Istanbul Post

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Die Woche vom 19. bis zum 26. März 2021

Die turbulente Woche begann mit der Absetzung von Zentralbankpräsident Ağbal, der am Montag eine hohe Abwertung der TL sowie ein Kurssturz bei Wertpapieren und Aktien folgten. Parallel dazu hatte Staatspräsident Erdoğan per Dekret den Austritt aus der Istanbul Konvention zum Schutz vor sexuell motivierter Gewalt beschlossen. Der AKP-Parteitag am Mittwoch erbrachte wenig Neues, am Donnerstag zeichnete sich beim EU-Gipfel der Umriss der neuen Türkei Politik ab.

Rückzug aus der Istanbul Konvention

Am 20. März 2021 wurde der Austritt aus der Istanbul Konvention, d.h. des Abkommens über die Bekämpfung und Prävention von Gewalt gegen Frauen sowie innerfamiliärer Gewalt bekannt geben. Mit seiner Unterschrift hatte Staatspräsident Erdoğan nicht nur einen Schlusspunkt unter eine von islamistisch-konservativen Kreisen begonnene Diskussion gesetzt, die in dem Europaratsabkommen eine Gefährdung der türkischen Familie sahen, sondern auch das Parlament übergangen. Indem er sich auf den Standpunkt stellte, dass der Austritt aus einem internationalen Abkommen eine Kompetenz der Exekutive sei, hielt er es nicht für nötig, den Austritt zuvor vom Parlament entscheiden zu lassen. Doch angesichts der aktuellen Funktionsweise des Parlaments wäre dies ohnehin nur eine Formalität gewesen.

Angesichts eines Abkommens, das nach Einschätzung von Frauenorganisationen ohnehin nur teilweise umgesetzt wurde, ist die erste Folge natürlich eine psychologische. Der Staatspräsident hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass ihn niemand außerhalb eines kleinen Kreises ideologischer Hardliner interessiert. Sprüche wie „wir werden Frauen auch ohne Konvention vor Gewalt schützen“ (Innenminister Solyu) oder „wir werden statt dessen eine Ankara Konvention verfassen“ (AKP-Vorstandsmitglied Fatma Betül Sayan Kaya sind kaum geeignet, Brücken zu bauen. Zum einen, weil die Bilanz der erfassten Gewalt gegen Frauen verheerend ausfällt und sich immer wieder zeigt, dass ein Teil der Gewalttaten verhindert worden wäre, wenn die einschlägigen Rechtsvorschriften angewandt worden wären. Zum anderen erinnert die „Ankara-Konvention“ an die Position der AKP zum Beginn ihrer Amtszeit, als sie den „Kopenhagener Kriterien“ der EU entgegenhielt, man werde auch ohne die EU die Ankara Kriterien erfüllen. Die Bilanz der Ankara Kriterien ist für jeden sichtbar, es ist wenig plausibel von der Ankara Konvention etwas anderes zu erwarten.

Die Lösung des Problems liegt in unseren traditionellen Werten, erklärte Vizepräsident Oktay. Ein Stereotyp für Konservatismus. Weder in westlichen noch in östlichen Gesellschaften entsprechen die heutigen Geschlechterrollen und Modelle des Zusammenlebens denen vor 100 oder 200 Jahren. Können sie gar nicht, weil sich nahezu jedes Element der Lebensumstände geändert hat. Auf welche traditionellen Werte will Oktay also zurückgreifen? Und gab es in der gesellschaftlichen Sozialgeschickte irgendwann einen Zeitpunkt, an dem Werte dominierten, die die Anwendung innerfamiliärer Gewalt verhindert hätten?

Einer der Haupteinwände gegen die Istanbul Konvention ist, dass sie auch andere sexuelle Orientierungen als die Heterosexualität schütze. Dies gefährde die Familie, so der konservative Einwand. Ohnehin scheint in den letzten Jahren die Furcht vor der Homosexualität zu einem Leitprogramm geworden zu sein. Seit einigen Jahren werden in Istanbul unter verschiedenen Vorwänden die Pride Parades verboten. Im vergangenen Jahr machte der Präsident des Präsidiums für religiöse Angelegenheiten die Homosexualität für die Pandemie verantwortlich. Auf eine Kritik der Anwaltskammer Ankara erfolgte zunächst eine Hetzdebatte und dann ein Gesetz, mit dem die Kammern aufgespalten werden sollen (dessen Erfolg gleichwohl recht beschränkt erscheint).

In einer Rede für die Jugendorganisation der AKP charakterisierte Erdoğan den Feind mit „marginaler Ideologie, perversen Einstellungen und Lebenspraktiken, die der Natur zuwiderlaufen und als zeitgemäß verkauft werden sollen“. Pervers und widernatürlich ist ein Motiv, das insbesondere seit der Proteste an der Bosporus Universität gegen die Rektorenernennung an Wichtigkeit gewinnt. Insbesondere für den Kommunikationschef des Präsidialamtes Fahrettin Altun ist es „vordringliche Aufgabe des Staates die Bürger vor jeder Art Extremismus zu schützen“ – wobei aus dem Kontext hervorgeht, dass Extremismus hier für andere sexuelle Orientierungen als Heterosexualität steht.

Hasssprache birgt in allen Gesellschaften Gefahren für die Minderheiten, die sie zum Ziel erklärt werden. Für die Türkei gibt es keine Statistik der Gewalt gegen Lesben, Schwule oder Transsexuelle. Dass diese zunimmt, ist äußerst wahrscheinlich.

Wechsel an der Spitze der Zentralbank

Die Abberufung von Naci Ağbal, der erst Anfang November 2020 sein Amt als Zentralbankpräsident angetreten hatte, am 19. März 2021 löste bei Wiedereröffnung der Finanzmärkte am 22. März eine kräftige Turbulenz aus. Die Türkische Lira verlor zunächst bis zu 15 Prozent an Wert, die Börse Istanbul öffnete mit einer halben Stunde Verspätung und verzeichnete zunächst einen Kursrückgang um 7 Prozent.

So wurde der Nachfolger Ağbals Prof. Şahab Kavcıoğlu gleich in den ersten Tagen seines neuen Amtes mit Krisenmanagement konfrontiert. Obgleich dieser sich nur wenige Tage vor seiner Berufung gegen die Hochzinspolitik seines Vorgängers ausgesprochen hatte, sah er sich gezwungen zu erklären, dass die Prioritäten der Zentralbank bei der Inflationsbekämpfung bleiben und dazu alle verfügbaren Instrumente genutzt würden. Eine außerordentliche Sitzung des Geldrates, der für Zinsentscheidungen zuständig ist, schloss er aus.

Dass die Finanzmärkte dennoch so massiv auf die Personalentscheidung reagierten, hat mehrere Gründe. Zunächst wurde die Absetzung des bisherigen Präsidenten auf die zwei Tage zuvor erfolgte Zinserhöhung um zwei Prozentpunkte bezogen. Diese war in dieser Höhe zwar nicht erwartet worden, doch wurde sie von Akteuren der Finanzmärkte und internationalen Institutionen als richtige Entscheidung begrüßt. Die Neuernennung wurde als Abkehr von einer orthodoxen Geldpolitik bewertet.

Ein weiterer Faktor ist, dass zwar der Staatspräsident und das von ihm eingesetzte Personal immer wieder von „Vorhersehbarkeit“ sprechen, jedoch das Gegenteil verwirklichen. Mit der Ernennung von Naci Ağbal hatte bis Mitte Februar eine bedeutende Aufwertung der Türkischen Lira stattgefunden. Von einem Niveau von 8,40 TL/Dollar sank die Relation auf unter 7 TL/Dollar. Spekulationen über steigende Inflation in den USA und in deren Folge steigende US-Zinsen verlor die TL – wie andere Währungen von Schwellenländern wieder an Wert. Nach der Zinsentscheidung der türkischen Zentralbank stieg der Wert der TL binnen zwei Tagen auf einen Wert von 7,20 TL/Dollar an. Nach der Abberufung von Ağbal wird vorläufig mit einer Spanne von 8,00-8,50 TL gerechnet. Wer in irgendeiner Weise mit Devisen wirtschaften muss, weil für seine Arbeit beispielsweise Importgüter erforderlich sind oder er Exportpreise festsetzen muss, kann in einem solchen Umfeld kaum über den Tag hinaus kalkulieren. Mit anderen Worten: in den vergangenen Tagen haben viele Unternehmen eine Menge Geld verloren… Zudem geht von den erneut steigenden Devisenpreisen Druck auf die Erzeugerpreise aus. Die Schere zwischen Erzeugerpreisen und Verbraucherpreisen wiederum ist ohnehin so groß, dass in den nächsten Wochen auch ohne die neue Devisenbewegung von einem bedeutendem Inflationsbeitrag ausgegangen wurde.

Man könnte sagen, dass Handel immer mit Risiken verbunden ist und hohe Schwankungen auch die Chance zu großen Gewinnen bieten. Doch wenn Handel aufgrund von Missmanagement der Regierung zum Glückspiel wird, haben gerade solide Unternehmen das Nachsehen. Denn es stellt sich schon die Frage, warum die Abberufung von Ağbal aus heiterem Himmel um Mitternacht erfolgen musste. Wenn der Staatspräsident schon unzufrieden mit dessen Entscheidungen war, wäre es vernünftig gewesen, den Prozess schrittweise einzuleiten und den Wirtschaftsakteuren Zeit zu geben, sich auf mögliche Turbulenzen einzustellen.

Dabei erstrecken sich die Folgen der Turbulenzen, die durch die Absetzung Ağbals ausgelöst wurden nicht allein auf die Finanzmärkte. Für die Industrie gesellt sich zum Kalkulationsproblem für Preise noch ein deutlicher Anstieg der Finanzierungskosten hinzu. Lag am Freitag das Zinsniveau für fünfjährige Anleihen noch bei 14 Prozent, so ist es am Montag auf mehr als 18 Prozent angestiegen. Die CDS-Risikobewertung schnellte um mehr als 150 Punkte in die Höhe und verteuert die Kreditaufnahmen weiter.

Das die Entscheidung und der Stil, in dem sie gefällt wurde, äußerst schädlich waren, zeigt die Reaktion darauf. In der Konsequenz wiederholt sich einmal wieder, dass eine politische Intervention, die auf eine Senkung des Zinsniveaus zielte, sich letztlich in höheren Marktzinsen niedergeschlagen hat. Doch es gibt noch einen weiteren Aspekt. Talip Aktaş weist in seiner Kolumne in der Wirtschaftszeitung Dünya auf eine Studie der türkischen Zentralbank hin. Die hatte untersucht, in welchem Maße sich das Zinsniveau und die Entwicklung der Devisenpreise auf die Finanzierungskosten von Unternehmen auswirken. Bei der sehr breit angelegten Studie ergab sich, dass das Zinsniveau eine Wirkung von 5,4 Prozent, der Wertverfall der Türkischen Lira jedoch eine Wirkung von 13,9 Prozent bei der Steigerung der Finanzierungskosten hatten. Eine rationale Geldpolitik sollte also bei der Festsetzung des Leitzinses die Stabilität der Türkischen Lira in den Vordergrund stellen…

Enttäuschte Erwartungen

Im Vorfeld des AKP-Parteitages am 24. März 2021 war ein Manifest 2023 angekündigt worden, das Staatspräsident Erdoğan vorstellen werde. Zudem war angesichts der Turbulenz auf dem türkischen Finanzmarkt ein Hinweis erwartet worden, wie die Regierung darauf reagieren will. Erdoğan beließ es jedoch bei dem Hinweis, dass die aktuellen Preise für Türkische Lira, Wertpapiere und Aktien nicht die tatsächliche Dynamik der türkischen Wirtschaft wiederspiegelten. Er rief Privatpersonen und Unternehmen dazu auf, Devisen und Gold bei Banken einzuzahlen. Internationale Investoren rief er zu Vertrauen auf. Nachdem zumindest die Finanzmarktanleger aufgrund der bislang nicht begründeten Entscheidung über den Wechsel an der Spitze der Zentralbank empfindliche Verluste hinnehmen mussten, wirkte der Appell jedoch nicht unbedingt überzeugend.

Politisch brachte Erdoğan das Projekt einer neuen Verfassung ein, die gemeinsame Erarbeitung mit anderen Parteien könne zu Beginn des kommenden Jahres beginnen. Da sich die Grundposition jedoch vollkommen unterscheiden und die Oppositionsparteien an ihrer Forderung zur Rückkehr zur parlamentarischen Demokratie festhalten, erscheint das Projekt wenig realistisch. Das Regierungsbündnis allein wiederum verfügt über keine ausreichende Mehrheit, eine Verfassungsänderung zu verabschieden.

Durch die Einrichtung eines Postens eines zweiten Vizevorsitzenden wurde der altverdiente Binali Yıldırım wieder in eine Position gebracht. Der Parteirat wurde von zuvor 50 Mitgliedern auf 75 aufgestockt und bot so die Möglichkeit, weiteren Mitgliedern Funktionen zukommen zu lassen.

Die neue Türkei-Politik der EU

Der EU-Gipfel stand im Zeichen der Konflikte um die Impfstoffversorgung, so dass die Türkei-Beratung weniger Beachtung fand. Auf den ersten Blick wurde ohnehin nur beschlossen, das Thema im Juni erneut zu beraten. Doch ein bisschen mehr ist es schon, was dort beschlossen wurde. Bereits im Vorfeld hatte sich Bundeskanzlerin Merkel zu Wort gemeldet und erklärt, dass sie für gute Beziehungen zum Nachbarn Türkei eintrete. Man muss nicht Wortklauberei betreiben, um zu verstehen, dass die „Nachbarschaftspolitik“ der EU ein anderes Feld als die Erweiterungspolitik ist. Doch davon spricht unter den gegenwärtigen Vorzeichen ohnehin niemand mehr.

Grundlage des aktuellen Gipfelbeschlusses war ein Bericht des EU-Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik Josef Borell. Dieser begrüßte die Entspannung im östlichen Mittelmeer und unterstrich das Interesse der EU an einer Fortsetzung der Kooperation bei der Flüchtlingspolitik. Die Aufnahme von Gesprächen zur Aktualisierung der Zollunion mit der Türkei entspreche den Interessen beider Beteiligten. Man solle jedoch das Frühjahr abwarten. Sollte sich die Lage insbesondere im Hinblick auf die türkischen Gas-Sondierungen im östlichen Mittelmeer, die türkisch-griechischen Sondierungsgespräche und die für April geplante Zypern Konferenz positiv entwickeln, sollte mit der Politik einer „positiven Agenda“ fortgefahren werden. Andernfalls sollte die EU gegebenenfalls zu Sanktionen greifen.

Der EU-Gipfelbeschluss wurde vom türkischen Außenministerium positiv aufgenommen, auch wenn man einzelne Passagen als „einseitig“ empfand. Auch die Aufhebung der Visumspflicht hätte man gern noch in das Paket einbezogen, doch im Grunde dürfte die türkische Regierung froh sein, dass die Besorgnis der EU in Fragen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit folgenlos bleibt.