Istanbul Post

Die Woche vom 22.Februar bis zum 1. März 2019

Auch wenn das Justizministerium eine neue Reforminitiative begann zeigten sich die Gerichte nicht unbedingt von ihrer tolerantesten Seite. Urteile gegen Journalisten engen den Spielraum für Berichterstattung weiter ein.

Die meisten Wirtschaftsindikatoren bieten keine Hoffnung, dass in naher Zukunft die Talsohle durchschritten werde. Einziger Lichtblick der Woche war ein Anstieg des Einkaufsindex (PMI) der Industrie. Derweil geht der erneute Wertverlust der Türkischen Lira in die zweite Woche.

Lästige Erinnerung

Mehmet Özhaseki ist AKP-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Ankara. Und er ist seit Jahren einer der Spitzenpolitiker der Partei. Die AKP hat einige politische Wendungen vollzogen: eine der gravierendsten ist wohl die Aufkündigung des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts im Juli 2015. Davor hatte es nicht nur politische Gesten gegeben – auch der Sprachgebraucht hatte sich verändert. Bis in die AKP und ihr nahestehende Medien hinein wurde statt von "Terroristen" von "Guerilla" gesprochen.

Nun hat die Website Ekşisözlük eine Diskussion zu einem Beitrag von Özhaseki eröffnet, in der er die PKK als Guerilla bezeichnet hat. Doch die Diskussion endete, bevor sie richtig begann. Denn ein Friedensgericht in Ankara verfügte eine Sperre dieser Diskussionsüberschrift im Internet. Mit welcher Begründung die Sperre erfolgte ist nicht bekannt. Pornographie kommt wohl eher nicht in Betracht. Verletzung von Persönlichkeitsrechten? Das Recht auf Geheimhaltung früherer Beiträge für Politiker würde Kollegen in anderen Ländern vermutlich vor Neid erblassen lassen…

Und noch einmal die Paradise Papers

Ein weiteres Urteil legt nahe, dass Politiker in der Türkei zu den wohl weltweit am besten geschützten zählen – zumindest wenn sie der Regierungspartei angehören. Pelin Ünker von der Tageszeitung Cumhuriyet ist die bisher einzige Journalistin des internationalen Netzwerks, das die Paradies Papers auswertet, die wegen ihrer Berichterstattung auf der Basis des "Leak" zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Dies allein reichte nicht. Nun hat ein Gericht sie und den Herausgeber der Zeitung noch zu Schadenersatzzahlungen in Höhe von je 10.000 TL verurteilt. Mit der Berichterstattung seien die Persönlichkeitsrechte von Binali Yıldırım und seiner Söhne verletzt worden.

Zu den Besonderheiten beider Verurteilung zählt, dass die Kläger die Richtigkeit des Cumhuriyet-Berichts nicht bestreiten. Die Söhne Yıldırıms verfügen tatsächlich über ein Unternehmen auf Malta, wie Pelin Ünker behauptet hatte. Demgegenüber gehen die türkischen Gerichte davon aus, dass die Veröffentlichung von "Leak"-Daten ungesetzlich sei.

Wiederbeginn eines Dialogs

Das Justizministerium hat einer Nachricht von Candan Yıldız für die Nachrichtenplattform T24 zufolge, am 14. Februar einen Workshop durchgeführt, der zur Vorbereitung eines neuen Menschenrechtsaktionsplans dienen soll. Eingeladen waren acht Organisationen, darunter auch der Menschenrechtsverein IHD, die Helsinki Citizen und die Anwaltskammer Diyarbakır. Das Justizministerium hatte von den Organisationen Stellungnahmen und Vorschläge zu Themen wie Recht auf Leben und Misshandlung, gerechte Gerichtsverfahren, Freiheit und Recht auf Sicherheit sowie Meinungs- und Organisationsfreiheit erbeten. Angekündigt wurde außerdem, dass ein ähnlicher Workshop mit Gewerkschaften durchgeführt werden soll.

Die eingeladenen Organisationen gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab, dass sie intensiv verfolgen werden, was denn aus ihren Stellungnahmen und Vorschlägen wird. Betrachtet man das aktuelle politische Klima und insbesondere die Politik des Innenministeriums ist ein solcher Dialog-Beginn außergewöhnlich.

Und Dialogbedarf

Am 1. März wurde gegen den früheren CHP-Abgeordneten und Chefredakteur der inzwischen geschlossenen Tageszeitung Karar Eren Erdem das Urteil gefällt. Ihm wurde vorgeworfen, von einem Angehörigen der Gülen Gemeinschaft Tonmitschnitte entgegengenommen zu haben. Aus diesem Grund wurden nun er und der frühere Herausgeber Turan Ababey zu jeweils 4 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Sie sollen ohne Mitglied in einer terroristischen Organisation gewesen zu sein, ihr geholfen haben. Folgt man der Darstellung zum letzten Verhandlungstag, stand im Mittelpunkt die Aussage eines versteckten Zeugen, der jedoch nicht mehr auffindbar ist.

Schon bei der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" ergibt sich eine breite Grauzone. Einer Vereinigung Beihilfe geleistet zu haben, ohne ihr anzugehören, dehnt die Grauzone noch weiter aus. Wenn laut Verteidigung bereits zweifelhaft war, dass Eren Tonmitschnitte von der Gülen Gemeinschaft erhalten hat, so müsste zudem noch bewiesen sein, dass er wissentlich und mit Vorsatz der Gülen Gemeinschaft helfen wollte.

Abwesenheit von Journalisten bei einer Pressekonferenz

Am 28. Februar traf sich der EU-Vizekommissar Jyrki Katainen mit dem Finanzminister Berat Albayrak im Rahmen  eines "hochrangigen Wirtschaftsdialogs zwischen der Türkei und der EU". Katainen äußerte sich bei der anschließenden Pressekonferenz besorgt, weil zahlreiche Journalisten aus EU-Ländern nicht zur Pressekonferenz zugelassen wurden. Berat Albayrak wiederum erklärte, dass dies vermutlich mit der ausstehenden Verlängerung ihrer Pressekarten zu tun haben könnte.

Tatsächlich beschweren sich insbesondere deutsche Journalisten in der Türkei über eine willkürliche Verweigerung der Verlängerung ihrer Pressekarten. Jüngst wurden sie für den Korrespondenten des Tagesspiegels, des ZDF und einem Mitarbeiter des NDR nicht verlängert. Gründe wurden nicht mitgeteilt.

Die Erklärung von Berat Albayrak, die Türkei sei die einzige Demokratie in der Region, wirkt in diesem Zusammenhang eher makaber.

Die Verantwortung für 25 Tote

Bei einem Zugunglück in Çorlu, in der Provinz Tekirdağ starben im vergangenen Jahr 25 Menschen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen eingestellt. Man kann sich darüber streiten, ob das Strafrecht immer die beste Form ist, Verantwortung zu benennen. Doch auch politisch wurden keine Konsequenzen gezogen.

Das Unglück ereignete sich, als nach starkem Regen Gleise unterspült wurden. Der Lokführer gibt an, er habe erst beim Überfahren des unterspülten Dammes die Gefahr bemerkt. Doch da war es bereits zu spät. Stellungnahmen von Ingenieuren dagegen legen nahe, dass das Unglück nicht aus heiterem Himmel kam. An der unterspülten Stelle befand sich ein Wasserdurchlass. Dieser war zu gering bemessen. Das Wasser staute sich und hat den Fahrdamm weggewaschen. Zwar hatte es zuvor starken Regen gegeben, doch die eigentliche Ursache war die falsche Berechnung des Wasserdurchlasses. Um ihn richtig zu berechnen, hätten Ingenieure eine umfassendere Analyse des Umlandes – Gefälle, Boden und Wasserläufe – machen müssen. Dies ist nicht erfolgt. Zudem gibt es Hinweise, dass der Bahndamm nicht Anforderungen entsprach. Dies hätte spätestens bei einer Prüfung nach Abnahme der Bautätigkeit festgestellt werden müssen. Und schließlich erklärten Bahnbedienstete, dass zuvor ein solches Unglück vermeidbar gewesen sei, denn früher gab es Streckenläufer. In bestimmten Abständen liefen sie die Strecke ab und prüften sie auf Unzulänglichkeiten, die sich von den Locks aus nicht feststellen lassen. Eine beginnende Erosion des Bahndamms lässt sich dann feststellen.

All diese Faktoren zum Gegenstand eines Strafverfahrens zu machen, würde zu nichts führen. Die Verantwortung verteilt sich auf viele Schultern. Aber eine parlamentarische Untersuchung hätte zu neuen Richtlinien führen können. Und vielleicht auch dazu, dass jemand die politische Verantwortung für seine Entscheidungen trägt.

Störpotenzial durch die US-Beziehungen

Die Verhandlungen mit den USA über die Syrien-Politik sind für einen Moment aus den Schlagzeilen der türkischen Medien getreten. Nach dem Ankara-Besuch von Jared Kushner, der zum engsten Umfeld von Präsident Trump zählt, ist Neues nicht zu erfahren. Verteidigungsminister Akar besuchte die USA in Sachen Syrien, Justizminister Gül schrieb einen Brief, in dem er seine Enttäuschung über den mangelnden Fortschritt beim Auslieferungsverfahren von Fettullah Gülen ausdrückte. Dazwischen betonte Staatspräsident Erdoğan ein weiteres Mal, dass ein Rückzug beim Kauf von russischen S-400 Raketensystemen nicht denkbar sei.

Insbesondere zur letzteren Frage schrieb Cansu Çamlıbel ihren wohl letzten Beitrag als Hürriyet-Korrespondentin für die USA (am 1. März wurde ihr Ausscheiden bekannt gegeben). Ihrer Einschätzung zufolge befinden sich die bilateralen Beziehungen in einer Entscheidungsphase. Der Kongress hatte im Zusammenhang mit dem US-Haushalt erklärt, dass die Auslieferung von F-35 Kampfjets an die Türkei von einer Aufkündigung des S-400 Abkommens mit Russland abhängig gemacht wird. Vor diesem Hintergrund beschreibt sie, dass möglicherweise bereits im Frühling, d.h. noch vor Auslieferung der ersten Komponenten des russischen Raketensystems, die USA ein umfassendes Waffenembargo gegen die Türkei verhängen könnte.

Die türkische Regierung gibt sich offiziell in solchen Fragen gelassen und verweist auf die enormen Fortschritte, die die einheimische Rüstungsindustrie erzielt hat. Doch wie die Sanktionen im Zusammenhang mit dem US-Missionar Brunson im vergangenen Jahr gezeigt haben, geht die Wirkung eines solchen Schritts weit über die tatsächliche Maßnahme hinaus. Im August 2018 hatte die Sanktionsentscheidung einen rapiden Wertverfall der Türkischen Lira ausgelöst, von dem sich die Wirtschaft noch  nicht erholt hat.

Schlechtes Wetter und teures Gemüse

Eine spontane Antwort, warum in diesem Winter Obst und Gemüse besonders teuer wurden, ist das schlechte Wetter. Schneefall habe die Ernte verzögert, Wirbelstürme und Hagel an der Mittelmeerküste die Zentren der Gemüseproduktion geschädigt. Und dann ist da noch die Verschwörungstheorie, dass es "Mächte gäbe, die den Erfolg der Türkei aufhalten wollen, indem sie die Obst und Gemüseversorgung sabotieren".

Die Nachrichtenplattform T24 weist darauf hin, dass es am Gediz-Fluss in der Ägäis-Region zu ernsthaften Überschwemmungen gekommen ist. Überschwemmt wurde ein Anbauzentrum für die Spinat-Produktion. Für den Gediz Fluss läuft seit zwei Jahren ein Sanierungsprogramm. Doch in dem Beitrag wird beklagt, dass planlos begonnen worden sei. Im Unterlauf des Flusses laufen die Gerichtsverfahren zur Verstaatlichung der betroffenen Grundstücke für die Verbreitung des Flusslaufes noch an. Im mittleren und oberen Abschnitt des Flusses dagegen sei mit der Verbreiterung des Flussbettes bereits begonnen worden. Doch solange nicht der Unterlauf erweitert wird, ist die einzige Folge, dass das Wasser umso schneller auf das Nadelöhr zufließt und eine große Überschwemmung verursacht. Die erhöhten Regenfälle hätten das Problem nur verschärft.

Die Gesundheit und die Wirtschaft

Im Vorfeld der Preiserhöhung für Medikamente kam es zu zahlreichen Versorgungsengpässen. Die Reaktion der Regierung folgte dem inzwischen üblich gewordenen Muster: Gegen "Wucherer" wurde mit Razzien in Arzneidepots vorgegangen. Und ansonsten behauptet, es gäbe kein Problem.

Dann erklärte das Gesundheitsministerium eine Preiserhöhung um 26,4 Prozent. Diese Preiserhöhung lag deutlich über der Inflation. Doch bei Importmedikamenten wird ein fiktiver Euro-Kurs von 3,40 TL zugrunde gelegt. Zugleich verwendet das Gesundheitsministerium eine Preispolitik, die sich am untersten Preis in Europa sowie einen zusätzlichen prozentualen Abschlag orientiert.

Die Arbeitgebervereinigung der Apotheken erklärt nun, dass auch nach der Preiserhöhung 104 Medikamente nicht verfügbar sind. Darunter befinden sich beispielsweise auch Blutgerinnungshemmer, die nach Operationen nötig sein können. Zahlreiche Firmen haben nach Angaben der Vereinigung entweder ihre Medikamentenimporte eingestellt oder aber verringert.

Es fällt leicht, über die Profitgier der Pharma-Industrie zu polemisieren. Man kann auch den Standpunkt vertreten, dass Gesundheit keine Ware sei. Solange man jedoch das Gesundheitswesen nicht nach diesen Prinzipien aufbaut, schleicht sich hinter solchen Sätzen die Wirklichkeit ein: Man kann ein ausländisches bzw. internationales Pharmaunternehmen nicht zwingen, seine Produkte zu einem Bruchteil des üblichen Preises in der Türkei zu verkaufen. Man kann – wie in der Türkei – die Einkaufsmacht auf das Gesundheitsministerium konzentrieren und dadurch Preisvorteile erzielen. Doch man kann bei Importmedikamente Preise nicht diktieren.