Istanbul Post

Die Woche vom 14. bis zum 21. Juni 2019

In der letzten Woche vor der Wahl des Oberbürgermeisters von Istanbul hat Staatspräsident Erdoğan den Wahlkampf des Regierungsbündnisses wieder an sich gerissen. Begleitet wurde dies von der Drohung, dass sich der CHP-Kandidat İmamoğlu darauf gefasst machen darf, wegen der Beleidigung des Provinzgouverneurs von Ordu eine Strafe zu erhalten, die ihm die Weiterführung des Amtes nicht ermögliche.  Und auf bizarre Weise lancierten regierungsnahe Medien drei Tage vor der Wahl noch einen Brief des inhaftierten PKK-Führers Öcalan, in dem er die HDP aufrief, sich "neutral" zu verhalten.

Wirtschaftlich gab es in dieser Woche schlechte Nachrichten von der Industrieproduktion und dem Staatshaushalt. Mit Freude dagegen wurde die Aussicht zur Kenntnis genommen, dass die US-Zentralbank FED nicht zu Zinserhöhungen, sondern in naher Zukunft zu Zinssenkungen neigt. Dies eröffnet die Aussicht, günstigere Finanzierungsbedingungen auf den internationalen Finanzmärkten zu erhalten – vorausgesetzt die Politik macht keinen Strich durch die Rechnung.

Im letzten Moment die Öcalan-Karte

Folgt man den Meinungsumfragen stehen die Chancen des Regierungsbündnisses nicht gut, die Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 zu gewinnen. Als eine der Schlüsselgruppen für das Wahlergebnis werden die kurdischen Wähler angesehen. Der inhaftierte Führer der PKK Abdullah Öcalan gilt als eine Symbolfigur für die türkischen Kurden. Nach jahrelanger strenger Isolation auf der Gefängnisinsel Imralı war im Mai erstmals das Besuchsverbot für die Anwälte Öcalans aufgehoben worden. Am 20. Juni schrieb ein Kolumnist der regierungsnahen Zeitung Sabah, das eine Stellungnahme Öcalans zur Oberbürgermeisterwahl zu erwarten sei. Daraufhin meldete sich ein früherer Mitarbeiter der Munzur Universität, Ali Kemal Özcan, zu Wort und erklärte, er habe am 18. Juni 2019 ein Gespräch mit Öcalan geführt und dieser habe die HDP dazu aufgerufen, sich bei der Oberbürgermeisterwahl "unparteiisch" zu verhalten.

Als einer der Faktoren, die zu den Verlusten des Regierungsbündnisses bei der Kommunalwahl vom 31. März 2019 geführt haben, wurde der nationalistische und anti-kurdische Tenor der Wahlkampfstrategie der AKP angesehen. Dieser Tenor beruhte unter anderem darauf, den Oppositionsparteien vorzuwerfen, sie würden durch eine Kooperation mit der HDP eigentlich mit der PKK zusammenarbeiten.

Nun hat man sich also auf den Gefangenen von Imralı besonnen. Der Akademiker Özcan gibt an, dass er auf "Wunsch des Staates" zu diesem Gespräch gegangen ist. Öcalan muss bewusst gewesen sei, was die türkische Regierung von ihm erwartete. Am 20. Juni 2019 erklärte Staatspräsident Erdoğan es gäbe einen Konflikt zwischen Öcalan und dem ebenfalls inhaftierten früheren HDP-Ko-Vorsitzenden Demirtaş. Letzterer hatte die HDP-Anhänger dazu aufgerufen, bei der Oberbürgermeisterwahl den Oppositionskandidaten zu unterstützen.

Die Regierung geht also davon aus, dass Öcalan nach wie vor ein politischer Faktor ist. Wenn er aber Politiker mit einem nennenswerten Einfluss auf die Wählerschaft ist, was hat er dann im Gefängnis verloren? Und wenn es einen Konflikt zwischen HDP und PKK gibt, wäre es dann nicht eine vernünftige Strategie der Regierung darauf hinzuwirken, dass sich die HDP stärker von der PKK löst?

Die HDP erklärte am 21. Juni, dass sie ihre Haltung zur bevorstehenden Wahl nicht ändern werde.

Endspurt im Wahlkampf

Das "historische" Fernsehduell der beiden Spitzenkandidaten um das Oberbürgermeisteramt von Istanbul am 16. Juni 2019 verlief unbefriedigend. Eine direkte Diskussion der Kandidaten war nicht vorgesehen. Sie brachten abwechselnd ihre Statements vor. Doch auch dies ist ein Fortschritt, denn auf diese Weise mussten sich die beiden politischen Lager, in die die Gesellschaft gespalten ist, die Meinung der anderen Seite einmal anhören.

Die in dieser Woche veröffentlichten Meinungsumfragen zeigen, dass ein merkbarer Umschwung nicht erzielt wurde. Nach wie vor gilt der CHP-Kandidat Ekrem İmamoğlu als Favorit. Die meisten Meinungsumfragen zeigen einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten, aber es gibt auch Umfragen mit einem Vorsprung von bis zu 9 Prozentpunkten.

Es mag an diesen Meinungsumfragen gelegen haben, dass die AKP ihre Wahlkampfstrategie in letzter Minute änderte. Zuvor hatte ihr Kandidat den Wahlkampf bestimmt, ab Montag übernahm wieder Staatspräsident Erdoğan die Führung. Und damit änderte sich auch der Tonfall. Erdoğan warf İmamoğlu vor, er habe den Provinzgouverneur von Ordu als Hund beschimpft. Er könne darum gar nicht Oberbürgermeister werden. Dies würden die Gerichte zu verhindern wissen…

Bemerkenswert war außerdem, dass aus dem zentral am Taksim Platz gelegenen Marmara Hotel Aufnahmen von Sicherheitskameras veröffentlicht wurden. Diese zeigten, dass sich İmamoğlu und der Moderator des Fernsehduells Küçükkaya drei Tage vor der Diskussion dort getroffen haben. Für den Staatspräsidenten ist dies ein Beweis, dass Küçükkaya parteilich moderierte und die Fragen der Diskussion verraten habe. Für das Marmara Hotel kann der Vorfall wohl als Supergau bewertet werden. Denn wer will sich schon in einem Hotel treffen, das anschließend Aufnahmen an Medien oder soziale Medien weitergibt?

Am Montag werden wir schlauer sein. Einen Bericht zum Wahlumfang wird es am Montag in der Istanbul Post geben.

Macht der Justizminister Hoffnung?

In einer Rede hat Justizminister Abdulhamit Gül erklärt, dass ein Ziel der geplanten Justizreform sei, dass "niemand wegen einer Kritik oder Meinungsäußerung auch nur einen Tag im Gefängnis bleiben soll". Um unterschiedliche Urteile der Berufungsgerichte zum selben Vorwurf zu vermeiden, soll auch bei Strafen unter fünf Jahren der Weg zum Kassationsgerichtshof wieder geöffnet werden.

Es wäre eine Verdrehung der Worte des Justizministers, sie als Eingeständnis zu bewerten, dass in der Türkei Menschen aufgrund von Meinungsäußerungen im Gefängnis sitzen. Insbesondere beim Urteil gegen Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet war aufgrund des Paradox, dass einige von ihnen, weil sie eine geringere Strafe erhielten, heute im Gefängnis sind, während diejenigen, die eine höhere Strafe erhielten, frei sind, weil sie das Kassationsgericht anrufen konnten.

Doch seit Jahrzehnten wird als eines der wichtigsten Probleme der türkischen Justiz bei politischen Delikten die Haltung der Richter gesehen, sich als "Staatsschützer" zu verstehen. Hinzu kommen strukturelle Probleme wie der Schutz der Richter vor Beeinflussung. Doch die Besetzung des Rates der Richter und Staatsanwälte, der diesen Schutz gewährleisten müsste, ist nicht Teil der angekündigten Justizreform.  Und einen Tag, nachdem der Justizminister die Ausweitung des Schutzes der Richter vor ungewollten Versetzungen angekündigt hatte, wurden mehr als Tausend Richter – auch gegen ihren Willen – versetzt.

Famagusta und der Zypern-Konflikt

Die Hoffnungen auf eine Wiedervereinigung der Insel sind geschwunden. Stattdessen wächst das Konfliktpotenzial. Im Vordergrund steht dabei das Erdgasvorkommen, das in den Hoheitsgewässern der Insel vermutet bzw. zum Teil bereits festgestellt worden ist. Da die Türkische Republik Nord-Zypern völkerrechtlich nicht anerkannt ist, verfügt theoretisch die Republik Zypern über das Hoheitsrecht über alle Gewässer. Dies würde bedeuten, dass der türkische Teil der Insel leer ausgeht. Um dies zu verhindern, hat die türkische Regierung zunächst ein Sondierungsschiff nach Zypern geschickt, dem nun ein zweites folgt. Die Regierung Griechenlands fordert nun die EU auf, Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen…

Und nun hat die nordzyprische Regierung beschlossen, Famagusta bzw. mit türkischem Namen Gazimağusa zu annektieren. Die Stadt, einst eine wichtige Metropole im östlichen Mittelmeer, war seit der türkischen Intervention 1974 militärisches Sperrgebiet. Bei den verschiedenen Plänen für die Wiedervereinigung der Insel stand stets auf der Tagesordnung, dass die Stadt der griechischen Bevölkerung zurückgegeben werden sollte. Nun soll die Stadt für das zivile Leben geöffnet werden. Dabei stellt sich die nordzyprische Regierung auf den Standpunkt, dass es keine Probleme mit dem Grundbesitz gäbe. Denn ein Großteil der Stadt gehöre osmanischen Stiftungen.

Man kann diesen Schritt vielleicht in einem solchen Kontext sehen: Wenn man keine Partner hat, braucht man auch keine Rücksicht zu nehmen. Zusammen mit dem Erdgaskonflikt ist dies ein weiterer Schritt in die politische Isolation.

Ich schließe US-Sanktionen aus

Staatspräsident Erdoğan wird nicht müde zu betonen, dass seine Regierung an der Beschaffung des russischen Raketenabwehrsystems festhalten werde. Die US-Regierung bemüht sich, auf ein breites Drohpotenzial hinzuweisen und erhält dabei Unterstützung vom Kongress. Und am 20. Juni erklärt Staatspräsident Erdoğan, dass er ausschließt, dass die USA die angekündigten Sanktionen tatsächlich verhängt.

Warum sollte US-Präsident Trump auf Sanktionen verzichten? Die Sanktionsforderung wird von Demokraten und Republikanern unterstützt. Das Verteidigungsministerium betrachtet russische Raketen in der Türkei als Sicherheitsrisiko. Zudem stehen bedeutende Rüstungsinvestitionen auf dem Spiel. Über die Empfindlichkeit der türkischen Wirtschaft gegenüber Sanktionen muss man nicht spekulieren.

Was also bezweckt der Staatspräsident mit seiner Einschätzung? Will er Mut machen? Dazu bedürfte es wohl konkreterer Hinweise, wie der Konflikt mit den USA gelöst werden soll. Will er später sagen, man habe ihn falsch beraten? Dies schützt nicht vor Verantwortung.

Wetter und Berichterstattung

Am 18. Juni ereignete sich in der Provinz Trabzon eine Katastrophe. Nach schwerem Regen platzte das Rohr eines Wasserkraftwerkes und ein Wohngebiet wurde überschwemmt. Dabei kamen drei Menschen ums Leben, sieben wurden verletzt. Mehrere Gebäude stürzten ein.

Die meisten Berichte in den Medien gaben wieder, dass es zu einer Überschwemmung gekommen ist und Menschen getötet und verletzt wurden. In einer geringeren Zahl der Berichte wurde auf das Wasserkraftwerk hingewiesen. Der Rohrbruch wurde auf den starken Regen zurückgeführt.

Man muss nicht Ingenieur sein, um einige Vermutungen anzustellen. Vermutlich hatte der Starkregen den Pegel des Stausees schnell ansteigen lassen. Wasser musste abgelassen werden. Nun gibt es zwei mögliche Ursachen für den Rohrbruch. Entweder war das Rohr unzureichend (z.B. aufgrund von Materialfehlern) oder aber es wurde überlastet. Letzteres wäre ein Bedienungsfehler. Es ist auch möglich, dass das Rohr bewusst überlastet war, um eine Gefährdung des Damms zu vermeiden. Doch dann wäre es ein Konstruktionsfehler, denn die Rohrkapazität wäre im Hinblick auf den Stausee unzureichend dimensioniert gewesen. Es ist wie bei Erdbeben: nicht das Beben tötet Menschen, sondern die von ihnen errichteten Gebäude.

Der Tenor der Berichterstattung zeigt, dass nur wenige Medien ein Interesse daran haben, Ursachen zu berichten. Natürlich wird es eine Untersuchung geben. Doch selbst wenn die Ergebnisse veröffentlicht werden, dürfte es Zufall sein, davon Kenntnis zu erhalten.

Schlechtere Kreditbewertung

Das internationale Bewertungsinstitut Moodys hat am 14. Juni 2019 die Kreditnote der Türkei von Ba3 auf B1 herabgestuft. Als Grund gibt Moodys an, dass die Türkei im Vergleich mit anderen Schwellenländern zwar über eine moderate Verschuldung verfüge, jedoch die niedrigen Währungsreserven das Land empfindlich mache. Die hohe Instabilität wiederum erhöhe das Risiko, dass die türkische Regierung Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen könnte.

Das türkische Ministerium für Finanzen und Schatzamt wiederum zeigte sich enttäuscht über die parteiliche Haltung des Instituts. Es verweist darauf, dass die Schulden der Türkei im Vergleich mit Schwellenländern niedrig seien und es türkischen Banken und Unternehmen auch im dritten Quartal 2018 unter den schwierigen Bedingungen mit hohen CDS (Kreditausfallrisiken) gelungen sei, neue internationale Kredite aufzunehmen.

Die wütende Zurückweisung von Berichten und Bewertungen durch internationale Organisationen, wenn diese der Regierung nicht gefallen, ist beinahe zur Regel geworden. Die Glaubwürdigkeit erhöhen sie jedoch nicht. Moodys verweist ausdrücklich auf das für ein Schwellenland moderate Verschuldungsniveau und verweist auf andere Faktoren, die die Risikobewertung erhöht haben. Das türkische Finanzministerium wiederum zieht es vor, auf diese Argumentation nicht einzugehen.

Ein bodenloses Loch im Haushalt

Die Daten zur Haushaltsperformanz im Mai sind besorgniserregend. Allein im Mai wies der Haushalt ein Defizit von 12,1 Mrd. TL aus. Im Vorjahresmonat lag das Defizit bei 2,7 Mrd. TL. Während die Einnahmen um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat stiegen, wuchsen die Ausgaben um 24,2 Prozent. Bei einer Inflation von 18,7 Prozent im Mai lag der Anstieg der Ausgaben deutlich über der Inflation. Im Zeitraum Januar bis Mai 2018 lag das Haushaltsdefizit bei 20,5 Mrd. TL, in diesem Jahr im gleichen Zeitraum erreichte es 66,5 Mrd. TL. Bedenkt man, dass für 2019 ein Gesamtdefizit von 80 Mrd. TL vorgesehen ist, dürfte vermutlich ein Nachtragshaushalt erforderlich werden. Zudem ist wahrscheinlich, dass die Ankündigungen von Preisermäßigungen während des Wahlkampfes ab der kommenden Woche Steuererhöhungen weichen werden.

Sorge um ein zweites Tief

Bereinigt um saisonale Einflüsse ist die Arbeitslosigkeit im März noch einmal gestiegen, die Beschäftigung dagegen zurückgegangen. Im April verzeichnete außerdem die Industrieproduktion einen Rückgang um vier Prozent. Während sich die Zahlungsbilanz aufgrund verminderter Importe deutlich verbessert hat, weist der Staatshaushalt im Mai ein schnell wachsendes Defizit auf.

Um Erwartungen zu veranschaulichen wird bei der Bewertung von Wirtschaftskrisen gern auf Buchstaben zurückgegriffen. "V" ist die günstigste Variante, bei der auf einen schnellen Abschwung ein ebenso schneller Aufschwung folgt. "L" dagegen gilt als dramatisch, weil sich die Wirtschaft auf einem niedrigeren Niveau stabilisiert. Zurzeit wird über die "W"-Variante spekuliert. Auf einen Abschwung folgt kurzfristig ein gemäßigter Aufschwung, dem ein weiterer Abschwung folgt.

Im Vorfeld der Kommunalwahl im März hatte die Regierung mehrere Kreditprogramme sowie befristete Steuervergünstigungen aufgelegt, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Programme führten zu einem schnell anwachsenden Haushaltsdefizit, aber auch tatsächlich zu einer Belebung der Nachfrage. Nach der Kommunalwahl wurden zwar weitere Kreditprogramme aufgelegt, doch die Konjunkturerwartungen brachen mit der Entscheidung zur Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul ein. Signale für den Beginn einer anhaltenden Wachstumsphase gibt es zurzeit nicht, dafür jedoch jede Menge Ungewissheit.