Istanbul Post

Die Woche vom 6. bis zum 13. März 2020

Das Virus ist nun auch offiziell in der Türkei angekommen. Es folgten Maßnahmen, wie sie auch aus anderen Ländern bekannt sind: Schließung von Schulen und Universitäten und Absage von Veranstaltungen. All dies wird wirtschaftliche Folgen haben, die bisher nicht absehbar sind. Die Börse Istanbul ist eingebrochen und die Türkische Lira hat erneut an Wert verloren.

Das Corona-Virus ist in der Türkei angekommen

Bestätigt sind bis zum 13. März 2020 zwei Fälle. Doch die Regierung reagiert mit weitreichenden Maßnahmen, um eine Ausbreitung zu vermeiden. Die Zwischenferien wurden vorgezogen, so dass ab dem 16 März alle Schulen und Kindergärten geschlossen werden. Ab dem 23. März soll dann bis zum Monatsende ein Bildungsangebot per Fernsehen und Internet dazu dienen, Lernverluste zu verringern. Bildungsminister Selçuk teilte zudem mit, dass alle Mobiltelefon-Betreiber für Bildungszwecke 3 GB zusätzliche Internetkontingente zur Verfügung stellen. Die Universitäten schließen für drei Wochen. Für Beamte wurden Auslandsreisen genehmigungspflichtig gemacht. Alle Sportveranstaltungen finden bis Ende April ohne Zuschauer statt.

Eine erste Reaktion der Bevölkerung auf die Ankunft des Virus waren Hamsterkäufe bei haltbaren Lebensmitteln und Hygieneartikeln. Das Handelsministerium hat strickte Kontrollen angekündigt, um zu verhindern, dass durch überzogene Preise Kapital aus der Krankheit geschlagen wird.

Die Großstadtverwaltung Istanbul hat bis Ende März Museen geschlossen, Konzerte und Ausstellungen sowie das Erwachsenenbildungsprogramm von Ismek eingestellt. Bereits zuvor waren die Hygienemaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr intensiviert worden.

Das Virus trifft die touristische Frühjahrssaison. Beim Auslandstourismus bleiben neue Buchungen aus, es gibt viele Stornierungen. Nun erwartet der Sektor Hilfen vom Ministerium für Kultur und Tourismus.

Neue Ausgründung aus der AKP

Nachdem am 9. März 2020 der Gründungsantrag des neuen Parteiprojekts des früheren Vizepremiers für Wirtschaft Ali Babacan beim Innenministerium eingereicht wurde, erfolgte am 11. März die Präsentation. Der Name der neuen Partei ist DEVA. Die Abkürzung steht für Demokratie und Vorwärts. Doch zugleich bedeutet „deva“ auch Lösung. Will man sie in die bekannten politischen Hauptströmungen einordnen, so erscheint mir das liberale Element im Vordergrund zu stehen. Schaut man auf die Gründer, so wiegen insbesondere frühere AKP-Spitzenpolitiker schwer. Aber es gibt auch Personen mit MHP-Hintergrund. Andere sind durch ihre berufliche Tätigkeit – z.B. der Sicherheitsexperte Metin Gürcan – oder Sanem Oktar als Führungsmitglied des Vereins KAGIDER, der sich für die Förderung weiblichen Unternehmertums einsetzt, hervorgetreten.

Mit ihrer Kritik am Präsidialsystem reiht sich Deva in die Reihen der Opposition ein. Sie vermeidet einen religiösen Jargon. Klarer als die übrigen Parteien jenseits der HDP betrachtet die Partei die Lösung des Kurden-Konflikts als einen Schlüssel zur Lösung der Demokratiedefizite der Türkei. Zugleich scheint immer wieder der Anspruch auf, die Gründungsprinzipien der AKP einzulösen. Diese war mit dem Anspruch angetreten „das islamistische Hemd abgestreift zu haben“ und setzte in den ersten Jahren – nicht zuletzt unter der Prämisse, die Beitrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten – auf politisch-liberale Reformen. Angesichts der traditionell hohen Dominanz des Parteivorsitzenden in türkischen Parteien sieht die Satzung vor, dass die maximale Amtszeit eines Vorsitzenden zehn Jahre beträgt. Einer „Babacan Partei“ scheint damit ein Riegel vorgeschoben.

Verhandlungen mit der EU

Am 9. März 2020 führte Staatspräsident Erdoğan Gespräche in Brüssel. Zunächst besuchte er NATO-Generalsekretär Stoltenberg und anschließend ging es zur EU. NATO-Generalsekretär Stoltenberg rief nach dem Gespräch dazu auf, die Türkei stärker zu unterstützen. Danach sprach Staatspräsident Erdoğan mit dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel und der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen. Erdoğan bewertete das Gespräch als „fruchtbar“, gleichwohl lässt sich aus den Stellungnahmen der Beteiligten wohl ableiten, dass noch keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden.

Im Mittelpunkt scheint die Grenzpolitik der Türkei gestanden zu haben. Die EU erwartet, dass die Türkei die Migrationsvereinbarung weiter einhält. Zugleich weist sie Erdoğans Ankündigung einer „offenen Grenze“ als Erpressungsversuch zurück. In einem Kommentar für die Tageszeitung Hürriyet sieht Sedat Ergin intensive Verhandlungen über eine Aktualisierung des Flüchtlingsabkommens voraus. Absehbar wird es dabei nicht nur um Geld, d.h. um eine Erhöhung der EU-Hilfe an Flüchtlinge in der Türkei gehen. Die türkische Regierung hatte zuvor bereits eine Verknüpfung zwischen Flüchtlingspolitik, Aktualisierung der Zollunion und Visumsfreiheit für türkische Staatsbürger im Schengen Raum vorgenommen. Einfach werden die Verhandlungen nicht, denn einige EU-Forderungen berühren in der Türkei Fragen des politischen Systems, andere jahrzehntealte Konflikte im östlichen Mittelmeer.

In der Zwischenzeit sitzen diejenigen, die Erdoğans Erklärung einer „offenen Grenze“ gefolgt sind, im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland fest.

Prügel am Frauentag

In Istanbul fand die Hauptkundgebung zum 8. März in Kadıköy statt. Die Provinzverwaltung hatte zudem Versammlungen auf der Istiklal Caddesi und am Taksim Platz verboten. Es wiederholte sich der Klassiker: Der Platz wurde abgesperrt und jeder Versuch, ein demokratisches Recht wahrzunehmen mit massiver Gewalt niedergeschlagen. Zudem gibt es Berichte über Misshandlungen nach der Festnahme.

Die Nachwirkungen des Ausnahmezustands

Während des Ausnahmezustands wurden mit Ausnahmezustandsverordnungen mehr als 100.000 Personen aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Damit verbunden waren weitere Einschränkungen. So wurden beispielsweise die Pässe dieser Personen eingezogen oder ihnen ihre Berufszertifikate aberkannt. Als Beschwerdeinstanz wurde eine Kommission eingesetzt, bei der Widerspruch gegen die Verordnung eingelegt werden konnte. Doch das Widerspruchsrecht bezog sich ausdrücklich auf die Entlassung. Erst nach der Entscheidung der Kommission besteht Klagemöglichkeit. Dies gilt zugleich auch für Vereine und Stiftungen, die auf diesem Wege geschlossen wurden. Als Folge wurde der Besitz dieser juristischen Personen eingezogen und fiel an das Schatzamt.

Das Verfassungsgericht urteilte nun, dass Maßnahmen wie der Entzug des Passes oder das Einziehen des Vermögens nicht zwangsläufige Rechtsfolgen der Ausnahmezustandsverordnung sind. Wenn sie nicht zwangsläufig sind, besteht ein Ermessensspielraum. Und eine Ermessensentscheidung muss gerichtlich überprüfbar sein. Mit dieser Begründung hob das Verfassungsgericht die Einschränkung im Beschwerderecht bei der Ausnahmezustandskommission auf.

Ein kleiner Rechenfehler

Der CEO des neuen Flughafen Istanbul Kadri Samsunlu hat gegenüber Fatih Altaylı von der Tageszeitung Habertürk bestätigt, dass der Zugang der Zubringermetro zum Flughafen 300 Meter vom Flughafengebäude entfernt liegt. Dies sei eigentlich kein Problem. Man überlege nun, elektrische Fahrzeuge einzusetzen…

Moderne Tunnelbaumaschinen sind ein Wunderwerk der Technik. Es gelingt ihnen auf kilometerlangen Strecken von beiden Ende aufeinander zu einen Tunnel zu bohren, ohne dass sie sich verfehlen. Das Problem lag also nicht an der Ausführung. Im Planungsstadium wurde etwas übersehen. Und dieser Fehler ist nicht einer einzigen Person anzulasten, weil bei Großprojekten Pläne über mehrere Etappen – bis hin zur Politik und dem Verkehrsministerium – geprüft und beschlossen werden.

Der Fehler wird zu Lasten des Komforts und des Ansehens des Flughafens gehen. Und er wird natürlich zusätzliche Kosten verursachen. Zusätzliche Kosten wiederum müssen von den Fluggästen in der einen oder anderen Form wieder eingenommen werden…

Und eine verbesserte Berechnung

Im Januar 2020 betrug das Zahlungsbilanzdefizit 1,8 Mrd. Dollar. Erwartet worden waren 2,5 Mrd. Dollar. Ein Grund, warum der tatsächliche Wert von den Schätzwerten abweicht, ist nicht zuletzt das neue Berechnungsverfahren. Seit 2013 führt das Türkische Statistikinstitut eine Statistik über den Dienstleistungsexport. Die wichtigste Einnahmequelle ist dabei der Tourismus. Ab 2020 wird diese Statistik nun in die Erstellung der Zahlungsbilanz einbezogen. Rückwirkend wurden außerdem die Monatsstatistiken bis 2013 revidiert. Das Ergebnis ist eine deutlich bessere Zahlungsbilanz. Doch wirklich plausibel wird die neue Berechnung vor allem dadurch, dass die „Devisen ungeklärter Herkunft“, d.h. der „Rechenfehler“ abnimmt. Durch die Einbeziehung der Dienstleistungsstatistik ergibt sich also ein genaueres Bild der Geldflüsse.