Istanbul Post

Die Woche vom 23. bis zum 30. August 2019

Der Kurzbesuch von Staatspräsident Erdoğan bei seinem russischen Amtskollegen Putin erbrachte keine konkreten Erfolge, wohl aber jede Menge Gesprächsstoff. Während der Dissens über das Vorgehen in der syrischen Provinz Idlib anhält, bringt Putin den Verkauf russischer Jets als Ersatz für die amerikanischen F35 Flugzeuge ins Gespräch.

Der Präsident der türkischen Zentralbank gab sich bei einem Vortrag vor der Bankenunion optimistisch, dass sich ein Trend zum Rückgang der Inflation sowie eine mäßige wirtschaftliche Erholung einstelle. Doch fanden sich in seinem Vortrag weder der Zickzack bei der Industrieproduktion noch die stetige Zunahme der saisonbereinigten Arbeitslosendaten.

Nach dem Putin-Besuch

Am 27. August besuchte Staatspräsident Erdoğan seinen russischen Amtskollegen. Der Besuch scheint kurzfristig anberaumt worden zu sein, denn zuvor hatte es dazu keine Ankündigung gegeben. Er erfolgt, nachdem eine Woche zuvor ein türkischer Beobachtungsposten in Syrien von syrischen Regierungstruppen eingekesselt wurde. Es wurde gemeldet, dass am Tag des Besuchs um diesen Beobachtungsposten russische Soldaten stationiert wurden. Dies ist vermutlich eine Vorkehrung, um einen direkten Konflikt zwischen türkischen und syrischen Regierungstruppen zu vermeiden.

Offizieller Anlass war der Besuch der russischen Militärmesse MAKS. Bei dieser Gelegenheit wiederholte Präsident Putin das Angebot, als Ersatz für die von den USA blockierten F35 Jets russische SU57 Jets zu verkaufen. Ob die türkische Seite wirklich daran interessiert ist und welche technischen Komplikationen es dabei zu überwinden gibt, ist für Nicht-Militärs schwer einzuschätzen. Aber es hat zumindest die Wirkung, Druck auf Präsident Trump auszuüben. Denn dieser will eigentlich an dem F35-Geschäft mit der Türkei festhalten. Wiederum am 27. August erfolgte eine weitere Lieferung von S400 Raketen aus Russland an die Türkei. Dies wurde vom US-Kongress mit einem Appell an Präsident Trump beantwortet, nun die vom Kongress geforderten Sanktionen gegen die türkische Regierung zu verhängen.

Bezogen auf den Syrien-Konflikt bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Putin und Erdoğan anscheinend bestehen. Putin unterstrich bei der Pressekonferenz nach dem Gespräch, dass Anwesenheit von Terroristen im syrischen Idlib nicht geduldet werden könne. Erdoğan wiederum wies auf die schwierige humanitäre Lage der Zivilbevölkerung hin.  

Betroffenheitswellen

Emine Bulut war nicht die erste und wird  nicht die letzte Frau sein, die von ihrem Ehemann ermordet wurde. Was die Reaktion auf diesen Mord verstärkte war, dass die Tat aufgenommen wurde und der Film sich dann in den sozialen Medien verbreitete.

Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass diese Art innerfamiliärer Morde zunimmt. Die Kapazität der Frauenhäuser ist unzureichend und häufig auch der Polizeischutz. Aber dies sind alles reaktive Maßnahmen, die eine enorme Einschränkung für das Leben der betroffenen Frauen bedeuten. Entscheidend wäre eine Veränderung der Geschlechterrollen – für beide Geschlechter. Dies stellt die Institution der Familie nicht in Frage, die für konservative Kreise sehr wichtig ist. Und es wäre wichtig eine Erziehung zum Gewaltverzicht zu entwickeln. Dabei kommt den Medien eine ebenso wichtige Rolle zu wie der Schule.

Aber mit Betroffenheit lässt sich auch prima Politik betreiben. Zunächst berichtete die Vorsitzende der Iyi Partei von einem Besuch der Angehörigen von Emine Bulut und teilt mit, dass diese die Todesstrafe für den Täter fordern. Kurz darauf wiederholte Staatspräsident Erdoğan, dass er für die Todesstrafe sei und eine entsprechende Verfassungsänderung unverzüglich unterschreiben werde.

Kritik an der Energiepolitik

Die Kammer der Elektroingenieure hat eine Erkundungsreise in der Schwarzmeerregion durchgeführt. Ziel war es einem Bericht der Tageszeitung Evrensel zufolge, die Auswirkungen der Wasserkraftwerke zu erkunden. Vor einigen Jahren hatte die Regierung ihre Strategie bei den Wasserkraftwerken geändert. Waren zuvor nur Großprojekte verfolgt worden, so wurden nun auch kleinere Stauseen gefördert. Das Ergebnis war, dass insbesondere in der Schwarzmeerrregion die Zahl dieser Kraftwerke explosionsartig anstieg.

Wasser gilt als eine saubere Form der Energiegewinnung. Gleichwohl haben Wasserkraftwerke enorme Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einer Region. Nicht nur aufgrund des für den Stausee erforderlichen Bodens. Die Wassermenge der Bäche und Flüsse wird reduziert. Durch die enormen Erdbewegungen entsteht Schlamm, den das Wasser mit sich führt. Die Flussbetten werden verändert und in der Regel auch betoniert. Dies bleibt nicht ohne Wirkung für das Grundwasser. Entlang der betonierten Flussbetten werden Zäune aufgestellt. Aus Sicherheitsgründen. Im Ergebnis ist das Wasser weder für Menschen noch für Tiere erreichbar.

Die Elektroingenieure sind der Meinung, dass statt neue Kraftwerke zu bauen und damit die aktuellen Überkapazitäten weiter zu vergrößern, eine Investition zur Verhütung der Leistungsverluste in den Netzen weit effizienter wäre. Ihren Angaben zufolge liegt der Netzverlust bei rund einem Drittel der erzeugten Energie.

Rätsel um teure Geschenke

Es gibt viel Kritik an den Aktivitäten von Ersatzbürgermeistern, die nach der Absetzung der gewählten Bürgermeister durch das Innenministerium die Geschäfte führten. Mit der erneuten  Ernennung solcher Ersatzbürgermeister in Diyarbakır, Van und Mardin hat diese Kritik neue Nahrung erhalten. In Mardin ist wieder der Provinzgouverneur eingesetzt worden. Und es gibt einen Bericht über ein teures Schmuckstück, das er Innenminister Soylu zum Geschenk gemacht haben soll. Zumindest scheint es einen Beleg über den Kauf dieses Schmuckstückes zu geben. Der Innenminister erklärt jedoch, er habe kein solches Schmuckstück. Wenn dem so ist, so folgert der Journalist Fatih Altaylı, so muss es sich bei dem Beleg also um eine gefälschte Rechnung handeln. Es wäre nicht der erste Vorgang dieser Art. Aus einigen Kommunen gibt es Berichte, dass über fingierte Rechnungen beträchtliche Summen aus den Gemeindekassen in private Taschen geflossen sind. Doch trotz dieser Berichte ist wenig von eingeleiteten Ermittlungsverfahren die Rede. Angesichts der hohen Arbeitsbelastung von Polizei und Justiz ist dies vielleicht auch kein Wunder. Nur die Absetzung der drei HDP-Bürgermeister ging erstaunlich schnell.

Kommunale Stiftungsfinanzierung

Nach dem Amtsantritt von Ekrem İmamoğlu wurde eine Untersuchung der bisherigen Praxis bei der Förderung von Vereinen und Stiftungen eingeleitet. In der Vergangenheit waren diese Aktivitäten immer Zielscheibe der Kritik, weil der AKP vorgeworfen wurde, ihr nahestehende Stiftungen großzügig zu unterstützen. Am 27. August 2019 teilte die Großstadtverwaltung mit, dass sie Kooperationsprotokolle mit einem Volumen von 357,5 Mio. TL aufgekündigt hat.

Betrachtet man die Details, so scheint ein bedeutender Teil der Mittel für den Bau von Wohnheimen für Schüler und Studenten vorgesehen zu sein. Zunächst stellte die Großstadtverwaltung oder eine Bezirksverwaltung in der Regel kostenlos ein Grundstück zur Verfügung. Dann wird mit kommunalen Geld das Wohnheim erreichtet. Für die Wohnheimplätze zahlen die Nutzer ein Entgelt. Und dann gibt es noch eine staatliche Förderung pro Nutzer, die in die Kassen der Stiftungen geflossen sind. Auch bei der Instandhaltung der Gebäude waren die Kommunen behilflich. Bleibt nur die Frage, was der Eigenanteil der jeweiligen Stiftung ist. Es wirkt eher so, als seien den Stiftungen, unter denen sich auch tarikat genannte islamische Bruderschaften finden, Millionen zugeschanzt worden.

Die Großstadtverwaltung teilt außerdem mit, dass die Untersuchungen im Bereich der Förderung von Vereinen und Stiftungen noch nicht abgeschlossen sind.

In Ankara wiederum wurde eine Untersuchung gegen die frühere Stadtführung eingeleitet. Gegenstand ist die Vergabe der Bauschuttdeponierung. Hier soll der Ankaraner Sportverein Osmanlıspor mit mehreren Millionen TL begünstigt worden sein.

Kommunale Medienfinanzierung

Bereits eine Woche zuvor hatte medyaradar.com, eine Fachseite für türkische Medien, berichtet, dass die Großstadtverwaltung monatliche Reklamezuwendungen in Höhe von 10 Mio. TL an die Mediengruppe TürkMedya eingestellt habe und dass dort darum Entlassungen bevorstünden. Zur Gruppe gehören die Tageszeitungen Star, Akşam und Güneş. Letztere soll im kommenden Monat nur noch digital erscheinen. Außerdem wird die Freitagsbeilage der Akşam eingestellt. Dabei soll es zu einem bedeutenden Personalabbau kommen.

Die Grenze der kommunalen Selbstverwaltung

Im Istanbuler Stadtbezirk Esenler befindet sich ein großes Militärgelände. Nun hat das Ministerium für Stadt und Umwelt einen neuen Bebauungsplan für dieses 720 Hektar große Gelände vorgelegt. Der Plan sieht vor, dass 38 Prozent dieser Fläche für eine siebenstöckige Bebauung freigegeben wird. Das frühere Stadtratsmitglied İbrahim Doğan gibt an, dass dies einem Bauvolumen von 14 Mio. Quadratmetern entspricht.

Ursprünglich war vorgesehen, dass das Gelände für die Stadtsanierung genutzt werden soll. Bewohner von abrissreifen Häusern sollten dort Ersatzwohnraum erhalten. Im Übrigen sollte das Gelände als Park und im Katastrophenfall als Sammlungsraum für die Bevölkerung genutzt werden. Davon scheint nun nicht mehr die Rede zu sein. Doğan kritisiert, dass der neue Plan nur zu einer neuen Verdichtung der Bebauung führen werde.

Schlechte Nachricht für Beamte

Als Ergebnis der Zwangsschlichtung bei den Tarifverhandlungen für die Beamten wurden für 2020 zwei Mal 4 Prozent und für 2021 zwei Mal drei Prozent festgelegt. Die Schlichtungskommission übernahm damit ohne Änderung den Vorschlag der Regierung. Bedenkt man, dass eine gleichzeitig veröffentlichte Umfrage von Reuters davon ausgeht, dass die Inflation zum Jahresende bei 15,5 Prozent liegen wird, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Beamten im kommenden Jahr reale Lohnverluste hinnehmen müssen. Hinzu kommt, dass der Kaufkraftverlust für Bezieher niedriger Einkommen meist höher ist als der Inflationsindex. Dies liegt daran, dass der Anteil der Ausgaben für Nahrungsmittel und schnelllebige Konsumgüter für diese Gruppe höher ist und dass deren Preise meist schneller steigen als der Gesamtindex.

Ein Schlaglicht auf die Haushaltsentwicklung

Einem Bericht von Emre Deveci in der Tageszeitung Cumhuriyet zufolge hat sich die Laufzeit von Inlandsstaatsanleihen von 2018 auf 2019 drastisch verkürzt. Betrug die durchschnittliche Laufzeit im Juli 2018 67,3 Monate, so ist sie in diesem Juli auf 27,7 Monate zurückgegangen. Zugleich sind die Zinsen von 11,4 Prozent Ende 2017 auf 21,7 Prozent im Juli 2019 gestiegen.  Kürzere Laufzeit und steigende Zinsen bei zugleich ansteigender Neuverschuldung bergen beträchtliche Haushaltsrisiken.