Istanbul Post

Die Woche vom 18. bis zum 25. Oktober 2019

Die politischen Diskussionen dieser Woche konzentrierten sich auf die Bewertung des Gipfels von Sotchi, mit dem die türkische Militäroperation in Nord-Syrien beendet wurde. Wirtschaftspolitisch sorgte die türkische Zentralbank mit einer weiteren starken Zinssenkung für eine Überraschung.

Neue Weichenstellung nach dem Gipfel von Sotchi

Beim Gipfeltreffen von Sotchi am 22 Oktober 2019 vereinbarten Staatspräsident Erdoğan und der russische Präsident Putin einen neuen Mechanismus für die Sicherung der türkisch-syrischen Grenze. Dabei behält die Türkei die Kontrolle über die Gebiete, die im Zuge der Operation "Friedensquelle" erobert wurden. In den bisher von den Demokratischen Kräften Syriens (SDF) kontrollierten Grenzabschnitten übernimmt die syrische Armee die Kontrolle. Gemeinsame Patrouillen Russlands und der Türkei sollen den Abzug der SDF und der kurdischen YPG aus dem Grenzgebiet überwachen. Zugleich rief Präsident Putin zu einem verstärkten Dialog zwischen den Kurden und der syrischen Regierung auf.

In der Zwischenzeit vollzog die US-Regierung einen neuen Schwenk in ihrer Syrien-Politik. Statt eines vollständigen Truppenabzugs aus Syrien erhält die US-Armee nun die Aufgabe, die syrischen Öl-Quellen vor dem "Islamischen Staat" (IS) oder iranischem Einfluss zu schützen. Geplant ist, dass diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den SDF erfüllt wird.

Der amerikanische Schritt war absehbar. Die Kontrolle über das syrische Öl ist ein wichtiges politisches Druckmittel bei der Gestaltung des Friedensprozesses. Realisierbar ist er vermutlich jedoch nur, wenn die SDF bereit ist, dies zu unterstützen. Denn ohne inländischen Partner würde die USA in den Status einer Besatzungsmacht fallen. Dies wiederum dürfte die Verhandlungsposition der PYD/YPG mit der syrischen Regierung verbessern. Offen ist dabei zum einen die Frage, was aus den Selbstverwaltungsstrukturen in Nord-Syrien wird, die nun wieder unter die Kontrolle der syrischen Regierung gekommen sind. Eine andere Frage ist das Schicksal der YPG. Hier ist eine Eingliederung in die syrische Armee im Gespräch. Ob sie jedoch als eigenständiger Verband eingegliedert werden soll, dürfte nicht zuletzt von den Verhandlungen mit der Türkei abhängen, die dies strikt ablehnen wird.

Trickreiche öffentliche Vergabe

Die Vermietung der Nebengebäude der beiden Istanbuler Bahnhöfe Haydarpaşa und Sirkeci ist zum Politikum geworden. Die Vergabe war an verschiedene Auflagen geknüpft. Zunächst wurde die Bedingung gestellt, dass die Gebäude ausschließlich zu kulturellen Zwecken genutzt werden dürfen. Die beiden Bewerber in der engeren Auswahl waren ein Konsortium aus Eigenbetrieben der Großstadt Istanbul sowie das Beratungsunternehmen Hezarfen. Doch die Vergabe erfolgte ohne abschließende Beratung mit beiden Bewerbern zugunsten von Hezarfen. Oberbürgermeister İmamoğlu verglich diese Entscheidung mit der Gesinnung, die zur Wiederholung der Bürgermeisterwahl im Juni geführt hatte.

Das Verkehrsministerium gibt an, dass das Konsortium der Großstadtverwaltung den Antrag fehlerhaft gestellt habe. Dabei wird auf eine Formulierung abgestellt, bei der die Stadt von der Vorgabe abgewichen sei. Doch die verwendete Formulierung ist sinngemäß identisch, d.h. synonym. Ein anderer Aspekt ist, dass der Inhaber von Hezarfen ein früherer Mitarbeiter der Großstadtverwaltung und späterer Geschäftsführer der Okçular Stiftung ist. Diese Bogenschützenstiftung gehört wiederum zu jenen aus dem engen Umfeld der AKP. Die Großstadtverwaltung reichte Klage gegen das Vergabeverfahren sowie Strafanzeige gegen die Verantwortlichen ein.

Nichts ist demgegenüber darüber bekannt, was Hezarfen auf den für monatlich 350.000 TL gemieteten Flächen vor hat.

Plakate in Konya

Anfang der Woche fanden sich an Plakatwänden der Großstadtverwaltung Konya Plakate mit der Aufschrift der Maide Sure Vers 51 des Koran. Sie ruft die Muslime auf, nicht Freunde von Christen und Juden zu werden, weil sie sich sonst gleichen.

Wer die kommunalen Plakatflächen gemietet hatte, wurde nicht gemeldet, doch lösten die Plakate einige Empörung aus. Es wurde Strafanzeige gestellt und so werden vermutlich über kurz oder lang die Hintergründe öffentlich.

In einem Beitrag für das Nachrichtenportal T24 hat Tayfun Atay sich ein wenig grundsätzlicher mit der Angelegenheit auseinandergesetzt. Zunächst führt er den Medina Vertrag an, der vom Propheten Mohammed mit drei jüdischen Stämmen in Medina geschlossen wurde. Dieser untersagt jedes Vorgehen gegen Juden, ihre Benachteiligung und Beleidigung. Viele Theologen, die den Islam als Toleranzreligion auffassen, verweisen auf diesen Vertrag, der sinngemäß auch auf Christen Anwendung findet. Atay merkt jedoch auch an, dass dieser Vertrag  bald hinfällig wurde. Mit dem Vorwurf, die jüdischen Stämme hätten mit den Feinden des Islam zusammengearbeitet, wurden diese vertrieben und ihr Besitz an die Muslime verteilt. Für Atay ist dieser Zusammenhang wichtig, denn aus dem historischen Verlauf erklärt sich auch, wie in den heiligen Quellen recht unterschiedliche Aussagen zum Umgang mit anderen Religionen vorkommen. Aus diesem Grund verbiete sich auch die weit verbreitete Praxis, einzelne Verse aus dem Koran aus ihrem Zusammenhang zu reißen, um sie als Argument zu verwenden. Dies wiederum entspricht auch der Haltung des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, das immer wieder mahnt, dass beim Umgang mit heiligen Quellen die über Jahrhunderte erarbeiteten Methoden der Auslegung beachtet werden müssen.

Atay geht noch einen Schritt weiter und verweist auf die jüngere Geschichte. Der Umgang mit Christen und Juden im Osmanischen Reich war weit toleranter als in Westeuropa. Und Konya wirbt damit, Heimat von Mevlana zu sein, der als islamischer Humanist gilt.

Der Haushalt 2020

In der vergangenen Woche wurde der Haushalt 2020 ins Parlament eingebracht. Neben einigen politischen Akzenten wie der Zuwachs des Gewichts beim Verteidigungsetat und dem des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten richtete sich die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Plausibilität des Entwurfes. Denn der neue Haushalt beruht auf der Prämisse, dass die türkische Volkswirtschaft im kommenden Jahr um 5 Prozent wachsen werde.  Die Inflation werde auf einem Niveau von 8,5 Prozent verbleiben. Gebunden an diese Vorannahmen werden Einnahmen und Ausgaben geplant und das Haushaltsdefizit geschätzt.

Dem Entwurf zufolge wird für 2020 ein Haushaltsdefizit von 138,9 Mrd. Dollar erwartet. Doch wenn das Wachstumsziel von 5 Prozent nicht erreicht wird, führt dies zu geringeren Einnahmen. Werden die Ausgaben nicht parallel zur Einnahmeentwicklung gedrosselt – was bisher nicht Regierungspraxis ist – kann mit einem deutlich höherem Defizit gerechnet werden. Finanziert werden kann das Defizit dann entweder durch neue Steuern sowie Erhöhung von durch den Staat gesteuerten Preisen oder aber durch Neuverschuldung. Ein jüngst in das Parlament eingebrachtes Steuergesetz sieht eine Entlastung der Unternehmen bei der Körperschaftssteuer vor. Höhere Einkommen sollen stärker belastet werden. Wohnungen im Wert von über 5 Millionen TL sollen einer Sondersteuer unterworfen werden. Welche Wirkung diese neuen Steuern haben, wird sich erst in der Praxis erweisen. Doch es ist offensichtlich, dass angesichts sinkender Haushaltseinkommen steigenden Steuer-und Abgabenbelastungen Grenzen gesetzt sind. Bleibt die Finanzierung durch Neuverschuldung, die jedoch nur bedingt mit dem Ziel von Zinssenkungen vereinbar ist.

Wäre als Wachstumsziel 2-3 Prozent angesetzt worden, würde der Haushaltsentwurf plausibler wirken. Ein wichtiger Faktor, der die türkische Wirtschaft hemmt, ist fehlendes Vertrauen, das aus mangelnder Vorhersehbarkeit von wirtschaftlichen Entwicklungen hervorgeht. Würde die Regierung nicht Wünsche, sondern Erwartungen zur Grundlage ihrer Planung machen, wäre dies ein wichtiger Schritt, das Wirtschaftsklima zu verbessern.

Noch eine hohe Zinssenkung

Am 24. Oktober hat die türkische Zentralbank nochmals eine Zinssenkung um 2,5 Prozentpunkte auf einen Stand von 14 Prozent vorgenommen. Sie begründet den Schritt, dass die Inflationsentwicklung deutlich besser sei, als bisher erwartet. Zudem sieht sie Spielraum für eine Zinssenkung, weil der Trend der großen Zentralbanken dahin gehe, Zinsen zu senken.

Erwartet war eine Zinssenkung um einen Prozentpunkt. Begründet wurde diese Erwartung auch nicht unbedingt mit einer positiven Inflationsentwicklung, sondern vor allem mit der Tatsache, dass die Inflation ab November vermutlich wieder deutlich steigen wird. Psychologisch sei der Oktober der günstigste Zeitpunkt für die politisch ohnehin erwünschte Zinssenkung.

Der Ökonom Mahfi Eğilmez hatte bereits vor der Entscheidung angemerkt, dass die Stärke und Reputation von Zentralbanken insbesondere in ihrer Vorhersehbarkeit läge. Ein anderer Aspekt ist, dass es massive Kritik an der Inflationsberechnung des Türkischen Statistikinstitutes gibt. Zum einen wird eingewendet, dass die zugrundegelegten Preise nicht den Marktpreisen entsprechen. Zum anderen seien die Gewichtung von Produkten im Index nicht gemäß ihrem tatsächlichen Gewichts bei den Verbraucherausgaben verändert worden. Produkte mit niedrigem Preisanstieg hätten eine höhere Gewichtung erfahren, Produkte mit hohem Preisanstieg seien abgewertet worden. Ibrahim Kahveci, Wirtschaftskolumnist der Tageszeitung Karar führt die Absurdität am Beispiel des Tabaks aus. Das Gewicht von Tabakwaren wurde vom Statistikinstitut abgewertet, doch das Steueraufkommen und die Produktionsdaten der Industrie sprechen für einen höheren Verbrauch.

Ein anderer Aspekt sind die Guthabenzinsen. Mit der erneuten Zinssenkung  werden die Zinsen auf TL-Einlagen vermutlich erneut sinken. Bisher liegen die Inflationserwartungen bei 12-13 Prozent. Ein Sparzins auf diesem Niveau macht die Türkische Lira nicht unbedingt attraktiv. Ohnehin werden bereits heute mehr als die Hälfte der Ersparnisse nicht in TL, sondern in Devisen angelegt. Sollte sich dieser Trend verstärken, könnte der Druck auf die TL erneut wachsen. Daran dürften auch die neuen Steuerpläne der AKP nichts ändern, die höhere Steuern auf Zinserträge aus Devisenkonten sowie höhere Wechselgebühren vorsieht.