Istanbul Post

Die Woche vom 1. bis zum 8. März 2019

Nach der Annahme der Anklageschrift zu den Gezi Park Protesten begann eine breite Diskussion über deren Plausibilität und den mit ihr verbundenen politischen Zielen. Die Befürchtung ist, dass es sich um einen Prototyp handeln könnte, mit dem Welle um Welle neue Verfahren eröffnet werden könnten.

Die Inflation ist niedriger ausgefallen als erwartet und der Rückgang der Jahresinflation hält an. Dies wird vermutlich – sollte es nicht zu einem neuen Konflikt mit den USA und erneuten Sanktionen kommen – in den nächsten Monaten anhalten. Da jedoch auch die wirtschaftliche Stagnation anhält, ist dies für die Lebensbedingungen der Menschen nicht unbedingt ein Trost.

Die Gezi Park Anklage wurde angenommen

Fünfeinhalb Jahre nach der Protestbewegung um den Gezi Park in Istanbul wurde die Anklageschrift gegen Osman Kavala und 16 weiteren Beteiligten angenommen. Ihnen wird ein versuchter Staatsstreich vorgeworfen. Osman Kavala, ein international renommierter Aktivist der türkischen NGO-Szene, sitzt seit eineinhalb Jahren in Untersuchungshaft. Das Strickmuster der Anklageschrift lässt befürchten, dass es nicht bei diesem Verfahren bleibt, sondern ganz nach dem Muster des Ergenekon-Verfahrens Welle um Welle neue Beschuldigte eingesammelt und einbezogen werden. Es könnte auf diese Weise zum Knüppel werden, mit der die unabhängige Zivilgesellschaft in der Türkei zerschlagen wird.

Eine lesenswerte Analyse dazu findet sich bei Kemal Göktaş auf der Nachrichtenplattform Diken. Göktaş  schlägt einen Bogen über die internationale Anfeindung von George Soros, der ebenfalls zum Akteur der Anklageschrift wurde. Seine Open Society Stiftung hatte bereits zuvor aus diesem Grund ihre Aktivitäten in der Türkei eingestellt. Weiter merkt er mit Verweis auf die Anklageschrift an, dass diese die Fortsetzung einer seit 17 Jahren andauernden Justizpraxis sei. Hier werde nicht über Taten verhandelt, sondern über Personen im Hinblick auf ihre Position in der juristischen Gesamtoperation geurteilt. Mangel an Beweisen oder offensichtliche Fehler, Unterstellungen und fehlende Systematik in Argumentation und Beweisführung sind demnach – ganz wie im Ergenekon-Verfahren – keine Mängel, sondern dienen nicht zuletzt dazu, einen Schleier über das fehlende Fundament des Gerichtsverfahrens zu legen.

Zur Justiz im herkömmlichen Sinne haben solche Verfahren nur noch einen sehr losen Zusammenhang.

Ab nach Kurdistan

Einer der zentralen Slogans der Kampagne des Regierungsbündnisses ist die "Existenzfrage" des türkischen Staates. Bedroht wird die Existenz durch "äußere Mächte", aber auch durch "Kollaborateure im Inland". Und schließlich begann Staatspräsident Erdoğan den Anhängern der HDP zuzurufen, dass sie doch in den Nord-Irak gehen sollten, wenn sie ein Kurdistan suchten. Sein Innenminister Soylu dagegen spricht der HDP gleich ihre Existenzberechtigung ab und warnt, dass niemand mehr auf der Straße sicher sei, sollte die Opposition einen Sieg bei den Kommunalwahlen erringen.

Schritt für Schritt versucht das Regierungsbündnis Demokratiedefizite auf "Terrorismus" zu reduzieren. Aus diesem Grund erlebt die Türkei auch eine wahre Inflation von Terrorismen: neben PKK und DHKP-C ist da noch FETÖ (die Gülen Terrororganisation), aber selbst von Gemüse-Terror war die Rede. Das Spiel ist durchschaubar: es geht darum, die vorhandene Spaltung in der türkischen Gesellschaft anzuheizen und damit die eigenen Reihen zu schließen. Doch auch wenn das Spiel durchschaubar ist, fällt es schwer, sich der Spaltung zu entziehen. Das jüngste Beispiel ist die Gezi Park-Anklageschrift, mit der ein Volksprotest auf eine Konspiration reduziert werden soll.

Eine interessante Wendung nimmt dieser Prozess in den vergangenen Tagen, nachdem sich Staatspräsident Erdoğan gegen den Vorwurf wehrt, er würde Bürger zu Terroristen erklären. Dies habe er nie behauptet. Es gibt das böse Bündnis von CHP und Iyi Partei, das sich bis zur Saadet Partei und der HDP erstreckt. Und dieses Bündnis habe Beziehungen zum Terrorismus. Aber sind dann nicht nach inzwischen verbreiteter Praxis die Wähler dieses Bündnisses – knapp die Hälfte der Wählerschaft – "Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ohne deren Mitglied zu sein"?

Auf der anderen Seite führen Jahres des politischen Dauerstress zu einer offensichtlichen Ermüdung. Und ein bedeutender Teil der Menschen hat schlicht andere Sorgen: Angst um den Arbeitsplatz und eine große Verunsicherung, wie sie mit ihrem Haushaltsbudget angesichts wachsender Kosten über die Runden kommen sollen.

Hinzu kommt ein anderes Problem für die AKP. Nach 20jähriger Regierungszeit in vielen Großstädten ist es nicht leicht zu erklären, warum die angekündigten Maßnahmen zur Lösung zentraler Probleme nicht längst erfolgt sind.

Isolationshaft und die Grenzen der Rechtstaatlichkeit

Das türkische Verfassungsgericht hat entschieden, dass ein unbefristetes Telefon-Verbot für den Häftling Veysi Aktaş gegen die verfassungsmäßig garantierte Kommunikationsfreiheit verstoße. Das Verbot war gegen Aktaş verhängt worden, weil er zusammen mit vier weiteren Gefangenen auf der Gefängnisinsel Imralı zusammen mit dem PKK-Führer Abdullah Öcalan einsitzt. Durch das Verbot sollte verhindert werden, dass Öcalan mit der Außenwelt kommuniziert.

Das Verfassungsgericht rügt, dass die Sanktion unbefristet erfolgte und aufgrund ihrer Dauer unverhältnismäßig sei. Dem Bericht ist nicht zu entnehmen, ob auch der Gesichtspunkt gewürdigt wurde, dass es sich anscheinend um eine "Präventiv-Bestrafung" handelte. Denn anscheinend wurde das Telefon-Verbot ausgesprochen, ohne dass Aktaş der Vorwurf gemacht wurde, gegen Vollzugsregeln verstoßen zu haben…

Zurzeit läuft in vielen Gefängnissen und auch außerhalb ein Hungerstreik, dessen Forderung die Aufhebung der Isolationshaft von Abdullah Öcalan ist. Das Verfassungsgerichtsurteil zeigt ein weiteres Mal, zu welchen Konflikten Isolationshaft mit rechtstaatlichen Normen führt. Die völlige Isolation von Öcalan hatte zu Konflikten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention geführt. Nun hat er Mitgefangene, doch auch diese werden isoliert. Das Verfassungsgericht sieht dies als Verstoß an. Offen bleibt nun, ob das Urteil umgesetzt wird…

Tragödie einer Abschiebung

Am 4. Februar 2019 wurde Muhammed Abdülhafiz Hüseyin vom Istanbuler Atatürk Flughafen nach Ägypten abgeschoben. Die Abschiebung erfolgte, obgleich in Ägypten gegen ihn Anklage mit der Forderung nach Todesstrafe erhoben war. Die Verantwortung für die Abschiebeentscheidung ist bisher nicht geklärt. Bekannt wurde nur, dass gegen denjenigen, der durch ein Foto aus dem Flugzeug den Vorgang publik machte, ermittelt wird.

Die Tageszeitung Karar meldet am 6. März 2019, dass Hüseyin bei seiner Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft seine Schuld eingestanden habe, bevor der Staatsanwalt überhaupt eine Frage stellte. Mithäftlinge erklären, dass Hüseyin nach Folter den Verstand verloren habe.

Melancholie eines Sieges

Fast ein Jahr hindurch hat die Aktion bei Flormar gedauert. 132 Beschäftigte waren entlassen worden, weil sie sich der Gewerkschaft Petrol-İş angeschlossen hatten. Die Aktion vor dem Unternehmen hatte in der Türkei und international Aufsehen erregt. Am 7. März 2019 wurde nun eine Einigung erzielt. Für die einen ist es ein Sieg.

Das Unternehmen bot an, den entlassenen Beschäftigten eine Abfindung in Höhe eines Jahreslohns plus vier Löhne für die Zeit ihrer Widerstandsaktion zu zahlen. Zudem soll die Kündigung umformuliert werden, so dass die früheren Beschäftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten.

Die meisten haben zugestimmt. Die Aktion ist beendet. Flormar zahlt, doch ist damit wohl die Gewerkschaftsorganisation im Unternehmen los. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben eine Abfindung durchgesetzt. Wer sich beim Protest nicht zu sehr hervorgetan hat, hat vielleicht eine Chance wieder eine Arbeit zu finden.

Für Flormar hat sich die Investition vermutlich gelohnt. Langfristig wäre ein Tarifvertrag vermutlich teurer gekommen. Für die Beschäftigten bedeutet die Einigung, dass sie nicht auf das ungewisse Ende eines vermutlich mehrere Jahre dauernden Rechtsstreits warten müssen.

Für das türkische Rechtssystem wird ein weiteres Mal ein Mangel offensichtlich. Wer in einem Unternehmen mit mehr als 30 Beschäftigten arbeitet und aufgrund Gewerkschaftszugehörigkeit oder gewerkschaftlicher Aktivität entlassen wird, erhält Anspruch auf einen Jahreslohn Entschädigung. Würden die Verfahren beschleunigt und Arbeitgeber neben der Entschädigung Gefahr laufen, die Entlassenen weiterbeschäftigen zu müssen, wäre dies wohl ein Schritt zur Verwirklichung der verfassungsmäßig garantierten Organisationsfreiheit.

Die vielen Gesichter des Frauentags in der Türkei

Während auf der einen Seite der Frauentag zum Thema der Freitagspredigt in den Moscheen wurde, zerschlug am Abend die Polizei eine Frauendemonstration am Taksim Platz in Istanbul mit Tränengas und Plastikgeschossen. Die Woche vor dem 8. März widmeten die Medien der Sache der Frauen beträchtliche Aufmerksamkeit: Geringe Erwerbstätigkeit, Gewalt, Benachteiligung. Im Hinblick auf die Vertretung von Frauen in der Politik scheint auch die bevorstehende Kommunalwahl nicht als Symbol für Veränderung geeignet.

Zielte die Gewalt gegen die Frauendemonstration am Taksim Platz auf das Anliegen? Vermutlich nicht. Mit Gewalt wurde das willkürliche Demonstrationsverbot an diesem für demokratische Bewegungen in der Türkei zentralen Platz durchgesetzt. Willkürliche Verbote und Gewalt wiederum dürften den Kern zahlreicher Probleme darstellen, gegen die sich Frauen zur Wehr setzen. Und dass sich die Berichte über Benachteiligung und Gewalt in diesem Jahr denen vom letzten Jahr ähneln, liegt nicht zuletzt an dieser Gewalt. Ohne den freien Fall demokratischer Standards aufzuhalten, wird es nicht einmal möglich sein, frei über die Probleme zu diskutieren – geschweige denn Lösungen zu finden.

Sorgen um die Baustruktur

Der Einsturz eines Appartementhauses in Istanbul hatte landesweit die Sensibilität für Bausicherheit erhöht. Besondere Sorge gilt dabei den in den 1980er und 1990er Jahren errichteten mehrstöckigen Gebäuden. Bei diesen wurde häufig an Material gespart oder auch ungeeignetes Material verwendet. Nach den Marmara Erdbeben von 1999 sollte alles anders werden. Doch bestehen zumindest einige Probleme fort.

In Antalya gibt es eine Diskussion um die Bebauung des Ufergebiets. Zwar spielen vermutlich auch städtebauliche Gesichtspunkte eine Rolle. Doch es geht zunächst um Bausicherheit. Der Untergrund des umstrittenen Gebiets besteht aus Kalkstein. Aufgrund der Bebauung hat sich der Wasserhaushalt des Gebiets verändert. Grundwasser dringt nun in den Kalkstein ein und löst ihn. Eine Studie kam zu dem Schluss, dass dringend etwas für die Wasserableitung sowie die Wiederfüllung ausgewaschenen Gesteins getan werden müsse. Zudem wurden zahlreiche Gebäude als gefährdet identifiziert und der größte Teil von ihnen abgerissen.

Doch in dem Gebiet werden dennoch neue mehrstöckige Gebäude errichtet. Die Kammer der Bauingenieure warnt, dass Kalkstein unter normalen Umständen eine maximale Bauhöhe von drei Stockwerken zulasse. Im Bau befinden sich jedoch auch Häuser, die höher sind.

Vorgeschrieben für die Erteilung einer Baugenehmigung ist eine Studie über den Baugrund.

Eine Statistik der Gülen-Verfolgung

Mit Stand 18. Januar 2019 hat das Justizministerium eine Statistik zur Gülen Gemeinschaft erstellt. Der zufolge wurden 142.184 Vorgänge eingeleitet, die 400.650 Personen betreffen. Ermittlungen wurden gegen 379.732 Männer und 103.517 Frauen eingeleitet. Außerdem wird gegen 2.060 Minderjährige ermittelt. Gegen 78.544 Personen laufen Prozesse. In Haft befinden sich 30.679 Personen, von denen 18.679 verurteilt, die übrigen in Untersuchungshaft sind. 22.001 Personen sind flüchtig. Gegen 77.355 Personen wurden zudem gerichtliche Maßnahmen wie beispielsweise Ausreiseverbote verhängt.

Eine unfreiwillige Reise

Ferhat Tunç ist ein bekannter linker Liedermacher. Am 5. März teilte er über Twitter mit, dass er für eine Weile im Ausland leben wird. Darin schreibt er: "Die Verurteilung zu zwei Jahren Haft genügte ihnen nicht, wie auf Knopfdruck wurden zahlreiche neue Ermittlungen und Verfahren wegen "Terrorpropaganda" und "Mitgliedschaft in einer Terrororganisation" eröffnet. Außerdem wurde ich zur Zielscheibe erklärt." Weiter erklärt er, dass er nie Druck nachgegeben habe und seinem Gewissen folgte. Aufgeben werde er nicht. "Wir werden wieder gemeinsam träumen und von neuem gewinnen."

Bis dahin wird der türkischen Musik eine Stimme fehlen.

Die Inflation sinkt

Die Jahresinflation ist von 20,35 Prozent auf 19,67 Prozent zurückgegangen. Die Februar-Inflation wurde mit 0,16 Prozent ermittelt. Auch wenn die Februar-Inflation unter dem Erwartungswert liegt, gehen viele Ökonomen davon aus, dass die Inflation auch ohne jede staatliche Intervention in den kommenden Monaten zurückgehen wird. Dafür gibt es zumindest drei zentrale Anhaltspunkte.

Erstens ist eine wesentliche Kraft, die die Inflation in die Höhe treibt, die Nahrungsmittelinflation, bei der Frischprodukte eine wichtige Rolle spielen. Mit der Erwärmung werden diese Produkte spätestens ab April deutlich billiger.

Ein zweiter Punkt ist, dass die niedrige Nachfrage nach Konsumgütern den Herstellern nur geringen Spielraum für Preiserhöhungen lässt.

Auch wenn die Devisenpreise in den vergangenen Wochen wieder leicht gestiegen sind, gibt es zahlreiche Beobachtungen, die darauf hindeuten, dass nach dem Wertverfall der Türkischen Lira im Herbst 2018 Hersteller ihre Kalkulationen auf der Grundlage eines höheren Devisenpreisniveaus vorgenommen haben, als es zur Zeit gültig ist. Selbst eine neue Schwäche der Türkischen Lira würde nicht erneut automatisch einen neuen Preisschock auslösen.

Zudem sind die Erzeugerpreise im Februar um rund 3,4 Prozentpunkte gesunken. Mit 29,59 Prozent liegt ihr Jahresniveau immer noch deutlich über dem des Verbraucherpreisanstiegs, doch verringert sich die Schere. Damit sinkt der Druck auf neue Preiserhöhungen.

Doch mit dem allgemeinen Trend zum Inflationsrückgang stellt sich als nächstes die Frage nach dessen Geschwindigkeit. Hier spielen sowohl innenpolitische als auch außenpolitische Risikofaktoren eine nicht unbedeutende Rolle. Zunächst gilt der Erfahrungssatz, dass ein Inflationsanstieg meist schneller verläuft als die Rückzugsbewegung. Neue Spannungen mit den USA könnten zudem erneut zu einer starken und schnellen Schwächung der Türkischen Lira führen. Innenpolitisch könnte der Versuch durch eine politisch erzwungene Zinssenkung ein neues "Wirtschaftswunder" zu entfachen, ebenfalls die TL schwächen. Ein anderer Gesichtspunkt ist zudem, dass einige Preiserhöhungen auf den Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen verschoben wurden. Dies gilt neben staatlich festgesetzten Preisen (z.B. im öffentlichen Nahverkehr) auch für die künstlich gedrückten Preise in Supermärkten (in dieser Woche wurde mitgeteilt, dass gegen 23 landesweite Supermarktketten Ermittlungen wegen ihrer Verkaufspreise bei Obst und Gemüse eingeleitet wurden).

Lastenverteilung

Der Absturz der Türkischen Lira im Herbst 2018 hat hohe Kosten verursacht. Die Frage, wer diese Kosten zahlt, ist dagegen nach wie vor nicht abschließend geklärt. Ein Beispiel bietet der Verein der Investoren bei Einkaufszentren. Es handelt sich um Großinvestitionen, deren Amortisierung über einen langen Zeitraum erfolgt. Wie in vielen anderen Sektoren auch, wirkten über Jahre Devisenkredite mit niedrigeren Zinsen attraktiver. Dies war solange kein Problem, wie die Türkische Lira stabil blieb.

Unter den Maßnahmen, mit denen die Regierung auf die TL-Schwäche reagierte, gehörte das Verbot Inlandsverträge auf Devisenbasis abzuschließen. Dies war insbesondere auf die Einkaufszentren gemünzt, denn diese hatten bis zu diesem Zeitpunkt, um ihre Devisenverpflichtungen abzusichern, Mietverträge ebenfalls auf Devisenbasis abgeschlossen (und damit das Devisenrisiko an den Einzelhandel weitergereicht). Nun mussten diese Verträge (überwiegend zum Kurs von Anfang 2018) in TL überführt werden. Der Verein der Investoren spricht davon, dass bei dieser Transaktion ein Verlust in Höhe von 23 Prozent entstanden sei. Mit dem Wertgewinn der TL zum Jahreswechsel läge das Verlustniveau jetzt bei 15 Prozent. Man habe sich an die Banken gewandt, um Lösungen zu finden.

Wie offen sich Banken zeigen werden, einen Teil des Schadens aus dem Devisen-Risikos zu übernehmen, wird sich zeigen. Angesichts der Vielzahl von Betroffenen – denn es sind auch zahlreiche andere Sektoren betroffen –kann die Bereitschaft als mäßig angesehen werden.