Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 9. bis zum 16. Juli 2021

Der HDP-Abgeordnete Gergerlioğlu ist aus der Haft entlassen und hat sein Parlamentsmandat zurückerhalten. Aber für die meisten Menschen stehen wohl die Pläne für die Feiertage im Vordergrund. Obgleich die Impfungen zügig voranschreiten, sehen Experten die Reisewelle zum Opferfest mit Sorge. Denn zum Schutz vor den Virus-Varianten sind zwei Impfungen erforderlich, die die meisten jüngeren Leute noch nicht haben.

Verschwundene Waffen

Die Unterweltsgröße Sedat Peker hat mit seinen Tweets wieder ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das zwar bekannt, aber weitgehend verdrängt war. Er berichtet, wie er mit einem Kreis-Vorsitzenden der AKP im Zentrum Istanbuls eine Kiste Kalaschnikow-Gewehre verteilte. Der von ihm genannte AKP-Funktionär bestätigt, dass er zu der von Peker angegebenen Zeit an jenem Ort war, jedoch von Waffenverteilung keine Kenntnis habe. Peker wiederum weist darauf hin, dass es sich um Waffen gehandelt habe, die sich nicht im offiziellen Waffenverzeichnis der Sicherheitskräfte befanden.

Gerüchte über Waffenverteilungen nach dem missglückten Putschversuch vom 15. Juli 2016 hatte es viele gegeben. Auch ist bekannt, dass in diesem Jahr 107.628 registrierte Waffen verloren gegangen waren. Die Tageszeitung Birgün zitiert den früheren CHP-Abgeordneten Mehmet Tüm, der angibt, dass all seine parlamentarischen Anfragen zu diesem Thema unbeantwortet blieben. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei stets von der AKP abgelehnt worden. Zugleich weist er darauf hin, dass es weltweit kaum ein Land gäbe, in dem es so einfach sei, sich eine Waffe zu beschaffen. Jährlich würden 2.000 Menschen mit solchen Waffen erschossen, 80 Prozent der Morde an Frauen würden mit Schusswaffen erfolgen.

Doch neben der individuellen Bewaffnung ist da noch der Aspekt, dass 2016 im großen Stil Kriegswaffen in Umlauf gebracht wurden. Neben dem Problem, dass es anscheinend neben dem offiziellen Waffeninventar der Sicherheitskräfte auch noch einen Bestand nicht registrierter Waffen gibt, ist die Absicht der Waffenverteilung offenkundig: Die Bildung von Milizen, die gegebenenfalls die AKP verteidigen sollen. Denn wäre es um den Schutz von Verfassung und Staat gegangen, hätte man die Waffen nicht geheim verteilen brauchen…

Ein Tag, zwei politische Prozesse

Am 12. Juli fand die 2. Sitzung im Verfahren gegen die Samstagsmütter statt. Seit Jahren versammeln sie sich in Istanbul am Galatasaray Lise, um Aufklärung über Angehörige zu erhalten, die entweder bei den Sicherheitskräften verschwanden oder aber ermordet wurden, ohne das ein Täter festgestellt wurde. 2018 führten sie das 700. Treffen durch, obgleich ein Versammlungsverbot herrschte. Nun werden sie des Bruchs des Versammlungsgesetzes angeklagt. Die Verhandlung verlief diskussionswürdig. Ein CHP-Abgeordneter wurde des Saales verwiesen.

Am gleichen Tag begann die erneute Verhandlung im Strafverfahren gegen den Fußball-Fanclub Çarşı. Im Zusammenhang mit den Gezi Park Protesten wird ihnen neben Widerstand gegen die Staatsgewalt unter anderem auch vorgeworfen, einen Aufstand gegen die Regierung durchgeführt zu haben. In erster Instanz waren die Angeklagten freigesprochen worden, doch wurde das Urteil vom Kassationsgerichtshof zurückverwiesen. Zum einen seien Beweismittel nicht ausreichend geprüft und zum anderen eine mögliche Verbindung zum Gezi Park Verfahren nicht geprüft worden. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass eine Verbindung besteht, könnten beide Verfahren zusammengelegt werden. Die Verteidigung forderte, das Gericht möge sich der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes wiedersetzen. Doch das Gericht entschied sich für die Verfahrenswiederholung.

Eine gute Nachricht

Umweltminister Kurum gibt Entwarnung beim Meeresschleim, der in den letzten Wochen an vielen Stellen im Marmara Meer aufgetaucht war. Er gilt als ein Anzeichen für eine schwere Verschmutzung des Wassers und gefährdet zugleich das Leben im Meer. Minister Kurum teilt mit, dass inzwischen alle Badestellen gereinigt seien und die Menschen wieder beruhigt Fisch essen können.

Tatsächlich haben öffentliche Institutionen große Anstrengungen unternommen, um den Meeresschleim einzusammeln. Das Wasser sieht wieder sauberer aus. Doch gelöst ist das Verschmutzungsproblem nicht. Der dazu erforderliche Ausbau der Kläranlagen rings ums Marmara Meer dürfte sich Jahre hinziehen, wenn denn die erforderlichen Mittel aufgebracht werden können.

Der gestürzte Rektor

Er ging, wie er gekommen war durch eine Präsidialentscheidung. Das der Rektor der Bosporus Universität nichts von dieser Entscheidung geahnt hat, lässt sich daran erkennen, dass er die Nachricht über seine Absetzung zunächst dementierte. An der Universität scheint die erste Reaktion Erleichterung zu sein. Doch die Frage, wer neuer Rektor wird, steht im Raum. Ziel des Widerstandes gegen den neuen Rektor war, ihn in der Universität selbst zu bestimmen. Rechtlich ist dies jedoch nicht mehr vorgesehen. Und es widerspricht auch der Praxis des türkischen Präsidialsystems. Der nächste Konflikt ist damit vorprogrammiert.

Verbunden mit der Absetzung gibt es Spekulationen über die Hintergründe. Dass Melih Bulu nach einer halbjährlichen Amtszeit abgesetzt wurde, zeigt, dass er als nicht erfolgreich bewertet wurde. Die Kolumnistin Nagehan Alçı glaubt, der Hohe Hochschulrat habe die Absetzung betrieben, weil Bulu zu viele Zugeständnisse gemacht habe. Wenn dies der Grund ist, dürfte sein Nachfolger wohl ein Hardliner werden.

Steigende Verarmung

Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Mehmet Ali Verçin hat eine anschauliche Berechnung aufgestellt. Ausgehend vom Realen Kursindex für entwickelte Länder, der die Inflation einbezieht, erhält ein Beschäftigter mit einem monatlichen Verdienst von 1.000 TL in 2017 aktuell nur einen Gegenwert von 666 TL. Der Einkommensverlust erreicht die Hälfte, wenn man 2014 als Maßstab heranzieht, als die TL ihren höchsten Wert hatte.

Bedenkt man in diesem Zusammenhang außerdem, dass in den vergangenen Jahren die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung erneut zu steigen begonnen hat, müssen breite Bevölkerungskreise von vielem Abschied nehmen, was sie sich bisher leisten konnten.

Die Zentralbank tastet den Leitzinssatz nicht an

Eine Inflation von 17,5 Prozent im Juni und ein Leitzins von 19 Prozent ergeben einen Realzins von 1,5 Prozentpunkten. Viel ist dies nicht unbedingt. Gleichwohl hatte niemand eine andere Entscheidung erwartet. Denn zuvor hatte Staatspräsident Erdoğan seine Erwartung ausgesprochen, dass noch im Sommer eine Zinssenkung vorgenommen werde. Dies ist im Juli nun nicht erfolgt – bleibt noch der August.

In ihrer Erklärung zur Zinsentscheidung verweist die Zentralbank auf eine „schwankende Inflation“ in den Sommermonaten. Eine Schwankung setzt voraus, dass mehrmonatigem Anstieg ein Rückgang erfolgt. Erkennbar ist er aber nicht. Zwar haben sich die Devisenkurse auf hohem Niveau stabilisiert, doch ist die Schere zwischen dem Anstieg der Erzeugerpreise und dem der Verbraucherpreise auf ein Rekordniveau gestiegen. Dies lässt – ebenso wie ein Besuch im Supermarkt – erwarten, dass auch im Juli ein weiterer Inflationsanstieg zu erwarten ist.

In einem Beitrag für die Tageszeitung Cumhuriyet weist Erdal Sağlam zudem darauf hin, dass die Zentralbanken der meisten Schwellenländern in Vorbereitung auf eine absehbare Änderung der Geldpolitik der US-Zentralbank die Zinsen erhöht haben. Im Schnitt läge der Realzins bei 3 Prozentpunkten – also doppelt so hoch wie in der Türkei.

Überraschung auf dem Arbeitsmarkt

Im Mai ist sowohl die Beschäftigung als auch die Arbeitslosigkeit gesunken. Es mag an den besonderen Bedingungen des Teil-Lockdown gelegen haben. Als „arbeitslos“ wird nur bewertet, wer sich aktiv um eine Arbeit bemüht. Während des Lockdown jedoch machte eine solche Bemühung nicht viel Sinn. Doch andere Details wirken noch sonderbarer. In einem Beitrag für die Nachrichtenplattform T24 weist Seyfettin Gürsel darauf hin, dass ein großer Teil des Beschäftigungsrückgangs auf die Landwirtschaft entfällt. Mit mehr als 300.000 Beschäftigten ist es einer der größten Rückgänge in der Arbeitsmarktstatistik. Noch dazu in einem Monat, in dem die Landwirtschaft auf Hochtouren läuft. Und vom Beschäftigungsrückgang von insgesamt 312.000 Personen entfallen 305.000 auf Frauen?

Statistiken sollten eigentlich eine Planungsgrundlage sein. Doch dazu müssten sie plausibel sein. In diesem Fall kommt noch die Besonderheit hinzu, dass ab dem jetzigen Monat sich mit dem Auslaufen des Kündigungsverbots und den Sonderbestimmungen für die Kurzarbeit die Bedingungen ohnehin grundlegend geändert haben. Doch die Auswirkungen werden erst im September veröffentlicht.

Die Refinanzierung des neuen Istanbuler Flughafens

Am 13. Juli 2021 wurde gemeldet, dass die Bedingungen des Kredits in Höhe von 5,8 Mrd. Euro für den Flughafen Istanbul neu gestaltet wurden. Die Laufzeit wurde verlängert, die Zinsen wurden gesenkt. Ein bemerkenswerter Verhandlungserfolg! Bei verlängerter Laufzeit werden vermutlich auch die Kreditraten gesunken sein. Für die Betreibergesellschaft, deren wirtschaftliche Risiken durch staatliche Garantien aufgehoben sind, ergeben sich dadurch ganz neue Spielräume. Hintergrund scheint zu sein, dass aufgrund der Pandemie-Bedingungen eine Übereinkunft zwischen der Betreibergesellschaft und der Regierung getroffen wurde, der zufolge keine staatlichen Garantiezahlungen für die Auslastung des Flughafens geleistet werden, jedoch umgekehrt auch keine Mietzahlung an den Staat erfolgt. Dem Verkehrsminister zufolge könnte diese Regelung eine Dauer von zwei Jahren haben, die möglicherweise an die Laufzeit des Betreibervertrages angehängt werden.

Betrachtet man die Bankenseite, so sind drei der beteiligten 7 Banken staatliche. Welchen Beitrag sie bei der Refinanzierung spielen und welche Belastungen sie dabei übernehmen, ist unbekannt.