Istanbul Post

Die Woche vom 21. bis zum 28. Juni 2019

Die Nachbeben der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul halten an. Innerhalb der AKP beginnen nun Diskussionen über nötige Veränderungen. Verstärkt werden diese vermutlich auch durch die Ankündigung, Ali Babacan werde im Herbst eine neue Partei gründen und dass sich eine Reihe von Abgeordneten ihm anschließen werden.

Nach der Wahl ist die Erwartung in Wirtschaftskreisen angestiegen, dass die Regierung ein Wirtschaftsprogramm vorlegt. Doch außer Bruchstücken wie eine Steueranhebung auf höhere Gehälter oder Spekulationen über die Zukunft des Finanzministers war bisher nichts zu erfahren.

Die Botschaft der Oberbürgermeisterwahl

Die Niederlage der AKP bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl von Istanbul hat weltweit Schlagzeilen gemacht. Große westliche Zeitungen bewerteten das Wahlergebnis als schweren Rückschlag für Staatspräsident Erdoğan und sehen darin den Beginn des Endes seiner Regierungszeit.

Innenpolitisch richten sich nun die Erwartungen auf mögliche politische Konsequenzen. Diese können personeller Art sein und/oder inhaltlicher Art. Es ist bekannt, dass unter früheren Spitzenpolitikern der AKP – genannt werden der frühere Staatspräsident Abdullah Gül, der frühere Vizepremier für Wirtschaftspolitik Ali Babacan und der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu – an Projekten zur Gründung eigener Parteien arbeiten. Unter diesen Vorzeichen wird von innerparteilichen Diskussionen in der AKP berichtet, die vor allem eine stärkere Einbeziehung der Partei in Regierungsentscheidungen sowie eine Überwindung von Gruppenbildungen in der Partei fordern.

Bei seiner Fraktionsrede erklärte Staatspräsident Erdoğan am 25. Juni 2019, er habe die Botschaft der Wähler verstanden. Doch in der gleichen Rede fährt er damit fort, Kritik an der Regierungspolitik als unredlich zu diskreditieren. Dass Kritik nicht böswillig, sondern ein Beitrag zur Verbesserung und damit Kern des demokratischen Systems ist, gehört also nicht zu den Wählerbotschaften, die der Präsident verstanden hat. Als politische Schwerpunkte formulierte er die Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik. Auch dies kann nicht unbedingt als ein Signal für eine politische Neuorientierung bewertet werden.

Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl

In Ankara weigerte sich das Handelsregister, die durch die neue Stadtregierung eingesetzte Geschäftsführung eines kommunalen Eigenbetriebs einzutragen. Hintergrund ist ein Rundschreiben des Handels- und des Stadtministeriums, in dem die Handelsregister angewiesen werden, bei kommunalen Eigenbetrieben nur dann solche Einträge vorzunehmen, wenn eine Zustimmung des jeweiligen Stadtrates vorliegt. Bereits unmittelbar nach Amtsantritt hatte Oberbürgermeister Yavaş einen Konflikt mit der AKP-Mehrheitsfraktion im Stadtrat gehabt, als dieser verlangte, die Geschäftsführung der kommunalen Unternehmen zu bestimmen. Yavaş hatte darauf hingewiesen, dass die Führung dieser Unternehmen eine Exekutivfuntion sei und darum in die Verantwortung des Oberbürgermeisters fällt. In einem erstinstanzlichen Urteil sprach das Handelsgericht Ankara ihm Recht zu. Es sei nicht möglich durch ein ministerielles Rundschreiben Gesetze zu ändern. Der Stadtrat hat zwar in einigen Fragen kommunaler Unternehmen ein Entscheidungsrecht, jedoch nicht in Fragen der Geschäftsführung. Abschließend geklärt wird die Frage jedoch erst mit einem Urteil des Bezirksgerichts, das als Berufungsinstanz angerufen wurde.

In der Zwischenzeit wurde mitgeteilt, dass der Oberbürgermeister gegen den Geschäftsführer des kommunalen Bäckereiunternehmens Halk Ekmek ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Gegenstand ist der Vorwurf, der Geschäftsführer habe kostenlos Backwaren an Partei- und Wahlkampfveranstaltungen der AKP geliefert.

Die AKP nach der Wahlniederlage in Istanbul

Unzufriedenheit mit dem Kurs der Partei seit dem Bündnis mit der MHP hatte es seit langem gegeben. War es bis vor kurzem der AKP jedoch gelungen, interne Auseinandersetzungen nicht in die Öffentlichkeit dringen zu lassen, so ist dies spätestens seit zwei Jahren vorbei. Parallel dazu gab es immer wieder Gerüchte, dass frühere Spitzenpolitiker der AKP eine neue Partei gründen könnten. Nach der Istanbul-Wahl scheinen sich diese Gerüchte zu bestätigen. Von zwei Quellen, der konservativen Zeitung Yeni Çağ und dem türkischen Dienst der BBC, wird von einem Gespräch mit Beratern des früheren für die Wirtschaftspolitik zuständigen Vizepremiers Ali Babacan berichtet. Demnach ist die Gründung einer neuen Partei für den Herbst vorgesehen. Durch Übertritt von AKP-Abgeordneten will die neue Partei Fraktionsstärke erreichen. Dies setzt mindestens 20 Abgeordnete voraus.

Das Programm der neuen Partei stehe weitgehend fest, nur über den Namen sei noch nicht entschieden. Grob umrissen will die Partei zu den Gründungsgrundsätzen der AKP zurückkehren. Dies beinhaltet eine Stärkung des Parlaments, die Unparteilichkeit des Staatspräsidenten, eine unabhängige Justiz, ein Bekenntnis zur Westbindung und eine Wiederbelebung des EU-Prozesses.

Interessant ist, dass zum selben Zeitpunkt über Pläne im Präsidentenamt berichtet wird, die einen Parteivorsitz eines Staatspräsidenten ausschließen. Beide Öffentlichkeitsmanöver deuten auf Verhandlungen innerhalb der AKP hin. Als Zeitraum sind anscheinend zwei bis drei Monate vorgesehen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt eine Übereinkunft über einen Politikwechsel erzielt werden, wäre die Gründung einer neuen Partei bzw. die Spaltung der AKP unnötig.

Ein anderer Aspekt ist, dass Staatspräsident Erdoğan zwar deutlich gemacht hat, dass er kurzfristig nicht an eine Kabinettsumbildung denkt, jedoch bereits über die Nachfolgefrage für Finanzminister Albayrak gemunkelt wird. Im Gespräch ist für diesen Posten Naci Ağbal. Dieser war zuvor Finanzminister gewesen und ist mit dem Übergang zum Präsidialsystem ins Präsidentenamt gewechselt. War bereits die Ernennung des Erdoğan Schwiegersohns Albayrak zum Finanzminister umstritten gewesen, so wird ihm eine wichtige Verantwortung bei der Entscheidung, eine Erneuerung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul zu erzwingen, zugeschrieben. Unter diesem Gesichtspunkt könnte eine Kabinettsumbildung für Erdoğan den Vorteil haben, die innerparteilichen Spannungen zu verringern. Denn viele Anhänger seiner Partei glauben, dass hinter den Fehlentscheidungen der letzten Monate nicht Erdoğan selbst steht, sondern dass dieser von seinem Umfeld getäuscht werde.

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam

Am 27. Juni entschied das Verfassungsgericht im individuellen Klageverfahren, dass die Rechte von Deniz Yücel verletzt worden seien. Nach rund einjähriger Haft war Yücel auf Druck der Bundesregierung im Februar 2018 freigelassen worden. Ihm waren Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen worden. Im Vordergrund der Anklage gegen ihn standen insbesondere ein Interview mit dem PKK-Führungsmitglied Cemil Bayer sowie der Besitz von Mails, die durch die Hackgruppe Redhack von einem Minister erbeutet wurden. Das Verfassungsgericht entschied nun, dass es Aufgabe von Journalisten sei, mit möglichst vielen Quellen Gespräche zu führen. Dazu könne auch ein Interview mit Terroristen zählen. Die Grenze sei, wenn nachweislich eine Unterstützungsabsicht vorliege. Dies sei von der Strafverfolgungsbehörde jedoch nicht vorgetragen worden.

Und das Gezi Park Verfahren…

Am 24./25. Juni 2019 wurde die erste Sitzung des Gezi Park Verfahrens durchgeführt. Zwei der 44 des Staatsstreichs Beschuldigten saßen in Untersuchungshaft. Osman Kavala seit eineinhalb Jahren in Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri. Ihm wird, zusammen mit dem anderen Gefangenen Yiğit Aksakoğlu vorgeworfen, mit Hilfe von Georg Soros die Finanzierung der Protestbewegung im Mai und Juni 2013 übernommen zu haben. Zu den anderen prominenten Angeklagten gehören beispielsweise Can Dündar, der inzwischen in Deutschland im Exil lebt, und Mücella Yapıcı, die mit dem gleichen Tatvorwurf – der Beteiligung an den Gezi Park Protesten – nun erneut vor Gericht steht. Die abstruse Anklageschrift erinnert an die der Ergenekon-Verfahren. Demnach handelt es sich bei den Gezi Park Protesten um eine Konspiration internationaler Mächte und einheimischer Kollaborateure. Die Geschichte wird nicht schlüssiger, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Vorbereitung der Anklageschrift durch Staatsanwälte geführt wurde, die heute mit dem Vorwurf der Gülen Anhängerschaft selbst beschuldigt werden.

Am 25. Juli wurde die Freilassung von Yiğit Aksakoğlu beschlossen, die Haft von Osman Kavala geht weiter. Der nächste Prozesstermin ist im Juli.

Die Ergebnisse der aufgehobenen Aufnahmeprüfung für die Oberschulen

Eigentlich hatte das Bildungsministerium vorgehabt, das alte System der Aufnahmeprüfungen für die Oberschulen aufzugeben. Nur für ein kleines Kontingent, 135.000 Schulplätze, sollte es eine Prüfung geben. Gleichwohl stellte sich bei der diesjährigen Prüfung heraus, dass 85 Prozent der Absolventen der Mittelschule an der Prüfung teilnahm. Die Erklärung liegt auf der Hand: solange das System der Eliteschulen nicht aufgegeben wird, bleibt der Anreiz für die Aufnahmeprüfungen erhalten.

Die Prüfung besteht aus verschiedenen Gebieten: Mathematik, Naturwissenschaften, Türkisch, Fremdsprache, Religionskultur sowie Atatürk/Gründungsgeschichte. Beim Mathematik-Modul wurden 40 Prozent der Fragen unbeantwortet gelassen. Angesichts des Zeitdrucks bei solchen Prüfungen wird den Kandidaten geraten, sich mit Fragen nicht lange aufzuhalten, die nicht spontan zu beantworten sind. Bei Fremdsprachen waren es 22 Prozent.

Auch bei dieser Prüfung erhielten tausende von Kandidaten in einzelnen Prüfungsmodulen keinen Punkt. Von den mehr als eine Million Teilnehmerinnen und Teilnehmern erzielten 100.000 bei Fremdsprachen keinen Punkt. Bei Mathematik waren es 72.000 und selbst bei Türkisch noch 1.338.

Als wichtiger Faktor für den Erfolg der Teilnehmer wird das Bildungsniveau der Mutter identifiziert. Teilnehmer, deren Mutter über einen Grundschulabschluss verfügen, erhielten einen Durchschnitt von 278,89 Punkten, während diejenigen, deren Mutter über einen Studienabschluss verfügt, einen von 406,75 Punkten erzielten.

Wenn man die Frage beiseite lässt, ob der Test tatsächlich mit dem Bildungsprogramm übereinstimmt, ergeben sich daraus zwei Schlussfolgerungen für die Mittelschulen. Sie sind nicht in der Lage, durch die Herkunftsfamilie verursachte ungleiche Bildungschancen auszugleichen. Und es gelingt den Mittelschulen insbesondere bei Mathematik und Fremdsprachen nicht, alle Schüler mit einem Mindestniveau an Kenntnissen auszustatten.

Die Probleme des Bausektors

Es ist kein Geheimnis, dass der Bausektor zu denen gehört, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Der Hintergrund ist einfach: zum einen wurden während des Baubooms beträchtliche Überkapazitäten geschaffen und zum anderen schrecken die hohen Zinsen vom Immobilienkauf ab.

So wie dies den eigentlichen Bausektor trifft, so trifft es auch die Baustoffindustrie. Diese beklagt, dass enorme Probleme bei der Eintreibung offener Rechnungen bestehen und mahnt insbesondere den Staat, ausstehende Rechnungen endlich zu bezahlen. Bei einer Konferenz des Vereins der Baustoffindustrie (IMSAD) wurde hervorgehoben, dass zwar im April die Einrichtung eines Fonds zur Lösung der Finanzierungsprobleme des Bausektors angekündigt wurde, seitdem jedoch nichts geschehen sei. Es habe zwei Zusammenkünfte zwischen Bausektor und Banken gegeben, die jedoch ohne Ergebnis blieben. Banken wie Sektorenvertreter erklären, dass ohne staatlichen Eingriff eine Lösung nicht in Sicht sei. Zudem hätten die Banken bei diesen Zusammenkünften angemerkt, dass sie den Bilanzen ihrer Kunden aus dem Bausektor misstrauten.

Ein weiteres Thema, das bei der Konferenz zur Sprache kam, war der Leerstand von Büroflächen in Istanbul. Der Leerstand ist auf der anatolischen Stadtseite von 28 auf 31 Prozent, auf der europäischen Stadtseite von 23 auf 25 Prozent gestiegen. Zugleich sind in vielen Geschäftszentren die Mietpreise weiter gesunken.

Rücklagen der Zentralbank in den Staatshaushalt

Vor einem Monat war es noch ein Gerücht, nun gibt es anscheinend eine Gesetzesvorlage. Bisher hält die Zentralbank 20 Prozent ihres Gewinnes als Rücklage. Dieser Prozentsatz soll verringert oder die Rücklage ganz aufgehoben werden. Auf diese Weise würde das Geld in den Staatshaushalt fließen.

Die schlechte Entwicklung des Haushalts in diesem Jahr ist kein Geheimnis. Dementsprechend wird die geplante Maßnahme von Kritikern vor allem als Haushaltskosmetik bewertet. Bisher hatte sich die Regierung vor allem darauf konzentriert, durch Anreize und Steuernachlässe die Folgen der Wirtschaftskrise zu dämpfen. Dies ging zu Lasten der Haushaltseinnahmen, während die Ausgaben weiter stiegen. Der Effekt auf die Konjunktur dagegen erwies sich als gering. Als wesentlicher Faktor der Wirtschaftskrise wird fehlendes Vertrauen bewertet. Dem könnte durch ein schlüssiges Wirtschaftsprogramm und Transparenz begegnet werden. Die Verschiebung von Rücklagen in den Haushalt dagegen ist ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.