Istanbul Post

Die Woche vom 20. bis zum 27. September 2019

Ein Erdbeben ohne größere Schäden zeigte, vor welchen Problemen die Stadt im Katastrophenfall steht. Das persönliche Gespräch zwischen Staatspräsident Erdoğan und US-Präsident Trump in New York hat nicht stattgefunden. Der Internationale Währungsfond hat seinen regelmäßigen Bericht mit Politikempfehlungen vorgelegt. Er sieht nach wie vor eine labile Wirtschaftsentwicklung und fordert Haushaltsdisziplin sowie Reformen.

Istanbul und das Erdbeben

Am 26. September ereignete sich im Marmara Meer vor der Küste von Istanbul ein Erdbeben der Stärke 5,8. Bereits einige Tage zuvor hatte es ein spürbares Erdbeben gegeben, doch das vom Donnerstag zeigte beträchtliche Auswirkungen. Zu Tode gekommen ist niemand und die Zahl der Verletzten war gering. Doch einige Gebäude wurden beschädigt, das Minarett einer Moschee in Avcılar zerbrach. Doch obgleich die direkten Schäden gering waren, brach das Mobiltelefonnetz zusammen. Es wird berichtet, dass Türk Telekom landesweit sechs Stunden lahm gelegt war. Die Kommunikation war nur noch über das stationäre Internet möglich. Schulen wurden geschlossen, in der Stadt verbreitete sich ein Verkehrschaos.

Das Erdbeben wird von vielen Kommentatoren als "Probe" bezeichnet. Auch ohne Schäden an der Infrastruktur zeigte sich, zu welchem Chaos ein Beben in der Megastadt führt. Hinzu kommt die Angst vor den Nachbeben. Es wird berichtet, dass viele Istanbuler die folgende Nacht in Parks verbrachten. Doch die Kapazität solcher Orte ist in der Stadt mit ihrem Mangel an Grünflächen beschränkt. Die offiziellen Versammlungsorte für Katastrophenfälle sollen laut Regierungsangaben bei mehr als 10.000 liegen. Die Kammer der Stadtplaner in Istanbul schätzt die tatsächliche Zahl auf 77. Doch so oder so: Im Falle des erwarteten großen Istanbul Bebens wird ihre Kapazität nicht ausreichen.

Doch bei aller Kritik an den mangelnden Vorbereitungen der Verantwortlichen. Das Ereignis wirft auch ein Licht auf die unzureichende persönliche Vorbereitung. Die Erdbebentasche von 1999 ist längst verrottet. Die Befestigung von Möbeln auf irgendeiner To-Do-Liste vergessen. Der nächste mir bekannte Versammlungsort ist zu Fuß eine Stunde entfernt. Und er ist eine Tankstelle. Ob dies im Katastrophenfall ein sicherer Ort ist? Meine Trinkwasserreserve liegt bei einem halben Tag. Schon eine mehrstündige Unterbrechung der Wasserversorgung bringt den Haushalt aus dem Lot.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 gab Fürsun Sarp Nebil einen wichtigen Hinweis auf die Verwendung von Kommunikationsmedien im Katastrophenfall. Die Ursache für den Zusammenbruch der Mobilnetze war Überlastung. Da es in der Türkei kein eigenes Netz für den Katastrophenschutz gibt, wirft dies im tatsächlichen Katastrophenfall enorme Koordinationsprobleme für die öffentlichen Stellen auf. Aus diesem Grund empfiehlt sie, dass im Katstrophenfall Telefon und mobiles Internet so sparsam wie möglich benutzt werden sollen.

Nach der Parlamentseröffnung die Justizreform

Sie gilt als ein ehrgeiziges Projekt der Regierung. Mit der Justizreform sollen zum einen wichtige Probleme der türkischen Gerichtsbarkeit gelöst und zum anderen ihr Ansehen im In- und Ausland wieder hergestellt werden. Ein weiterer Aspekt ist, dass mit dem ersten Gesetzespaket zur Justizreform auch ein wichtiger Stolperstein bei der Verhandlung über die Visumsfreiheit im Schengen-Raum überwunden werden soll.

Der Begriff der Terrorismuspropaganda soll eingegrenzt werden. Nicht strafbar sollen Berichterstattung und Kritik sein. Was journalistische Berichterstattung ist und was Kritik und wann die Grenze zur Terrorismuspropaganda überschritten wird, sollen die Gerichte feststellen. Betrachtet man die Tätigkeit der Gerichte, ist man nicht unbedingt sicher, dass hier die Lösung gefunden wurde. Schon bei dem berüchtigten Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches konnten die Gerichte von einer Verurteilung nur dadurch abgehalten werden, dass die Anwendung des Artikels an eine Genehmigung des Justizministeriums gebunden wurde.

Eine weitere geplante Änderung ist, dass auch bei Haftstrafen unter 5 Jahren, die durch die Regionalgerichte bestätigt wurden, der Weg zum Kassationsgerichtshof eröffnet wird. Dies hatte zum einen bei den Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Tageszeitung Cumhuriyet eine Rolle gespielt und zum anderen bei der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gegen den früheren Ko-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş. Nun befindet sich die 5-Jahre-Grenze im Gesetz, um den Kassationsgerichtshof zu entlasten. Dieser wird sich nun wieder mit allen Haftstrafen beschäftigen müssen.

Anwälte mit einer Praxis von 15 Jahren sollen einen "grünen Pass", d.h. einen Dienstpass erhalten, der ihnen die Erlangung von Visa erleichtert. Außerdem soll eine Eingangsprüfung für Anwälte eingeführt werden.

Während das Schlichtungssystem im Strafrecht ausgebaut werden soll, soll es ein beschleunigtes Verfahren für Straftäter geben, die gegen Strafminderung ein Abkommen mit der Staatsanwaltschaft schließen.

Während diese Änderungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hat die Justiz einen neuen Schachzug entwickelt, um eine mögliche Freilassung von Demirtaş zu verhindern. Seine Strafe von 4,5 Jahren hat er soweit verbüßt, dass er eigentlich freigelassen werden müsste. Im Hauptverfahren gegen ihn war die Anordnung von Untersuchungshaft aufgehoben worden. Er hätte eigentlich längst frei sein müssen. Doch die Staatsanwaltschaft hat eine zusätzliche Ermittlung eingeleitet, die sich eigentlich auf das Hauptverfahren bezieht. Kritiker wenden ein, dass niemand wegen einer Handlung zwei Mal angeklagt werden kann. Die Staatsanwaltschaft behauptet, es gehe zwar um einen Vorfall, aber grundverschiedene Angelegenheiten. Das Vorgehen mag ein Schlaglicht auf die Wirksamkeit der geplanten Justizreform werfen.

Staatliche Geheimnisse

Vor vier Jahren führte das Gesundheitsministerium eine Felduntersuchung durch, bei der es um Krankheiten wie Krebs, Übergewicht, Sterilität, Atemwegserkrankungen und andere ging. Ziel war es auch, eine Beziehung zu Umweltfaktoren herzustellen. Und dann beschloss das Ministerium, die Ergebnisse der Studie nicht zu veröffentlichen. Ein Mitarbeiter des Teams, der Lebensmittelingenieur Bülent Şık, war jedoch der Auffassung, dass dies zu einer Gefährdung der Volksgesundheit führe und wandte sich an die Öffentlichkeit. Am 26. September wurde er darum zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Er habe Informationen preisgegeben, die ihm aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit zugänglich waren. Wird die Strafe durch das Regionalgericht bestätigt, wird er sie absitzen müssen.

Nach Meinung von Bülent Şık gehört nicht er ins Gefängnis, sondern diejenigen, die die Ergebnisse der Studie nicht preisgeben. Denn in einigen Gebieten besteht ein zehnfach höheres Erkrankungsrisiko als der Durchschnitt.

Unerfüllte Hoffnung bei der UN-Generalversammlung

Seit einigen Wochen wurde darüber spekuliert, ob Staatspräsident Erdoğan während seines Aufenthaltes in New York mit US-Präsident Trump zusammentreffen werde. Es war offensichtlich, dass Erdoğan große Hoffnungen auf ein persönliches Gespräch setzte. Das gestellte Ultimatum, dass im Falle eines anhaltenden Dissenses über die Einrichtung einer Sicherheitszone in Nord-Syrien bis Ende September, die Türkei diese im Alleingang schaffen werde, wurde nicht zuletzt mit der Erwartung auf ein Spitzengespräch in New York verbunden. Doch außer einem Telefonat und einem kurzen Zusammentreffen für ein Foto kam es zu keinem Kontakt. Die frühere Hürriyet-Korrespondentin für die USA Cansu Çamlıbel führt dies nicht unbedingt darauf zurück, dass Präsident Trump kein Interesse an einem Gespräch gehabt habe. Aber er bestimmt die US-Außenpolitik nicht allein. Und seine Türkei-Politik ist in den USA stark umstritten.

Nach seiner Rückkehr in die Türkei wiederholte Staatspräsident Erdoğan sein Ultimatum. Da der September in der kommenden Woche zu Ende geht, bleibt nur noch wenig Zeit festzustellen, wie weit er zu gehen bereit ist.

Brüchige Allianzen

Der Erfolg bei der Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl in Istanbul am 23. Juni 2019 war nur durch ein Zusammenwirken von sehr unterschiedlichen Parteien möglich. Zusammengeführt von der CHP unterstützten die Iyi Partei, die Saadet Partei und die HDP Ekrem İmamoğlu. Nach der Wahl hat die CHP ihre strikte Abgrenzung gegenüber der HDP gelockert. Dies scheint die Iyi Partei zu besorgen, denn diese erklärte, sie sei keine "katholische Ehe" mit der CHP eingegangen. Der Parteisprecher Yavuz Agıralioğlu erklärte, dass die Annäherung der CHP an die HDP eine "rote Linie" sei.

Auf der anderen Seite ist jedoch auch klar, dass das Bündnis nur eine Mehrheit erzielen kann, wenn die HDP und ihre Wählerbasis eingeschlossen werden. Die AKP dagegen setzt ihre strikte Ausgrenzungspolitik gegen die HDP fort. Bei der Vorbereitung der Justizreform wurde der Entwurf des ersten Gesetzes zunächst der MHP zugeleitet. Auch CHP und Iyi Partei sollen um Stellungnahme gebeten werden – nicht aber die HDP.

Der Staatsfond investiert in das "Finanzzentrum Istanbul"

Eigentlich sollte man meinen, dass ein Finanzzentrum dadurch entsteht, dass dort im großen Umfang Finanztransaktionen durchgeführt werden. In Istanbul ist das Finanzzentrum jedoch zunächst ein Bauprojekt. Und dem Bausektor geht es im Moment schlecht. Auch die engen Beziehungen zwischen dem Bausektor und der Regierung sind kein Geheimnis. Und dann gibt es noch den Staatsfond, der durch die Übertragung staatlicher Unternehmen und Banken gegründet wurde. Seit seiner Gründung ist er kaum in Erscheinung getreten. Nun hat er also sein erstes konkretes Großprojekt übernommen. Er wird 1,67 Mrd. TL in das Finanzzentrum investieren. Diese Investition zielt jedoch nicht auf den Finanzmarkt, sondern auf die Bauvorhaben. Ziel sei es, nicht zu Ende geführte Projekte abzuschließen. Doch auch wenn der Staatsfond das Geld nicht in Beton, sondern in das eigentliche Projekt gesteckt hätte: Hätte Istanbul eine Chance als Finanzzentrum, solange die Türkei weltweit das schlechteste CDS-Finanzranking hat?

Der Konkurs von Thomas Cook

Das englische Reiseunternehmen meldete, nachdem Gespräche mit der britischen Regierung gescheitert waren, am 23. September Konkurs an. Betroffen sind auch die Mitgliedsunternehmen wie beispielsweise Öger Tours. Die Fluggesellschaft Condor wiederum teilte mit, dass die Geschäfte einstweilen fortgeführt werden. Gleichwohl war der Konkursantrag für viele Urlauber eine schlechte Nachricht. Das türkische Tourismusministerium geht davon aus, dass ungefähr 80.000 Urlauber in der Türkei betroffen sind. Für sie wurde eine Krisenanlaufstelle in Antalya eingerichtet. Ein anderer Aspekt ist zudem, dass sich türkische Hotels auf beträchtliche Zahlungsverzögerungen und vielleicht auch –ausfälle einstellen müssen. Hierzu teilte das türkische Tourismusunternehmen mit, dass eine Unterstützung von bis zu 50 Mio. Euro bereitstellen werde. Außerdem wurden die Hotels darauf hingewiesen, dass Reisende aus England durch eine Versicherung geschützt seien, die die entstehenden Kosten übernähme. Darum solle von den Touristen kein extra Entgelt genommen werden.

Zwei Diskussionen um den IMF

Der Internationale Währungsfond hat eine Routine-Erklärung zur Türkei veröffentlicht. Vorausgegangen war eine Delegationsreise. Bei dieser Reise waren IMF-Vertreter auch mit zwei Oppositionspolitikern zusammengetroffen. Die türkische Regierung zeigte sich empört, dass sie nicht von diesen Gesprächen informiert wurde. Die Gesprächspartner bei solchen Reisen würden im gegenseitigen Einvernehmen bestimmt, so das Finanzministerium.

Die türkische Regierung lehnt nach wie vor ein neues Stand By Abkommen mit dem IMF ab. Doch aus der Erklärung des Fonds lässt sich ableiten, unter welchen Bedingungen solch ein Abkommen zustande kommen würde. Zunächst mahnt der Fond, dass es wichtiger wäre, die mittel- und langfristigen Bedingungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum herzustellen, als auf ein kurzfristiges Wachstum zu setzen. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch die aktuelle Politik schneller Zinssenkungen. Außerdem ruft er die türkische Regierung zu mehr Haushaltsdisziplin und einer Verbreiterung der Steuerbasis auf. Im Hinblick auf die Gehälter, solle nicht das aktuelle Inflationsniveau, sondern der Zielwert als Maßstab genommen werden. Dies würde Einbußen bei den realen Gehältern bedeuten. Auch bei sozialen Leistungen sieht der IMF anscheinend Spielraum für Einsparungen.

Auf der anderen Seite warfen AKP-Politiker der CHP und der Iyi Parti vor, auf der einen Seite stets zu behaupten, dass die Regierung über kurz oder lang den IMF anrufen werde und auf der anderen Seite geheime Gespräche mit dem Fond führe. Durmuş Yılmaz, früherer Präsident der Zentralbank und einer der Gesprächspartner der Delegation, erklärte gegenüber der Tageszeitung Sözcü, er sei von der Delegation eingeladen worden und habe nach Rücksprache mit der Parteizentrale zugesagt. Es sei um eine allgemeine Lagebestimmung der türkischen Wirtschaft und die Stabilität der Türkischen Lira trotz der Zinssenkungen gegangen. Auch Faik Öztrak, der für die CHP ein Gespräch führte, erklärte, er sei einer Einladung der Delegation gefolgt.