Istanbul Post

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Die Woche vom 20. bis zum 27. August 2021

Nach 20 Jahren ist auch die türkische Armee aus Kabul abgezogen. Verhandelt wird jedoch darüber, ob die Türkei die Bewirtschaftung des Flughafens der Hauptstadt Afghanistans fortsetzen wird. Die Pandemie stagnierte in dieser Woche auf einem Niveau unter 20.000 Infektionen pro Tag. Spannend wird der Verlauf mit dem Beginn des neuen Schuljahres in eineinhalb Wochen.

Die Lage in Afghanistan

Am 26. August wurde mit dem Rückzug der türkischen Truppen vom Flughafen Kabul begonnen. Zugleich erklärte der Vertraute des Staatspräsidenten Ibrahim Kalın in einem Fernsehinterview, dass es durchaus möglich sei, dass die Türkei den Betrieb des Flughafens auch nach dem Abzug der internationalen Truppen weiterführt. Reuters hatte zugleich mit Verweis auf zwei türkische Verantwortliche gemeldet, dass die Taliban wegen des Betriebs des Flughafens um Hilfe gebeten habe. Mit dem Abzug der internationalen Truppen ist zugleich auch klar, dass die Evakuierung von afghanischen Zivilisten spätestens am 31. August beendet wird.

Doch neben dem Schicksal der auf Evakuierung wartenden Afghanen auf dem Flughafen Kabul wird die Machtübernahme der Taliban vor allem im Hinblick auf neue Fluchtbewegungen nach Westen diskutiert. In der Türkei erweist sich das Thema angesichts hoher Arbeitslosigkeit und verschlechterter Lebensbedingungen zunehmend als Politikum und Politiker nahezu aller Parteien erklären, dass die Aufnahmekapazität erschöpft sei. Doch zunächst betroffen ist der Iran als Nachbarland Afghanistans. Dort leben ohnehin bereits 750.000 registrierte afghanische Flüchtlinge, zusammen mit den nicht-registrierten wird ihre Zahl auf insgesamt 2 Millionen geschätzt. Die Zunahme von Aufgriffen an der türkisch-iranischen Grenze wiederum wird mit der Vermutung verbunden, dass der Iran Afghanen nur für die Durchreise nach Westen einreisen lässt.

In einem Beitrag für die linke Tageszeitung Birgün weist Gülriz Şen, darauf hin, dass manches darauf hindeute, dass der Iran eine pragmatische Haltung gegenüber den Taliban einnehmen werde, auch wenn er diese zu Beginn der 1990er Jahre bekämpft habe. Dafür spricht zum einen die Genugtuung über den Abzug der USA aus Afghanistan und zum anderen die wirtschaftliche Verflechtung des Ostens des Irans mit Afghanistan. Bei der Haltung der Türkei wiederum sieht sie Bemühungen, eine Brückenposition zwischen den Taliban und dem Westen aufzubauen.

Eindrücke aus Hakkari

Der Kolumnist der Tageszeitung Karar Yıldıray Oğur begleitete den Vorsitzenden der Gelecek Partei und früheren Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu auf eine Reise durch die Provinz Hakkari. Seinen Beobachtungen zufolge hat sich dort in den vergangenen Jahren viel verändert. Der Städtekrieg hat die Macht der PKK gebrochen und sie die Unterstützung der Bevölkerung gekostet. Dies sei in erster Linie der HDP zugute gekommen. Oğur beschreibt die Probleme der Provinz: Arbeitslosigkeit und unzureichendes Einkommen. Von den 33.000 jungen Erwachsenen der Stadt Yüksekova seien 30.000 Schätzungen der Bevölkerung zufolge arbeitslos. Ein weiteres Problem sei der autoritäre Führungsstil in den Ämtern. Die Menschen finden keine Ansprechpartner für ihre Probleme. Verschärft wird dies durch die Zwangsverwalter, die an die Stelle der abgesetzten HDP-Bürgermeister traten. Da sie weder der Bevölkerung noch den gewählten Gremien verantwortlich sind, schalten und walten sie nach Gutdünken.

Obgleich Ministerpräsident während des Städtekrieges mit der PKK wurde Ahmet Davutoğlu auch in Orten, die politisch von der HDP dominiert werden, warm empfangen. Politische Positionen wie kurdischen Muttersprachenunterricht an öffentlichen Schulen tragen zu dieser Sympathie bei. Ob sich dies auch in Stimmen niederschlagen wird, wird sich erweisen.

Der Anstieg der Zentralbankreserven auf 115 Mrd. Dollar

Am 24. August hielt Staatspräsident Erdoğan mal wieder eine Rede, in der er die Erfolge der Wirtschaftspolitik seiner Regierung hervorhob. Es liegt in der Natur der Politik, dass eine solche Rede nicht unbedingt objektiv ist. An der Realität der meisten Türken jedoch dürfte die Kernaussage von nachhaltigem hohem Wirtschaftswachstum vorbeigehen, weil diese in den letzten Jahren einen bedeutenden Kaufkraftverlust hinnehmen mussten.

In dieser Rede erklärte er, dass er das Wirtschaftswachstum von einem Prozent auf fünf Prozent erhöht habe. Betrachtet man das langjährige Mittel des Wirtschaftswachstums der Türkei, kommt man jedoch nicht auf einen Durchschnitt von einem, sondern von fünf Prozent. Die Bilanz der vergangenen Jahre seit Übergang zum Präsidialsystem weist immerhin zwei Wirtschaftskrisen auf, die das Wachstumspotenzial der Türkei enorm zurückgeworfen haben.

Und dann wies er stolz darauf hin, dass die Zentralbankreserven eine Höhe von 115 Mrd. Dollar erreichen werden. Zu diesem Anstieg der Bruttoreserven tragen die 6,5 Mrd. Dollar vom Internationalen Währungsfond bei, die er jedoch nicht erwähnte. Ein weiterer Beitrag war das Swap-Abkommen mit Süd Korea. An den Netto-Reserven der türkischen Zentralbank haben diese Transaktionen jedoch nichts geändert. Sie liegen nach wie vor bei über 40 Mrd. Dollar im negativen Bereich. In einem Gespräch mit Barış Soydan für die Nachrichtenplattform T24 führte Kerin Rota, früherer Banker und heute wirtschaftspolitisches Vorstandsmitglied der Deva-Partei, aus, dass es beim aktuellen Tempo fünf Jahre brauchen werde, bis das Reservenniveau vor den Devisenoperationen unter Finanzminister Albayrak wieder erreicht würden. Vorausgesetzt natürlich, dass keine neuen wirtschaftspolitischen Abenteuer unternommen werden.

Zudem weist Erhan Aslanoğlu in einem Beitrag für die Wirtschaftszeitung Dünya darauf hin, dass bei kurzfristigen Auslandskrediten in Höhe von 165 Mrd. Dollar und einem erwarteten Zahlungsbilanzdefizit von 25 Mrd. Dollar nach internationalen Standards Zentralbankreserven in Höhe von 200 Mrd. Dollar als angemessen gelten. Selbst die aktuellen Bruto-Reserven sind derzeit weit davon entfernt.

Schlechte Prognose für die Inflation

Die gute Nachricht ist, dass sich die Türkische Lira in einem leichten Aufwertungstrend befindet. Hintergrund ist der Anstieg der Deviseneinnahmen aus dem Tourismus und eine Verringerung des Außenhandelsdefizits. Wie nachhaltig dieser Trend ist, bleibt jedoch offen.

Auch wenn zurzeit von den Devisenkursen kein neuer Inflationsdruck ausgeht, so geht beispielsweise das Vorstandsmitglied der Kammer der Elektroingenieure Mehmet Özdağ in einem Interview mit der Tageszeitung Cumhuriyet davon aus, dass im Oktober aufgrund des bisherigen Wertverlustes der Türkischen Lira eine Preiserhöhung um 15 Prozent bevorstehe. Ein anderer Problembereich sind die Mieten. Nach Auskunft des Vorsitzenden der Kammer der Immobilienmakler Istanbul Nizameddin Aşa hat sich das Mietniveau in der Stadt um 60 Prozent erhöht. Als Hintergrund sieht er die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts an den Universitäten und die rückläufigen Bauaktivitäten in den vergangenen zwei Jahren.

Eine weitere Quelle des Preisauftriebs dürften zudem aufgrund der Dürre in diesem Jahr die Nahrungsmittelpreise werden. Insbesondere die Getreideernte hat hohe Verluste hinnehmen müssen. Die Folge ist ein erhöhter Importbedarf sowie ein Rückgang beim Stroh für die Viehzucht.

Demgegenüber hat die Regierung bei den Tarifverhandlungen mit den Beamten einen Inflationsausgleich versprochen. Doch dies ist nur ein bedingter Trost. Denn der Preisanstieg bei Nahrungsmitteln, Miete und Strom trifft die abhängig Beschäftigten über dem Inflationsniveau, weil sie in Relation zum Haushaltsbudget Besserverdienender mehr Geld für diese Posten ausgeben.