetragen haben, bei dem US-Sanktionen gegen zwei Minister zu einem Wertverfall der Türkischen Lira führten.

Aber auch andere Verbündete wie Groß Britannien (53,9 Prozent) und Deutschland (52,5 Prozent) werden überwiegend als Bedrohung wahrgenommen. Demgegenüber liegt die Bedrohungswahrnehmung gegenüber Russland bei 39,1 Prozent. Die positivsten Gefühle hegen die Befragen nach wie vor gegenüber Aserbaidschan, das als Bruderland angesehen wird.

Als Hintergrund für die Entwicklung der Außenpolitik-Wahrnehmungen muss jedoch auch die veränderte Stimmungslage berücksichtigt werden. Als wichtigste Probleme werden nun nicht mehr Sicherheit und Terrorismus, sondern verstärkt finanzielle Probleme der Haushalte und Arbeitslosigkeit betrachtet.

Zivile Opfer

Die türkischen Sicherheitskräfte bekämpfen den Terrorismus innerhalb der Landesgrenzen und darüber hinaus. Sie tun dies mit großer Umsicht und zeigen maximale Sorgfalt, um zivile Opfer zu vermeiden. Aus diesem Grund – so zumindest ist es der überwiegende Sprachgebrauch der türkischen Medien – gibt es auch keine zivilen Opfer. Wer bei einem Bombenangriff türkischer Jets zu Schaden kommt, ist Terrorist.

Die Bevölkerung im Nord-Irak scheint jedoch etwas weniger einsichtig zu sein. Bei mehreren Bombenangriffen türkischer Jets auf Ziele der PKK sind Dörfer getroffen, Einwohner getötet worden. Es kam zu einem Protest vor einem türkischen Stützpunkt im nordirakischen Dahuk. Was genau vorgefallen ist, bleibt schwer nachzuvollziehen. Die Demonstranten forderten den Abzug der türkischen Truppen und der PKK. Es gibt Fotos von brennenden Fahrzeugen und mindestens einem erschossenen Demonstranten.

Verteidigungsminister Akar erklärt, dass PKK-Militante in ziviler Kleidung eine Provokation versucht hätten. Staatspräsident Erdoğan  erklärte, dass die PKK etwas im Nord-Irak versucht habe, jedoch alles auseinandergelaufen sei, nachdem türkische Jets gestartet seien. Auch die Regierung der kurdischen Autonomiezone im Nord-Irak sprach von einer Provokation.

Wer immer wen provoziert haben mag: die kriegsführenden Parteien treffen sich bei der Formel, dass es keine zivilen Opfer gibt bzw. keinen Protest der Bevölkerung.

Die feine Linie zwischen Politik und Justiz

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu hatte in einer Rede erklärt: "Das politische Standbein der Fettullah Gülen Terrororganisation ist der Kerl, der das Amt des Staatspräsidenten besetzt hält." Der Staatspräsident eröffnete eine persönliche Schadensersatzklage gegen ihn. Dies ist üblich geworden, denn es unterläuft die parlamentarische Immunität. Er forderte 250.000 TL. Das Gericht erkannte ihm eine moralische Entschädigung von 5.000 TL zu. Doch es traf dieses Urteil, ohne Kılıçdaroğlu die Möglichkeit zu geben, seine Aussage zu beweisen.

Der Anwalt von Kılıçdaroğlu Celal Çelik hatte in seiner Klageerwiderung auf das frühere Bündnis zwischen der AKP und Gülen hingewiesen und als Zeugen Personen genannt, die während der Ergenekon und Balyoz-Verfahren inhaftiert worden waren.

Das Gericht kam vermutlich zu dem Schluss, dass die Äußerung von Kılıçdaroğlu unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt ehrenrührig ist. Dass sich der Staatspräsident geärgert hat und damit ein "Schaden" entstanden ist, kann als unzweifelhaft bewertet werden. Doch zuweilen ärgern wir uns auch über Aussagen, die uns frühere Verfehlungen vorwerfen.

Immerhin kann man dem Gericht zugutehalten, dass es bei der Festsetzung der Entschädigung bescheiden blieb. Andere Gerichte waren da großzügiger und verhängten insgesamt Bußen von mehr als einer Million TL. Dies ist eine Höhe, die die wirtschaftliche Existenz eines Politikers ohne weiteres vernichten kann. Die Höhe der Forderungen dürfte zudem genau dies zum Ziel haben.

Für allgemeine Redefreiheit bleibt da nur wenig Raum (wenn man nicht unbedingt Multimillionär ist). Und auch für politische Auseinandersetzung nicht.

Wieder keine privaten Nachhilfekurse mehr

Die Aufhebung der privaten Nachhilfeschulen (dershane) war ein Schlüsselschritt im Kampf gegen die Gülen Gemeinschaft. Dies war auf diesen Gebiet Marktführer und bestritt einen nicht unwesentlichen Teil ihrer Einkünfte aus diesem Geschäft.

Dann wurden die dershane verboten. Es erfolgten strenge Auflagen für private Kurse, die Funktion sollte durch Schulen und Volksbildungszentren übernommen werden. Am 30. Januar wird gemeldet, dass das Bildungsministerium angekündigt hat, dass private Nachhilfekurse bis zum Jahresende vollständig geschlossen werden sollen. Ihre Aufgaben sollen durch die Schulen und Volksbildungszentren übernommen werden.

Die Ankündigung entspricht sozusagen einem zweiten Anlauf. Vielleicht wird dieses Mal eine gründlichere Vorbereitung erfolgen. Doch es erscheint fragwürdig, ob das Projekt gelingen kann. Denn die privaten Nachhilfekurse haben eine Funktion. Sie leben von den zentralen Übergangsprüfungen bei den Oberschulen und den Universitäten.

Natürlich könnte man auf die öffentlichen Schulen auch verzichten und nur noch Prüfungsvorbereitungsschulen anbieten. Aber selbst dann wäre die Versuchung noch groß, sich durch ein wenig Extravorbereitung einen der begehrten Plätze an "guten Schulen" oder in begehrten Studienfächern zu sichern…

Stürme und Wirbelstürme in Ägäis und Mittelmeer

Mehrfach wurden in der vergangenen Woche entlang der Küsten von Mittelmeer und Ägäis Wirbelstürme beobachtet. Die meisten wurden nur für sehr kurze Zeit über dem Meer beobachtet, doch einige schafften es in Antalya auch an Land und richteten schwere Schäden an. Begleitet wurden die Stürme von heftigem Regen, der vielerorts zu Überschwemmungen führte. Mehrere Menschen wurden getötet, die Sachschäden gehen in Millionenhöhe.

Aubergine und Paprika aus Supermärkten verbannt

Staatspräsident Erdoğan hat eine neue Runde in der Inflationsbekämpfung ausgerufen. Aktuell sind die Lebensmittelpreise Ziel seiner Attacken. Die Devisenkurse seien gefallen, es gäbe keinerlei Grund für Preiserhöhungen. Vielmehr müssten Preise gesenkt werden. Dies gelt insbesondere für Lebensmittel. Und er erklärt "ungerechtfertigten Profit" zum "Vaterlandsverrat".

Zeitgleich stellt das Ministerium für Handel eine neue App vor. Sie ermöglicht es Verbrauchern auf Knopfdruck auf "ungerechtfertigte Preiserhöhungen" aufmerksam zu machen.

Ungefähr zeitgleich wird gemeldet, dass einige Supermärkte Auberginen und Paprika aus dem Sortiment genommen haben. In den Gemüsehallen von Antalya kosten diese Produkte zurzeit knapp 10 TL. Der Verkaufspreis im Supermarkt würde 20 TL betragen. Dies wolle man den Kunden nicht zumuten. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass es sich ja schließlich nicht um Wintergemüse handele und außerdem Antalya in der Woche zuvor von schweren Stürmen heimgesucht wurde.

Nach Meldungen, dass die Reserven an Zwiebeln weitgehend erschöpft sind, wurde der Import freigegeben. Auch die Entscheidung für den Import von Tomatenmark wurde mit Irritation aufgenommen. Die Bestände an Sonnenblumenöl gehen im Februar zu Ende. Auch dies wird dann importiert.

Die unzureichende Produktion von grundlegenden Nahrungsmitteln wird nicht zuletzt auf die Lage der Produzenten zurückgeführt. Die Erzeugerpreise bleiben stark hinter den Verbraucherpreisen zurück. Doch neben Problemen bei der Lagerung von Frischprodukten stellen sich insbesondere Kostenfaktoren bei der Organisation des Großhandels sowie beim Transport. Und bei den Bauern steigt die Abhängigkeit von Importsaaten, Landwirtschaftschemikalien und Maschinen beständig.

Zurzeit zeichnet sich ein nächstes Drama ab. Unter den Geflügelmastbetrieben breiten sich die Anträge auf Zahlungsaufschub  zur Konkursvermeidung aus. Selbst einige der größten Unternehmen sind betroffen. Es kommt zu Produktionsausfällen, Hunderttausende Tiere sind bereits verendet. Und so tragisch das Elend der Tiere ist, so bitter wird vermutlich die Rechnung für die Verbraucher ausfallen. Denn in den letzten Jahren sind die Verbraucher vom teureren Rind- und Schafsfleisch auf Geflügelfleisch übergegangen. Doch nun wird auch dies absehbar teurer. Warum? Die Antwort ist ähnlich wie bei den meisten landwirtschaftlichen Produkten: Weil Futtermittel importiert werden. Weil die Türkische Lira instabil ist und sich die gestiegenen Kosten nicht unmittelbar an die Verbraucher weitergeben lassen.

Überraschung beim Außenhandel

Seit September 2018 sind die Importe der Türkei stark gesunken. Zugleich stiegen die Importe. Die verbesserte Außenhandelsbilanz nützte auch der Zahlungsbilanz: von September bis November wurden Überschüsse erzielt. Die am 31. Januar vom Türkischen Statistikinstitut vorgelegten Außenhandelsdaten für Dezember 2018 zeigen jedoch eine ungute Entwicklung. Während die Importe um 28,3 Prozent zurückgingen, lag der Exportanstieg bei nur 0,2 Prozent. Um saisonale und kalendarische Einflüsse bereinigt sank der Export um 5,5 Prozent, während die Importe um 1,7 Prozent stiegen.

Nun wirkt der starke Unterschied zwischen den nominalen Daten und den bereinigten Daten auf den ersten Blick etwas eigenartig. Saisonal könnte jedoch eine Rolle spielen, dass von Dezember bis Februar die Energieimporte der Türkei aufgrund der Heizsaison stark ansteigen. Zu diesem Eindruck trägt bei, dass Russland mit 1,7 Mrd. Dollar die Spitzenstellung bei den Importen einnahm.

Betrachtet man die Komposition des Imports ist der Anteil von industriellen Vor- und Zwischenprodukten gestiegen, während Investitionsgüter und Konsumgüter zurückgingen.