Istanbul Post

Die Woche vom 26. April bis zum 3. Mai 2019

Die Hoffnung, das Verfassungsgericht könnte zumindest die spektakulärsten Verurteilungen von Journalisten als Verstoß gegen die Menschenrechte bewerten, hat sich nicht erfüllt. Nun bleibt abzuwarten, wann der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle auf die Tagesordnung nehmen wird.

Auch wenn Finanzminister Albayrak nicht müde wird, jede noch so kleine Verbesserung der Wirtschaftsdaten als Zeichen zu bewerten, dass die Wirtschaftskrise überwunden sei, verliert er weiter an Glaubwürdigkeit. Eine Inflation knapp unter 20 Prozent kann kaum als Wende bezeichnet werden. Auch der Chef der Zentralbank machte keine gute Figur, als bei einer Pressekonferenz die angekündigte Erklärung zu Unklarheiten im Hinblick auf die Devisenreserven ausblieb.

Die endlose Kommunalwahl

Vermutlich wird sich der Hohe Wahlrat erst am 6. Mai mit den Anträgen auf Annullierung der Kommunalwahl in Istanbul beschäftigen. Ob er an diesem Tag jedoch zu einem Ergebnis kommt, bleibt angesichts der immer neuen Verwicklungen offen.

In der Zwischenzeit brodelt die Gerüchteküche. Die AKP soll als Reaktion auf den Verlust zahlreicher Großstadtverwaltungen eine Änderung der Kommunalgesetze planen. Auf diesem Wege solle beispielsweise die Bauplanung den Kommunen entzogen und dem Ministerium für Stadt und Umwelt übertragen werden. Auch wird gemunkelt, dass die Kompetenzen der Stadträte gegenüber den Bürgermeistern gestärkt werden sollen.

Dementiert hat dagegen das Verkehrsministerium, dass durch eine Neuregelung der Metro-Finanzierungen die Etats einiger Großstädte gekürzt werden solle. Der Neuregelung zufolge werden die Zuwendungen an Großstadtverwaltungen, deren Metro-Netz durch das Verkehrsministerium errichtet wurde, um 5 Prozent der Einnahmen aus den Metro-Tickets verringert werden. Das Ministerium erklärt, dass dies jedoch eigentlich eine Maßnahme sei, die die Finanzen der Großstadtverwaltungen stärke. Denn bisher wären die Einnahmen aus der Metro durch das Ministerium verwaltet worden. Nun sollen diese Einnahmen in den Haushalt der Großstadtverwaltungen fließen.

Das gegenseitige Misstrauen ist groß und differenzierte Berichterstattung selten. Umso schwieriger wird es, sich ein Bild über die Ereignisse zu machen.

Der Tag der Pressefreiheit

Der Ruf der Türkei im Hinblick auf die Pressefreiheit scheint kaum zu unterbieten. Am 2. und 3. Mai beriet das Verfassungsgericht über die Individualklagen von zehn Journalisten. Am 2. Mai stand das Verfahren gegen Mitarbeiter und Stiftungsvorstandsmitglieder der Tageszeitung Cumhuriyet auf der Tagesordnung. Drei Jahre nach Antragstellung ergingen sechs Urteile. Einem Kläger wurde eine Entschädigung in Höhe von 40.000 TL zugesprochen. Einer Klage wurde stattgegeben, vier wurden abgewiesen. Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, kann über den Hintergrund noch nichts gesagt werden. Doch das Verfahren gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter hat Symbolcharakter. Sie wurden verurteilt, weil sie die "Redaktionslinie" der Zeitung geändert haben. Sie sollen dadurch die Gülen Gemeinschaft unterstützt haben. Makaber: denn diese Zeitung hat vor der Gülen Gemeinschaft gewarnt, als diese noch von der Regierung unterstützt wurde.

Am 3. Mai urteilte das Verfassungsgericht außerdem die Abweisung der Klagen von Ahmet Altan und Naslı Ilıcak, gab aber der Klage von Ali Bulaç statt. Alle drei waren im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen Putschversuch verurteilt worden.

Mit den Urteilen ist zumindest der innerstaatliche Rechtsweg abgeschlossen und damit der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geöffnet.

Ironischer Weise wird am Tag der Pressefreiheit außerdem über eine gerichtliche Nachrichtensperre berichtet. Die TTT-Stiftung hatte beantragt, dass Berichte im Internet über großzügige Spenden der Großstadtverwaltung Istanbul an AKP-nahe Stiftungen gesperrt werden sollen. Das Stiftungsimperium im Umfeld der AKP und die persönlichen Verflechtungen hatte zu Diskussionen über Vetternwirtschaft geführt. Dem Gerichtsbeschluss ist nun wohl zu entnehmen, dass diese Diskussion beendet werden soll.

Das Parlament

Nach zweimonatiger Sitzungspause hat das Parlament am 30. April seine Arbeit wieder aufgenommen. Nach vergleichsweise hohen Zuschauerzahlen für die neuen Live-Übertragungen der Beratungen des Großstadt-Stadtrates Istanbul merkte ein Kolumnist ironisch an, dass wenn von "Parlament" die Rede sei, im Augenblick wohl als erstes das Stadtparlament gemeint sei.

Als erste Entscheidungen nach der Sitzungspause wurden zwei Anträge auf Einrichtung einer Untersuchungskommission der CHP mit den Stimmen von AKP und MHP abgelehnt. Der eine Antrag bezog sich auf die Berichterstattung der staatlichen Anadolu Agentur in der Wahlnacht vom 31. März 2019. Nach wie vor ist  nicht offiziell geklärt, woher die Agentur die veröffentlichten Daten erhielt und warum sie die Berichterstattung einstellte, als sich abzeichnete, dass die AKP in Istanbul verlieren werde.

Der zweite Antrag bezog sich auf den Lynchversuch am CHP-Vorsitzenden am 21. April 2019. Hier haben sich AKP und MHP auf eine Position geeinigt, dass Kılıçdaroğlu selber schuld an dem Angriff auf ihn sei.

In beiden Fällen scheint das Regierungsbündnis nicht daran interessiert, dass Hintergründe untersucht und Verantwortliche ausgemacht werden. Von einer "Kontrollfunktion" des Parlaments zu sprechen, wirkt dabei makaber.

Der 1. Mai

Landesweit gab es eine hohe Beteiligung an den zahlreichen Mai-Kundgebungen. Nur das Verbot für eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz sorgte wieder für Unruhe. Die gesamte Umgebung des Platzes wurde – wie in den Vorjahren – von der Polizei abgeriegelt und jeder Versuch, sich in der Nähe zu versammeln, wurde von der Polizei verhindert.

Zentrale gewerkschaftliche Botschaft zum 1. Mai war die Zurückweisung der Regierungspläne für die Neuregelung des Abfindungssystems bei Kündigungen. Die Regierung hat angekündigt, einen Fond einführen zu wollen, in den die Unternehmen die Abfindungsansprüche von Beschäftigten einzahlen. Details sind bisher nicht bekannt, doch laufen einige Überlegungen darauf hinaus, eine Art zweite individuelle Altersvorsorge zu schaffen. Sollten diese Überlegungen umgesetzt werden, so würde ein Beschäftigter nicht mehr bei Entlassung, sondern erst beim Ausscheiden aus dem Erwerbsleben die aufgelaufenen Abfindungsbeträge erhalten. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenunterstützung, die an beträchtliche Bedingungen geknüpft ist, bedeutete dies eine gravierende Schwächung der sozialen Rechte von Beschäftigten. Ein weiterer Faktor  ist der Schutz der bereits erworbenen Ansprüche.

Unsicherer Grund

Die Meldungen häufen sich. Mal ereignet sich entlang einer Baugrube ein Erdrutsch, der die anliegenden Gebäude gefährdet oder gar zum Einsturz bringt. Mal ist es eine Stützmauer, die einbricht und die anliegende Straße gefährdet. Allein am 29. April 2019 ereigneten sich in Istanbul zwei solche Vorfälle. Zunächst zeigten sich in einem Kinderpark im Stadtbezirk Sancaktepe plötzliche Risse im Betonuntergrund. Und dann zeigten die Stützsäulen eines fünfstöckigen Appartementhauses in Istanbul-Avcılar plötzlich Risse, während zugleich von einigen Wänden die Wandverkleidung herunterbrach. In der Vorwoche mussten vierzig Appartements geräumt werden, weil sich in Straßen und Mauern Risse zeigten, die einer gründlichen Kontrolle bedurften.

Gemeinsamer Youtube-Sender

Abgeleitet vom internationalen Telefoncode der Türkei +90 haben die Deutsche Welle, die BBC, Voice of America sowie France 24 eine gemeinsame Sendeplattform bei Youtube ins Leben gerufen. Als Zielgruppe des türkischsprachigen Programms wurden junge Menschen sowie Einflussträger bezeichnet. Für die Deutsche Welle erklärte Peter Limbourg, dass in der deutschen Öffentlichkeit ein großes Interesse an der Türkei bestehe und dass das neue Angebot darauf ziele, den Dialog zu verbessern.

Die genannten staatlichen Sendeanstalten haben in den vergangenen zwei Jahren eine Reihe prominenter Journalisten, die aus den führenden Medien-Holdings der Türkei entlassen wurden, eingestellt oder bieten ihnen zumindest die Möglichkeit, weiterhin eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen. Damit leisten sie zugleich auch einen Beitrag für die unabhängigen Internetplattformen in der Türkei, die häufig Beiträge übernehmen.

Gleichwohl würde es mich nicht wundern, wenn wie beim Beispiel der deutschen politischen Stiftungen in der Türkei bald von Regierungsseite der Vorwurf der "Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei" erhoben wird oder regierungsnahe Medien den türkischen Journalisten vorwerfen "ausländische Agenten" zu sein. Ein nützliches, aber für alle Beteiligten riskantes Projekt.

Die Untreue der Mutter

Die Klage eines Beamten, der wegen einer Sicherheitsüberprüfung nicht eingestellt wurde, wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Doch war es interessanterweise keine persönliche Verfehlung, die die Einstellung verhinderte. Die Mutter des Kandidaten hatte sich an einer Aktion lebender Schutzschilde beteiligt, mit der versucht werden sollte, Gefechte zwischen Armee und PKK zu verhindern und den Friedensprozess zu retten. Dies wurde als "mangelnde Treue" der Mutter gegenüber dem Staat bewertet. Und weil diese Mutter ja schließlich auch ihr Kind erzieht, kann dieses ebenfalls nicht über die nötige Staatstreue verfügen.

Ist eine "Verurteilung" der Mutter aufgrund ihres Engagements für den Frieden bereits diskussionswürdig, so ist das Urteil zur Klage des Beamtenkandidaten wohl nur als Sippenhaft zu bewerten.

Schlechte Presse für die Zentralbank

Das Wirtschaftsmanagement der Türkischen Republik hat es zurzeit nicht unbedingt einfach. Neben Finanzminister Albayrak hat auch Zentralbank-Chef Çetinkaya beträchtliche Mühe, mit ihren Positionen in der internationalen Finanzpresse Zustimmung zu finden. Der Grund ist in beiden Fällen, dass ihre Aussagen nicht unbedingt mit Fakten und Entscheidungen übereinstimmen.

Für die jüngste Schwäche der Türkischen Lira wird unter anderem der Schwund der Zentralbankreserven verantwortlich gemacht. Wie groß dieser Schwund wirklich ist, bleibt jedoch durch Finanzoperationen unklar. Ebenfalls unklar bleibt, wofür diese Reserven eingesetzt wurden. Die Vermutung des Wirtschaftskolumnisten Uğur Gürses, der inzwischen für den türkischen Dienst der Deutschen Welle tätig ist, lautet, dass die Zentralbank staatliche Banken mit Devisen versorgt habe. Diese haben dann auf eigene Faust versucht, durch Stützkäufe die Türkische Lira zu stabilisieren. Ein solches Vorgehen – noch dazu verdeckt – entspricht jedoch nicht der offiziellen Politik der Zentralbank…

In der Vorwoche war nun angekündigt worden, dass bei der Präsentation des Inflationsberichts am 30. April die Zentralbank zu diesem Thema Auskunft geben würde. Die Auskunft lautete, dass die Reserven von Zeit zu Zeit schwanken. Folgt man einer Bewertung von Bloomberg International  war die Reaktion internationaler Finanzkreise eher Häme. Dass die Zentralbank außerdem ihre Inflationsschätzung vom Januar nicht revidierte, war ein zweiter Faktor, der die Glaubwürdigkeit unterminierte.

Standard & Poors weist auf Probleme des Banksektors hin

In einem Bericht hat das internationale Kreditbewertungsinstitut darauf hingewiesen, dass die erneute Währungsturbulenz vor allem Risiken für den türkischen Bankensektor berge. Sowohl die Gewinne als auch die Kapitalausstattung stünden unter Druck. Das Institut bemängelte außerdem, dass die von Finanzminister Albayrak angekündigten Schritte zur Überwindung der Wirtschaftskrise nach wie vor nicht ausreichend detailliert seien und darum nicht ausreichen, um neues Vertrauen zu schaffen.

Parallel zu dieser Entwicklung hat zunächst die Yapı Kredi Bank und dann die Garanti Bank den Verkauf von in Verzug geratenen Krediten gemeldet. Bei der Garanti Bank handelt es sich um ein Volumen von 365 Mio. TL, die zu einem Preis von 19,5 Mio. TL abgegeben wurden. Außerdem wurde gemeldet, dass die Gewinne der türkischen Banken im ersten Quartal 2019 um 12 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen sind. Der Anteil der in Verzug geratenen Kredite stieg im März 2019 auf 4,04 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte dieser Anteil noch bei 2,9 Prozent gelegen.