Istanbul Post

Die Woche vom 26. Juli bis zum 2. August 2019

Während auf der einen Seite Spekulationen über die weiteren Entwicklungen in der AKP diskutiert werden, hat die CHP einen Gesetzentwurf zur politischen Ethik ins Parlament eingebracht. Damit soll verboten werden, dass Bürgermeister enge Verwandte einstellen und ein zusätzliches Gehalt beziehen, wenn sie in den Vorstand eines kommunalen Unternehmens aufgenommen werden.

Folgt man dem Inflationsbericht der Zentralbank, wird es vermutlich weitere Zinssenkungen von bedeutendem Ausmaß geben. Parallel dazu haben staatliche Banken ihre Kreditzinsen gesenkt. Der Optimismus der Zentralbank wird jedoch von Finanzexperten nicht geteilt, die zu einer weit vorsichtigeren Politik raten.

Drei neue Urteile des Verfassungsgerichts

Ende Juli ergingen im individuellen Klageverfahren drei erstaunliche Urteile des Verfassungsgerichts. Erstaunlich waren sie weniger im Hinblick auf ein modernes Rechtsverständnis, sondern weil das Verfassungsgericht sich damit deutlich gegen die bisherige Regierungspolitik stellte.

Hatte das Verfassungsgericht bereits vor zwei Jahren geurteilt, dass Ausnahmezustandsverordnungen nicht der Normenkontrolle durch das Gericht unterlägen, so hat sie in zwei Fällen mittelbar den Ausnahmezustand eingeschränkt. Zunächst urteilte es, dass die später durch Bestätigung zum Gesetz gewordene Ausnahmezustandsverordnung, die vorsieht, auch Ehegatten von durch eine solche Verordnung aus dem Staatsdienst Entlassenen keinen Pass zu geben, eine Verletzung von Grundrechten sei. Dass "Sippenhaft" in einem modernen Rechtsverständnis keinen Raum haben sollte, gehört zu den Rechtsprinzipien, die man eigentlich nicht mehr diskutieren müsste. Gleichwohl war das Urteil überraschend, weil zuvor der Weg zur Überprüfung dieser Verordnungen verbaut worden war.

In einem zweiten Urteil gab das Verfassungsgericht einem Mitglied der Lehrergewerkschaft Eğitim Sen recht, das sich gegen die Verhängung einer Geldstrafe gewehrt hatte. Die Person war per Ausnahmezustand aus dem Beamtendienst entlassen worden und hatte sich mit anderen Gewerkschaftsmitgliedern in der Yücel Caddesi in Ankara mit Ständen, Flugblättern und Presseerklärungen zu wehren versucht. Das Verfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass der Widerstand gegen die Entlassung ein Grundrecht sei, das durch den Ausnahmezustand nicht willkürlich eingeschränkt werden könne.

Äußerst knapp fiel das Urteil zu den Unterzeichnern des Friedensappells der Akademiker aus. Mehr als 1000 Hochschulbeschäftigte hatten den Appell unterzeichnet und waren danach entlassen worden. Außerdem wurden gegen sie Strafverfahren eingeleitet. Die ersten von ihnen haben ihre Haft bereits angetreten. Das Verfassungsgericht urteilte nun mit Stimmgleichheit, dass der Appell durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Das Urteil berührt zunächst nur den strafrechtlichen Aspekt. Ob die Entlassung durch Ausnahmezustandsverordnung ebenfalls ein Rechtsverstoß ist, geht aus diesem Urteil nicht hervor. Zudem bleibt noch offen, ob die erstinstanzlichen und die Bezirksgerichte dieses Urteil befolgen werden.

CHP bereitet Initiative zur Lösung des Kurden-Konflikts vor

In der kommenden Woche soll einem Bericht der Tageszeitung Birgün zufolge ein Bericht der CHP zur Kurden-Politik vorgestellt werden. Kern der politischen Initiative ist, dass im Parlament eine Kommission gegründet werden soll, die mit Beiträgen aller politischen Parteien einen gesellschaftlichen Konsens erarbeiten soll. Neben dieser Kommission soll ein Beratungsrat und eine Kommission zur Aufklärung der Vergangenheit eingerichtet werden. Zu den weiteren Vorschlägen heißt es im Beitrag, dass die CHP sich für muttersprachlichen Unterricht und die Freilassung kranker Häftlinge einsetzen will. Als Hintergrund wird angegeben, dass die CHP nach der Kommunalwahl zu dem Schluss gekommen ist, dass die Wahrnehmung "Wenn einer es löst, dann die AKP" zerbrochen sei.

Es ist wahrscheinlich, dass die Kommunalwahl den Hintergrund für diese Initiative bildet. Als ein wesentlicher Faktor wurde das Verhalten der kurdischen Wähler betrachtet. Doch andererseits ist auch klar, dass ohne eine Bereitschaft von AKP und MHP weder eine Parlamentskommission gebildet noch sonst eine Initiative Chancen auf Erfolg hat.

Auch CHPler sind keine Engel

Nach der Kommunalwahl, bei der die CHP eine Reihe von Städten hinzugewonnen hat, sieht sich die Öffentlichkeit mit zwei neuen Problemen konfrontiert. Bei dem einen handelt es sich um den Hang, Verwandte in Positionen zu bringen. Beim anderen um Mehrfachgehälter im öffentlichen Dienst. Zwar sind beide Praxen nicht unbedingt neu, aber sie werden nun problematisiert.

Die neuen CHP-Bürgermeister betonen meist, dass sie ihren Sohn, ihre Tochter oder andere Verwandte nur auf die jeweilige Position gebracht haben, weil diese "besonders geeignet" sind oder weil eine "Vertrauensbeziehung" erforderlich sei. Doch sie stoßen bei der Führung ihrer Partei auf Granit. Die CHP hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der solche Stellenbesetzungen ausschließen soll. Hintergrund dürfte vor allem sein, dass sich die CHP mit einem neuen, einem "sauberen" Politikstil profilieren will.

Dies gilt auch für die Mehrfachgehälter. Wenn beispielsweise ein Bürgermeister zugleich auch im Vorstand eines kommunalen Unternehmens sitzt, erhält er neben seinen Bürgermeister-Bezügen auch das Vorstandsgehalt. Auch diese seit Jahren übliche Praxis will die CHP gesetzlich unterbinden. Offen bleibt jedoch, ob sie dazu die Unterstützung von AKP und MHP findet. Gerade erstere hat beträchtliche Erfahrung in dieser Praxis.

Eingriff in das Gezi Park Verfahren

Der Rat der Richter und Staatsanwälte hat entschieden, dass im Verfahren gegen 16 Personen, denen vorgeworfen wird, die Gezi Park Proteste von 2013 organisiert zu haben, ein Richter abgezogen wird. Unter den Angeklagten befindet sich nur noch Osman Kavala in Haft. Gegen die Haftentscheidung hatte der vorsitzende Richter am 30. Großen Strafgericht Istanbul Mahmut Başbuğ gestimmt. Nun wurde er von diesem Verfahren abgezogen, indem er in eine zweites Richtergremium an diesem Gericht versetzt wurde.

Waffenstillstand in Idlib

Am 1. August wurde gemeldet, dass mit dem Beginn einer neuen Runde der Verhandlungen in Astana ein Waffenstillstand für die syrische Provinz Idlib vereinbart wurde. Dies wurde am 2. August auch durch den Außenminister von Kasachstan bestätigt. Details über die Dauer und den genauen Geltungsbereich liegen jedoch bisher nicht vor. Zuvor war bereits eine Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland getroffen worden, die auf eine Verringerung der Kämpfe zielte. Diese Vereinbarung erwies sich jedoch insbesondere in den vergangenen Monaten als nicht besonders tragfähig. Für die neue Verhandlung dürfte entscheidend sein, wie sich die nicht am Verhandlungsprozess beteiligten übrigen militärischen Akteure in Idlib verhalten werden. Tonangebend ist dabei die Al Nusra Miliz, die vom Verhandlungsprozess ausgeschlossen und international als "terroristisch" eingestuft ist.

Der Reichtum eines Landes

Zu den erklärten Zielen der AKP-Regierungen gehörte immer auch, endlich die im Boden verborgenen Schätze zu heben. Heimische Kohle soll verfeuert, Gold gefördert werden. In dieser Woche stand der Tagebau des Unternehmens Alamos Gold im Kazdağları Gebirge südlich des Marmara Meeres auf der Tagesordnung. Das zuständige Ministerium gibt an, dass zur Vorbereitung des Tagesbaus 13.400 Bäume gefällt wurden. Luftaufnahmen von der Baustelle deuten darauf hin, dass die Angaben von Umweltschützern, dass es sich um 165.000 Bäume handelt, vermutlich realistischer sind. Dass das Ministerium außerdem angibt, dass dort kein Zyanid zur Goldreinigung verwendet werde, obgleich dies vom Unternehmen selbst eingeräumt wird, ergibt ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Der Eingriff in die Natur ist gigantisch. Selbst wenn es zu keiner Gefährdung des Wassers durch Zyanid kommt. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 geht Aydın Engin außerdem noch auf die wirtschaftliche Seite des Unternehmens ein. Mit einer Investition von 100 Mio. Dollar soll Gold im Wert von 4 Mrd. Dollar gefördert werden. Die Türkei erhält vier Prozent, d.h. 160 Mio. Dollar. Von der Unverhältnismäßigkeit der Gewinnspanne einmal abgesehen: sind 160 Mio. Dollar die Zerstörung eines Ökosystems wert?

Eine auf den ersten Blick unscheinbare Eröffnung

Am 30. Juli 2019 wurde die Zugverbindung zum DP World Yarımca Hafen eröffnet. Die Nachricht findet sich als ein kleiner Absatz in einem Beitrag zur Wirtschaftskonjunktur. Erläuternd wird hinzugefügt, dass auf diese Weise eine Verbindungskette bis nach China eröffnet wird. Denn nun besteht eine direkte Schienenverbindung vom Hafen Yarımca zum Kaspischen Meer. Natürlich ist es nicht die einzige Schienenverbindung Chinas nach Westen. Aber sie dürfte neue Möglichkeiten im Mittelmeerraum eröffnen.

Zentralbank senkt Inflationserwartung

Im ersten Inflationsbericht des neuen Zentralbankchefs Uysal wurde die Inflationserwartung für 2019 auf 13,9 Prozent gesenkt. Für 2020 erwartet die Zentralbank eine Inflation von 8,2 Prozent und für 2021 eine von 5,2 Prozent. Die bisherigen Schätzwerte von Ökonomen für 2019 liegen zwischen 13-15 Prozent. Betrachtet man die Entwicklung der Erzeugerpreise, so liegt ihr Anstieg immer noch deutlich über dem der Verbraucherpreise. Zwar hat sich die Schere etwas geschlossen, doch liegt der Unterschied bei fünf Prozentpunkten.

Verbunden mit seiner als optimistisch zu bewertenden Inflationsschätzung kündigte Uysal weitere Zinssenkungen an, ließ deren Größenordnung jedoch offen.

Der Zinssenkungsentscheidung der Zentralbank folgte in dieser Woche eine Zinssenkungswelle der staatlichen Banken. Die Ziraat und die Vakıf Bank senkten die Hypothekenzinsen auf 0,99 Prozent und verlängerten die Laufzeit auf 180 Monate. Die die Zinsen auf Verbraucher- und Firmenkredite wurden gesenkt.

Denkt man daran, dass die Verkäufe von hypothekenfinanzierten Wohnungen im Jahreszeitraum um 84,6 Prozent eingebrochen sind, wird von der Zinssenkung eine Belebung beim Wohnungsverkauf erwartet. In welcher Größenordnung sie ausfällt, bleibt dagegen offen. Denn so wenig wie die Banken die Entwicklungen in den kommenden Monaten voraussehen können, so wenig können des die potenziellen Käufer. Gleichwohl ist es ein Strohhalm, an den sich der stark gebeutelte Wohnungsbausektor klammern kann.

Bezüglich auf die bereits mehrfach gestellte Frage, wer die Zeche für die wirtschaftspolitischen und unternehmerischen Entscheidungen der letzten Jahre, die zu einem hohen Leerstand bei Neubauwohnungen geführt haben, zahlen wird, zeichnet sich ab, dass es hier kaum eine Überraschung geben wird. Die Kosten für möglicherweise unter ihren Kosten vergebenen Kredite der Staatsbanken und das Ausfallrisiko trägt die Allgemeinheit. Die Größenordnung des möglichen Verlustes bleiben offen und es findet sich auch niemand, der danach fragt.

Preiserhöhung bei Erdgas

Folgt man den Presseerklärungen, so kam die 15prozentige Preiserhöhung für Erdgas zum 1. August auch für Experten überraschend. Dass sie nur einen Tag nach der Vorlage des Inflationsberichts der Zentralbank erfolgte, ist eine andere Ironie.

Als möglicher Hintergrund werden zwei Gründe angeführt. Weltweit sind die Erdgaspreise gesunken. Doch während in Europa der Preis im Jahreszeitraum von 290 Dollar auf 120 Dollar pro Kubikmeter entwickelte, stieg er in der Türkei von 270 Dollar auf 288 Dollar. Die Ursache liegt nach Meinung von Experten in der Vertragsgestaltung. Die Türkei bezieht einen großen Teil des Erdgases – ganz wie Europa – aus Russland. Doch während die Türkei den Preis an den Erdölpreis gebunden hat, hat Europa eine zusätzliche Bindung an Flüssiggas. Das Preisniveau auf dem Markt für Flüssiggas ist im vergangenen Jahr stark gesunken.

Als eine zweite Ursache für die Preiserhöhung wird angesehen, dass die Regierung angekündigt hat, bei der Preisgestaltung von den realen Kosten auszugehen.

Eine Preiserhöhung um 15 Prozent im Sommer vorzunehmen, erscheint angesichts des niedrigeren  Verbrauchs ökonomisch nicht unbedingt sinnvoll. Psychologisch dagegen ist es durchaus weise, denn spürbar wird die Preiserhöhung erst in einigen Monaten…