Istanbul Post

Kurzmeldungen:

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Alle Kurzmeldungen

Die Woche vom 27. August bis zum 3. September 2021

Die türkische Wirtschaft verzeichnete mit 21,6 Prozent im zweiten Quartal dieses Jahres ein rekordverdächtiges Wachstum. Zwar befindet sich auch die Inflation auf Rekordkurs, doch merkt der Staatspräsident an, dass in allen Ländern die Inflation zurzeit ein Problem sei. Betrachtet man die veröffentlichten Meinungsumfragen, so zeigt sich, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten inzwischen der Wortklauberei müde ist. Ein Wachstum, das nicht satt macht, bringt keine Unterstützung, sondern nährt nur die Zweifel an der Aussagekraft der Statistiken.

Der lange Schatten der Gülen-Abhöraktionen

Am 17. und 25. Dezember 2013 erschütterten Polizeiaktionen gegen Minister der Erdoğan-Regierung die politische Tagesordnung der Türkei. Zugleich wurde immer neue Mittschnitte aus abgehörten Telefonaten unter dem Pseudonym Fuat Avni ins Internet gestellt. Damals noch Ministerpräsident werte Erdoğan die Ermittlungen gegen die Minister als „Justiz-Putsch“ und beschuldigte die Gülen Gemeinschaft, die Regierung stürzen zu wollen. Es folgten Säuberungen bei Polizei und Justiz, den weiteren Ermittlungen wurde ein Riegel vorgeschoben. Eine Anklage gegen vier beschuldigte Minister vor dem Hohen Rat des Verfassungsgerichts, das in Strafsachen von Ministern zuständig ist, wurde mit der Stimmenmehrheit der AKP verhindert.

Man sollte meinen, dies sei lange her und würde kaum noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Doch der frühere Wohnungsbauminister Albayrak meldete sich nun zu Wort und erklärte, dass alle ihm vorgeworfenen Telefonmitschnitte echt seien. Wie bereits zum Zeitpunkt seines Rücktritts betont er auch heute, dass er nur die ihm aufgetragenen Anweisungen ausgeführt habe. Zugleich beklagt er den Zustand der AKP, die zu einer Partei von Menschen geworden sei, die sich bereichern wollen. Der Vorstoß macht den Eindruck eines gekränkten Mannes – wie bei vielen früheren AKP-Spitzenpolitikern. Doch auch wenn der Beitrag des früheren Ministers dafür sorgte, die früheren Vorwürfe von Begünstigung, politischer Einmischung in Verwaltungsverfahren und Korruption wieder auf die Tagesordnung zu bringen – zur rechtlichen Aufarbeitung wird er nicht beitragen.

Die Lösung des Migrationsproblems in Ankara-Altındağ

Die Berichte von den Ausschreitungen in dem Ankaraner Stadtbezirk hatten Anfang August für Aufsehen gesorgt. Nachdem ein junger türkischer Mann von einem Syrer erstochen worden war, war eine Masse auf die Straßen gegangen und hatte die Geschäfte von Syrern geplündert, Autos in Brand gesteckt und Wohnungen mit Steinen beworfen. Der Stadtbezirk in der Innenstadt weist einen besonders hohen Ausländeranteil auf.

Nun wird ein Polizeiaufgebot von 700 Beamten dort stationiert, die von der organisierten Kriminalität bis zum Terrorismus alle Aspekte der öffentlichen Sicherheit gewährleisten sollen. Nicht kleckern, sondern klotzen ist wohl der martialische Ausdruck für diese Herangehensweise. Außerdem kündigt die Provinzverwaltung an, dass alle Ausländer, denen ein anderer Aufenthaltsort als Ankara zugwiesen wurde, aus der Stadt abgeschoben werden sollen. Eine ähnliche Aktion hatte es auch in Istanbul vor zwei Jahren gegeben. Vermutlich werden auch einige hundert Menschen deportiert werden. Doch löst dies die vorhandenen Probleme?

Das politische Signal ist fatal: Die Zuwanderer werden als Sicherheitsrisiko unter Aufsicht gestellt. An den Bedingungen, die zur Ansiedlung der Zuwanderer in bestimmten Stadtquartieren führen ändert sich jedoch nichts.

Ein Gebet in Richterrobe

Pünktlich zum Beginn des neuen Justizjahres wurde das Gebäude des Kassationsgerichtshofes feierlich eröffnet. Anwesend war nicht nur der Staatspräsident, sondern auch der Präsident des Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet). Und vor dem Gebäude sprachen die beiden Präsidenten und der Vorsitzende des Kassationsgerichtshofes ein Segensgebet.

Viele Kommentatoren weisen darauf hin, dass es sich um eine gezielte Provokation handele. Eine Kritik der Opposition würde unverzüglich Munition für den Vorwurf der Religionsfeindlichkeit liefern. Zugleich wird das Gebet auch als ein Signal an die AKP-Parteibasis bewertet. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Justiz unabhängig sein muss. Dies schließt auch ein, sein religiöses Bekenntnis nicht öffentlich zur Schau zu tragen. Ein anderer Aspekt, auf den der Religionswissenschaftler Prof. Dr. Şahin Filiz in einem Interview mit der Tageszeitung Cumhuriyet hinweist ist, dass die Eröffnung von Gebäuden nicht zu den Aufgaben des Diyanet gehöre. Während das Diyanet seinem Wesen nach eine Behörde sei, werde zunehmend versucht, sie zu einer Repräsentanz des Islams zu machen. Dies schließe jedoch eine große Zahl von Muslimen aus, die sich durch die zuweilen diskussionswürdigen, konservativen Positionen des Diyanet nicht vertreten fühlen.

Ausweitung der PCR-Testpflicht

Ab dem 6. September wird für Personen ohne abgeschlossene Impfung oder Genesene ein aktueller PCR-Test Pflicht, wenn sie Räume oder Veranstaltungen besuchen wollen, in denen sich andere Menschen aufhalten. Überprüft wird die neue Vorschrift anhand des HES-Codes, der sowohl zur Nachverfolgung der Infektionswege als auch zur Information über Erkrankung, Test oder Impfung dient. Bisher sind die Tests kostenlos, doch wird auch in der Türkei, wie in anderen Ländern, darüber diskutiert, sie mittelfristig kostenpflichtig zu machen, um die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Probleme bei der Istanbuler Parkraumbewirtschaftung

Can Ataklı von dem Nachrichtenportal Korkusuz berichtet, dass in diesem Jahr das Defizit bei der Istanbuler Parkraumbewirtschaftung ISPARK auf 200 Mio. TL ansteigen könnte. Als wichtigsten Grund nennt er, dass das Management noch aus Führungskräften aus der AKP-Zeit stammt und nichts unternehme, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern. Hinzu kommen Vermutungen, dass Einnahmen aus der Parkplatzvermietung abgezweigt werden.

Freihandelsabkommen als Alternative zur Zollunion?

Der Kommission für internationalen Handel des Europaparlaments liegt zurzeit ein Bericht vor, der für die Türkei statt einer Modernisierung der Zollunion ein Freihandelsabkommen vorschlägt. Begründet wird dieser Vorschlag damit, dass für ein Freihandelsabkommen eine geringere politische Integration der Türkei erforderlich sei. Eine offizielle Erklärung des türkischen Außenministeriums liegt noch nicht vor, doch wird davon ausgegangen, dass dieses die Idee zurückweisen wird. Unabhängig von den Konditionen eines solchen Abkommens würde es politisch ein weiteres Abrücken von der EU-Beitrittsperspektive des Landes signalisieren.

In der Kommissionsberatung wurde jedoch an der Zustimmung für die Zollunion festgehalten. Zu diesem Meinungsbild sollen auch die Interventionen von Lobby-Organisationen der türkischen Wirtschaft beigetragen haben.

Inflation, Wachstum und Geldpolitik

Am 1. September gab die türkische Zentralbank ein Briefing für internationale Investoren. Die Nachrichtenagentur Reuters sieht, gestützt auf die Berichte von Teilnehmern die Wahrscheinlichkeit einer baldigen Zinssenkung als gestiegen an. Zum einen wurde die bisherige Betonung einer restriktiven Geldpolitik aufgegeben und zum anderen geht die Zentralbank weiter davon aus, dass die Inflation im vierten Quartal 2021 deutlich zurückgehen werde.

Derweil wurde vom Türkischen Statistikinstitut das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2021 mit 21,6 Prozent angegeben. Hintergrund ist, dass im Vorjahresquartal ein Rückgang um mehr als 10 Prozent aufgetreten war. Gegenüber dem ersten Quartal wiederum ergab sich ein moderater Zuwachs um 0,9 Prozent. Die Zentralbank wiederum geht davon aus, dass die lebhaften Wirtschaftsaktivitäten auch im dritten Quartal anhalten werden. Geht man von dem Exportrekord im August aus, könnte sie damit Recht haben. Außerdem glaubt die Zentralbank, dass die Türkei im zweiten Halbjahr kontinuierlich einen Zahlungsbilanzüberschuss erzielen werde. Sollte dies der Fall sein, würde die Devisennachfrage sinken und die Chancen für eine Stabilisierung oder Aufwertung der Türkischen Lira steigen. Dies würde zu einem Rückgang des Anstieges der Erzeugerpreise führen und den Inflationsdruck mindern.

Doch für die Verbraucher ist dies Zukunftsmusik. Ein Besuch im Supermarkt macht schnell deutlich, in welchem Maße die Türkische Lira an Kaufkraft verloren hat und dass die Geschwindigkeit nicht fühlbar nachgelassen hat. Dies betrifft insbesondere Grundnahrungsmittel und die Daten der Obst- und Gemüsehalle Antalya – der größten der Türkei – zeigen Anstiegsraten beim Obst von 61,63 Prozent, beim Gemüse von 66,45 Prozent. Natürlich handelt es sich dabei um Großhandelspreise. Doch genauso offensichtlich ist, dass diese Preise so gut es geht an die Verbraucher weitergegeben werden.

Und auch die offizielle Augustinflation mit einem monatlichen Anstieg von 1,12 Prozent und einem jährlichen von 19,25 Prozent gibt wenig Anlass zum Optimismus. Der Anstieg der Lebensmittelpreise liegt im Jahreszeitraum sogar bei 22,91 Prozent. Die hohen Preiserhöhungen bei Schreibwaren wiederum lassen zum Schuljahresbeginn im September auch für die September-Inflation wenig Hoffnung auf Besserung zu. Der Anstieg der Erzeugerpreise um 2,77 Prozent auf ein Jahresniveau von 45,52 Prozent liegt wieder über dem Niveau der Verbraucherpreise, obgleich sich das Anstiegstempo verlangsamt hat. Betrachtet man die drei Produktgruppen mit den höchsten jährlichen Anstiegsraten, so hat sich der Preis für Metall verdoppelt, der für verarbeitete Ölprodukte ist um 92,19 Prozent und der für Rohöl und Erdgas um 82,69 Prozent gestiegen.