Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
Die Ungeduld ist spürbar. Noch gibt es keinen offenen Widerstand gegen die Pandemie-Maßnahmen. Aber sowohl die Gewerbetreibenden als auch die Kunden sehnen sich nach Rückerstattung von Freiheiten. Ab März soll es wohl nach einem neuen System auf Provinzebene losgehen. Alle zwei Wochen soll eine Neubewertung erfolgen.
Die Zentralbank hat die Zinsen gleich belassen. Für die einen ein Zeichen konsequenter Politik während andere zu lamentieren beginnen, dass das Investitionsklima und die internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt werden.
Beim Abschluss einer Militäroperation gegen die PKK im nordirakischen Gara Gebiet wurden in einer Höhle 13 Personen aufgefunden, die offenbar von der PKK hingerichtet wurden. Es handelt sich offenbar um Soldaten, Polizisten und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die von der PKK gefangen genommen wurden. Staatspräsident Erdoğan erklärte, dass alles unternommen worden sei, um die Geiseln zu retten und erhob zugleich den Vorwurf, die Oppositionsparteien würden die PKK unterstützen.
Es dürfte der PKK schwerfallen, ihre Tat zu rechtfertigen. Selbst wenn sie selbst erklärt, dass sie sich im Krieg mit der Türkei befände, so gilt auch unter diesen Umständen, dass die Hinrichtung von Gefangenen ausgeschlossen ist. Das Gemetzel als Keule gegen die Opposition zu benutzen wiederum wirkt pietätlos. Und im Hinblick auf die Verantwortung für die Operation wäre es wohl richtig, mehr Details über die Rettungspläne bekannt zu geben.
Da die Ermordung von 13 Geiseln kaum als erfolgreiche Rettungsaktion verkauft werden kann, erklärte Staatspräsident Erdoğan, Gara sei gefallen und das Thema damit erledigt. Dies wirkt zumindest wie ein recht leichtfertiger Umgang mit dem Leben der Geiseln und der eigenen Verantwortung. Gara gilt als ein wichtiges Stützpunktgebiet der PKK. Auch wenn einige Infrastruktur bei dem Angriff zerstört wurde, gibt es keinen Grund, warum die PKK diese nicht wieder aufbauen sollte. Erreicht wurde nichts, dafür jedoch der Tod der Geiseln in Kauf genommen. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bis 2016 die Frage der Auslösung von Geiseln „hinter den Kulissen“ gelöst wurde. Allein die Tatsache, dass sich einzelne der Geiseln bereits seit 2016 in Haft befanden, markiert einen Politikwechsel. Dass dieser Politikwechsel seinen Preis hat, spielt solange keine Rolle, wie die Entscheidungsträger nicht gezwungen sind, diesen zu zahlen.
Es folgte am 15. Februar eine Verhaftungswelle, bei der mehr als 700 Personen, darunter auch Funktionäre der HDP, festgenommen wurden.
Diese Kunst ist historisch eng mit der Rechtswissenschaft verwandt. Und natürlich auch mit der Politik, weil es in beiden Fällen vielfach darum geht, Adressaten zu überzeugen. Doch zuweilen hat die Rhetorik auch einen schlechten Ruf. Es geht dann darum, dass durch Finten das Publikum getäuscht werden soll.
Ich bin mir ziemlich sicher, dass kaum jemand die Einlassungen vom Mehmet Uçum verstanden hat. Der Chefberater des Staatspräsidenten und Vizevorsitzende des Rates für Rechtspolitik (Vorsitzender ist immer der Staatspräsident selbst), hatte an einer Diskussionssendung von Habertürk teilgenommen. Auf die Frage, ob man die HDP schließen sollte antwortete er: „Hier geht e nicht darum, was ein politischer Akteur sagt. Es geht um die Haltung mit der dieser über der Ergebnisse der Haltung der politischen Akteure spricht. Der Punkt ist derjenige von gesellschaftlicher und politischer Erfahrung … Die heutige Diskussion über Parteiverbot ist keine, ob dies undemokratisch wäre. Es ist die Diskussion darüber, dass eine Partei, die innerhalb der demokratischen Politik bleiben muss, keine klare Position gegenüber der terroristischen Bevormundung einnimmt. Wenn dies so ist, ist das Verbot keine Frage des politischen Bereichs. Es verwandelt sich in ein rein juristisches Thema.“
Die vielfältigen Perspektivwechsel zwischen der Partei, die mit Verbot bedroht wird und den übrigen Parteien und „der Gesellschaft“ führen zu einigen Verwirrungen. Gutwillig kann man von einer „postmodernen“ Herangehensweise sprechen, denn „es geht nicht darum, was ein politischer Akteur sagt“. Es geht darum, dass er nicht die gewünschte Haltung einnimmt. Und dies ist keine politische, sondern eine juristische Frage. So geglättet, wird die Botschaft vielleicht allgemeinverständlich.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Vorgehen gegen die HDP forciert wird. Verhaftungswellen gegen Mitglieder und Funktionäre. Systematischer Ausschluss aus politischen Beteiligungsverfahren. Und weil man die lästige Partei, die eine Schlüsselrolle bei der künftigen Mehrheitsfindung im Land spielt, nicht los wird, denkt man in Regierungskreisen über eine Streichung der Parteienfinanzierung oder eben die Schließung nach.
Doch vielleicht anders als eine Parlamentsperiode zuvor, als die CHP sich einer pauschalen Aufhebung der parlamentarischen Immunität anschloss, bleibt zu hoffen, dass sie sich angesichts der eigenen Erfahrungen bewusst ist, dass bloßes Zuschauen oder gar Mitwirken bei einem Vorgehen gegen die HDP nur beschleunigen wird, dass in gleicher Weise gegen die CHP vorgegangen wird. Denn für den Staatspräsidenten gibt es keine Unterschiede mehr. Er nennt HDP, CHP und IYI Partei in einem Satz „terroristisch“. Und natürlich ist dies auch keine politische Aussage, sondern eine rechtliche Feststellung…
Am 17. Februar 2021 kündigte Staatspräsident Erdoğan nach einer Kabinettssitzung den Beginn der Lockerung der Maßnahmen ab März an. Details ließ er in seiner Rede jedoch offen. Zugleich begann das Gesundheitsministerium mit der wöchentlichen Veröffentlichung der Infektionszahlen auf Provinzbasis. Betrachtet man die Infektionen pro 100.000 Einwohner liegen die drei Zentren Istanbul, Ankara und Istanbul im Mittelfeld. Besonders hohe Infektionszahlen dagegen zeigen sich in der östlichen Schwarzmeer-Region. Mit der Veröffentlichung dieser lokalen Zahlen ist auch die Kritik an den AKP-Provinzparteitagen lauter geworden. Denn obgleich jede Art von Versammlung aufgrund der Pandemie verboten wurde, liefen die Parteitage der AKP nach gewohntem Schema weiter. Und das gewohnte Schema verstößt in einigen Aspekten gegen den Infektionsschutz.
Ein Schritt zur Lockerung der Pandemie-Maßnahmen kam nun auch vom Hohen Hochschulrat YÖK. Er erlaubt Universitäten Praxisanteile der Ausbildung im Präsenzunterricht durchzuführen, die übrigen Ausbildungsteile sollten weiter im Präsenzunterricht erfolgen. Bei dieser Entscheidung bleibt jedoch offen, um wie viele Studenten es sich handelt, die nun am Präsenzunterricht teilnehmen werden. Kritiker wenden ein, dass dies eine enorme Mobilität zwischen den Regionen der Türkei auslösen würde und zudem auch enger Kontakt der Studenten unvermeidlich wäre.
Der Ruf des Türkischen Statistikinstituts in der Bevölkerung ist nicht gut. Man glaubt vielen der veröffentlichten Zahlen nicht. Kein Wunder, denn ein Besuch im Supermarkt vermittelt einen anderen Eindruck als die veröffentlichte Inflation. Und die Millionen Arbeitslosen, die als solche nicht gezählt werden, machen auch die Arbeitsmarktstatistik nicht glaubwürdiger.
Nun wurde also der Präsident des Statistikinstituts abgesetzt. Man mag hoffen, dass der Name des Nachfolgers Dosdoğru – was „ganz richtig bedeutet – auch zur Qualität der veröffentlichten Daten beiträgt. Bereits zuvor wurden zwei Expertenräte eingesetzt, die die beiden umstrittensten Statistiken – Inflation und Arbeitsmarkt – wissenschaftlich begleiten sollen.
In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet zog Erinç Yeldan anhand einiger volkswirtschaftlicher Indikatoren eine Bilanz der 9 Quartale, seit denen das Präsidialsystem in Kraft ist. Von diesen neun Quartalen konnten fünf mit Wachstum, vier mit Schrumpfung abgeschlossen werden. Das durchschnittliche Wachstumstempo ist auf 0,3 Prozent gesunken. Die Beschäftigung ist mit Stand November 2020 um rund 1,7 Mio. gesunken, vor Ausbruch der Pandemie hatte der Beschäftigungsrückgang sogar bei 2,251 Mio. gelegen. Die Verbraucherpreise sind seit Juli 2018 um 51,1 Prozent angestiegen. Die Inlandsverschuldung ist um 75 Prozent angewachsen, die Auslandsverschuldung zeigte einen Anstieg von 27 Mrd. Dollar auf eine Höhe von 166 Mrd. Dollar. Die Investitionen sind real um 13,3 Prozent zurückgegangen.
Bei diesen Zahlen verwundert es nicht, dass auch unter AKP-Anhängern die Popularität des Präsidialsystems stark nachgelassen hat.
Das Handelsministerium will die Regeln für die Zulassung von Supermärkten neu gestalten. Bei der Diskussion treten zwei Motive in den Vordergrund: Zum einen hat die marktbeherrschende Stellung weniger landesweiter Supermarktketten sowohl für die Verbraucherpreise als auch für die Lieferanten bedeutende Nachteile hervorgebracht. Zum anderen können kleine Einzelhandelsgeschäfte der Konkurrenz mit den Supermärkten nicht standhalten.
Nun stehen Regulierungen auf der Tagesordnung. Das Produktsortiment von Supermärkten soll beschränkt werden. Für die Zulassung soll ein Mindestabstand zwischen Verkaufsstellen gelten oder eine Regel von „einem Supermarkt pro Straße“ eingeführt werden. Einzelhändlerverbände haben eine Einschränkung der Öffnungszeiten und eine Bindung der Zulassung auf eine Mindestsiedlungsgröße von 5.000 Einwohnern gefordert. Die Supermärkte wehren sich und erklären, eine Einschränkung würde nur die Schattenwirtschaft vergrößern.
Man sollte glauben, dass die Zulassung von Supermärkten vor allem eine kommunalpolitische Angelegenheit sein sollte. Im Umfeld Istanbuls wird die Siedlungsgröße von 5.000 Einwohnern auch in den Dörfern meist überschritten. In Anatolien machen 5.000 Einwohner bereits eine Stadt aus. Ein Supermarkt pro Straße würde Einkaufsstraßen in Innenstädten unmöglich machen. Ein weiterer Aspekt sind die unmenschlichen Arbeitszeiten der kleinen Lebensmittelgeschäfte (bakkal), die in der Regel vom Inhaber mehr als zwölf Stunden am Tag betrieben werden. Ein sinnvolles Konzept für die Entwicklung einer funktionalen und an die Bedürfnisse der Verbraucher anpasste Einzelhandelsstruktur könnte wohl am besten vor Ort erfolgen. Doch in den letzten Jahren ist der Trend ein anderer: den Kommunen werden Kompetenzen entzogen und auf die Zentralverwaltung übertragen.
Bei ihrer Sitzung am 18. Februar 2021 beschloss die Zentralbank, den Zinssatz auf wöchentliche Anleihen bei 17 Prozent zu belassen. Dies entsprach auch in etwa den Erwartungen der Finanzmärkte. Derweil setzt sich die Stärkung der Türkischen Lira fort. Der Dollar ist auf ein Niveau unter 8 TL gesunken, der Euro pendelt um 8,40 TL. Bedenkt man, dass der Spitzenwert vor nicht einmal drei Monaten bei 10 TL gelegen hat, sind die Schwankungen gewaltig.
Doch genau diese Schwankungsbreite verursacht in der Realwirtschaft beträchtliche Probleme. Die Exportwirtschaft mahnt, dass sie bei einer weiteren Erstarkung der TL Wettbewerbsverluste erleiden wird. Auf der anderen Seite wird entgegnet, dass eine schwache TL allein keinen Exporterfolg ermögliche und zudem der weltweite Anstieg von Rohstoffpreisen durch die Aufwertung zum Teil kompensiert werde.
Als Laie betrachte ich die Diskussion mit einem leisen Befremden. Egal ob die TL steigt oder fällt, gibt es Kreise, die davon profitieren. Doch die Mehrheit würde vermutlich davon profitieren, wenn der Wert der TL – egal auf welchem Niveau – stabil wäre. Denn dann können Investitions- und Bestellentscheidungen auf rationaler Grundlage gefällt werden.
Aufgrund eines Anstieges der Erzeugerpreise auf ein Niveau zwischen 20 und 30 Prozent ist allein von der Aufwertung der TL kein Rückgang der Inflation zu erwarten.