Istanbul Post

Die Woche vom 24. bis zum 31. Mai 2019

Die Umrisse einer seit einigen Monaten angekündigten Justizreform wurden von Staatspräsident Erdoğan vorgestellt. Erwartbar sind einige Detailverbesserungen – grundsätzliche Probleme der türkischen Justiz wie deren Unabhängigkeit werden von dem Reformkonzept nicht angetastet. Die Auswirkung auf den EU-Länderbericht Türkei, der ebenfalls in dieser Woche vorgestellt wurde, dürfte demnach begrenzt bleiben.

Die Antwort auf die Frage, wie es der türkischen Wirtschaft geht, dürfte vermutlich davon abhängen, in welchem Umfeld sich der Befragte bewegt. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken, gegenüber dem Vorquartal jedoch gestiegen. Für die Masse der Bevölkerung bedeutet dies Konsumverzicht, wie sich am Rückgang der Ausgaben der privaten Haushalte ablesen lässt. Bei der Industrieproduktion ist ebenfalls ein Rückgang eingetreten, doch der Export ist gestiegen.

Justizreform angekündigt

Am 30. Mai stellte Staatspräsident Erdoğan die Umrisse einer geplanten Justizreform vor. Sie verfolgt neun Ziele, zu denen Überschriften wie Erweiterung der Meinungsfreiheit, engere Regeln für die Anordnung von Untersuchungshaft, die Unabhängigkeit der Justiz, Verbesserung von Verteidigerrechten und die Vermehrung von Schiedsstellenverfahren.

Wie die Reform konkret aussehen soll, wird sich jedoch erst herausstellen wenn die entsprechenden Gesetze in das Parlament eingebracht werden. Damit wird ab der zweiten Juni-Woche gerechnet. Im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ist dabei von besonderer Bedeutung, ob auch das Anti-Terrorgesetz in das Reformpaket einbezogen wird.

Während Justizminister Abdülkadir Gül erklärte, dass niemand gegen die Reformstrategie Einwände erheben könne, rief er dazu auf, die angekündigten Gesetze nicht als AKP-Gesetze zu betrachten. Ob damit auch gemeint ist, die weitgehende Blockade von Oppositionsanträgen im Parlament aufzuheben, wird sich zeigen müssen.

Und natürlich gibt es auch Einwände. In einem Beitrag für die Tageszeitung Karar führte Taha Akyol aus, dass die Ankündigungen positive Schritte seien, jedoch nicht ausreichten, um die Probleme der Justiz zu lösen. Murat Sabuncu führte in einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 aus, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte ausschließlich durch die Regierung bestimmt wurde. Einige Oberrichter werden direkt vom Präsidenten, die übrigen vom Rat der Richter und Staatsanwälte ernannt. Vor diesem Hintergrund von einer unabhängigen Justiz zu sprechen ist irreführend. Zudem fehlen konkrete Angaben zu den vorgesehenen Reformen und Zeitangaben. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform Gazete Duvart weist Turgut Kazan darauf hin, dass Richtern eine Sicherheit gegeben werden soll, nicht gegen ihren Willen in eine andere Region versetzt zu werden. Dass dies nicht ausreicht führte er mit Hinweis auf die Schadenersatzverfahren gegen den CHP-Vorsitzenden Kılıçdaroğlu aus. In drei dieser Verfahren wurden die ursprünglich zuständigen Richter anderen Gerichten zugewiesen. Die drei neuen Richter fällten Schuldsprüche.

Und dann gibt es noch die Nachricht von Nurcan Gökdemir in der Tageszeitung Birgün. Sie erklärt gestützt auf die Justizstatistik, dass 2018 gegen ein Fünftel der Erwachsenenbevölkerung der Türkei Ermittlungsverfahren durchgeführt wurden. Während es in den vergangenen Jahren einen Anstieg der Ermittlungsverfahren in Relation zur Bevölkerung kam, stieg auch die Zahl der Verfahrenseinstellung. Gestiegen ist zudem auch die Zahl der Ermittlungsverfahren, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten.

Der Stillstand der türkischen EU-Beziehungen

Schon beinahe routinemäßig erfolgte die Zurückweisung des neuen Türkei-Berichts der EU-Kommission. Die Kritik sei ungerecht und könne nur mit dem Anwachsen populistischer Strömungen in Europa erklärt werden. Diese Haltung der türkischen Regierung deckt sich mit der an vielen Stellen im Bericht auftauchenden Feststellungen, dass keine Reaktionen auf die Kritik der vorhergehenden Berichte erfolgten.

Wie gering die Erwartungen an den Bericht waren, kann nicht zuletzt daran abgelesen werden, dass selbst oppositionelle Nachrichtenplattformen es bei der Verwendung einer Agenturmeldung beließen.

Das TÜSIAD-Büro in Brüssel hat unverzüglich eine Kurzfassung des Berichts veröffentlicht, der einen guten Überblick gibt. Der Tenor ist, dass sich die Türkei auch 2018 weiter von EU-Werten entfernt hat. Fortschritte hat es auf Gebieten gegeben, auf denen sich die Interessen auf Türkei und EU deckten. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit sowie Transparenz werden in verschiedenen Aspekten problematisiert. Neu ist zudem die Sorge, dass die Türkei auch die Grundsätze einer freien Marktwirtschaft einschränken könnte. Dies war bisher eines der Gebiete gewesen, auf denen es die geringste Reibung mit der EU gab.

Der Kurden-Konflikt

Auch wenn die Regierung betont, dass eine Wiederaufnahme des Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts nicht auf der Tagesordnung stehe, ist ein wenig Bewegung entstanden. Die Zulassung von Anwaltsgesprächen des inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan mündete in eine Botschaft an die Hungerstreikenden. Öcalan rief diese auf, ihren Hungerstreik, der mit der Forderung geführt wurde, die Isolation von Öcalan aufzuheben, zu beenden. Acht Menschen, davon eine Person in Deutschland, waren bei dieser Aktion getötet worden. Wie viele der Beteiligten dauerhafte Schäden davongetragen haben, ist bisher nicht bekannt.

Eine andere Initiative hat der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu ergriffen, der ein Gesetz für die Zulassung der kurdischen Sprache anregte. Die Muttersprache gehöre zu den Menschenrechten und es müsse eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die die noch bestehenden Verbote aufhebt und auch Unterricht auf Kurdisch zulässt.

Auf der anderen Seite startete die türkische Armee eine Offensive gegen PKK-Stellungen im Nord-Irak. Neben Luftangriffen wurden auch Bodentruppen eingesetzt. Die türkische Armee verfolgt seit einigen Monaten die Strategie, auf irakischem Gebiet eine Art Pufferzone zu schaffen, um das Eindringen von PKK-Militanten in die Türkei zu verhindern sowie die Logistik der Organisation zu zerschlagen.

JITEM-Morde verjährt

In den 1990er Jahren führten Teile der Sicherheitskräfte, gedeckt durch die damaligen Regierungen einen "schmutzigen Krieg" gegen die PKK. Einen besonderen Ruf erhielt dabei eine Einheit der Gendarmerie, die es offiziell nie gab: JITEM. Es handelt sich um einen Geheimdienst der Gendarmerie und er wird für zahlreiche Morde und Folter verantwortlich gemacht. In einer Phase, in der die AKP mit Hilfe der Balyoz und Ergenekon Verfahren das Militär unter  ihre Kontrolle brachte und mit der Einleitung eines Prozesses zur friedlichen Lösung des Kurden-Konflikts wurde mit der strafrechtlichen Aufarbeitung begonnen. Einer der bekanntesten Strafprozesse ist der Kızıltepe Prozess, in dem es um 22 Morde geht, die JITEM angelastet werden. Doch bei der 18. Sitzung in diesem Prozess forderte die Staatsanwaltschaft nun die Einstellung des Verfahrens wegen Verjährung. Damit ist das Verfahren zwar noch nicht beendet, doch die Anwälte der Nebenkläger erwarten am 9. September die Einstellung des Verfahrens.

Bedenkt man, dass die Vorfälle sich zwischen 1992 und 1996 ereigneten und die Verjährung für vorsätzlichen Mord bei 25 Jahren liegt, kann der Antrag der Staatsanwaltschaft als problematisch betrachtet werden. Gleichwohl besteht kaum Aussicht, dass das Verfahren vor Ablauf der Verjährungsfrist abgeschlossen werden kann.

Während die Anwälte der Nebenkläger den Prozessverlauf als ein weiteres Beispiel für eine Politik der Straffreiheit für Verbrechen, die im Namen des Staates begangen wurden, betrachten,  sehen sie in dem Verfahren gleichwohl einen wichtigen Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung. Aber die politische Konjunktur hat sich geändert. Forderungen wie die Einsetzung von Wahrheitskommissionen zur Aufklärung der Verbrechen im Namen der Terrorismusbekämpfung sind mit der Aufkündigung des Friedensprozesses von der Tagesordnung verschwunden.

Foltervorwürfe

Die Anwaltskammer Ankara hat Vorwürfe erhoben, dass einige Gefangene, die im Rahmen einer Gülen-Ermittlung festgenommen wurden, bei der Polizei gefoltert wurden. Sie stützt sich dabei auf Aussagen von Häftlingen und Anwälten und weist darauf hin, dass die ärztliche Haftuntersuchung im Beisein von Polizisten erfolgte. Die Häftlinge hätten darum nicht gewagt, die Folter anzuzeigen. Da die Schilderungen der Folter sexuelle Erniedrigung beinhalten, ist nicht verwunderlich, dass die Gefangenen zögerten, diese anzugeben.

Ein weiterer Vorwurf kommt von der Stiftung für Gesellschafts- und Rechtsstudien (TOHAV). Sie hat in Kooperation mit der Anwaltskammer Urfa und des Menschenrechtsvereins einen Bericht zusammengestellt. Am 18. Mai 2019 waren in Urfa nach einer Auseinandersetzung 51 Personen, darunter drei Minderjährige, festgenommen worden. Anwälte erklären, sie hätten Spuren von Folter bei ihren Mandanten gesehen. Diejenigen, die sich beschwerten, wurden danach erneut gefoltert. Der Zugang der Anwälte zu ihren Mandanten sei behindert worden. Bei der ärztlichen Haftuntersuchung seien die Befunde nicht aufgenommen worden. TOHAV fordert darum die Ärztekammer auf, gegen die beteiligten Ärzte zu ermitteln.

188 Kinder in die Türkei zurückgebracht

Es handelt sich um Kinder, deren Eltern als Mitglieder des "Islamischen Staates" (IS) verurteilt wurden. Zu den Bedingungen für die Auslieferung der Kinder an die türkischen Behörden gehört, dass diese mit einem lebenslänglichen Einreiseverbot belegt wurden. Dies bedeutet, dass diese ihre Eltern nicht besuchen können.

Die Bekämpfung des IS scheint militärisch weitgehend abgeschlossen. Doch sowohl auf der Seite von Tätern als auch der Opfer ist wenig bisher bewältigt. Für die Wiederherstellung des Friedens dürfte dies jedoch von enormer Bedeutung sein. Viele Herkunftsländer von IS-Mitgliedern weigern sich, diese wieder aufzunehmen. Es ist offensichtlich, dass diese als Sicherheitsrisiko bewertet werden. Es gehört zu den Grundsätzen von Rechtstaatlichkeit, dass Personen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Diskussion über "Gefährder" und gegen sie anzuwendende Zwangsmaßnahmen bewegen sich an einer gefährlichen Grenzlinie. Denn hier geht es im Strafrecht nicht mehr um beweisbare Handlungen, sondern um Absichten und Möglichkeiten, die nicht zu beweisen sind.

Der Schritt der türkischen Regierung, die Kinder aufzunehmen, ist ein positives Beispiel. Bleibt jedoch zu hoffen, dass dieser Schritt von sozialpädagogischen Maßnahmen begleitet wird. Denn es ist auch bekannt, dass der IS versuchte, eine Generation von Militanten heranzuziehen.

Die Reform der Oberschulen und die Universitäten

Eine Woche zuvor hatte Bildungsminister Selçuk die Umrisse einer Reform der Oberschulen vorgestellt. Im Kern soll es um die Individualisierung von Bildungsgängen sowie die Stärkung von Interdisziplinarität gehen. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf den Übergang  zu den Universitäten. Minister Selçuk hatte darum auch Änderungen bei der Aufnahmeprüfung angekündigt. Zuständig ist dafür die Hohe Hochschulrat YÖK. Doch zeigt die Äußerung des YÖK-Präsidenten Saraç, dass bisher keine Abstimmung zwischen Bildungsministerium und YÖK stattgefunden hat. Saraç erklärte, dass angesichts der vielen Unwägbarkeiten der Reform eine sinnvolle Vorbereitung einer Änderung der Aufnahmeprüfungen nicht möglich sei.

Dass er sich genötigt sah, diese Erklärung öffentlich abzugeben, kann wohl als offener Affront des Bildungsministers betrachtet werden.

Die 500 größten Industrieunternehmen und die Wirtschaftslage

Die von der Industriekammer Istanbul (ISO) herausgegebene Liste der 500 größten Industrieunternehmen der Türkei ist nicht nur ein Prestigeprojekt für die teilnehmenden Unternehmen. Die Untersuchung, zusammen mit einer zweiten, die die Ränge von 500-1000 umfasst, zeigt die Jahresperformanz der Großindustrie.

2018 zeigt dabei zwei bemerkenswerte Ergebnisse. Zum einen ist die Zahl der Unternehmen, die Verluste für das Geschäftsjahr ausgewiesen haben. Ihre Zahl stieg von 78 auf 119 Unternehmen. Zum anderen hat sich die Relation von Schulden zum Eigenkapital deutlich verschlechtert und erreichte mit 67 Prozent einen historischen Höchststand.

Eine Folge dieser Entwicklung ist, dass ein Großteil der Unternehmen ihre Gewinne für Zinsen und den Schuldendienst einsetzen müssen.

Die Wirtschaft ist gewachsen und geschrumpft

Die Daten des Türkischen Statistikinstituts zum Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2019 entsprachen etwa den Erwartungswerten. Gegenüber dem Vorjahresquartal sind die Wirtschaftsaktivitäten um 2,6 Prozent zurückgegangen. Gegenüber dem vierten Quartal 2018 dagegen um 1,3 Prozent gestiegen.

Spannender als die Performanz in der Vergangenheit ist demgegenüber, ob und welche Prognosen sich aus den Daten ableiten lassen. Die politische Polarisierung hat auch hier Spuren hinterlassen. Doch trotz aller unterschiedlichen Schlussfolgerungen, wird von den meisten Ökonomen folgendes eingeräumt: Staatlich geförderte Kredite und Steuernachlässe haben dazu beigetragen, dass die Performanz gegenüber dem Vorquartal stieg. Der Preis dafür war eine drastisch schlechtere Haushaltsperformanz. Sollte diese sich auf einem Niveau wie in den ersten vier Monaten 2019 fortsetzen, wird das vorgesehene Budget-Defizit bereits im Sommer erreicht und dann überschritten. Trotz der genannten Förderungen ist zudem die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Die Importe gehen weiter zurück, während es einen gemäßigten Anstieg bei den Exporten gibt. Im April 2019 stiegen die Importe um 4,1 Prozent, während die Exporte um 15,1 Prozent zurückgingen.

Der Wirtschaftsprofessor Mahfi Eğilmez merkt in einem Kommentar an, dass die aktuelle Wirtschaftsentwicklung als Slumpflation charakterisiert werden kann: Rückgang der Wirtschaftsaktivität bei gleichzeitig hoher Inflation und Arbeitslosigkeit. Die Tücke von Slumpflation ist, dass es ausgesprochen schwierig ist, zwei Ziele – Steigerung des Wachstums und Senkung der Inflation – gleichzeitig zu erreichen. Eine zentrale Rolle bei der Überwindung einer solchen Krise spielen seiner Meinung nach die Wirtschaftserwartungen. Diese jedoch können nur durch umfassende politische Veränderungen erreicht werden.