Kurzmeldungen: Alle Kurzmeldungen
In dieser Woche überschritt die Zahl der täglichen Infektionsmeldungen die Schwelle von 40.000 und eine Verringerung des Anstiegs ist nicht in Sicht. Die Regierung beschloss darum, in Provinzen mit „hoher Gefährdung“ die Ausgangssperre wieder um den Samstag zu erweitern. Die Gastronomie bleibt geöffnet, darf aber nur tagsüber mit halber Kapazität Gäste empfangen. In der übrigen Zeit gibt es Abhol- oder Paketservice. Zumindest bis zum Ramadan. Da scheint die Regierung die Gefahrenlage durch den Virus neu eingeschätzt zu haben und ordnet die generelle Schließung der Gastronomie an. Vielleicht ist es eine psychosomatische Herangehensweise. Wer tagsüber während des Ramadans isst, macht sich sündig und wer sündigt ist wegen seines schlechten Gewissens anfälliger für die Virusinfektion? Oder geht es nur um Sünde? Während trotz steigender Infektionszahlen vielerorts Einschränkungen zurückgenommen werden, werden ideologisch oder religiös motiviert Einschränkungen erlassen, die unsinnig sind.
Am 31. März 2021 entschied das Verfassungsgericht, die Verbotsklage gegen die HDP an die zuständige Staatsanwaltschaft am Kassationsgerichtshof zurückzusenden. Eine Vorprüfung hatte ergeben, dass einige formale Mängel beseitigt werden müssen, die sich wohl überwiegend auf Adressdaten bezogen. In dem einstimmigen Beschluss ging das Verfassungsgericht jedoch weiter und bemängelte, dass kein Bezug zwischen den verantwortlichen Organen der Partei und den Tatbeständen vorgenommen würde, die für eine Parteienschließung vorgesehen sind. Es steht der Staatsanwaltschaft nun frei, die Mängel zu beseitigen und die Anklageschrift erneut einzureichen.
Wie nicht anders zu erwarten reagierte der MHP-Vorsitzende Devlet Bahçeli enttäuscht und erklärte, dass das Urteil im Gewissen des Volkes nichtig sei.
Ein junger Mann, der das große Leben liebt. Schnelle und teure Autos, sich mit schönen Frauen zu zeigen oder auch einmal Kokain zu schnupfen. Nur zu dumm, dass er in der AKP-Zentrale arbeitet. Noch dümmer war es natürlich, sich beim koksen filmen zu lassen. Die Ausrede, es habe sich beim Geschnupften um Puderzucker gehalten, wirkte nicht wirklich überzeugend. Doch immerhin kam er zunächst wieder auf freien Fuß. Nachdem die Angelegenheit neue Wellen zu schlagen begann, wurde er dann noch einmal verhaftet, dann aber zum Hausarrest nach Hause geschickt. Ähnliche Nachsicht wird denjenigen, die wegen Präsidentenbeleidigung beschuldigt werden, meist nicht zuteil.
Natürlich sorgte die Angelegenheit für Häme bei der Opposition. Und es wird auch der Vorwurf erhoben, man habe bei der AKP kräftig weggeguckt. Und dann ist da noch das Prototyphafte im Werdegang. Der Kokser stammt aus einer Familie in Anatolien. Der Vater war Beamter und ist inzwischen pensioniert. Sein Sohn hat seine Ausbildung nach der Berufsoberschule nicht fortgesetzt. Er arbeitete als Schweißer. Bis seine Karriere im Wahlkampfteam des AKP-Bürgermeisterkandidaten begann. Dort entfaltete er seine Grafiktalente. Nach dem Sieg des Kandidaten wurde er bei der Kommune eingestellt. Und dann war da die Position des Direktors für Kultur und Soziales vakant. Der junge Mann verfügte nicht über die Einstellungsvoraussetzungen und wurde darum „kommissarisch“ mit der Aufgabe betraut. Und weil seine Stadt in jenem Jahr „Kulturhauptstadt der türkischen Welt“ war, stand ihm ein Etat von 2 Mio. TL zur Verfügung. Nichts großes, meint sein früherer Chef. Doch auf jeden Fall begann sich der Lebensstil des jungen Mannes zu verändern. Bei der nächsten Kommunalwahl fiel das Bürgermeisteramt an die MHP und der junge Mann wurde arbeitslos. Doch damit seine Talente nicht verschwendet würden, setzte sich u.a. sein früherer Chef für ihn ein. Er bekam eine Anstellung in der AKP-Parteizentrale. Dort verdiente er nach Angaben der Partei 3000 TL im Monat. Für Koks und schnelle Autos reicht dies nicht. Über die Frage nach der Wahrhaftigkeit der Aussagen aller Beteiligter wird also noch eine Weile spekuliert werden.
Es läuft im Augenblick wirklich nicht gut für die Regierungspartei. Am 31.März 2021 musste sie nun auch noch im Parlament eine Abstimmungsniederlage hinnehmen. Gegenstand war das Gesetz zur Sicherheitsüberprüfung im öffentlichen Dienst. Bei einer Vorabstimmung scheiterte das Regierungsbündnis. Die Opposition steht nun auf dem Standpunkt, dass der Gesetzentwurf frühestens in einem Jahr wieder auf die Tagesordnung gebracht werden kann.
Über Jahre war die AKP für ihre Organisationstalente bekannt. Nun hat sie es wohl versäumt, vor der Abstimmung ihre Abgeordneten zusammenzutrommeln… Aber man hat ja noch die Mehrheit im Parlamentspräsidium. Und so sorgt man – gegen die Geschäftsordnung – per Präsidiumsbeschluss für eine neue Abstimmung. Bleibt anzumerken, dass der Gesetzentwurf bereits mehrfach vom Verfassungsgericht zurückgewiesen wurde.
Auch wenn sich kurzfristig der MHP-Vorsitzende Bahçeli wohl nicht mit seiner Forderung durchsetzen wird, das Verfassungsgericht ganz zu schließen, ist dessen Umwandlung gemäß einer Analyse des Kolumnisten Taha Akyol in der Tageszeitung Karar bereits weit fortgeschritten.
Vor dem Gesetz sind alle gleich. Eine Standartformel… Nun gut – es gibt Ausnahmen. Parlamentarische Immunität beispielsweise. Was aber passiert, wenn ein Richter – dem ebenfalls einige Immunitätsrechte zustehen – dem MHP-Vorsitzenden gegenüber die allgemeine Rechtsprozedur anwendet? Es wird ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Einem Richter in Hendek liegt eine Beleidigungsklage des MHP-Vorsitzenden Bahçeli vor. Er ordnet an, dass der Kläger eine Aussage machen muss. Folge er nicht der Aufforderung, solle man ihn zum zuständigen Gericht in Ankara bringen und die Aussage einfordern. Das zuständige Gericht in Ankara antwortet, es handele sich um einen Abgeordneten und Parteivorsitzenden. Eine Zwangsvorführung sei darum ausgeschlossen. Der Richter in Hendek beharrt auf seiner Entscheidung und erklärt, dass es der Verfahrensordnung entspricht, nicht ohne Aussage des Klägers zu entscheiden. Daraufhin wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Es hätte vielleicht auch andere Wege gegeben. Der Richter in Hendek hätte die Klage abweisen können, wenn sich der Kläger nicht äußert. Aber ein Disziplinarverfahren einleiten?
Eine junge Frau aus Izmir beschwerte sich über die sozialen Medien, dass sie seit zehn Tagen auf ein Krankenhausbett warte. Kurz darauf ist sie tot. Die Berichterstattung ist etwas undurchsichtig. Freunde der Verstorbenen glauben, dass ihre Behandlung verzögert wurde, weil sie „kein Blatt vor den Mund nahm“. Tatsächlich ist ein wiedergegebener Tweet von einer kräftigen Verwünschung gegen den Gesundheitsminister begleitet. Das Gesundheitsamt der Provinz wiederum erklärt in einer Stellungnahme, dass die Krankenhausbetten nicht ausgelastet seien, jedoch in diesem Fall eine Verschiebung der Therapie beschlossen wurde.
Was auch immer wirklich dahintersteckt. Der Beschluss trotz vorhandener Kapazität eine Therapie zu verschieben, endete tödlich. Dies müsste eine staatsanwaltliche Untersuchung nach sich ziehen.
Der neue Zentralbankpräsident Kafcıoğlu hat es nicht einfach. Seit seiner Berufung vor zwei Wochen bemüht er sich, Spekulationen über schnelle Zinssenkungen zu widersprechen. Nimmt man die Devisenkurse als Maßstab, ist er jedoch nicht erfolgreich. Auch wenn er nicht müde wird zu betonen, er werde an der Politik seines Vorgängers nichts ändern, so finden Analysten immer wieder ein Haar in der Suppe. Dies liegt wohl nicht zuletzt an der Frage, warum sein Vorgänger abgelöst wurde, wenn doch an dessen Politik nichts geändert werden soll.
Tatsächlich hält das Rätselraten um die Personalentscheidung des Staatspräsidenten an. Reuters brachte am 31. März 2021 die Erklärung, Ağbal sei abgelöst worden, weil er Nachforschungen über die Devisenverkäufe der Zentralbank anstellen wollte. Eine andere verbreitete Erklärung ist, dass er aufgrund der Zinserhöhungsentscheidung um zwei Prozentpunkte gehen musste. Auch werden Palastintrigen vermutet – Ağbal sei vom Präsidenten abgeschirmt worden. Dieser wiederum habe wütend auf die Zinserhöhung reagiert, die mit ihm nicht abgesprochen worden sei…
Der Wirtschaftskolumnist der Nachrichtenplattform T24 Barış Soydan hält beide Erklärungen nicht für plausibel. Ağbal sei ein enger Gefolgsmann Erdoğans und es sei darum nicht nachvollziehbar, warum er Nachforschungen über die Umstände des Verkaufs der Zentralbankreserven anstellen sollte. Auch die Zinsentscheidung hält er nicht für glaubwürdig, sondern er geht schlicht davon aus, dass Ağbals Mission als erfüllt betrachtet wurde. Als er berufen wurde, habe die Türkei an der Schwelle einer Zahlungsbilanzkrise gestanden. Durch Ağbals Bemühungen begannen wieder internationale Kapitaltransfers in die Türkei und das Problem schien abgewendet.
Man kann den Ansatz mit einem Beitrag von Ismet Berkan, dem früheren Chefredakteur der Tageszeitung Radikal, in der Karar weiterspinnen. Berkan ist überzeugt, dass es im Herbst dieses Jahres zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen kommt. In diesem Zusammenhang entfaltet er zwei Szenarien. Das optimistische Szenario sah vor, dass die Inflation im April ihren Gipfel erreicht und durch eine schnelle Impfkampagne im Sommer die Pandemie-Maßnahmen aufgehoben werden können. Mit einem Wirtschaftsprogramm nach dem Vorbild dessen, war im vergangenen Sommer durchgeführt wurde, könnte dann eine schnelle wirtschaftliche Erholung einsetzen. Eine solche Politik, die hohe Inflation und steigende Verschuldung in Kauf nimmt, sei mit Ağbal nicht zu machen. Mit der wirtschaftlichen Erholung als Rückenwind könnte dann im Oktober eine Wahl stattfinden.
Derzeit spricht nur wenig dafür, dass ein solches Szenario eintreten könnte. Vielmehr brechen die Infektionszahlen alle Rekorde und auch die Beschaffung ausreichender Impfstoffmengen gestaltet sich schwierig. Nach dem Anstieg der Devisenpreise wird davon ausgegangen, dass die Inflation zumindest bis in den Sommer hinein weiter steigt. Zinssenkungen und Kreditprogramme erscheinen unter diesen Vorzeichen als wirtschaftlicher Selbstmord. Eine vorgezogene Wahl im Herbst würde dann nicht als freie Entscheidung der AKP, sondern aufgrund des Legitimitätsverlustes stattfinden.