Istanbul Post

Die Woche vom 29. März bis zum 5. April 2019

Die Kommunalwahl ist zu Ende, doch das Zählen geht weiter. In Istanbul war das Ergebnis zugunsten des Oppositionskandidaten İmamoğlu ziemlich knapp. Gleichwohl wirken die bisherigen Ergebnisse der zweiten Zählung nicht so, als ob sich auf diese Weise das Ergebnis ändern würde. Die Meldung, die AKP habe die Annullierung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul beantragt, wurde dementiert.

Die Inflation hat im März mit einem monatlichen Anstieg um ein Prozent nochmals die Aufmerksamkeit auf die schwierige Wirtschaftslage gelenkt. Für die kommende Woche hat Wirtschaftsminister Albayrak die Präsentation eines neuen Wirtschaftsprogramms angekündigt.

Aufschwung für die Opposition bei der Kommunalwahl

Das Regierungsbündnis konnte zwar einen Stimmanteil über 50 Prozent halten, verlor jedoch wichtige Städte wie Ankara, Antalya und Adana. Die Situation in Istanbul ist so knapp, dass vermutlich erst mit der Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse wirklich geklärt ist, wer gewonnen hat.

Erstaunlich ist auch das Ergebnis in regionaler Hinsicht. Während die CHP bislang vor allem entlang der  Ägäis und Mittelmeerküste sowie in Thrakien dominierte, gelang es ihr nun auch einige Provinzhauptstädte in Mittelanatolien zu gewinnen. Demgegenüber verlor die AKP vor allem in den Großstädten. Die neu gegründete Iyi Partei dagegen konnte sich bei den Provinzhauptstädten nicht durchsetzen. Es scheint ihr weder gelungen zu sein, Wähler des rechten Zentrums, die zuvor AKP gewählt haben, noch nationalistische Wähler der MHP in bedeutendem Umfang zu erreichen.

Die HDP, die in vielen Großstädten keine eigenen Kandidaten aufstellte, um das Oppositionsbündnis zu unterstützen, konnte rund die Hälfte der Städte zurückgewinnen, in denen ihre Bürgermeister zuvor abgesetzt und Treuhänder eingesetzt wurden.

Für die Regierung war diese Wahl, bei der sie alle Vorteile ihrer Staatsmacht ausspielte, eine Niederlage. Die knappe absolute Mehrheit konnte sie verteidigen, doch musste sie auch hier einen Prozentpunkt Rückgang hinnehmen. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 weist Seyfettin Gürsel darauf hin, dass die vorliegenden Daten darauf hindeuten, dass eine starke Wählerwanderung von der AKP zur MHP stattgefunden habe. Als wichtigsten Grund sieht er die Wirtschaftslage an. Gleichwohl finden Wählerwanderungen weiterhin innerhalb der beiden großen Blöcke statt. AKP-Wähler wollten einen Denkzettel erteilen, haben aber ihrem Block nicht den Rück gekehrt.

In der Zwischenzeit führt die Kette von Neuzählungsentscheidungen der Wahlkomitees zu einem beträchtlichen Spannungspotenzial. Die Schulen, in denen die Neuzählungen durchgeführt werden, sind durch massive Polizeiaufgebote abgeriegelt. Vor diesen Schulen bilden sich Menschenansammlungen, die die Situation mit einer Mischung aus Spannung und Sorge verfolgen. Dazu trägt auch bei, dass bisher der Nationale Wahlrat Neuzählungsentscheidungen nur zuließ, wenn bei der Auszählung ein Mitglied des Urnenkomitees Einspruch erhob. Nun werden jedoch auch Urnen neu gezählt, bei denen kein Einspruch vorliegt. Die CHP erhebt zudem den Vorwurf, dass Anträge der AKP zugelassen, die der Opposition jedoch zurückgewiesen werden.

Im Schatten der Zählungen in Istanbul erhebt die HDP schwere Vorwürfe gegen den Ablauf der Wahl in der Provinz Muş. 4.500 HDP-Stimmen seien der AKP zugeschrieben worden, ein Antrag auf Neuzählung oder Korrektur sei nicht genehmigt worden.

Berücksichtigt man die Einspruchsfristen, ist mit einem amtlichen Endergebnis am 13. April zu rechnen.

Für die neu gewählten Bürgermeister der Opposition stellen sich nun mehrere Herausforderungen. Einige Städte – darunter auch Ankara – haben eine hohe Schuldenlast. Als eine der ersten Aktionen der neuen Kommunalführungen wird angekündigt, dass sie die übernommene Schuldenlast veröffentlichen wollen. Ein zweites Problem ist vielerorts, dass die Opposition zwar den Bürgermeister stellt, der Stadtrat jedoch vom Regierungsbündnis dominiert wird. Hinzu kommt, dass viele kommunale Entscheidungen in Abstimmung mit der nationalen Regierung getroffen werden müssen. Auch die Finanzierung der Kommunen ist in bedeutendem Maße von der Zentralregierung abhängig. In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet empfiehlt darum Enver Aysever, dass ein möglichst großes Maß an Transparenz entscheidend für eine überzeugende Performanz der neuen Bürgermeister sei.

Während die neu gewählten Bürgermeister auf die Überreichung ihrer Ernennungsurkunde warten, kommt in verschiedenen Städten der Verdacht auf, dass die bisherigen Amtsinhaber dabei seien, Akten verschwinden zu lassen. Angesichts der Vielzahl von Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Korruption ist das Aufkommen solcher Gerüchte nicht verwunderlich. Doch wird hierin auch eine mögliche Falle für die Bürgermeister der Opposition gesehen. Sich auf die "schmutzige Wäsche" zu stürzen, werde wichtige Energie binden, die andernorts nutzbringender eingesetzt werden könnte.

Für die nationale Politik hat der Machtwechsel in vielen Kommunen beträchtliche Auswirkungen. Die von der Opposition geführten Kommunen bringen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes hervor. Und sie beherbergen mehr als die Hälfte der Bevölkerung (vorausgesetzt es ändert sich nichts am Wahlergebnis in Istanbul). Die zuvor AKP-geführten Kommunen haben zudem intensiv an einem regierungskonformen Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen gearbeitet. Bei den Wahlkämpfen der letzten Jahre wurden in großem Stil nicht nur Partei- sondern auch staatliche und kommunale Ressourcen eingesetzt. Der Verlust von Städten wie Ankara und Istanbul hätte darum beträchtliche Folgen für das Regierungsbündnis.

Am 5. April wird gemeldet, dass gegen den neu gewählten HDP-Bürgermeister von Diyarbakır sowie zwei weitere HDP-Parlamentsabgeordnete ein Ermittlungsverfahren wegen "Terrorismuspropaganda" eingeleitet wurde. Hintergrund könnte sein, dass die regierungsnahe Tageszeitung Hürriyet am gleichen Tag in ihrer Internetausgabe über eine Schweigeminute für getötete PKK-Militante bei einer Feier zum Wahlsieg berichtet hatte.

Keine Lösung bei den Beziehungen zu den USA

Nach einem Gespräch zwischen den Außenministern Çavuşoğlu und Pompeo ließ letzterer verlauten, er habe seinen türkischen Gesprächspartner gewarnt, dass ein Alleingang in Syrien desaströse Folgen haben werde. Çavuşoğlu wiederum erklärte, es sei offensichtlich, dass diese Erklärung vor dem Gespräch verfasst worden sei, denn sie spiegele nicht den Gesprächsverlauf wider. Gleichwohl ist offensichtlich, dass weder im Hinblick auf die Syrien-Politik noch hinsichtlich des Kaufes der S-400 Raketen von Russland ein Fortschritt erzielt wurde.

Während die USA die türkische Regierung zwingen wollen, sich zwischen NATO und Russland zu entscheiden, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg, dass die Entscheidung, welche Waffen beschafft würden, bei jedem Mitgliedsland lägen. Es gäbe ein Problem zwischen den USA und der Türkei, doch die Parteien seien im Gespräch, um es zu lösen. Damit vermied Stoltenberg offensichtlich, sich in dem Konflikt zu positionieren und die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage zu stellen.

Im Grunde hatte zuvor Çavuşoğlu ähnlich argumentiert, als er erklärte, dass niemand die Türkei zwingen könne, sich zwischen NATO und Russland zu entscheiden.

Nach der März-Inflation

Das Türkische Statistikinstitut hat für März einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,03 Prozent festgestellt. Auch wenn der Preisanstieg bei Gesundheitsleistungen mit 3,48 Prozent am höchsten ausfiel, wird als das größte Problem der Anstieg bei Nahrungsmitteln und alkoholfreien Getränken um 2,44 Prozent betrachtet. Hier liegt der Anstieg im Jahreszeitraum bei 29,77 Prozent.

Auch wenn angesichts der geringen Nachfrage der privaten Haushalte davon ausgegangen wird, dass die Inflation spätestens in der zweiten Jahreshälfte aufgrund der hohen Zuwachsraten des Vorjahreszeitraums deutlich zurückgehen wird, wird ohne eine Lösung der Probleme der Landwirtschaft und des Nahrungsmittelhandels nicht erwartet, dass die Inflation auf ein Niveau unter zehn Prozent sinken kann.

Zusätzlich setzt der Anstieg der Erzeugerpreise um 1,58 Prozent Erwartungen an einer wachsenden Preisstabilität enge Grenzen. Im Jahreszeitraum liegen die Erzeugerpreise um 29,64 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Die Kluft zwischen dem Anstieg der Erzeugerpreise und der Inflation wird weiteren Druck auf die Verbraucherpreise ausüben.

Zugleich hat sich mit den neuen Daten der Spielraum der Türkischen Zentralbank für eine Zinssenkung deutlich verringert. Das hohe Zinsniveau jedoch wird als wesentlicher Faktor bewertet, der das Wirtschaftswachstum drosselt.

Vor diesem Hintergrund wird mit einiger Neugierde das Wirtschaftsprogramm erwartet, das Finanzminister Albayrak für die kommende Woche angekündigt hat. Kurzfristige Lösungen wird er kaum anbieten können. Der wichtigste Faktor wird vermutlich sein, ob es plausibel genug ist, um in der Türkei und international neues Vertrauen herzustellen. Ein wichtiger Schritt dazu wäre eine Abkehr von der Bedrohungsrhetorik, die jede ungünstige Entwicklung als Angriff internationaler Mächte betrachtet, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt.