Istanbul Post

Die Woche vom 15. bis zum 22. November 2019

Bisher sind 24 HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Doch die Partei hat beschlossen, nicht aus dem Parlament auszuziehen, sondern unverzügliche Neuwahlen zu fordern. Auch wenn diese Forderung einige Medienresonanz findet, liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten, der sich in dieser Frage noch nicht geäußert hat.

Boykott-Diskussion in der HDP

Etwas mehr als ein halbes Jahr ist seit der Kommunalwahl vergangen, doch ein Drittel der HDP-Bürgermeister ist inzwischen abgesetzt. Ein großer Teil der abgesetzten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzt inzwischen im Gefängnis. In 24 Städten sind kommissarische Bürgermeister eingesetzt, die ihre Aufgabe nicht darin sehen, die Geschäfte im Sinne derer zu führen, die sie vertreten. Die Reaktionen der Oppositionsparteien sind verhalten. Nein – richtig findet  man die Absetzung der Bürgermeister nicht. Doch für eine vordergründige Angelegenheit scheint man die Absetzungspraxis auch nicht zu halten.

Vor diesem Hintergrund diskutierte die HDP am 20. November 2019, ob die verbliebenen Bürgermeister und die Abgeordneten von ihren Mandaten zurücktreten sollten. Auf diese Weise könnte eine Zwischenwahl für das Parlament erzwungen werden. Die Partei hat sich dagegen entschieden und stattdessen zu Neuwahlen aufgerufen. Dies ist eine politische Geste, denn ohne Zustimmung des Regierungsbündnisses lassen sich Neuwahlen nicht erzwingen.

In ihrer Erklärung, mit der sie solchen Plänen eine Absage erteilt, weist die HDP darauf hin, dass das Vorgehen gegen ihre Bürgermeister nicht allein ein Problem der HDP sei, sondern Ausdruck des neuen Präsidialsystems. Ein Rücktritt würde nur dazu führen, dass die Wahrnehmung, es handele sich um ein "Kurden-Problem", verfestigt werde. Der Hinweis auf die Erfolge bei der Kommunalwahl 2019 im Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien kann wohl auch als Hoffnung bewertet werden, dass von CHP und Iyi Partei zumindest indirekte Unterstützung erwartet werden kann.

Die Ergebnisse einer Gallup-Umfrage in Syrien

Vom 13. bis zum 25. Oktober 2019 führte das internationale Meinungsforschungsinstitut Gallup eine Umfrage in Nord-Syrien, d.h. im Gebiet zwischen Rakka und Haseke mit  600 Teilnehmern durch. Einige Ergebnisse wurden im November der Öffentlichkeit vorgestellt. Unter den befragten Arabern unterstützten 57 Prozent die aktuelle türkische Intervention und auch unter den Kurden fand sich eine Unterstützung von 23 Prozent.  55 Prozent der Befragten sind der Auffassung, die Türkei habe einen positiven Einfluss auf die Vorgänge in Syrien. Dieser Wert liegt deutlich höher als für andere Akteure. Die internationale Anti-IS-Koalition wurde von 24 Prozent positiv bewertet, Russland von 14 Prozent, die USA von 10 Prozent und der Iran von 6 Prozent.

Bezogen auf die kurdische Unterstützung der türkischen Militärintervention sieht Gallup drei mögliche Gründe. Zunächst wird auf die ideologischen Differenzen unter der kurdischen Bevölkerung hingewiesen. Junge Männer seien außerdem in die von der Türkei kontrollierten Gebiete geflüchtet, um dem Militärdienst bei den Demokratischen Kräften Syriens zu entgehen. Und schließlich befürchten viele, dass die PYD / YPG mit dem Assad-Regime kooperieren könnte und werfen ihr vor, dass sie in der Vergangenheit Aktivisten an das Regime ausgeliefert hat.

Es gibt nur wenig Informationen über das zivile Leben in Syrien. Dass die Umfrage in Nord-Syrien, d.h. in von der PYD kontrollierten Gebieten durchgeführt wurde, lässt darauf schließen, dass dies nur dort möglich war. Über Widerstände gegen die Einführung des Militärdienstes bei den Demokratischen Kräften Syriens wurde insbesondere in sozialen Medien berichtet und dieser als wesentlicher Faktor des Widerstands der arabischen Bevölkerung gegen die PYD bewertet.

Schadenersatz für Terroropfer

Am 10. Oktober 2015 griffen am Bahnhof von Ankara Selbstmordattentäter des "Islamischen Staates" Demonstranten an, die auf dem Weg zu einer Friedenskundgebung waren. Es wurden 103 Menschen getötet.  Nun entschied das 12. Verwaltungsgericht Ankara für zwei der Getöteten, dass dem Staat eine Mitverantwortung treffe und verhängte eine Entschädigungszahlung in Höhe von 1,094 Mio. TL. Zur Begründung wird angeführt, dass Geheimdiensterkenntnisse über eine Anschlagsbedrohung nicht an die zuständigen Stellen weitergegeben und selbst die sonst üblichen Vorkehrungen nicht getroffen wurden.

Man sollte denken, dass ein solches Urteil bedeutende politische Implikationen habe. Man könnte zum Beispiel nach politischer Verantwortung fragen. Doch eine spürbare Reaktion blieb aus.

Das neue Gewicht der Kommunalpolitik

Im neuen Präsidialsystem scheint das Parlament zu einem Mauerblümchen zu werden. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar und das Regierungsbündnis zeigt nach wie vor wenig Bereitschaft, irgendeine Idee der Opposition in Erwägung zu ziehen. Es wird nicht damit gerechnet, dass sich an dieser Lage etwas durch die angekündigte Gründung zweier neuer Parteien ändern wird. Die Tageszeitung Birgün berichtet, dass der frühere AKP-Ministerpräsident  Ahmet Davutoğlu seine Partei in der ersten Dezemberwoche gründen wird. Auch heißt es, dass eine größere Zahl von Übertritten von AKP-Stadtratsmitgliedern verschiedener Städte erwartet wird. Sollte sich hinter dieser Erwartung eine Strategie verbergen, so hat dies sicher auch damit zu tun, dass nach der Kommunalwahl in diesem Jahr die Erwartungen an die Kommunalpolitik gestiegen sind.

Insbesondere in Ankara und Istanbul ist eine Konstellation entstanden, in der die Parteien des Regierungsblocks und der Opposition miteinander kooperieren müssen. Die Führung der Stadtgeschäfte ist an CHP-Oberbürgermeister gefallen, die Mehrheit in den Stadtparlamenten liegt bei AKP und MHP. Statt also einfach regieren zu können, ist Politik gefragt. Und dies bietet die Möglichkeit der politischen Profilierung – auch für die angekündigten neuen Parteien.

Eine bizarre Diskussion um eine Kläranlage

Vor zwei Wochen hatte Istanbuls Oberbürgermeister İmamoğlu eine Feier zur "Nicht-Grundsteinlegung" durchgeführt. Gegenstand war die Absage des Projekts, am Goldenen Horn eine biologische Kläranlage zu errichten. Dies wurde von Staatspräsident Erdoğan scharf kritisiert. Daraufhin erklärte das Ministerium für Umwelt und Stadt, dass nötigenfalls das Ministerium die Kläranlage errichten werde.

Man sollte meinen, dass die Kanalisation eine ureigene kommunale Angelegenheit sei. Aber wie sich zeigt, sieht sich der Staatspräsident auch hier zuständig. Und man könnte davon ausgehen, dass ein Umweltministerium eine Kommune verwarnt, wenn sie Umweltstandards verletzte. Doch dass das Ministerium eine Kläranlage errichtet?

Unterstützung erhielt Istanbuls Oberbürgermeister durch die Kammer der Umweltingenieure. Diese legte einen Bericht vor, der auf die Probleme des abgesagten Projekts hinweist. In der Ausschreibung für das Kläranlagenprojekt wird angeführt, dass das gereinigte Wasser für Bewässerungszwecke der umliegenden Parkanlagen genutzt werden solle. Doch der Ausstoß übertrifft den Bewässerungsbedarf um das Zehnfache. Das übrige Wasser müsse darum ins Goldene Horn abgeleitet werden. Es gehörte zu den Erfolgen der vorherigen Stadtregierung, dass es ihr gelang, den Gestank des Goldenen Horns aufzuheben. Die Umweltingenieure geben an, dass der Eintrag von Phosphor und Stickstoff ins Goldene Horn etwa dem Volumen entspricht, das 200.000 Haushalte an ungefiltertem Abwasser entspricht.  Dies würde zu einer neuen erheblichen Verschmutzung des Goldenen Horns führen. Hinzu kommt, dass im ausgeschriebenen Projekt keine Lösung für den Klärschlamm vorgesehen ist. Dieser würde entweder durch seinen Geruch das Umfeld der Kläranlage unbrauchbar machen oder aber er müsste abgefahren werden. Letzteres ist teuer und produziert Verkehr. Die Großstadtverwaltung kam dagegen zu dem Schluss, dass die vorhandene Klärkapazität in diesem Gebiet ausreichend sei, demgegenüber an anderen Orten drei biologische Klärwerke benötigt werden. Die Umweltingenieure merken hier an, dass 21 Prozent des Abwassers Istanbuls nur mechanisch gereinigt direkt ins Meer abgelassen werden.

Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Mitarbeiter geht weiter

Eigentlich war das Urteil des Kassationsgerichtshofes im Verfahren gegen frühere Mitarbeiter und Führungskräfte der Tageszeitung Cumhuriyet mit Erleichterung aufgenommen worden. Ihnen war vorgeworfen worden, die Redaktionslinie der Zeitung geändert und eine terroristische Vereinigung unterstützt zu haben. Gemeint war die Gülen Gemeinschaft und die Verwendung von Argumenten und Anschuldigungen gegen die Regierung, die von dieser vorgebracht wurden. Der Kassationsgerichtshof hob vorherige Schuldsprüche mit dem Hinweis auf, dass zur Erfüllung des Tatbestandes ein Vorsatz nachgewiesen sein müsse.

Nach diesem Urteil wurde das Verfahren an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen. Dieses entschied am 21. November 2019, dass es an seinem ursprünglichen Urteil festhalte. Nun geht das Verfahren in den Großen Rat des Kassationsgerichtshofes, wo es abschließend entschieden wird.

Dem Urteil wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund des ersten Justizreformgesetzes, das im Oktober verabschiedet wurde, Bedeutung zugemessen. Hier war im Antiterrorgesetz ein Zusatz aufgenommen worden, der ausdrücklich klarstellt, dass Berichterstattung und Kritik keine Unterstützung einer terroristischen Organisation darstellen.

OECD hebt Schätzung für das türkische Wirtschaftswachstum an

Die OECD geht davon aus, dass die türkische Volkswirtschaft in diesem Jahr nicht um 0,3 Prozent schrumpft, sondern um diesen Satz wächst. Für das kommende Jahr geht sie von einem Wachstum von drei Prozent aus. Damit vollzöge sich die Überwindung weit schneller als von den meisten Ökonomen vorhergesehen.

Doch mit dem Vorhersehen ist es in Wirtschaftsfragen ohnehin nicht einfach: es gibt einfach zu viele Faktoren, die die Wirtschaftsentwicklung beeinflussen können. Seit der Absetzung des Zentralbankchefs wurde von vielen Kommentatoren die Politik schneller Zinssenkungen mit Sorge betrachtet. Zwar werde durch niedrigere Zinsen die Wirtschaftsaktivität stimuliert, jedoch besteht auch das Risiko, die Inflation erneut anzufachen. Hohe Inflation wiederum gilt als eine Bremse für Investitionen, die wiederum Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum sind.

Zugleich wird darauf hingewiesen, dass einige Probleme, die für die Stagnation in diesem Jahr verantwortlich sind, nicht gelöst sind. Ein Diskussionsschwerpunkt ist dabei der Bankensektor. Zwar steigen die vergebenen Kredite – nicht zuletzt aufgrund des Drucks durch die Zentralbank – wieder, doch ist eine auffällige Diskrepanz zwischen staatlichen und privaten Banken zu beobachten. Staatliche Banken vergeben in einigen Bereichen Kredite zu Konditionen, die besser sind als die ihrer Anleihen. Im Ergebnis werden sie bei diesen Krediten Verluste machen. Da sie jedoch keine Aktionäre im Rücken haben, können sie diese Verluste in Kauf nehmen.

Als ein Hintergrund für die zögerliche Kreditvergabe der privaten Banken wird der zunehmende Rückzahlungsausfall betrachtet. Es war die Rede von Fonds, die für Kredite des Energie- und des Bausektors eingerichtet werden sollten, um das Ausfallrisiko abzufangen. Eine zweite Strategie sind die fortlaufenden Umschuldungen. Gleichwohl herrscht nach wie vor Skepsis im Hinblick auf das Volumen der Risiko-Kredite.

Ein zweiter Faktor, der die Privatbanken zur Vorsicht mahnt, ist das Verhältnis von Anlagezeiträumen gegenüber den Kreditlaufzeiten. Türkische Sparer neigen dazu, ihr Vermögen nur kurzfristig anzulegen. Der Durchschnitt der Sparanlagen liegt bei 40 Tagen. Die durchschnittliche Laufzeit von Krediten ist jedoch deutlich länger. Kommt es – wie im vergangenen Jahr – zu einer deutlichen Zinserhöhung, machen die Banken beträchtliche Verluste, denn sie müssen für die Spareinlagen höhere Zinsen zahlen, während die alten Kredite fortlaufen.  Ohne eine spürbare Verlängerung der Anlagezeiträume bleibt der Spielraum für Privatbanken, längerfristige Kredite zu vergeben, begrenzt.

Hinzu kommen die politischen Risiken. Bisher werden kaum detaillierte Szenarien diskutiert, was passiert, wenn in den USA beschlossen wird, aufgrund des Kaufs von russischen S400 Raketen oder der türkischen Syrienpolitik tatsächlich Wirtschaftsanktionen beschlossen würden.

Schätzungen des Wirtschaftswachstums für ein Land wie die Türkei sind für alle, die ohne Glaskugel mit Blick in die Zukunft auskommen müssen, ein undankbares Geschäft. Und genau dies ist es wohl, was die türkische Wirtschaft vor allem bremst: es gibt einen Dschungel von Risiken. Und Risiken sind schlecht fürs Geschäft.